Liebe Frau Kollegin, Sie sollten es sich einmal durchlesen. Es würde jetzt zu weit führen, Ihnen das noch einmal zu erklären.
(Lelle, CDU: Lesen Sie doch den nächsten Satz noch vor, der in der Koalitionsverein- barung steht! – Frau Grützmacher, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Der Elternwille bleibt erhalten!)
- Ich sagte doch, „ohne die Entscheidungsfreiheit der Eltern einzuschränken.“ – Ist das okay so? Ist das in Ordnung?
(Frau Grützmacher, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja! – Dr. Schmitz, FDP: Wir geben es Ihnen als Tischvorlage!)
Frau Grützmacher ist gerade überzeugt worden, prima. Es wäre toll, wenn Sie das gemeinsam mit uns so unterstützen könnten.
Von der Grundschule bis zur Universität wollen wir Rheinland-Pfalz weiter nach vorn bringen. Die Forschungsleistungen der Universitäten und Fachhochschulen in Rheinland-Pfalz haben sich als Motoren zur Bewältigung des Strukturwandels erwiesen und zur Ansiedlung von neuen Unternehmen geführt. Zur Profilierung der Forschungslandschaft sollen die Kompetenzzentren der Hochschulen weiter ausgebaut und die außeruniversitären Forschungseinrichtungen noch besser mit den Hochschulen vernetzt werden.
Die „Stiftung Innovation“ spielt eine wichtige Rolle, um die Forschungsleistungen der Hochschulen möglichst schnell und umfassend für die Gesellschaft zu nutzen. Da geht es natürlich auch um die enge Verzahnung von Forschung und Wirtschaft. Das ist der Sinn dieser Stiftung. Sie ist wie bisher den beiden Häusern zugeordnet. Da gibt es keine Änderung.
Die grundsätzliche Steuerung liegt im Forschungsministerium. Die Zuständigkeit für die Mittel solcher Forschungsvorhaben, die für die Wirtschaft von besonderer Praxisrelevanz sind, liegen beim Wirtschaftsministerium.
Meine Damen und Herren, dass wir so erfolgreiche Hochschulen haben, hängt maßgeblich auch damit zusammen, dass wir bei der Eigenverantwortung der Hochschulen bundesweit beispielgebend vorangegangen sind. Diese Eigenverantwortlichkeit wollen wir weiter verstärken. Wir wollen in Rheinland-Pfalz zeigen, wie in ganz Deutschland aus dem staatsbürokratischen Bildungssystem eine wettbewerbliche Bildungslandschaft werden kann.
Wir scheuen in Rheinland-Pfalz nicht den internationalen Wettbewerb. Wir werden die internationale Attraktivität der Hochschulen weiter erhöhen. Dazu bedarf es auch neuer Studienangebote verstärkt in Form von Bachelorund Master-Studiengängen.
Die Forschung in unserem Land muss zudem in einem gesellschaftlichen Klima stattfinden, das nicht immer nur die Risiken sieht. Natürlich dürfen Risiken nicht ignoriert werden, aber wenn wir in Deutschland insgesamt nicht ein vernünftiges Verhältnis zu den neuen Technologien bekommen, verspielen wir die Innovationskraft unseres Landes.
Das gilt auch für die Biotechnologie als die Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts. Ich bin in der Tat froh darüber, dass es zu einer konstruktiven Ethik-Diskussion in Deutschland gekommen ist. Sie muss schnell zu Ergebnissen kommen, und wir müssen verhindern, dass wir bei der Entwicklung dieser Technologie international abgehängt werden.
Meine Damen und Herren, die erfolgreiche Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik in Rheinland-Pfalz habe ich bereits zu Beginn meiner Ausführungen erwähnt. Wir erleben derzeit einen gewaltigen Umbruch bei den Herausforderungen am Arbeitsmarkt. Wir müssen die Bemühungen, Menschen in die Arbeitswelt zu integrieren, weiterentwickeln und kreativ den Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt anpassen. Deshalb wird die von SPD und FDP vereinbarte Enquete-Kommission zur „Zukunft der Arbeit in Rheinland-Pfalz im neuen Jahrhundert“ eine ganz zentrale Rolle in der beginnenden Legislaturperiode spielen.
Alle sind aufgefordert, sich da zu engagieren. Ich denke, es wird auch Konsens im Hause sein, dass wir das oder eines der zentralen Themen der Zukunft anpacken werden.
Trotz der enormen Belastungen durch die Folgen des Truppenabbaus haben wir größere Fortschritte auf dem Weg zur Vollbeschäftigung gemacht als die meisten anderen Länder in Deutschland. Doch die bisherigen Anstrengungen allein reichen noch nicht aus. Wir müssen den Mut haben, auch vollkommen neue Wege zu gehen. Deshalb wird die FDP-Fraktion besonderen Wert darauf legen, dass die im Koalitionsvertrag festgelegten Ziele der Enquete-Kommission konsequent umgesetzt werden. Dabei hoffe ich, dass es wie in der Vergangenheit auch wieder zu einer vertrauensvollen und konstruktiven Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften kommt. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal betonen, wir haben im Zusammenhang mit der Formulierung des Personalvertretungsgesetzes in diesem Haus und auch mit den Gewerkschaften kooperativ zusammengearbeitet.
Wir wollen diese konstruktive Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften. Wir bieten diese Zusammenarbeit auch für die Zukunft und gerade im Zusammenhang mit dieser Enquete-Kommission an. Wenn es aber beschäftigungshemmende gesetzliche Regelungen gibt, müssen wir gemeinsam alles daransetzen, Beschäftigungsbarrieren zu beseitigen. Ich habe deshalb wirklich kein Verständnis für die vom rheinland-pfälzischen DGB geübte
Kritik an entsprechenden Passagen des Koalitionsvertrags. Was ist denn schlecht daran, die Schaffung zukünftiger neuer Arbeitsplätze ermöglichen zu wollen?
Ich meine, der DGB ist wirklich zu wichtig, um sich in eine Rolle zu manövrieren, in der man nur nach hinten schaut und nicht nach vorn. Ich hoffe, dass auch ein Bewusstseinswandel vollzogen wird und auch die Arbeitnehmerorganisationen in dieser Enquete-Kommission konstruktiv mitarbeiten werden.
Wenn der für Rheinland-Pfalz – ich muss es noch einmal sagen – zuständige IG-Metall-Bezirksleiter Klaus Mehrens verhindern will, dass im Konsens zwischen Betriebsrat und Unternehmensleitung spezifische betriebliche Belange berücksichtigt werden, denkt er offenbar nur an seine eigene Organisationsmacht und nicht so sehr an die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen. Das stimmt bisher bedenklich.
Der FDP-Fraktion geht es um das Schicksal der Arbeitslosen in unserem Land. Wir wollen eine Politik für die Arbeitnehmer und nicht für die Funktionäre gestalten. Wir sind froh drüber, dass wir es in Rheinland-Pfalz mit – lieber Herr Kollege Mertes, ich darf es einmal so sagen – aufgeklärten Sozialdemokraten zu tun haben, die auch bereit sind, gemeinsam mit uns neue Wege für eine erfolgreiche Zukunft zu beschreiten.
Die Koalition wird ihre Anstrengungen zur Modernisierung der Wirtschaft und des Wirtschaftsstandorts Rheinland-Pfalz vor dem Hintergrund der Globalisierung der Märkte und der neuen Technologien fortführen und intensivieren. Der Markt reagiert oft schneller als der Staat. Wir brauchen keine neue Soziale Marktwirtschaft, wie es aus der Bundes-CDU zu hören ist.
In Rheinland-Pfalz gab es nie eine bürokratische Staatswirtschaft, die ihre Hilfe auf die großindustriellen Strukturen konzentriert, weil diese sich öffentlichkeitswirksam in Subventionen einklagen können.
Danke, Frau Grützmacher. Mehr als 80 % aller Arbeitnehmer in Rheinland-Pfalz sind in Betrieben mit weniger als 500 Mitarbeitern beschäftigt. Neun von zehn Auszubildenden werden in Rheinland-Pfalz in mittelständischen Betrieben ausgebildet. Wir haben in RheinlandPfalz immer auf den Mittelstand, die Handwerker, die Freiberufler, die kleinen und kleinsten Unternehmer
Wir wollen die Rahmenbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen weiter verbessern, indem wir ihnen helfen, ihre technologische Wettbewerbsfähigkeit weiter zu stärken. Die Konversion wollen wir auch in Zukunft als Chance nutzen, um bisherige Monostrukturen aufzulockern und neue innovative Betriebe anzusiedeln.
Die Hilfen der Investitions- und Strukturbank für den Mittelstand müssen und sollten weiterentwickelt werden. Dazu gehört insbesondere die Förderung von Existenzgründern – da haben wir im Übrigen eine gute Kultur in Rheinland-Pfalz, um auf das zu entgegnen, was heute Morgen von Frau Thomas gesagt wurde – und von Übernahmen bei der Unternehmensnachfolge.
Dringend erforderlich ist auch, dass junge Unternehmen leichter Zugang zu Wagniskapital finden. Hier wünschte ich mir auch ein Umdenken von so mancher Geschäftsbank in Deutschland.
Neben Industrie, Handwerk und Dienstleistung ist die Landwirtschaft die vierte Säule, auf der die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes ruht. Dementsprechend sieht die FDP-Fraktion den Landwirt auch in erster Linie als Unternehmer und nicht als Subventionsempfänger. Die FDP möchte deswegen die Landwirte von bürokratischer Planwirtschaft befreien. Wir brauchen keine Agrarbürokratie zur Subventionierung von Überproduktion, sondern wieder mehr Marktwirtschaft. Unsere Bauern und Winzer sollten den Hauptteil ihres Einkommens am Markt erzielen. Aus diesem Grund bleiben Förderschwerpunkte rheinland-pfälzischer Agrarpolitik die einzelbetriebliche Förderung, die Junglandwirteförderung, die Bodenordnung und die Verbesserung der Marktstrukturen.
Wir wollen die Förderung des ökologischen Landbaus. Auch da haben wir eine gute Tradition, Frau Thomas.
(Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Deswegen haben wir auch so viel in Rheinland-Pfalz im Bundesvergleich!)
Jeder, der solche Produkte kaufen will, bekommt sie auch. Ich wende mich aber gegen eine pauschale Diskriminierung des konventionellen Landbaus. Das wird es mit der FDP nicht geben. Diese Kritik und pauschale Diskriminierung ist fachlich in keiner Weise gerechtfertigt.