und es gibt viel medizinnahes Gewerbe. Wir sind mit dem, was das Land zu verantworten hat, als FDP sehr zufrieden. Das gilt für die Leistungen des Amtsvorgängers von Frau Dreyer. Ich hoffe, dass das für die Leistungen der Ministerin in Zukunft auch gilt.
Das ist nicht richtig, Herr Rosenbauer. Herr Rosenbauer, andere Punkte sind die Punkte, die von der Bundesebene aus nicht gemacht werden. Ich bin durchaus ein Kritiker des bestehenden Systems. Das ist keine Frage.
Ich komme zum Schluss meiner Rede. Meine Damen und Herren, die Problematik des Ärztemangels ist ein Teil einer Gesamtproblematik eines Gesundheitssystems, das nicht mehr austariert ist. Wenn ich das Thema „14 % Lohnzusatzkosten bei der Krankenversicherung“ nenne, dann wissen Sie, wovon ich spreche.
Herr Kollege Dr. Schmitz, bei aller Wertschätzung Ihrer Person und unserer kollegialen Freundschaft, aber Sie müssen von dem selbst gestrickten Märchen einmal herunter kommen. Wenn Sie mit der Diskussion kommen, Sachleistung versus Kostenerstattung, dann ist richtig, dass die FDP seit zehn Jahren ein Verfechter des Kostenerstattungsprinzips ist. Das ist richtig. Aber es gab einen Lahnsteiner Konsens, bei dem haben die 16 Bundesländer und die damalige Regierungskoalition – FDP – zugestimmt, auch bei der Budgetfrage, Herr Dr. Schmitz.
Auch bei der Budgetfrage. Sicher ist es der FDP nicht immer leicht gefallen, diesen Dingen zuzustimmen. Ich frage Sie aber, wenn Sie so sehr ein Verfechter dieser Kostenerstattung sind: Es gab damals Modelle für freiwillig Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung, Kostenerstattung wahrzunehmen. Leider – wir waren enttäuscht – ist davon zu wenig Gebrauch gemacht worden.
Herr Dr. Schmitz, wenn Sie in der Gesundheitspolitik Unterschiede zwischen Ihrer und unserer Partei konstruieren wollen, würde ich Ihnen raten zu versuchen, zunächst in der bestehenden Koalition, wo die Unterschiede in prinzipiellen Auffassungen in der Gesundheitspolitik noch weitaus größer sind, einen Konsens herbeizuführen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schmitz, man kann die Ausführungen von Herrn Dr. Altherr noch weiterführen. Herr Seehofer war auch derjenige, der erkannt hat, dass es so nicht weitergeht. Das haben wir in jeder Position dargestellt. Wir haben oft genug am Podium zusammengesessen, wo ich dies immer wieder kundgetan habe. Sie hingegen sagen nun beispielsweise über Herrn Gerster etwas völlig anderes, als Sie zuvor bei Podiumsdiskussionen vor der letzten Landtagswahl gesagt haben. Wir können uns alle gut daran erinnern.
Ich hätte mich sehr gefreut, wenn Sie auch etwas zum Thema gesagt hätten. Sie haben sich zum Thema der Krankenhausärzte und des Arbeitszeitgesetzes so gut
wie gar nicht geäußert, in keiner Weise. Sie haben mit all Ihren Äußerungen abgelenkt, sonst gar nichts.
Ich komme noch einmal auf die Krankenhausträger zu sprechen. Ich finde es nicht in Ordnung zu sagen, die Landräte oder die Kirchen sollten in dieses Thema einbezogen werden. Sie wissen genauso gut wie ich, dass ein Landrat und jeder Krankenhausdirektor tut, was er kann. Aber wenn nur ein bestimmtes Budget vorhanden ist, wenn die Budgets immer weiter abgesenkt werden und die Steigerungen des BAT immer größer sind als die Steigerungen der Budgets, so führt dies dazu, dass die Krankenhäuser unter erheblichen Kostendruck geraten. Dazu haben Sie nichts gesagt. Dafür kann kein Landrat und kein Krankenhausträger etwas, sondern daran sind die Rahmenbedingungen schuld. Ich muss an den Rahmenbedingungen etwas ändern.
(Hartloff, SPD: Den Kostendruck heraus- nehmen, mehr Geld hineingeben und die Budgets vergrößern! Sagen Sie es doch!)
Es ist schon eindeutig erkennbar, wie sich die FDP in diesem Land verhält. Auf Bundesebene hört man ganz andere Töne. Ihr lieber Kollege Thomae – ich werde ihn am Sonntag wieder neben mir sitzen haben –
spricht eine völlig andere Sprache als Sie im Landtag. Nur um der Koalitionsvereinbarung und des Koalitionsfriedens willen beziehen Sie völlig andere Positionen als im Bund. Das können wir auf Dauer nicht hinnehmen und werden den Finger immer wieder in die Wunde legen.
Was heißt denn, jetzt zum Thema? Herr Dr. Rosenbauer stellt etwas nebulöse Angriffe auch gegen meine Person in den Raum. Das finde ich ein bisschen schräg. Ich wüsste sehr gern, was Sie meinen. Sagen Sie bitte konkret,
in welcher Frage ich mich im Widerspruch zu Dingen befinde, die ich irgendwann anders einmal gesagt habe.
Herr Dr. Rosenbauer, bezogen auf die Budgets geht meine Frage auch an Sie. Sagen Sie doch, wem Sie das Geld im bestehenden Budget wegnehmen wollen. Es ist allen recht.
Wenn der Kuchen acht Stücke hat und einer möchte zwei Stücke haben, müssen Sie einem eines wegnehmen. Wenn jemand freiwillig verzichtet, ist das einfach. Aber, mit Verlaub, dieses Gefühl habe ich im Gesundheitssystem nicht.
(Dr. Rosenbauer, CDU: Fragen Sie ein- mal Ihre Kollegen! Sie kennen doch die Antwort! Das ist ein zweischneidiges Schwert! – Rösch, SPD: Sie sind gefordert!)
Ach, Herr Dr. Rosenbauer, begeben Sie sich doch nicht auf ein Marktschreier-Niveau herunter. Sie hatten die Gelegenheit, Ihre Position darzustellen.
Ich nehme meine Gelegenheit wahr, auf Ihre Nichtpos itionen einzugehen, was nicht immer ganz einfach ist.
Herr Kollege Altherr, ich komme nun zu den Dingen, die Sie genannt haben. Ich mache nun etwas, was Sie vielleicht überrascht, jawohl! Lahnstein ist der schwarze Fleck auf einer sonst weißen Weste der Gesundheitspolitik der FDP. Aber das ist mir immer noch lieber, als eine schwarze Weste zu tragen, die auch nicht den geringsten weißen Fleck hat. Das ist nämlich der Unterschied im Bild. (Beifall der FDP und der SPD)
Meine Damen und Herren, ich begrüße eine Besuchergruppe im Landtag, und zwar die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt Zweibrücken. Herzlich willkommen! (Beifall im Hause)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Herren und Damen! Gestatten Sie mir einleitend, einige
Dinge klarzustellen. Herr Abgeordneter Marz, es gibt keinerlei Scheu der Landesregierung, über das Thema „Arbeitszeiten“ zu sprechen. Die gab es meines Wissens auch in der Vergangenheit nicht. Im Übrigen haben wir im Sozialpolitischen Ausschuss bereits darüber gesprochen.
Den Ausschuss, der von Herrn Abgeordneten Dr. Enders genannt worden ist, gibt es bereits seit Jahren im Ministerium begleitend zum Thema „Arbeitszeiten“. Ich denke, die Landesregierung muss sich mit ihren Aktivitäten zum Thema Arbeitszeiten nicht verstecken. Ich gehe im Einzelnen darauf ein.
Herr Abgeordneter Marz, es gibt darüber hinaus keinen Dissens zwischen uns, dass die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes beim ärztlichen Personal der Krankenhäuser Probleme bereitet. Bei den Pflegekräften trifft dies allerdings nach unseren Erkenntnissen nicht zu.
Ich möchte an dieser Stelle sagen, verantwortlich für die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes ist jeweils der Arbeitgeber, also das Krankenhaus, Herr Abgeordneter Dr. Rosenbauer.