Stichwort – so der Rechnungshof – „Kommunalisierungsgrad“. – Er entlastet die Kommunen zum einen, indem das Land mehr Aufgaben wahrnimmt als andere Länder, und zum anderen dadurch, dass die Kommunen überdurchschnittlich hohe Zuweisungen erhalten. Wenn Sie allein einmal das zusammenrechnen, was aus meinem Ministerium in den letzten Jahren in die Kommunen geflossen ist, dann kann sich das durchaus sehen lassen.
Lieber Herr Kollege Schnabel, wenn Sie so laut „unmöglich“ rufen, sollten Sie einmal in die betroffenen Kommunen gehen und zur Kenntnis nehmen, was sich in diesen Kommunen verändert hat und durch die Unterstützung des Landes in den letzten Jahren geleistet werden konnte. Ich nenne hier das Stichwort „Konversion“.
Bezüglich der Einnahmen sind zum anderen die Auswirkungen von Änderungen des Steuerrechts auf Bundesebene in der Vergangenheit, insbesondere im Zuge von Steuersenkungen sowie von Änderungen bei der Unternehmensbesteuerung anzuführen.
Herr Abgeordneter Schmitt, dies entsprach – das darf man in einer solchen Diskussion auch nicht vergessen und verschweigen – dem übereinstimmenden Wunsch sowohl von den Regierungs- als auch von den Oppositionsparteien im Bundestag,
Meine Damen und Herren von der CDU, wenn es nach Ihnen gegangen wäre, würden wesentlich weitere Steuerentlastungsmaßnahmen zum Tragen kommen, deren natürliche Folge zwangsläufig neue, noch gravierendere Steuerausfälle bei allen öffentlichen Haushalten wären.
Bezüglich der beiden genannten Faktoren sind die Einflussmöglichkeiten der Landesregierung sehr begrenzt. Dort, wo im Zuge von Steuerreformen auf Bundesebene zulasten der kommunalen Gebietskörperschaften Fehlentwicklungen sichtbar geworden sind, hat sich Rheinland-Pfalz im Gegensatz zu anderen im Bundesrat mit Erfolg für Nachbesserungen eingesetzt, Stichwort „Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetz“.
Wo das Land selbst eigene originäre Einflussmöglichkeiten besitzt, wurden bzw. werden Maßnahmen ergriffen, die eigenen Möglichkeiten der Kommunen zur Haushaltssicherung und -konsolidierung zu verbessern und zu erweitern.
Wenn vorhin gesagt worden ist, es würden immer mehr freiwillige Ausgaben nicht mehr beanstandet, dann ist das ausdrücklich unser Wille gewesen gegenüber den Aufsichtsbehörden, dass ganz bestimmte freiwillige Ausgaben nicht mehr beanstandet werden, weil sie in unseren Augen keine freiwilligen Ausgaben sind.
Weiteres Stichwort: Lösung der so genannten Bugwellenproblematik und der Erarbeitung eines Gesetzentwurfs zur Standortbefreiung bzw. -lockerung im kommunalen Bereich.
Meine Damen und Herren, im vergangenen Jahr entfielen 76 % des Gesamtfehlbedarfs auf die Haushalte von zehn der zwölf kreisfreien Städte. An dem Rückgang der Steuereinnahmen in 2001 im Vergleich zum Vorjahr in Höhe von 273 Millionen Euro hatten die kreisfreien Städte sogar einen Anteil von 96 %. Dies macht deutlich, wie wichtig die Entscheidung der Koalitionsfraktionen war, eine Enquete-Kommisson zu beantragen, die sich
Natürlich hätte es die gegenwärtige Einnahmenschwäche der kommunalen Gebietskörperschaften als wünschenswert erscheinen lassen, geringere Steuereinnahmen durch zusätzliche Finanzausgleichsleistungen wettzumachen.
Meine Damen und Herren, allerdings ist auch – wir befinden uns hier im Landtag und sind gemeinsam verantwortlich für die Landesfinanzen – die finanzielle Lage des Landes, wie Sie wissen, äußerst schwierig. Darüber hinaus gelangte eine vom Ministerium der Finanzen angestellte Analyse der Entwicklung der Finanzausstattung von Land und Kommunen zu dem Ergebnis, dass sich ein Ungleichgewicht zulasten des Landes ergeben hat.
So konnte im Jahr 2002 – unter Berücksichtigung des Wegfalls des kommunalen Grunderwerbsteueranteils – nur eine Steigerung der Zuweisungen des Landes an die Kommunen aus dem kommunalen Finanzausgleich um 1,5 Millionen Euro erreicht werden. Daneben verzichtete das Land darauf, weil wir die Situation der Kommunen kennen, die kommunalen Gebietskörperschaften im Rahmen des Steuerverbunds sofort an den Steuermindereinnahmen in den Jahren 2002 und 2003 zu beteiligen.
Herr Kollege Schnabel, bei Ihnen ist das alles selbs tverständlich. Das ist keine Selbstverständlichkeit.
Da es sich bei dem aktuellen Einbruch der kommunalen Steuereinnahmen um ein bundesweites Phänomen handelt, kommt es für eine Gesundung der rheinlandpfälzischen Gemeindefinanzen insbesondere auf zwei Dinge an: Zum einen muss die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland wieder an Fahrt gewinnen. Diesbezüglich besteht begründeter Optimismus. Zum anderen brauchen wir eine neuerliche Reform des Gemeindefinanzsystems. – Der Bundesfinanzminister wird hierzu noch in diesem Monat eine Kommission einsetzen, die bis Mitte 2003 auf der Basis einer Bestandsaufnahme konkrete Lösungsvorschläge erarbeiten soll.
Meine Damen und Herren, leider werden auch nach der aktuellen Steuerschätzung die Steuereinnahmen weiter rückläufig sein. Vor diesem Hintergrund, denke ich, eignen sich die kommunalen Finanzen nicht für ein parteipolitisches Gezänk. Notwendig ist vielmehr die Anstrengung und vielleicht auch der Hinweis auf die Einschränkung, die alle vornehmen müssen, nicht nur das
„Solarförderung in Rheinland-Pfalz: Mittel im Haushalt 2002 bereits im Mai erschöpft“ auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/1074 –
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wie Sie sich sicher erinnern, hat Deutschland 1995 schon in Berlin international zugesagt, den Ausstoß von Kohlendioxid bis zum Jahr 2005 um 25 % zu verringern. Diese Ziele – 25 % Verringerung des Kohlendioxidausstoßes zwischen 1990 und 2005 – wurden damals von der Regierung Kohl – ich möchte dies nur noch einmal betonen, damit auch die CDU ihr Gedächtnis nicht verliert – mit der damaligen Umweltministerin Angela Merkel so auf internationaler Ebene etabliert, versprochen und auch zunächst einmal weiterverfolgt.
Meine Damen und Herren, dieses Ziel, Senkung des CO2-Ausstoßes um 25 %, kann nur erreicht werden, wenn erneuerbare Energien gefördert werden. Das ist unabdingbar notwendig. Wir können es nicht erreichen, wenn wir weiter Gas, Kohle und Öl verbrennen, Braunkohle, Steinkohle, egal welche Art von Kraftwerken wir bauen. Es geht nicht. Wir brauchen erneuerbare Energien, wollen wir diese Ziele, zu denen wir uns international verpflichtet haben, auch einhalten.
Die Bundesregierung hat ihren Teil dazu beigetragen, dass die erneuerbaren Energien gefördert werden. Allein in diesem Jahr – im Jahr 2002 – werden 200 Millionen Euro für ein Markteinführungsprogramm für die Förderung von Solarthermie, also Warmwasser über die Sonne, über Biomasse, beispielsweise Holzverbrennung, aber auch Biomasse im landwirtschaftlichen Bereich, Geothermie, also Erdwärme, die auch in der Pfalz und überhaupt am Rheingraben interessant wäre, Photovoltaik an Schulen und kleine Wasserkraftwerke bereitgestellt. Von Bundesseite stimmt also diese Förderung. Wir können stolz darauf sein, dass nicht nur die Bundesregierung, sondern vor allem auf Druck der
Fraktionen der SPD und GRÜNEN ein solches Markteinführungsprogramm gestartet wurde, das nicht nur den Kommunen, nicht nur den Betreibern von solchen Anlagen hilft, sondern auch dem Mittelstand und dem Handwerk hilft, Arbeitsplätze neu zu schaffen und Arbeitsplätze zu erhalten.
Auch die Landesregierung – das will ich gar nicht bestreiten – hat bisher ihren Teil dazu beigetragen, dass erneuerbare Energien gefördert werden. So gibt es auch in diesem Jahr ein Markteinführungsprogramm für erneuerbare Energien. Auch die Umweltministerin reist fleißig durchs Land und wirbt für Solaranlagen und erneuerbare Energien. Die Pressemitteilung vom 29. April 2002, mit dem Titel „Umweltministerin Conrad sieht sonnige Zeiten für Photovoltaik“, weist darauf hin, der Wille, etwas zu tun, ist in der Landesregierung vorhanden. Das ist eine schöne Sache.
Für die Jahre 2002 und 2003 wurden Mittel eingestellt, 2 Millionen Euro im Jahr 2002, 1,8 Millionen Euro im Jahr 2003.
In einer Vorlage des Wirtschaftsministeriums für den Wirtschaftsausschuss vom 30. Januar 2002 heißt es zum Thema „Erneuerbare Energien“: „Es ist vorgesehen, die Förderung für die Jahre 2002 und 2003 fortzuführen und zu erweitern. Es ist weiterhin beabsichtigt, das Programm „Erneuerbare Energien an Schulen“ auf Kindergärten auszudehnen. Eine wunderbare Idee. Ich kann sagen: Das ist die richtige Richtung. – Wir würden zustimmen, und wir haben auch beantragt, 1,25 Millionen Euro mehr in diesen Topf zu geben, damit diese Förderung auch stattfinden kann. Meine Damen und Herren, die Landesregierung und die anderen Fraktionen haben diese Anträge abgelehnt.
Wie sieht es denn im Moment bei der Förderung erneuerbarer Energien aus? Der Topf ist leer, das Geld ist ausgegeben, es gibt 219 Förderanträge mit einem Volumen von 1,2 Millionen Euro. Im Topf sind noch 400.000. Das, was Sie versprochen haben – über 80 Schulen haben sich beworben –, können Sie jetzt nicht mehr einhalten, weil Sie keine Mittel mehr dafür haben. Das heißt, der Wirtschaftsminister bremst Investitionen in diesem Land, gefährdet Arbeitsplätze im Mittelstand und hat keine Möglichkeit, diese Förderung voranzutreiben. Wir fordern Sie deswegen auf, erneut Mittel in das Programm einzustellen, damit sie nicht als Investitionsbremser dastehen, sondern in einem zukunftsfähigen Bereich auch Investitionen fördern.