Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Fraktion bekennt sich uneingeschränkt zur Nutzung erneuerbarer Energien,
zum rationellen Energieeinsatz und zu Maßnahmen der Energieeinsparung einschließlich der Förderung sowohl des Landes als auch des Bundes. Lassen Sie mich dies für meine Fraktion vorweg sagen, damit Sie bei den nachfolgenden Anmerkungen keine falsche Schlussfolgerung ziehen.
Vor dem Hintergrund, dass wir die Fragestellung dieser Aktuellen Stunde in der letzten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Forsten, in der letzten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr und zuvor noch im Januar beraten haben,
frage ich mich, was wir heute in dieser Aktuellen Stunde neu erfahren sollen und, vor allen Dingen, was Sie neu erreichen wollen, Herr Kollege Dr. Braun.
(Beifall der SPD und der FDP – Zurufe der Abg. Dr. Braun und Frau Grützmacher, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mehr Geld! – Zuruf des Abg. Creutzmann, FDP)
Mehr Geld? Nein! Sie haben ein Horrorgemälde gemalt, von dem Sie selbst wissen, dass es nicht stimmt.
Worum geht es? – Es geht darum, dass ein Programm des Landes und des Bundes hervorragend angenommen wird, sodass die zur Verfügung stehenden Mittel nicht ausreichen. Jetzt kann man das bedauern, oder man kann es begrüßen. Wir begrüßen es, dass diese Programme des Landes und des Bundes in diesem Umfang angenommen werden.
(Beifall der SPD und der FDP – Zurufe der Abg. Dr. Braun und Frau Grützmacher, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Folge davon ist, dass die Mittel nicht ausreichen. Man könnte noch karrenweise mehr Geld in den Haushalt schieben, wenn man es hätte. Natürlich könnte man noch das Doppelte und das Dreifache ausgeben.
Wir freuen uns und fordern diejenigen, die bereit sind zu investieren, auf: Macht weiter so! – Es gibt nämlich Mittel
des Bundes, beispielsweise über das ErneuerbareEnergien-Gesetz, die es ermöglichen, solche Investitionen wirtschaftlich zu tätigen.
Lieber Herr Kollege Dr. Braun, bei dem Programm „Photovoltaik auf Schuldächern“ geht es doch nicht darum, die drängenden Energiefragen unserer Zeit zu lösen, sondern es geht darum, Interesse zu wecken, die jungen Leute zu sensibilisieren und auch für die Zukunft mehr Bewegung hineinzubringen, damit die Menschen wissen, dass die Energiepolitik heute nicht Sache von alten Männern ist.
(Staatsminister Bauckhage: Das ist der Punkt! – Dr. Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Man ist enttäuscht, weil die Förderung ausbleibt!)
Aber in einigen Fällen kann man den Eindruck gewinnen, dass die Förderempfänger die diversen Programme sowohl des Landes als auch des Bundes in Kombination mit dem Photovoltaik-Programm für die Schuldächer genutzt haben, um an die Einspeisevergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz heranzukommen und weniger, um den Schulen sinnvolle Demonstrationsobjekte zu liefern. Es ist auch bekannt, dass von den Schulträgern, beispielsweise für die Miete von Dächern, Mittel gewährt werden, damit solche PhotovoltaikAnlagen darauf installiert werden können und letztendlich die Fördermittel des Landes in dieser Form einfach an die Schulträger oder die Vereine weitergereicht werden.
(Dr. Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ist das Programm nun sinnvoll oder nicht, Herr Franzmann? Schaffen Sie es doch ehrlicherweise ab, wenn Sie es nicht wollen! – Frau Spurzem, SPD: Das ist doch Unsinn, er hat es doch gerade erklärt!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, für den Bereich der rationellen Energieverwendung, der regenerativen Energien und des Technologietransfers haben wir im Haushalt 2002 und 2003 rund 5 Millionen Euro eingestellt.
(Dr. Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gehabt, gehabt! – Zuruf der Abg. Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es ist im Haushalt enthalten. Ich kann Ihnen die Zahlen nachher noch einmal einzeln auflisten, und zwar ohne die Hochschulen und ohne die nachwachsenden Rohstoffe.
man durchaus über eine Deckelung nachdenken, sowohl was die Höhe der Einzelfördermaßnahme anbetrifft als auch was den Gesamtumfang anbelangt. Herr Kollege Dr. Braun, insofern stimme ich Ihnen zu. Aber dann hätte man diese Frage in den beiden eingangs erwähnten Ausschusssitzungen besprechen können.
Ich bin sicher, dass das Wirtschaftsministerium diesem Gedanken nachgehen wird. Momentan werden die Richtlinien neu überarbeitet. Wir werden in einer der nächsten Ausschusssitzungen noch einmal darüber beraten. Über die Frage der Deckelung und damit einer gerechteren oder besseren Verteilung der Mittel können wir sicherlich noch einmal reden.
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Gerade wenn man Programme auflegt, werden damit natürlich Erwartungen geschürt und angeregt. Das soll auch so sein. Dass am Schluss die Gelder nicht reichen, ist etwas, was wir allgemein, nicht nur in Rheinland-Pfalz, festzustellen haben.
Herr Kollege Dr. Braun, ich möchte an Ihr Kurzzeitgedächtnis appellieren: Vor einem Jahr haben wir in Rheinland-Pfalz und in der Bundesrepublik insgesamt die Bundesregierung genau dafür verantwortlich gemacht, was Sie heute der Landesregierung vorwerfen.
Sie haben damals auch mit grüner Beteiligung große Teile in der Bevölkerung vor den Kopf gestoßen, indem Sie die Mittel nur in Ansätzen zur Verfügung gestellt haben. Wenn Sie das heute beklagen, muss das in diesem Zusammenhang auch einmal zu nennen sein. Dabei ging es nicht nur um Sonnenenergie, sondern um erneuerbare Energien insgesamt.
Meine Damen und Herren, wir sind in der Grundausrichtung überhaupt nicht auseinander. Herr Kollege Franzmann, deswegen denke ich schon, dass es wichtig und richtig ist, im Plenum darauf hinzuweisen, dass wir uns in einem Engpass in der Förderung erneuerbarer Energien befinden. Darum halte ich den heutigen Antrag durchaus für logisch und finde es auch grundsätzlich richtig, dass wir darüber diskutieren. Aber wir sollten uns dabei nicht gegenseitig nur Vorwürfe machen, sondern gemeinsam überlegen, welche Schlüsse man daraus ziehen kann.
Ich betone erneut eine Forderung der Union zu gleicher Debatte und zu gleichem Thema vor wenigen Monaten:
Vertreter der Landesregierung mit den Zielen 2010 und folgende, die die Entwicklung der erneuerbaren Energien im Blick haben: Wohin soll die Reise gehen?
Der Anteil regenerativer Energien in Rheinland-Pfalz am Primärenergieverbrauch liegt bei ca. 2 %. Das sind ganz bescheidene Zahlen, meine Damen und Herren. Was sind die Ziele in Rheinland-Pfalz?
Herr Kollege Dr. Braun hat auf internationale Beschlüsse hingewiesen, die man immer wieder heranziehen kann. Aber was bedeuten sie heruntergebrochen auf dieses Land? Was können wir im Land Rheinland-Pfalz in der Zielprojektion dazu leisten? In welcher Form können wir etwas dazu beitragen? – Dies ist in einer Debatte breit zu diskutieren, ähnlich wie wir dies gestern mit anderen Themen getan haben. Dazu bedarf es keines Streits; denn die Zielrichtung verfolgen wir alle. Lasst uns doch bitte auch die kleinen Gemeinsamkeiten auf einen Nenner bringen. (Beifall der CDU – Zuruf der Abg. Frau Grützmacher, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, dazu gehört eine breite Energiepotenzialanalyse für alle im Land vorhandenen Energieformen. Dazu gehört ein Szenario der Machbarkeit und der Umsetzung, und – jetzt nenne ich einen Streitpunkt – dazu gehört aber auch beispielsweise die Facette der Windenergie für das Land Rheinland-Pfalz und wie wir sie umsetzen können.
Sie wird natürlich gefördert. Wir alle zahlen unseren Strompreis und fördern dadurch Abschreibungen. Es ist nicht so, dass gar nichts getan wird. Es besteht die Verpflichtung, mit 17,8 Pfennig die Einspeisung zu garantieren. Also können Sie nicht sagen, es gebe keine Förderung.
Meine Damen und Herren, drittens gehört dazu die verstärkte Nutzung von Energieeinsparung. Was können wir bis 2010 leisten, also nicht nur heute und in einem aktuellen Programm, das wir heute diskutieren, sondern wie können wir dies entwickeln?
Wenn wir über aktuelle Programme reden, dann gehört dazu auch die Erarbeitung von Richtlinien und Förderprogrammen.