Das ist vielleicht schon schlimm genug, aber er diskreditiert damit auf alle Fälle das gute Arbeitsmarktinstrument der Altersteilzeit. Das ist das wirklich Schlimme daran.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wollte eigentlich etwas zum Altersteilzeitgesetz sagen, aber das werde ich nicht machen. Die Äußerungen, die Sie, Frau Kollegin Grützmacher, und Sie, Herr Kollege Baldauf, gemacht haben, zeigen null Ahnung. Das will ich Ihnen sagen. In der Wirtschaft wird das Thema „Altersteilzeit“ zum Personalabbau insofern genutzt, als man bestehende Stellen nicht wieder besetzt.
Vorhin haben wir eine Aktuelle Stunde gehabt. Dann schreien Sie hier herum und sagen, es sei ungeheuerlich, wir bräuchten mehr Justizbeamte usw. Wenn der Minister es so gemacht hätte, wie es ihm das Richtergesetz ermöglicht, dann hätte er noch weniger Personal
(Zuruf der Abg. Frau Grützmacher, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es geht um die Zukunft, da haben Sie keine Ahnung!)
Es ärgert mich immer wieder, wenn Sie keine Ahnung haben, aber hier am Pult Ausführungen machen. Herr Dr. Braun, Sie haben auch keine Ahnung davon. Hören Sie einmal zu. In der Wirtschaft werden Rückstellungen bei den Unternehmen gebildet. Damit werden die Kosten der Altersteilzeit teilweise über die steuerliche Entlastung ausgeglichen. Dies geht im Haushalt nicht.
Sie haben bei der Altersteilzeit nur zwei Möglichkeiten. Frau Kollegin Grützmacher hat gesagt, Sie stellen in der Zeit, in der die Menschen nicht mehr arbeiten, neue ein. Dann müssen Sie 80 % für die in Altersteilzeit sowie für die neu eingestellten bezahlen. Das ist mehr Geld, da bleibt Ihnen gar nichts anderes übrig.
Wenn der Justizminister jetzt sagt, wir werden etwas Personal abbauen, und die Altersteilzeit als Steuerungsinstrument nutzt, um jungen Menschen einen Arbeitsplatz zu geben, dann ist es auch wieder nicht recht.
(Dr. Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Verstehen Sie denn gar nichts mehr, Herr Creutzmann? Früher haben Sie wenigstens noch ein bisschen verstanden!)
Diese Veranstaltung können Sie mit mir in Zukunft nicht mehr machen, in der Aktuellen Stunde zu schimpfen, dass wir zu wenig Justizbeamte haben, und eine halbe Stunde später beim Antrag zur Altersteilzeit zu schimpfen, es werde nicht weit genug ausgedehnt. Dann müssen Sie uns sagen, wie das finanziert werden soll.
(Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hätten Sie einen Nachtragshaushalt gemacht, hätten wir darüber geredet!)
Frau Thomas, die GRÜNEN fordern immer nur mehr und mehr. Es wird viel mit wenig Sachverstand gefordert; es ist egal, wo das Geld herkommt. Es muss finanziert werden. Meine Damen und Herren, dies ist nicht möglich. Deswegen ist der einzig vernünftige Weg, das Altersteilzeitgesetz so zu machen. Wir unterstützen den Gesetzentwurf.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir sind damit am Ende der Beratung dieses Tagesordnungspunktes. Die Fraktionen haben sich dahin gehend geeinigt, den Entwurf des Landesgesetzes zur Änderung des Landesrichtergesetzes an den Rechtsausschuss zu überweisen. – Ich sehe keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen.
Versorgung mit Ärztinnen und Ärzten in Rheinland-Pfalz Besprechung der Großen Anfrage der Abgeordneten Ernst-Günter Brinkmann, Peter W. Dröscher, Friederike Ebli, Marianne Grosse, Heribert Heinrich, Jochen Hartloff, Ruth Leppla, Renate Pepper, Joachim Mertes und Günter Rösch (SPD) und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksachen 14/648/774/1175 –
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In den letzten Wochen und Monaten gab es eine breite öffentliche Diskussion um die ärztliche Versorgung sowohl im ambulanten wie auch im stationären Bereich. Im Sozialpolitischen Ausschuss gab es mehrere Diskussionen zu dieser Thematik. Es gab eine Anhörung. Heute ist die Aussprache im Plenum dazu.
Ich will von den vielen gemachten Äußerungen zwei erwähnen. Einmal ist das die Äußerung von Herrn Montgomery, der bundesweit für den Krankenhausbereich zusätzlich 15.000 Arztstellen fordert. Wie er zu dieser Zahl kommt, bleibt zunächst einmal ihm überlassen. Es bleibt auch ihm überlassen, wie er sich vorstellt, dass dies jemals realisiert werden könnte. Diese Arztzahl gibt es nicht. Finanzieren lässt sich so etwas auch nicht.
Ich will mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten aus der „Süddeutschen Zeitung“ vom 19. August zitieren. Dort äußert sich der Präsident der Bayerischen Landesärztekammer, Herr Koch, wie folgt: „Den ländlichen Regionen in Bayern droht eine Unterversorgung mit Hausärzten. Derzeit sind 500 Hausarztstellen unbesetzt.“ – An anderer Stelle des gleichen Artikels heißt es: „Der Ärztemangel habe auch dazu geführt, dass Ärztestellen in Kliniken nicht mehr besetzt werden können.“ – An anderer Stelle heißt es: „Der Arztberuf ist unattraktiv geworden. In den Kliniken herrschen schlechte Arbeitsbedingungen, und bei der Niederlassung als Hausarzt müssen hohe Investitionen kalkuliert werden, deren wirtschaftliches Risiko viele scheuen.“
Meine Damen und Herren, ich habe mit diesen beiden Zitaten auf die Problemlage generell aufmerksam ma
chen wollen. Ich wollte vor allen Dingen auch darauf aufmerksam machen, dass dies ein bundesweites Problem ist.
Wir als SPD-Fraktion haben vor kurzem eine große Anfrage zu dieser Thematik eingebracht. Aus der Antwort geht hervor, dass wir in Rheinland-Pfalz insgesamt, sowohl im Bereich der niedergelassenen Ärzte wie auch im stationären Bereich, eine ausreichende bis gute, manchmal übergute Versorgung haben. Aber an der Stelle, an der es gut bis sehr gut ist, ist es nicht so gut, dass es nicht verbesserungswürdig wäre.
Wir haben bei den niedergelassenen Ärzten Verwerfungen der Art, dass in den Ballungszentren sehr leicht eine Überversorgung feststellbar ist. Im so genannten flachen Land ist eher das Gegenteil der Fall. Wir haben nach wie vor nicht nur bei uns das Missverhältnis zwischen der Facharztversorgung und der Versorgung mit Allgemeinmedizinern. Im Krankenhausbereich wird von einer angespannten Ärzteversorgung gesprochen. Die Ministerin konnte dies letztens relativieren, indem sie feststellte, dass es in Rheinland-Pfalz derzeit nur etwa 100 unbesetzte Arztstellen gäbe. Ich teile die Auffassung des Präsidenten der rheinland-pfälzischen Ärztekammer, Herrn Professor Dr. Hessenauer, der bei der Anhörung zu dieser Thematik kürzlich meinte, die Situation bedürfe einer sorgfältigen Beobachtung. Allerdings gäbe es eine Mangelsituation derzeit noch nicht. Dies ist wohl wahr.
Meine Damen und Herren, bei allen Spannungen und Verbesserungsbedürfnissen, die es objektiv gibt, muss festgestellt werden, dass wir seit 1991 im Bereich der ärztlichen Versorgung sowohl ambulant wie auch stationär jeweils eine Zuwachsrate an Ärzten von etwa einem Drittel haben. Ich möchte dazu den Vorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinhessen, den allseits bekannten Fernsehdoktor Dr. Gerhardt zitieren, der in der Tischvorlage zu der bereits erwähnten Anhörung vor wenigen Wochen unter anderem Folgendes festgehalten hat: „Noch nie waren so viele Ärzte im niedergelassenen Bereich und im Krankenhaus tätig wie zurzeit. In Rheinland-Pfalz hat sich in den letzten zehn Jahren die Anzahl der ambulanten und stationären Ärzte kontinuierlich erhöht.“
Zur Problemlage sagt er, dass die Erhöhung der Altersquotienten einen erhöhten Arztbedarf herbeiführe und insbesondere auch die Zunahme der chronischen Krankheiten im Alter dies bewirke. Er erwähnt an anderer Stelle die Fortschritte in den Bereichen Diagnose, Pharmakologie, Medizintechnik usw. Er kommt zu einem Fazit, das ich Ihnen nicht vorenthalten möchte, weil es gerade aus seinem Mund sehr interessant ist. Er zieht als Fazit: „Leistungsangebote und Leistungsnachfrage im Gesundheitswesen steigen permanent an. Der medizinisch-technische Fortschritt und die demographischen Veränderungen werden eine ansteigende Nachfrage nach ärztlichen und nicht ärztlichen Leistungen auch in Zukunft zur Folge haben.“– Jetzt wird es interessant: „Vor diesem Hintergrund kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Nachfrage an ärztlichen Leistungen zukünftig nicht überall und jederzeit gedeckt werden kann.“ – Das war aus dem Mund eines wackeren Strei
Meine Damen und Herren, die Kassenärztlichen Vereinigungen haben bei der Arztversorgung eine große Aufgabe im Rahmen ihrer Selbstverantwortung. Ich möchte zwei bis drei Probleme ansprechen, die über die Versorgung mit Ärzten hinausgehen. Es geht um die Einführung neuer Versorgungsformen und von vernetzten Behandlungsstrukturen. Hier ist Engagement auch von der angesprochenen Seite notwendig. Ich erwähnte bereits im Zusammenhang mit Professor Dr. Hessenauer die Ärztekammer. Weiterbildung, Qualitätssicherung und Fortbildung sind mehr denn je gefragt. Hier ist ein stärkeres Engagement auch mit unserer Hilfe und sicherlich sehr behutsam gefordert, um kein Porzellan zu zerschlagen. Ich meine, dies ist möglich. Die Äußerungen aus dem Bereich der Ärztekammer sind so zu verstehen, dass eine Kooperation möglich sein wird.
Ich erwähnte bereits, in den Krankenhäusern rumort es. Jahrzehntealte Strukturen werden von den Ärzten nicht mehr akzeptiert. Ich meine, die Überstundenproblematik wird zu Recht kritisiert. Die Ärzte haben ein Recht auf Einhaltung des Arbeitsrechts und die Patienten berechtigte Ansprüche auf Ärzte, die im Vollbesitz ihrer Leistungsfähigkeit sind, wenn sie im Dienst sind. Allerdings ist insbesondere vonseiten der jüngeren Ärzteschaft eine klarere Linie erforderlich, die verstärkt von dieser Überstundenproblematik betroffen ist. Es gibt eine auffallende Diffusität bei vielen jungen Ärzten, nämlich eine Unpässlichkeit zwischen dem Wunsch einerseits geregelter Arbeitszeit, andererseits nach Fortbestand der Einkünfte durch diese Überstunden.
Ich war mit meinem Arbeitskreis in der letzten Woche in einem Krankenhaus der Maximalversorgung. Dort wurde dies auch thematisiert, und dabei wurde offen angesprochen, dass ein Assistenzarzt im Schnitt über diese Dienste monatlich – –
Herr Präsident, ich respektiere Ihren Hinweis, dass meine Zeit abgelaufen ist und stelle dann zusammenfassend fest, dass die Arztversorgung in Rheinland-Pfalz gesichert ist, allerdings Verbesserungsbedarf besteht.
Ich begrüße Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag. Herzlich Willkommen sind uns die Mitglieder der FrauenUnion Germersheim und die Landfrauen aus Kirschroth!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man das Problem der Ärzteversorgung in Rheinland-Pfalz betrachtet, muss man das sehr differenziert tun. In einigen Bereichen ist es in der Tat fünf Minuten vor zwölf, und nur, weil viele Kolleginnen und Kollegen in den Krankenhäusern kompensieren, ist der Dienstbetrieb vernünftig aufrechtzuerhalten. Die Fragestellung der SPD-Fraktion im Rahmen ihrer großen Anfrage hat meiner Ansicht nach das Thema etwas verfehlt.
Diese Fragen waren nicht geeignet, die noch im März dieses Jahres vom Präsidenten der Landesärztekammer, der mehrfach zitiert wurde, angesprochenen Probleme der Ärzteversorgung, nämlich die Besetzung freier Arztstellen in Krankenhäusern im ländlichen Bereich und der Notarztversorgung, aufzuzeigen. Aber auch die Antworten der Landesregierung waren nicht so gestrickt, dass sie die Gelegenheit genutzt hat, auf ein drohendes Versorgungsproblem hinzuweisen. Man hat sich teilweise nur auf statistische Daten mit geringem Aussagewert reduziert. Wir haben in Rheinland-Pfalz und auch in anderen Bundesländern zwei Kernprobleme. Das ist einmal, dass viele Stellen in Krankenhäusern im ländlichen Raum nicht zu besetzen sind. Ich habe ein Exemplar des Deutschen Ärzteblattes. Zwei Drittel des Inhalts sind nur Anzeigen über offene Stellen.