(Ministerpräsident Beck: Woher wissen Sie denn von dem Missmanagement? Eine Begründung des Missmanage- ments! Ich wüßte es gern! Dann kann ich morgen vermitteln!)
Entschuldigen Sie bitte, Herr Ministerpräsident. Ich bin sicher, Sie haben die Diskussion als Fan, als Ministerpräsident und als regelmäßiger Besucher der Fußballspiele kennengelernt.
Sie wissen, vor zwei Jahren fing der Streit beim FCK an. Er wurde durch die sportlichen Erfolge ein Stück abgepuffert. Jetzt haben wir das Problem, dass verschiedene Leute ihre Aufgaben hingeworfen haben. Ich kann das nicht in aller Breite diskutieren.
Vielleicht können Sie etwas dazu sagen, Herr Zuber. Sie sitzen doch mit im Verwaltungsrat. Offensichtlich ist es Ihnen doch nicht gelungen, präventiv und vorsorglich zu handeln, bei dem, was an Missstimmung und an Schwierigkeiten in Kaiserslautern und beim FCK entstanden ist.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abgeordneten Kuhn, FDP – Ministerpräsident Beck: Unglaublich und unverantwortlich!)
Ich weiß, Sie haben gesagt, Sie wollen dort vermitteln, Herr Ministerpräsident. Ich finde das auch gut. Ich verstehe Ihre Motive als leidenschaftlicher Fußballfan und als Ministerpräsident.
Aber ich sage noch einmal, Sie haben im Vorfeld Vertreter der Landesregierung in den Verwaltungsrat gesetzt. Sie haben Personen, die engen Kontakt zur Landesregierung haben, im Vorstand sitzen. Es ist Ihnen nicht gelungen, eine solche Situation im Vorfeld abzubiegen.
Das wirkt sich insgesamt auf die ganze WM-Stimmung und die Vorbereitung aus. Dabei handelt es sich um kein Argument und keine Situation, die positiv sind für das, was es an Verflechtungen zwischen Politik und Sport gibt. Das wirft natürlich seine Schatten voraus.
Ich sage auch noch etwas zur Finanzierung, Frau Brede-Hoffmann. Aber ich kann auch an diesem Punkt etwas zu den aktuellen Ereignissen sagen, zumal es die erste Beratung ist.
Ich glaube, das Vermittlung Not tut, ich weiß aber nicht, ob Vermittlung gut tut, wenn sie im Vorfeld und begleitet mit Kameras stattfindet.
Jetzt einige Sätze zur Finanzierung. Es gab schon einmal eine Beratung des ersten Entwurfs des Staatsvertrags im Haushalts- und Finanzausschuss. Dieser wurde uns schon vorgelegt.
Es wurde auch deutlich gemacht, warum man sich für diesen Weg entschieden hat. Man will keine neue Lotterie entwickeln, weil dann andere, zum Beispiel all diejenigen, die eine Umweltlotterie haben, den Bundesländern auf den Füßen stehen und fordern werden, dass man eine solche Lotterie dann auch zuläßt.
Das kann man so machen. Ich sage nur, es ist ein schwieriger Weg. Es ist auch schwierig, tatsächlich mit festen Einnahmen in diesem Zusammenhang zu rechnen. Die Einnahmen von der Oddset-Wette bisher, auch im Land, waren sehr schwankend.
Ich hoffe, dass über diese Wette Einnahmen kommen, um die notwendigen begleitenden und wünschenswerten begleitenden Maßnahmen zur Fußballweltmeisterschaft in Deutschland auch durchzuführen. Wir werden Regelungen im einzelnen noch beraten, weil diese Vorlage noch in die Ausschüsse kommt. Insofern werden wir das im Detail auch dort noch kommentieren.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Thomas, Sie können mir die Vorfreude auf die Fußball-WM in Kaiserslautern nicht nehmen.
(Beifall der FDP und der SPD – Heiterkeit des Abg. Dr. Gölter, CDU – Zuruf der Abg. Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie nicht, aber vielleicht andere! – Frau Grützmacher, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das traut sie sich nicht! – Zuruf des Abg. Mertes, SPD)
Sie sind Ihrer Rolle als Miesmacherin wieder voll gerecht geworden. Einen solchen Zusammenhang zu konstruie
Ich würde empfehlen, dies einfach so stehen zu lassen. Ich kann niemandem etwas empfehlen. Aber von meiner Seite reicht es aus, weil alles, was Sie gesagt haben, für sich spricht, aber nicht für Sie.
Meine Damen und Herren, nüchtern ist der Titel des Gesetzes: Landesgesetz zum Staatsvertrag über die Bereitstellung von Mitteln aus den Oddset-Sportwetten für gemeinnützige Zwecke im Zusammenhang mit der Veranstaltung der FIFA Fußball-Weltmeisterschaft Deutschland 2006.
Nüchtern, aber klar und einfach ist das Ziel. Es geht darum, Maßnahmen und Veranstaltungen zu finanzieren, die im Zusammenhang mit der Fußball-WM stattfinden sollten und deren Funktion von meinen Vorrednern schon richtig dargestellt wurde.
Wir hatten 1972 und 1974 quasi einen Vorläufer mit Unterschieden zu dem, wie es jetzt gemacht wird – die Glücksspirale.
Ich denke, dass diese Konstruktion, diese Lösung, wie sie uns vorgelegt wird, sehr sinnvoll ist. Ich freue mich, dass es gelungen ist, zu einer gemeinsamen bundeseinheitlichen Regelung sehr frühzeitig vor Beginn der Fußball-WM zu kommen.
Anerkennung dafür gebührt insbesondere - ich sage dies stellvertretend für meine Fraktion - dem Ministerpräsidenten des Landes Rheinland-Pfalz, Kurt Beck. Wir wissen, welchen Beitrag er zum Gelingen geleistet hat.
Meine Damen und Herren, es soll keine neue Lotterie eingeführt werden. Die Mittel werden zunächst befristet aus den bestehenden Oddset-Sportwetten zur Verfügung gestellt. Wie man nach Beendigung der WM weiter verfährt, sollte man im Licht der gemachten Erfahrungen prüfen. Dies ist aber auch nicht Gegenstand dieses Gesetzes.
Die Mittel werden ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Zusammenhang mit der Fußball-WM verwendet. Von jedem Land wird die Summe, die 12 % der Ergebnisse des Veranstaltungsjahres 2001 übersteigt, verwendet. Sinnvollerweise ist der Deutsche Fußballbund der Empfänger, und es ist auch zu begrüßen, dass die Landesrechnungshöfe weit reichendes Prüfungsrecht erhalten.
Die Mittel werden für gemeinnützige Veranstaltungen und Maßnahmen verwendet, so zum Beispiel für Talentförderung, Familiensporttage, kulturelle Rahmenprogramme, Völker verbindende Projekte und Vorhaben im Bereich des Breiten-, Jugend- und Behindertensports.
Dabei wird auch auf eine ausgewogene regionale Verteilung unter Berücksichtigung der Austragungsorte hingewiesen. Das heißt im Klartext, auch wir in Rheinland-Pfalz profitieren in besonderer Weise von diesen Maßnahmen und Veranstaltungen.
Es ist möglich und realistisch, dass ein Betrag von bis zu 130 Millionen Euro erreicht wird. Dies ist noch offen, aber die Wahrscheinlichkeit, dass man in diese Reichweite kommt, ist sehr hoch. Es ist klar und ableitbar, dass gerade Rheinland-Pfalz im Hinblick auf den Austragungsort Kaiserslautern eine Vielzahl hochwertiger Maßnahmen und Veranstaltungen erhalten wird, die auch finanziert werden. Dies ist sehr erfreulich und unterstreicht die enorme positive Breitenwirkung der WM insbesondere auch am Austragungsort Kaiserslautern.
Frau Thomas, es besteht große Euphorie und eine Riesenfreude, dass die Fußball-WM und die Austragung in Kaiserslautern auf diese Art und Weise angereichert wird. Bei der Einschätzung der positiven Folgewirkungen der Austragung spielt diese Investition in der Tat eine große Rolle. Meine Damen und Herren, gerade wir Rheinland-Pfälzer können uns gemeinsam über diesen Erfolg freuen.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Entsprechend der Vereinbarung im Ältestenrat soll dieser Gesetzentwurf an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss überwiesen werden.
Landesgesetz zur Änderung des Landesrichtergesetzes für Rheinland-Pfalz Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 14/1343 – Erste Beratung
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist beabsichtigt, auch im Geschäftsbereich der Justiz die Altersteilzeit einzuführen. Aufgrund der bundesrechtlichen Vorgaben bedarf es hierzu einer Änderung des Landesrichtergesetzes, weil nur mit Änderung des Landesrichtergesetzes auch für Richterinnen und Richter im Landesdienst die Altersteilzeit eingeführt werden kann, weshalb mit dem vorliegenden Gesetzentwurf diese Regelung angestrebt wird.