Meine Damen und Herren, dieser Dialog ist wichtig, weil es eine gesellschaftliche Verantwortung gibt, den schwächsten Teil der Bevölkerung nicht einfach abzuschieben und nicht mehr zu beachten, mit oder ohne Abschluss.
Wir haben mit unserer Arbeit – das beschreibt unser Antrag – vielfältige Schlussfolgerungen gezogen, die wir umsetzen und an denen wir arbeiten: Ganztagsschule, Schulsozialarbeit, Qualitätsmanagement, Vergleichsund Parallelarbeiten, der Reform der berufsbildenden Schulen und Reform der Lehrerbildung.
Hierbei handelt es sich um ein Bündel von Maßnahmen, das wir umsetzen. Es geschieht etwas in vielen Bereichen. Unsere Forderung, unsere Arbeit ist weiter gehend als in Ihrem Antrag; deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Leier kennen wir mittlerweile. In Rheinland-Pfalz ist alles in Ordnung. Die Regierung hat für alles vorgesorgt,
Der Antrag hat einen großen Fehler; den gebe ich wirklich unumwunden zu: Er ist von der CDU und ist auch noch gut, sonst hätten Sie keinen Alternativantrag gestellt.
Er ist im Zustand der „Unwissenheit“, da er nicht weiß, was in der letzten Legislaturperiode geschehen ist.
In der Tat ist das Thema „Hauptschule“ in der letzten Periode das Stiefkind der Landesregierung gewesen und ist es jetzt auch. Wenn Sie auf die Koalitionsvereinbarung verweisen, dann pfeifen wir darauf, solange nichts konkret vorgetragen wird.
Wir haben in der vergangenen Periode konkrete Konzepte von Herrn Minister Zöllner vor allem für Stadthauptschulen gefordert. Er hat gesagt, dies sei nicht notwendig. Wir haben konkret weitere Maßnahmen für die Hauptschulen gefordert, und es hieß ebenfalls, dies sei nicht notwendig.
Es hieß immer: „die Hauptschule liegt uns besonders am Herzen“; deswegen war der strukturelle Unterrichtsausfall an den Hauptschulen besonders hoch und ist es jetzt noch. In Ludwigshafen liegt der Unterrichtsausfall oft bei 4 % bis 5 %. Das ist die besondere Zuwendung dieser Landesregierung für die Hauptschule.
Vor kurzem hat ein mutiger Lehrer in Ludwigshafen der „Rheinpfalz“ ein Interview gegeben und gesagt, wie die Situation wirklich an den Hauptschulen ist. Gleich darauf kam der große Hammer der ADD; der Justiziar hat ihm eine Missbilligung ausgesprochen,
Stichwort „Schulsozialarbeit“. In der Stadt Ludwigshafen gibt es 2,5 Stellen, und Sie sagen, wir haben die Schulsozialarbeit ausgebaut und werden sie noch weiter ausbauen.
Das ist nicht nur lachhaft, das ist schon unverschämt, wenn man sich einen solchen Schuh anzieht. Das Schlimme ist, manchmal glaube ich, Sie glauben das wirklich, was Sie sagen.
Ein bisschen Weihrauch für die Landesregierung; nur konkret für die Hauptschulen haben Sie in den letzten zehn Jahren nichts getan.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir wollen den Anteil jener Jugendlichen verringern, die die Schule ohne Abschluss verlassen. Deshalb will das Land die Schulsozialarbeit erheblich ausweiten. Das hat Frau Bildungsministerin Ahnen in der „AZ“ gesagt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, in Ihrem Antrag wird der bedarfsgerechte Ausbau der Schulsozialarbeit gefordert. Alles schön und gut. Für meine Fraktion kann ich sagen, wir haben entsprechende Haushaltsanträge für zusätzliche Schulsozialarbeit eingebracht.
Ich glaube, wir wollen alle den Ausbau von Schulsozialarbeit; da gibt es überhaupt keinen Dissens. Niemand würde dem widersprechen. Ich glaube, auch Sie nicht, Herr Ministerpräsident.