Meine Damen und Herren, wir hatten und haben über Jahre zu wenig Einnahmen, um diese Ausgaben zu decken. Das ist unser gemeinsames Problem in diesem Parlament und bei dieser Regierung. Wenn im Jahresbericht 2000 die Einnahmen tatsächlich einmal stärker stiegen als die Ausgaben, so haben Sie, von den Regierungsfraktionen, sich blenden lassen. Der Ihnen heute zur Beschlussfassung vorliegende Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses stellt eindeutig fest, dass dies vor allem an höheren Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich und den Bundesergänzungszuweisungen lag. Weil wir im Vergleich zu anderen Ländern schlechter wurden, haben wir diese bekommen.
Der Haushalt 2000 ist kein Aushängeschild für diese Regierung, auch wenn er besser abschloss als erwartet. Dieser Haushalt gleicht eher der Glühbirne, die noch einmal hell aufflackert, bevor sie durchbrennt.
Meine Damen und Herren, der Bericht des Rechnungshofs belegt, wir hatten und haben ein Ausgabenproblem. Ich wiederhole das bewusst. Das haben Sie nicht angegangen, Herr Ministerpräsident. Sie waren und sind zu Aufgabenkritik nicht bereit, wie die letzten Haushaltsberatungen bewiesen haben, als Sie selbstherrlich unsere Einsparvorschläge ausgeschlagen und Ihre Ausgabenmehrungen durchgesetzt haben.
Ja, das ist so. Selbsterkenntnis ist der erste Weg zur Besserung Herr Ministerpräsident. Selbst dass diese Ihre Politik zu einer Rekordneuverschuldung im Haushaltsplan für 2002/2003 geführt hat, lässt Sie kalt.
Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. Wer in der heutigen Zeit nicht zu Aufgabenkritik bereit und in der Lage ist, ist nicht politikfähig.
Das gilt für Sie im Land ebenso wie für die Bundesregierung, die in dreienhalb Wochen ihre Quittung für diese Politikunfähigkeit bekommen muss und sicher auch bekommen wird.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Bracht, dass Sie heute das Forum hier benutzen, in einer bisher sehr sachlich geführten Debatte über die Entlastung für das Haushaltsjahr 2000 Wahlkampf zu betreiben, konnte man schon fast erwarten.
Genau. Auf die Feststellung des Rechnungshofs nehme ich jetzt Bezug. Herr Kollege Jullien, was ist es denn anderes, wenn Ausgabensteigerungen laut Finanzplanung bei 2 % angestrebt waren, wir jetzt bei 1,5 % landen wollten und wir bei 1,3 % ankommen – ich habe das eben ausführlichst erklärt –, als restriktive Haushaltspolitik? Sagen Sie mir das einmal.
Jetzt sage ich Ihnen noch etwas. Es ist nicht das Haushaltsjahr 2000, das isoliert im Raum steht. Herr Kollege Jullien, haben Sie Ihre Ausgabenpolitik in den zehn Jahren von 1981 bis 1991 einmal hinterfragt? Wissen Sie, was das war? Das war eine inflationäre Politik, obwohl sie damals – – –
Doch. Sie hatten damals fette Jahre. Sie hatten Einnahmesteigerungen von 6,4 %, und Sie haben es geschafft, eine Ausgabensteigerung von damals sage und schreibe durchschnittlich 4,5 % mehr hinzukriegen, Herr Bracht. Jetzt sagen Sie, wir könnten nicht wirtschaften.
(Starker Beifall der SPD und Beifall bei der FDP – Ministerpräsident Beck: Dann treten wir doch nicht zurück, wenn das so ist!)
Nicht, okay. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 14/1230 –.
(Itzek, SPD: In der Rechnungsprüfungs- kommission hat er das Maul gehalten, nichts gesagt, der Bracht! – Ministerpräsident Beck: Das war das Beste, was er machen konnte!)
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Einzelabstimmung der Nummern 1, 2 und 4 beantragt. Wenn sich kein Widerspruch erhebt, können wir die Nummern 1, 2 und 4 zusammen abstimmen, getrennt davon anschließend Nummer 3.
Wer den Nummern 1, 2 und 4 in der Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! –
Wir stimmen nun über Nummer 3 der Beschlussem pfehlung ab. Wer dieser Nummer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch Nummer 3 mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Ich stelle fest, dass damit der Landesregierung und dem Rechnungshof Entlastung für das Haushaltsjahr 2000 erteilt wurde.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte den Antrag der CDU-Fraktion mit dem Titel „Mittelstand als Beschäftigungsmotor erhalten“ wie folgt begründen: Wie kaum ein anderes Bundesland ist Rheinland-Pfalz ein Land des Mittelstands.
Über 81 % aller Arbeitnehmer sind hier in Firmen unter 500 Mitarbeitern beschäftigt. Dies ist ein bundesdeutscher Spitzenwert.
Meine Damen und Herren, deutlicher kann man nicht beschreiben, wo die Zukunft der Wirtschaft unseres Landes liegt. Doch diesen Weg müssen wir mit sehr viel Konsequenz und mehr politischem Geschick gehen als bisher; denn auch diese Zahlen beschreiben die Lage unserer Wirtschaft. Unaufhörlich steigt die Zahl der Mitbürgerinnen und Mitbürger, die außerhalb unseres Landes ihren Arbeitsplatz haben. Der Überhangsaldo Auspendler zu Einpendler ist bis 2001 von 113.000 im Jahr 1991 auf nun über 133.000 Arbeitnehmer gestiegen. Die Zahlen schließen die Auspendler nach Luxemburg mit ein. Das sind 9,72 % aller hier wohnenden Beschäftigten. Das ist der zweithöchste Prozentsatz aller deutschen Bundesländer, meine Damen und Herren.