Eine Vorsorge gegen hypothetische Gefährdung ist nach Ansicht der FDP unnötig. Wir lehnen daher den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ab.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin froh, dass selbst die Antragsteller vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Forderung nach einem landesweiten Messprogramm in der Debatte selbst relativiert haben. Ich halte auch die Zurückweisung des Ausschusses für Umwelt und Forsten sachlich für gerechtfertigt. (Beifall der SPD und der FDP)
Meine Damen und Herren, wir verfügen für die Beurteilung der Grundbelastung der Bevölkerung über Daten. Wir sind selbst an dem bundesweiten Messprogramm der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) beteiligt, schlagen Messstellen vor und führen im Bedarfsfalle auch eigene Messungen durch.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, messen ist noch nicht schützen. Im Übrigen minimiert das Messen noch keine Strahlenbelastungen.
(Beifall bei der SPD – Dr. Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ohne Messungen kann man aber nichts minimieren! – Es gibt eine ganz wichtige Botschaft. Ich glaube, Politik hat die Aufgabe, nicht durch eine Fehlorientierung von Ressourcen falsche Botschaften auszusenden. (Beifall der SPD und der FDP)
Wenn wir nun ein Messprogramm bezüglich der Basisstationen auflegten, könnte dies den Eindruck erwecken, als seien diese die Hauptquellen elektromagnetischer Wellen. Sie haben selbst gesagt, dies ist nicht der Fall. Sie haben selbst auf Handys verwiesen, und es gibt noch andere Quellen, die in ihrer Bedeutung für den Menschen sicherlich von gleicher, wenn nicht sogar von höherer Qualität sind.
Meine Damen und Herren, für mich gilt, die Ängste der Bevölkerung ernst zu nehmen. Das gehört sich für Politik. Aber Politik darf nicht die Ängste bedienen, sondern sie ist dazu da, Ängste dort, wo sie irrational sind, durch eine seriöse Informationspolitik aufzulösen, und das wollen wir tun.
Es geht darum, durch eine seriöse Informationspolitik Menschen dazu zu bewegen, ihr Verhalten dort positiv zu verändern, wo sie selbst Vorsorge betreiben können und ihre eigene Strahlenbelastung selbst minimieren können.
Ich brauche nicht mehr zu erwähnen, dass sich die Landesregierung in ihrer Position zum Mobilfunk auf die Empfehlungen der Strahlenschutzkommission bezieht. Ich halte dies für seriös. Dort sitzen sehr kritische Wissenschaftler. Die Forderung der Strahlenschutzkommission nach mehr Forschung, um tatsächlich eine abschließende Bewertung über die Auswirkungen von Mobilfunk und elektromagnetischen Wellen abgeben zu können, unterstützen wir nachdrücklich. Bis zum Jahr 2005 wird ein entsprechendes Budget von 17 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Allein durch das Bundesministerium für Forschung und Technologie werden 7 Millionen Euro bereitgestellt, wobei es nur darum geht, Technologien zu entwickeln, damit die Strahlung von Geräten minimiert werden kann. Dies halte ich auch für richtig.
Sie haben den Wegweiser durch den Informationsdschungel angesprochen. Er ist eine erste Orientierungshilfe für die Menschen, die ihn benutzen wollen, um sich bei manchmal durchaus widersprüchlichen Informationen einen Überblick zu verschaffen und eine Orientierung zu erhalten.
Des Weiteren habe ich ein Forum „Gesunde Umwelt, gesunde Menschen“ einberufen, in dem beispielsweise Lehrstuhlinhaber für Hochspannungstechnik ebenso vertreten sind wie Epidemiologen und Kinderneurologen. Mitglied ist im Übrigen auch der Wissenschaftler der Universität in Mainz, der an der epidemiologischen Studie der WHO beteiligt ist.
Das Forum hat sich bereits mehrmals intensiv mit den Auswirkungen und Bewertungen von elektromagnetischen Wellen auseinander gesetzt. Eine, wenn auch nicht die einzige, unserer Aufgaben ist zurzeit, wissenschaftlich abgesicherte Antworten auf die häufigsten Fragen zu elektromagnetischen Wellen zu geben. Wir haben uns insbesondere auch mit der Frage auseinander gesetzt: Brauchen Kinder und Jugendliche entsprechende Vorsorgewerte? – Wir werden entsprechende
Wir haben im Kabinett beschlossen, ein Monitoring aufzulegen. Wir wollen wissen, ob die Selbstverpflichtungen oder Vereinbarungen der Mobilfunkbetreiber mit den Kommunen tatsächlich eingehalten werden. Ich habe die kommunalen Spitzenverbände angeschrieben, und sie haben dies dankbar aufgenommen. Zurzeit findet in Rheinland-Pfalz eine Umfrage vonseiten der kommunalen Spitzenverbände bei den Städten und Gemeinden statt, die Aufschluss darüber geben soll, mit welcher Qualität und wie konsequent diese Selbstverpflichtungen tatsächlich vor Ort umgesetzt werden. Wir werden uns in der dritten Septemberwoche zusammensetzen. Die Einladungen sind den Beteiligten bereits zugegangen. Ich gehe davon aus, dass wir danach eine Rückmeldung bekommen werden.
Auch dies gehört mit zu einer seriösen Politik: Dort, wo Industrie und Unternehmen Selbstverpflichtungen eingehen, müssen sie auch tatsächlich beim Wort genommen werden; denn die Vereinbarungen wären in der Tat lächerlich und Makulatur, wenn ich nun feststellen würde, dass sie gar nicht so ernst genommen werden. Dann muss die Politik selbstverständlich auch andere Konsequenzen ziehen.
Dieselbe Frage stellen wir auch den Mobilfunkbetreibern; denn auch sie sind im Dezember 2001 Selbstverpflichtungen eingegangen, was die Minimierung von Strahlungsleistung betrifft. Das betrifft auch das Thema „Labeling“. Auch dies steht auf der Agenda unserer Gespräche.
Meine Damen und Herren, wir wollen mit unserer Politik Transparenz über den Ausbau von Mobilfunknetzen für die Menschen erreichen. Wir wollen einen größtmöglichen Schutz der Bevölkerung, aber auch breite, seriöse und wissenschaftlich abgesicherte Informationen und Empfehlungen darüber geben, wie sich die Menschen schützen können. Ich glaube, damit ist dem Bedürfnis der Menschen eher gedient, als wenn durch Messprogramme Ängste geschürt würden, anstatt sie ernst zu nehmen und die Menschen daraufhin zu sensibilisieren, wo tatsächlich eine Minimierung von Belastung möglich ist. In diesem Sinn handeln wir.
Frau Ministerin, Sie hatten angesprochen, dass Sie ein Monitoring machen wollen. Ich glaube, das ist der richtige Weg.
Aber das war eine unserer Forderungen. Wir haben nicht allein das Messprogramm gefordert, sondern auch die Überprüfung dieser Vereinbarung. Wir haben den Antrag gestellt, einen Monat nachdem diese Vereinbarung bundesweit verabschiedet wurde, und wollten nun wissen, inwieweit die Landesregierung aktiv ist und aktiv wird.
Wenn man eine Broschüre vorlegt, die acht Monate in ihrer Entwicklung gedauert hat, kann man sich natürlich darüber streiten, ob dies sehr zeitnah erfolgte und man dieser Arbeit die richtige Priorität eingeräumt hat. Ich bin froh, dass die Broschüre vorliegt. Dies ist eine Handreichung für Menschen, die unabhängige Informationen suchen.
Aber der Chef des Bundesamtes für Strahlenschutz hält weitergehende Maßnahmen und vor allem die Forschung für notwendig. Auf Bundesebene gibt es entsprechende Beschlüsse dazu: 30 Millionen Euro für Forschung, 8,5 Millionen Euro von den Betreibern für die Forschung und die Auswertung.
Wie wirken die Strahlungen überhaupt? – Das können wir natürlich nur sagen, wenn wir wissen, wie stark sie sind. Dazu sind Messprogramme erforderlich. Schließlich wäre es Unsinn, Forschung betreiben zu wollen, ohne zuvor die Messungen zu betreiben.
Ich kenne die Diskussion aus einem anderen Zusammenhang. Wenn wir Konsequenzen gefordert haben, kam die Landesregierung oft mit dem Hinweis, zunächst müssten Messungen angestellt und Forschung betrieben werden. Nun haben wir Messprogramme beantragt, und das halten Sie auch wieder für falsch. Aber ich glaube, es ist zumindest wichtig festzuhalten, dass sich der Landtag darin einig ist, dass die Versprechen der Mobilfunkbetreiber und der Handyhersteller umgesetzt werden. Das ist nicht deutlich genug gesagt worden. Sie werden im Moment nicht umgesetzt. Das Labeling wird nicht gemacht. Ich fordere die Landesregierung auf, sich noch einmal offiziell dafür einzusetzen und den Druck zu erhöhen.
Ebenso ist es mit den Mobilfunknetzbetreibern und den Gesprächen in den Kommunen. Das Monitoring ist absolut notwendig, und wir begrüßen es. Aber es muss hinterher auch festgestellt werden, wo die Lücken der Umsetzung liegen. Diese Lücken müssen schnell geschlossen werden, sonst ist der Ausbau der UMTSNetze erledigt, bevor die Landesregierung oder die Kommunen überhaupt handeln können. Das wollten wir mit dem Antrag, den wir vor acht Monaten gestellt haben, verhindern, und ich hoffe, es kann uns zum Teil auch noch gelingen.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen damit unmittelbar zur Abstimmung über die beiden vorliegenden Anträge. Wer dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, „Landesweites Messpro
gramm zur Ermittlung der elektromagnetischen Immissionen und Minimierung der Belastung zum vorbeugenden Schutz der Bevölkerung – Drucksache 14/631 – betreffend, zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Alternativantrag der Fraktionen der SPD und FDP, „Zu den Auswirkungen elektromagnetischer Felder von Mobilfunk – Drucksache 14/664 – betreffend. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer ist dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Subventionskontrolle und -abbau ermöglichen – Subventionsbericht des Landes Rheinland-Pfalz (Finanzhilfebericht) verbessern Antrag (Alternativantrag) der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/1365 –
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch wenn ich in der letzten Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses von den Kollegen der CDU für zu viel Lob gerügt worden bin, so werde ich gleichwohl von dieser Stelle aus noch einmal loben. Ich lobe den neuesten Finanzhilfebericht der Landesregierung noch einmal.
Es ist, wie es ist. Der rheinland-pfälzische Finanzhilfebericht liefert einen umfassenden und detaillierten Überblick über die verschiedensten Finanzhilfen des Landes. In seiner Komplexität kann er bundesweit als beispielhaft gelten.
Die Anregungen des Haushalts- und Finanzausschusses aus der letzten Legislaturperiode sind berücksichtigt worden und haben den Bericht weiter verbessert.
Der Bericht beschreibt die Zielsetzungen der jeweiligen Hilfen und zeigt bei einer ganzen Reihe von Hilfen auf, wie transparent die Wirkung von Finanzhilfen dargestellt werden kann. Zugleich macht der Finanzhilfebericht die wirtschaftliche und, ganz wichtig, die gesellschaftspolitische Bedeutung der jeweiligen Finanzhilfe deutlich.
Sehr geehrte Damen und Herren, um es einmal in Richtung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ganz klar zu sagen: Gerade bei uns ist nicht jede Finanzhilfe eine ureigene Wirtschaftssubvention.