(Jullien, CDU: Wie verhält sich die Landesregierung? – Keller, CDU: Wie verhält sich die Landesregierung im Bundesrat?)
Wir haben eine gute Sitte. Die Sitte ist, dass wir immer in der Kabinettsitzung vor der Bundesratssitzung das Verhalten festlegen. Ich tue den Teufel und sage heute
Ich kann Ihnen versichern, wir werden uns in jedem Fall so verhalten, dass der rheinland-pfälzische Mittelstand dabei nicht zu Schaden kommt. So werden wir uns in jedem Fall verhalten.
Herr Keller, wissen Sie, was daran ein Eiertanz ist? Dass man mit Stil eine Regierung führt. Das müssen Sie mir einmal sagen. Es wäre einfach stillos,
Wir werden uns so verhalten, wie wir es in der Kabinettsitzung festlegen, wie wir es immer getan haben. Sie werden sich darauf verlassen können. Es wird eine saubere Haltung sein.
Meine Damen und Herren, unsere Mittelstands- und Wirtschaftspolitik ist immer orientiert an der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der mittelständischen Unternehmen.
Die mittelständischen Unternehmen werden wir stärken und dadurch einen wesentlichen Beitrag zur Schaffung und Sicherung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen leisten, meine Damen und Herren.
Wir haben darüber hinaus ein breites Förderprogramm mit Instrumenten, die die unterschiedlichen Begleitungen auf den Weg bringen können.
Meine Damen und Herren, ich bin ganz sicher. Sie werden staunen, wie die rheinland-pfälzische Landesregierung sich verhält. Wir bleiben in einer klaren Linie. Wir werden das so machen, wie wir es immer gemacht haben.
Meine Damen und Herren, es liegt in der Hand des Parlaments. Ich denke, es wird nach dem 22. September noch viel Gelegenheit geben, über den Antrag im Ausschuss zu diskutieren.
Es wird noch viel Gelegenheit geben, etwas Vernünftiges und Gutes auf den Weg zu bringen. Nur davon kann die Wirtschaft profitieren. Darauf will ich jetzt nicht eingehen.
Nur so werden wir in aller Sachlichkeit, Nüchternheit und Seriosität erreichen, dass wir am Schluss eine Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik auf den Weg bringen, die insgesamt erfolgreich ist, meine Damen und Herren.
Dafür – möchte ich eigentlich sagen – werden wir die entsprechenden Unterstützungen geben, damit dies passieren kann.
Meine Damen und Herren, der Minister hat seine Redezeit um fünf Minuten überzogen. Damit stehen jeder
Fraktion noch einmal fünf Minuten Redezeit zur Verfügung. Ich sehe aber keine weiteren Wortmeldungen.
Damit ist die Debatte zu dem Antrag der CDU-Fraktion – Drucksache 14/1354 – beendet. Es wurde Ausschussüberweisung beantragt. – Dem wird zugestimmt.
Der Antrag – Drucksache 14/1354 – wird an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr – federführend – und an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen.
Meine Damen und Herren, ich schließe die 29. Plenarsitzung und lade Sie zur 30. Plenarsitzung morgen um 9:30 Uhr ein.