Ich möchte das bestätigen, was Herr Kollege Schwarz gesagt hat. Jetzt wollen wir wieder zur Realität zurückkommen. Die Diskussion über Windenergieanlagen hat in den vergangenen Monaten dazu geführt, dass die Kommunen begriffen haben, welch ein Instrument der Planungshoheit sie über Flächennutzungspläne und Bebauungspläne überhaupt haben. Eine Kommune, die heute noch nicht begriffen hat, wie sie vorrangige Gebiete aufgrund der Vorschlagslisten der Planungsgemeinschaft ausweist und andere Gebiete ausschließt, ist doch selbst schuld. Was Sie hier machen, ist doch ein reines Scheingefecht. Das bringt uns in der Sache in keiner Weise weiter.
Wenn Sie von der CDU-Fraktion ernsthaft für erneuerbare Energien sind, dann hören Sie doch mit diesem Herumgeeiere auf! Wenn man etwas will, dann soll man sich ganz klar dazu bekennen und sagen: Dort, wo es machbar ist und von den Planungsgemeinschaften ausgewiesen worden ist, dort machen wir es. Wo es unsinnig ist, da lassen wir es.
Eine „Verspargelung“ der Landschaft wollen wir auch nicht. Gegen den Willen der Bevölkerung wollen wir das auch nicht. Dann kann ich dem, was Herr Kollege Schwarz sagt, voll und ganz zustimmen.
Meine Damen und Herren, der Herr Wirtschaftsminister, der zufällig Mitglied der FDP ist und auch nach wie vor der FDP-Landtagsfraktion angehört – ich denke, dass er bis zum jetzigen Tag sein Mandat noch nicht abgegeben hat –,
hätte auch von diesem Platz aus reden können. Eigentlich wollte ich nichts mehr erwidern. Dann hat aber Herr Kollege Hohn mit einem Faustschlag, um seine Argumentation zu bekräftigen, das Pult verlassen, um mir zu erklären, was der Unterschied zwischen FDPLandesparteitag und FDP-Landtagsfraktion ist; diese hätten überhaupt nichts miteinander zu tun. Meine Damen und Herren, dann will ich Ihnen eine Erwiderung doch nicht mehr ersparen.
Die FDP hat zur Windkraft Beschlüsse gefasst, die sie sich leicht gemacht hat. Sie hat sich im Land damit beschäftigt. Sie hat sich mit dem Pro und Kontra dieser erneuerbaren Energie beschäftigt. In der Abwägung des Pro und Kontra kommt sie zu den Beschlüssen, die sie gefasst hat. Dann wird die Landtagsfraktion unter Punkt 6 aufgefordert, sich in der gleichen Weise im Plenum zu verhalten.
Meine Damen und Herren, dieser Punkt 6 ist nicht umsonst von den Delegierten aufgenommen worden. Vielleicht haben sie Erfahrung mit dieser Landtagsfraktion, wie sie mit Parteitagsbeschlüssen umgeht.
Ich schicke ihn gern zu. Denken Sie daran, bei Ihrer Abstimmung so zu verfahren, wie Sie Ihre Landespartei aufgefordert hat.
Wir sind nun am Ende der Debatte über den Ausbau der Windenergie in Rheinland-Pfalz und die Nutzung der Windenergieanlagen. Es wurde vorgeschlagen, die Anträge an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr – federführend – und an den Ausschuss für Umwelt und Forsten zu überweisen. Gibt es Widerspruch? – Dem ist nicht so. Ich bedanke mich sehr herzlich.
Pflege der Zukunft – Pflege mit Zukunft in Rheinland-Pfalz Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 14/1169 –
Die Fraktionen haben eine Redezeit von zehn Minuten vereinbart. Das Wort hat Herr Kollege Dr. Rosenbauer.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der heute von der CDU-Fraktion eingebrachte Antrag beschäftigt sich mit einer der größten Herausforderungen der Landessozialpolitik. Hierbei handelt es sich um die Sicherung einer menschlichen und hochwertigen Pflege von Pflegebedürftigen.
Dieses Thema existiert für uns alle schon sehr lange. Allerdings spielte sich das Thema in den vergangenen Wochen wieder vermehrt in den Vordergrund. Die täglichen Medien, Hilferufe und Alarmsignale müssen nun endlich auch von der Politik, insbesondere von der Landesregierung, wahrgenommen werden.
Allerdings darf es nicht nur bei der Wahrnehmung bleiben, sondern es müssen Taten folgen. Dieser Forderung trägt der Antrag der CDU-Fraktion Rechnung. Die pflegerische Versorgung der Bevölkerung auf einem hohen Niveau zu sichern, muss unser Ziel sein.
Die Mitbürger, die Hilfe brauchen, müssen sich auch in der Zukunft auf eine leistungsfähige, zuverlässige und menschliche Versorgungsstruktur verlassen können. Das ist einfach eine Frage der Würde im Alter.
Betrachten wir aber die heutige Situation. Bereits heute gibt es vielerorts Engpässe in Bezug auf die Pflegekräfte. Die Arbeitsbelastungen haben bedingt durch Einsparungen und durch intensivere Pflege erheblich zugenommen. Das Ansehen der Pflegeberufe hat in der Öffentlichkeit in den vergangenen Wochen gelitten. Als Beispiel sei nur der MDK-Bericht genannt, der ungewollt leider zu diesem Ergebnis geführt hat. Viele Pflegerinnen und Pfleger vor Ort haben sich durch die Berichterstattung persönlich angegriffen gefühlt, obwohl sie eigentlich vor Ort eine tolle Arbeit leisten.
Die Aussagen im MDK-Bericht lassen sich sicherlich nicht auf alle Altenheime und ambulanten Dienste übertragen.
Der Nachwuchs an Pflegekräften kann nicht als ges ichert angesehen werden. Das hat auch etwas mit dem Image und der Attraktivität des Pflegeberufs zu tun.
Also halten wir heute fest: Bereits jetzt ist die Situation in der Pflege auf das Höchste angespannt.
Deshalb lassen Sie mich an dieser Stelle all denjenigen, die tagtäglich diese schwierige Aufgabe übernommen haben, einmal danken. Jeder, der einmal eine Woche in einem solchen Altenzentrum gearbeitet hat, weiß, was das bedeutet. Ich kann nur sagen: Danke und Respekt!
Meine Damen und Herren, die weitere Entwicklung wird insbesondere durch vier Faktoren bestimmt werden:
1. Wir kennen alle die demographische Entwicklung. Sie ist immer wieder vorgeführt worden. Die Zahl der Senioren wird zunehmen. Obwohl sie im Alter fitter sind, wird aber die Zahl der zu Pflegenden bei den betagteren Personen zunehmen. Dies wird ein Mehrbedarf sein.
2. Zu der Situation kommt hinzu, dass die familiäre Pflege in Zukunft höchstwahrscheinlich weiter zurückgehen wird; dies einfach deshalb, weil viele Kinder oder Enkelkinder nicht mehr in der Nähe, sondern weiter weg wohnen, sodass sie die Älteren überhaupt nicht mehr pflegen können. Dies ist auch eine Auswirkung der von der Politik immer wieder geforderten Mobilität und Flexibilität. Hier kommt die Kehrseite irgendwann einmal zum Vorschein. Auch in diesem Bereich wird die Anzahl der zu Pflegenden steigen.
3. Eine Zuwachsrate wird ebenfalls durch erst im Alter bedingte Krankheiten kommen, die erst im Alter entstehen. Es wird immer wieder auf die Demenz verwiesen. In Rheinland-Pfalz haben wir immerhin über 40.000 Menschen, die daran leiden.
4. Dieser Punkt wird eigentlich noch viel zu wenig diskutiert. Das ist die Einführung des neuen Entgeltsystems in Krankenhäusern, dem so genannten DRG-System. Das bedeutet, die Personen und Patienten werden früher entlassen und werden ambulant betreut werden müssen. Dies heißt wiederum, dass wir nicht nur eine quantitative Verschiebung in der Pflege haben, sondern wir werden auch eine hohe qualitative Verschiebung haben. Die Ansprüche an das Pflegepersonal draußen im ambulanten Dienst werden weiter steigen.
Diese vier Faktoren werden bei den Pflegeberufen, den zu Pflegenden und den damit Beschäftigten zu einer erheblichen Anspannung der Situation führen. Wenn wir – damit meine ich die Politik und insgesamt die Gesellschaft – uns nicht gemeinsam auf diese Veränderungen einstellen und schnellstmöglich vorbereitende Maßnahmen einleiten werden, wird die Pflege in Rheinland-Pfalz selbst zu einem Pflegefall. Dies ist aus unserer Sicht nicht zu verantworten. Deshalb haben wir heute in uns erem Antrag eine Reihe von sinnvollen Vorschlägen unterbreitet, um das Thema breit gefächert angehen zu können.
Dies betrifft insbesondere die Erhebung und die Analyse von Daten, um dann endlich zu konkreten Handlungsmaßnahmen kommen zu können. Das Konzept soll sich dann später aus originär landespolitischen Maßnahmen ergänzt durch bundespolitische Initiativen zusammensetzen.
Ich will nicht auf die einzelnen Punkte eingehen, die wir fordern, aber es wird dringend Zeit, dass wir handeln. Wir hatten bereits 1996 einen Gesetzentwurf zur Ausbildung in der Pflege eingebracht. Leider ist dieser Gesetzentwurf damals abgelehnt worden. Ich könnte eine Reihe von Maßnahmen und Anträgen vortragen, die ebenfalls alle abgelehnt worden sind. Heute haben wir das Dilemma, und das Dilemma wird immer größer. Wir müssen endlich handeln.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! „Fünf gesunde Jahre zusätzlich.“ So bringt der Heidelberger Gerontologe Andreas Kruse das Ergebnis der Verbesserung der Lebensbedingungen und des medizinischen Fortschritts in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts auf einen für uns alle doch begreifbaren Punkt. Das bedeutet, dass auf der einen Seite viele von uns in Selbstständigkeit und Aktivität ein hohes Lebensalter erreichen werden, ein Lebensalter allerdings, etwa jenseits des 80. Geburtstags, in dem unsere Widerstandsfähigkeit nachlässt und die Verletzlichkeit wächst.
Nun gelingt es zum Glück vielen älteren Menschen, chronische Erkrankungen und Pflegebedürftigkeit sowie die Auseinandersetzung mit der Endlichkeit zu verarbeiten, dies allerdings unter der Voraussetzung, dass tragfähige soziale Beziehungen existieren und eine gute medizinische sowie pflegerische Versorgung vorhanden ist. Deshalb kann ich den ersten Satz Ihres Antrags uneingeschränkt unterschreiben, lieber Herr Kollege Dr. Rosenbauer. Pflege ist ein elementarer Bestandteil unserer sozialen Kultur, und die pflegerische Versorgung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Auch die Zielvorstellung, die Verwirklichung eines möglichst selbstständigen und selbstbestimmten Lebens ist etwas, das wir meiner Meinung nach alle in uns als Wunsch tragen.
Eine leistungsfähige pflegerische Versorgungsstruktur ist dabei allerdings nur ein Baustein im Netzwerk von Prävention, Rehabilitation und Hilfen, in dem zunehmend – das sind auch Forderungen aus neuerer Zeit – die Betroffenen mit ihrer Kompetenz und ihrer Verantwortung für diese Vorgänge eine größere Rolle spielen sollen.
Prognosen – damit komme ich zu dem dritten Punkt Ihres Antrags, bei dem wir bereits ein bisschen auseinander laufen – sind immer mit Unwägbarkeiten behaftet. Wenn es um Bedarfslagen, wie insbesondere um die künftige Entwicklung des Pflegebedarfs, geht, werden außer den demographischen Gegebenheiten aber auch kulturelle, medizinische und soziale Kriterien herangezogen werden müssen. Die wichtigste Größe – Sie haben das auch erwähnt – ist dabei die Entwicklung der Familienstruktur. Als Tendenz gilt sicher, niedrige Geburtenraten und steigende Lebenserwartungen werden weiter bei regionalen Unterschieden zu einer starken Verschiebung der Altersstruktur führen. Die Verschiebungen werden voraussichtlich stärker sein, als noch vor einigen Jahren angenommen wurde.
Bei einem anderen Punkt bin ich anderer Meinung als Sie. Die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestags hat festgestellt, dass die häusliche Pflege derzeit zu fast drei Viertel von Personen geleistet wird, die zu den Pflegebedürftigen in einem engen verwandtschaftlichen Verhältnis stehen – überwiegend Ehepartner, Eltern,
Kinder, Schwiegerkinder –, aber angesichts des Strukturwandels der Familie müssen wir sehen, wie lange sich diese Situation aufrechterhalten lässt.
Die Ergebnisse der Enquete-Kommission zeigen, dass es entgegen vieler Erwartungen bisher keine Anzeichen für eine Destabilisierung dieser familiären Unterstützungsnetzwerke gibt. Das bedeutet nicht, dass man das vernachlässigen sollte, aber dadurch wird deutlich, dass Familien eine viel höhere Kraft haben, und die emotionalen Bindungen sehr stark sind und dort, wo nur ein Kind vorhanden ist, die Unterstützung genauso stattfindet wie bei zwei Kindern. Die Annahme einer Abnahme des familiären Hilfepotenzials lässt sich im Moment also nicht nachweisen. Zu diesem Bereich gehen die Modellrechnungen im Moment auch etwas in die Ferne.
Ein weiterer Punkt, der sich daraus ableiten lässt, dass die komplexen Bedarfssituationen im Pflegebereich auch nach differenzierten Versorgungssystemen verlangen. Ich will an einem Beispiel aufzeigen, dass sich hier auch Veränderungen ergeben. Ich nehme das Beispiel Demenz, das auch Sie genannt haben, Herr Kollege Dr. Rosenbauer. Wir befinden uns da mitten in einem Paradigmenwechsel von dem, was auf der einen Seite die politischen Maßnahmen sind – Verbesserung der Tagespflege, Qualitätssicherung, Heimgesetz usw. –, hin zu Orientierungen auf der anderen Seite, die sich verändern.
Wir sehen, dass eine Stabilisierung der hoch Stressgefährdeten – so kann man das nennen – in der häuslichen Pflegesituation – die Vermeidung von Heimübersiedlungen – in den Vordergrund tritt, fördernde Impulse für die Versorgungslandschaft gefordert sind, wir neu definieren müssen, wie Leistung und Qualität hier aussehen, wir den Begriff Normalität neu formulieren müssen und die Gestaltung des Lebensraums, in dem ein Kranker mit seinen Einschränkungen leben kann, mehr in den Vordergrund tritt.