Herr Staatssekretär, sind Sie in der Lage, mir die Aktualität der Fragen zu erläutern, die seitens der CDU gestellt werden, es sei denn, Sie berufen sich auf einen Artikel der „Berliner Zeitung“ vom Januar diesen Jahres, mit dem Ihrem Vorgänger im Amt „gegen das Schienbein getreten werden sollte“?
Ich denke, dass der Vorgänger im Amt zum damaligen Zeitpunkt sachgerecht gehandelt hat; denn er hat ges ehen, dass Fachleute auf der einen Seite streng, hart und klar ihre sehr isolierte fachliche Meinung vertreten haben und auf der anderen Seite die Gefahr bestand, dass für das Land großer Schaden entsteht. Dann hat mein Vorgänger das gemacht, was seines Amtes ist, nämlich eine für das Land richtige Entscheidung getroffen.
Herr Staatssekretär, Sie haben eben die Höhe der Mängelbeseitungsaufwendung mit 6,4 Millionen beziffert. Das habe ich so mitgeschrieben. War das richtig?
Die Gegenforderungen des Auftragnehmers haben sich auf 2 Millionen belaufen. Halten Sie dieses Verhältnis von 1 zu 3 für in Ordnung, um auf dieser Basis einen Vergleich zu schließen, bei dem praktisch eine Gegenforderung unsererseits von 6,4 Millionen einfach unter den Tisch fällt?
Herr Abgeordneter Wirz, das, was tatsächlich notwendig war, misst man nicht daran, was man in Listen zusammengestellt hat, sondern daran, was man wirklich hat investieren müssen, um das, was nicht abnahmefähig war, in Ordnung zu bringen. Das war eine Größenordnung von 2 Millionen DM. Das war genau die Größen
ordnung, die auf der anderen Seite seitens des Unternehmens stand, nämlich 1 Million DM strittige Forderung, auf die das Unternehmen dann verzichtet hat, und 1 Million DM, die noch nachgebessert werden musste. Von da im Ergebnis 1 zu 1. Allerdings – auch dies ist bekannt – hat es in der Folge noch eine kürzere rechtliche Auseinandersetzung gegeben, die auch durch einen gerichtlichen Vergleich endete, sodass von der zweiten Million DM schlussendlich nur 630.000 DM übrig blieben. (Abg. Baldauf, CDU, meldet sich zu Wort)
„Ausbau der Verkehrsverbindungen innerhalb des Flughafensystems Frankfurt-Hahn“ auf Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 14/1000 –
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute Morgen um 7:40 Uhr berichtete der Südwestrundfunk über die Äußerung des FraportVorstandsvorsitzenden Dr. Bender gestern auf dem Wirtschaftsforum Rhein-Hunsrück. Zwei Stunden später haben wir eine Aktuelle Stunde. Das zeigt, das Thema „Hahn“ ist immer aktuell.
Ich will Ihnen die Ausführungen, die heute Morgen gemacht worden sind, vortragen, bevor ich zu meinen eigentlichen Ausführungen komme.
Man sagte dort: Die Fraport will den Flughafen Hahn zu einem der größten Passagierflughäfen machen. Der Hahn werde dieses Jahr Saarbrücken schon weit hinter sich lassen. Fraport werde 28,5 Millionen Euro in die Verlängerung der Start- und Landebahn investieren. Die Gesellschaften dort schrieben zwar noch Verluste, aber dies sei kein Problem. Man verfolge langfristige strategische Ziele. (Glocke des Präsidenten)
Meine Damen und Herren, das Transrapid-Projekt Frankfurt-Hahn müsse weiterverfolgt werden. So der Vorstandsvorsitzende der Fraport gestern auf dem Wirtschaftsforum.
1. Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt es außerordentlich, dass mit dem Flughafen Frankfurt-Hahn ein Flughafensystem geschaffen wird, wie wir es in anderen Ländern bereits kennen. Flughafenverbundsysteme sind für die großen internationalen Wettbewerber des Flughafens Frankfurt in London Heathrow, Gatwick und Stansted, in Amsterdam Rotterdam, Lelystad und in Paris unter anderem Charles de Gaulle und Orly schon lange Praxis. Dort wurden bereits mehrere Flughäfen unter einer Leitung zusammengeschlossen und mit leistungsfähigen Verkehrsträgern verbunden, um einerseits dem überproportionalen Bedarf im Wachstumsmarkt Luftverkehr nachzukommen und andererseits in Ballungsräumen die Akzeptanz für den Verkehrsträger Flughafen zu erhalten.
2. Die FDP-Landtagsfraktion bedankt sich ausdrücklich für die nachhaltige Unterstützung des Landes Hessen und des Frankfurter Flughafenbetreibers FAG, der sich für den weiteren Ausbau des Flughafens Hahn und der Verkehrsinfrastruktur zwischen beiden Flughäfen einsetzt.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich mich für die FDPFraktion sowohl bei unserem Wirtschaftsminister HansArtur Bauckhage als auch bei seinem hessischen Kollegen Posch sehr herzlich für die gemeinsamen Initiativen bedanken. Dies gilt aber auch für die beiden Ministerpräsidenten des Landes Hessen und des Landes Rheinland-Pfalz.
Lieber Herr Ministerpräsident Beck, vielen herzlichen Dank für das starke Engagement für den Flughafen.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit dem Fraktionsvorsitzenden im Hessischen Landtag, dem Kollegen Jörg-Uwe Hahn, der sich als Mitglied des Aufsichtsrats des Flughafens Frankfurt-Hahn – dies wird Herr Kollege Mertes bestätigen können – vehement immer für die Interessen einsetzt, danken. Dies ist deshalb so wichtig, weil wir auf die Unterstützung des Landes Hessen angewiesen sind.
3. Für den weiteren Ausbau und eine verbesserte Wirtschaftlichkeit des Flughafens Hahn ist es deshalb dringend erforderlich, den Ausbau der Straßeninfrastruktur voranzutreiben und gleichzeitig – ich betone „gleichzeitig“ – eine leistungsfähige Schienenverbindung vom
Deshalb begrüßt es die FDP-Landtagsfraktion, dass das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau eine Machbarkeitsstudie und Kostenschätzung für eine Schienenverbindung zum Flughafen Hahn in Auftrag gegeben hat.
Es soll untersucht werden, ob es möglich ist, eine schnelle Schienenverbindung zwischen den Flughäfen Frankfurt und Hahn zu schaffen,
wobei eine Fahrzeit von unter einer Stunde oder geringer, möglichst wenig, angestrebt wird. Ein Zwischenhalt in Mainz soll einbezogen werden.
Frau Kiltz, ich habe gestern wieder Ihre Anmerkungen gelesen, die Sie gegenüber der Presse geäußert haben. Sie wollen immer beides: eine schnelle Verbindung und einen Bummelzug. Sie müssen sich irgendwann überlegen, was Sie wollen, um zum Ziel zu kommen.
Beides wird wenig effizient sein. Das sagen Ihnen die Betreiber, die Bahn AG. Das ist auch richtig so.
Die FDP begrüßt es ausdrücklich, dass sich das Land Hessen an der Flughafengesellschaft in Hahn beteiligen will, weil dadurch der politische Wille zum Ausdruck gebracht wird, dass die Länder Rheinland-Pfalz und Hessen ein gemeinsames Flughafensystem FrankfurtHahn wollen.
5. Auch wenn die Bundesregierung die Prüfung einer möglichen Transrapidverbindung der Flughäfen Frankfurt und Hahn zurzeit ablehnt, so vertritt die FDPFraktion die Auffassung, dass dieses Projekt unter Umständen längerfristig in Angriff genommen werden sollte.
Wenn man bedenkt, dass die Kosten des Ausbaus des Frankfurter Flughafens durch eine vierte Landebahn derzeit auf rund 3,5 Milliarden Euro geschätzt werden und eine Transrapidlösung zwischen beiden Flughäfen mit geschätzten Kosten von 3 Milliarden Euro zu Buche schlagen würde, so kann man daran ermessen, dass eine Transrapidverbindung zwischen dem Flughafen Frankfurt und dem Flughafen Hahn eine echte Alternative zu einer eventuell in Zukunft notwendigen fünften Landebahn in Frankfurt werden könnte.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Verkehrsverbindung zum Hahn ist eine große politische Aufgabe für das Land. Unsere politische Aufgabe ist es, die Flughäfen Frankfurt und Hahn so zu verbinden, dass sie in kürzester Zeit gegenseitig erreichbar sind, und die Verkehrswege zum Hahn so auszubauen, dass er seine regionale Funktion für Rheinland-Pfalz optimal erfüllen kann. Das heißt, er muss von Eifel, Rheintal, Rheinhessen und der Pfalz in 30 Minuten bis 60 Minuten erreichbar sein.