Dann hat man noch Rheinland-Pfalz darüber geschrieben, das Datum geändert und – ich wäre ungerecht, wenn ich eine ganz wichtige geistige Leistung verschweigen würde – wo die Bayern im Grundsatz schreiben, schreiben unsere Rheinland-Pfälzer „grundsätzlich“.
Von der Überschrift, genau in der Reihenfolge, bis auf die wenigen rheinland-pfälzischen Bezüge ein Plagiat.
Wenn sie gesagt hätten, wir sind mit der CSU-Fraktion in diesen zehn Punkten einig, dann hätte das einen ganz anderen Eindruck gemacht. Aber sie haben es verschwiegen. Das ist zumindest Täuschung, vielleicht sogar Selbsttäuschung.
Da hat in den Ferien ein etwas gelangweilter Referent am Computer gespielt, kam an die falsche Taste und auf einmal war das CSU-Internet da. Das war die Hoffnung für diesen Wahlkampfantrag.
Wir haben natürlich unterschiedliche Ansichten, wie wir mit der Katastrophe im Osten finanziell zurechtkommen. Das braucht auch nicht verschwiegen zu werden.
Ihre Bundestagsfraktion hat heute erklärt, dass sie sich, was die Vorlage der Bundesregierung angeht, enthalten wird. Sie erwarten hier, dass zugestimmt wird. So viel Klarheit ist in Ihren Handlungen.
Alle Ministerpräsidenten, also auch die der CDU, haben gesagt, wir halten das zwar nicht für den richtigen Weg, aber wir werden im Bundesrat zustimmen. Sie sind ganz allein auf der Flur, weil sie abschreiben und nicht selbst nachdenken.
Wer heute zu der Auffassung kommt, dass er die zweite Stufe der Steuerreform nicht verschieben sollte, der hätte eigentlich zu Anfang der Debatte der Steuerreform im Bundesrat zustimmen müssen. Jetzt wollen sie etwas, was sie im Bundesrat abgelehnt haben, was diese Landesregierung am Ende mit der Steuerreform durchgesetzt hat.
Ich kann verstehen, dass die Woche für Sie wirklich gut angefangen hat. Als Sie am Sonntag den Fernseher einschalten durften und konnten, haben Sie zur Kenntnis nehmen können, dass Edmund Stoiber nicht immer stottert.
Nein, das ist ein Erfolg der Logopädie. Sie sind auf einer ganz hohen Welle. Das ist gar keine Frage. Aber wenn das schon reicht, dann müssen Sie doch nicht so weit gehen und einfach abschreiben.
Sie verlangten in der vorherigen Woche, dass die Kapitalgesellschaften mit in das Steuerboot genommen werden. Es sei eine absolute Ungerechtigkeit, wenn das Vorgeschlagene nicht stattfindet. Darauf geht der Bundeskanzler ein, wenn er sagt: Wenn das die Bedingung ist, die die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag stellt, dann werde ich sie erfüllen. – Was ist wiederum das Ergebnis: Zwei Tage später lehnt die gleiche Bundestagsfraktion das ab. Soviel zu Klarheit und Wahrheit in diesem Geschäft, meine Damen und Herren.
Jetzt gehe ich auf die weiteren Punkte ein. Meine Damen und Herren, wenn Sie das verwirklichen wollen, was Sie vorhin gesagt haben, wie wollen Sie denn dann all diese Aufgaben erfüllen? Sie wissen doch jetzt schon, dass wir dazu nicht in der Lage sind.
Was die IHK angeht, daran habe ich meinen Spaß. Die IHK zu Koblenz finanziert sich mit Zwangsbeiträgen. Ich bin ein Mitglied der Gewerkschaft und zahle freiwillig Beiträge. Das ist der Unterschied, meine Damen und Herren.
Wer Zwangsbeiträge selbst vom Dorfladen Buch pauschal in Höhe von 100 DM einbezieht, der hat sich neutral in der politischen Diskussion zu verhalten. Sonst wird die Frage gestellt werden, ob er weiterhin Zwangbeiträge erheben sollte.
Jetzt komme ich auf Ihren Vorschlag zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes zu sprechen. Hier steht jemand, der war als junger Mensch Vertrauensmann der Mannschaften, dann der Unteroffiziere und dann im Betriebsrat. Ich sage Ihnen: Wer an die Betriebsräte herangeht, der macht den zweiten Vorstand jeder Firma kaputt. Damit löst er eine soziale Krise aus. Immer wenn in diesem Land in irgendeiner Form etwas passiert ist, dann ist der Betriebsrat letztlich das stabilisierende Element.
Deshalb brauchen Sie nicht hochmütig zu werden. Es gibt nur zwei Sorten Arbeit zu bewerten: Die Arbeit ist gut, oder sie ist schlecht. Vielleicht nehmen Sie das mit auf Ihren Weg.
Meine Damen und Herren, das Land Österreich hat das gleiche Problem gelöst, indem es die vorgesehene Steuerreform verschoben hat, weil es auch gesagt hat, wie wir sagen: Wer beabsichtigt, bei den Erblasten die Tilgungszeiten zu schieben, der macht neue Schulden. – Ich will es Ihnen der Form halber aber nicht unter die Nase reiben: Schauen Sie sich die Nachbarschaft an, in der Sie sich bewegen. Dann werden Sie sehen, wer zu diesen Fragen wie Stellung nimmt. Das, was wir jetzt machen, ist der einzige Weg, diese Katastrophe mit Anstand zu regeln. Wenn das nicht so wäre, dann möchte ich gern die Aussagen der christlichen CDUMinisterpräsidenten von Ihnen bewertet haben. Sie wissen, worum es geht. Sie aber nicht!
Etwas zurückhaltender will ich sagen – Herr Kollege Böhr hat dienstliche Verpflichtungen, damit das klar ist –, Christoph Böhr schreibt anschauliche Aufsätze über die Verantwortungsgesellschaft, in denen er heroisch gegen den Zeitgeist antritt. Meine Damen und Herren, der heutige Zeitgeist heißt: Schnell helfen ist gut helfen. Dafür müssen die Maßnahmen vorbereitet werden.
Deshalb können wir sagen, dass es erstens ein Wahlkampfantrag war, Sie ihn zweitens abgeschrieben haben und Sie ihn drittens schlecht vorgetragen haben. Durchgefallen!
Frau Präsidentin! Herr Kollege Mertes, ein Wort zuvor: Ich lasse mich weder von Ihnen zum Kasernenhofclown machen noch bin ich bereit, Ihrem Vorbild zu folgen.
Meine Damen und Herren, es gibt überhaupt nichts zu verbergen. Wir haben im Rahmen der Tagung unserer wirtschaftspolitischen Sprecher in Berlin mit allen CDUFraktionen in den Ländern – auch mit der CSU sind wir einig geworden – beschlossen, diesen Antrag inhaltlich bezogen auf unser Land in unseren Landtag einzubringen. Das haben wir dann gemacht.