Aber wenn wir die Menge der Inhalte überdenken, ist eine Revision durchaus sinnvoll, um Freiräume zu schaffen, damit das eine oder andere exemplarisch aufgearbeitet werden kann und mehr Zeit zum Üben zur Verfügung steht. Ich denke, dies ist der entscheidende Punkt.
Dies gilt natürlich auch und erst recht für die Grundschule. Deshalb möchte ich doch anmahnen, die Grundschule in diese Überlegungen einzubeziehen; denn dort
werden die Grundlagen gelegt. Wenn dort Fehler und Defizite auftreten, setzen sie sich später fort und werden umso gravierender.
Im Übrigen möchte ich Herrn Wiechmann danken. Bei ihm hat man gespürt und gesehen, dass er sich sehr konkret mit unserem Antrag auseinander gesetzt hat. Aber lieber Herr Wiechmann, man kann natürlich nicht einen Antrag einreichen, der zehn Seiten umfasst, um auch das letzte Detail zu erfassen.
Frau Morsblech und Frau Brede-Hoffmann, ich möchte Sie doch einmal bitten, nicht immer mit Ihren pauschalen Urteilen an das Pult zu treten, sondern sich ernsthaft mit unseren Vorschlägen auseinander zu setzen. Dass wir Gemeinsamkeiten hatten, will ich gar nicht bestreiten. Herr Keller hat darauf hingewiesen, in der KMK sitzen auch CDU-Minister. Deren Anregungen gilt es mit zu bedenken, und das haben wir getan.
Herr Abgeordneter Lelle, wir streiten uns doch gar nicht darüber, dass es Handlungsbedarf gibt. Dies haben alle formuliert, und das hat auch die Landesregierung deutlich gemacht. Aber ich glaube, wir streiten uns um die Wege und um die Wirkungen. Das kann ich Ihnen am Beispiel der Vollen Halbtagsschule deutlich m achen.
Ich finde es nicht zulässig und keine gute Reaktion auf die PISA-Studie, wenn jeder tief unten in der Schublade kramt und das hervorholt, von dem er schon immer meinte, dass es richtig wäre, und sagt, eigentlich ist es egal, was bei der Studie herauskommt, irgendwie wird es schon passen.
Nein, an der Vollen Halbtagsschule können Sie das deutlich machen. Die Schülergruppe, die in PISA eingegangen ist, hat nie eine Volle Halbtagsschule besucht. Diese Schulart gab es zu diesem Zeitpunkt überhaupt noch nicht. Sie ist erst sehr viel später eingeführt worden.
Es gibt keinen Zweifel daran, dass PISA eine Bestätigung dafür ist, dass die Förderung möglichst früh ansetzen muss und ein Schwerpunkt in der Grundschule gelegt werden muss, und dies genau haben wir mit der Vollen Halbtagsschule getan.
Mein Vorgänger im Amt und auch ich in meiner Funktion mussten damals im Land noch Debatten darüber führen, ob es kleinen Kindern zumutbar sei, von 8 bis 12 Uhr in die Schule zu gehen, oder ob es nicht eine zu große Belastung sei. Jetzt fordern Sie mehr Unterricht. So haben sich die Zeiten geändert.
Ich bin froh, dass die Erkenntnis gewachsen ist, dass diese Debatte sehr viel unaufgeregter geführt wird und die Volle Halbtagsschule inzwischen funktioniert und auch Ihre Akzeptanz findet.
Zur sozialen Selektivität sage ich Ihnen von dieser Stelle aus, es ist für mich das schlimmste Ergebnis von PISA, dass dieses System so sozial selektiv ist. Aber was an dieser Tatsache sicherlich nichts ändern wird, ist, an allen Stellen mehr Selektion zu fordern. Vielmehr müssen wir darüber sprechen, wie wir gerade auch weiterführende Bildungswege so öffnen können, dass auch diese Schülerinnen und Schüler eine Möglichkeit haben, dort ihren Weg zu machen. Ich glaube, in diesem Bereich haben wir nicht so sehr Nachhilfeunterricht verdient. Aber wenn es auch für diesen Punkt insgesamt eine größere Akzeptanz in der Gesellschaft gäbe, würde ich mich darüber sehr freuen. Eine hohe Bildungsbeteiligung, die insbesondere nicht sozial selektiv wirkt, ist eines der wesentlichen Ziele des Bildungssystems. Zumindest ist dies meine Position.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, besteht Einvernehmen darüber, dass der Antrag an den zuständigen Ausschuss überwiesen wird?
Widerspruch ist nicht erkennbar. Damit wird der Antrag der CDU – Drucksache 14/1001 – an den Ausschuss für Bildung und Jugend überwiesen.
Hilfe für die ohne eigenes Verschulden in Existenznot geratenen schweinehaltenden Betriebe Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 14/452 –
Betriebswirtschaftliche Auswirkungen der Schweinepest in Rheinland-Pfalz Antrag der Fraktionen der SPD und FDP – Drucksache 14/671 –
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Agrarpolitische Ausschuss hat sich im letzten halben Jahr zweimal mit dem Thema „Schweinepest“ aus aktuellen Anlässen beschäftigt. Wir haben heute über einen Antrag der CDU abzustimmen, der im November beraten und abgelehnt wurde, und über eine Beschlussempfehlung, die der Ausschuss Anfang des Jahres einvernehmlich gefasst hat.
Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde eine Sondersitzung einberufen. Dazu lag der gemeinsame Antrag der Fraktionen der SPD und FDP vor. Der Antrag der CDU vom Herbst lautete: „Hilfe für die ohne eigenes Verschulden in Existenznot geratenen schweinehaltenden Betriebe“. Der von den Koalitionsfraktionen vorgelegte Antrag trägt den Titel: „Betriebswirtschaftliche Auswirkungen der Schweinepest in Rheinland-Pfalz“.
Zu dieser Sitzung hat die CDU ihren alten Antrag vom Herbst wieder eingebracht. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN konnte aufgrund der Tatsache, dass sie keinen eigenen Antrag vorgelegt hat, eine vermittelnde Position einnehmen, und das Ergebnis war eine gemeinsame Beschlussempfehlung, wie sie in der Drucksache 14/746 festgehalten wurde.
Ich möchte kurz darstellen, worum es geht. Im Wesentlichen besteht die Beschlussempfehlung aus drei Forderungen. Zum einen wird die Landesregierung aufgefordert, Betrieben, die in Existenznot geraten sind, mit Hilfen beizustehen, darauf hinzuwirken, dass die Schlachthöfe dazu angehalten werden, auch Schweine aus gemaßregelten Gebieten zu schlachten, und Maßnahmen zur Erhaltung der Vermarktungsstrukturen verstärkt zu fördern sind.
Lassen Sie mich noch bemerken, dass es gut ist, wenn sich bei einer solchen Problematik einmal alle Fraktionen über eine gemeinsame Beschlussempfehlung einig sind.
Bevor wir in die Debatte einsteigen, darf ich noch Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag begrüßen, und zwar Mitglieder des Seniorenortsvereins Hennweiler. Herzlich willkommen, meine Damen und Herren!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Schweinepest bei Wild- und Hausschweinen ist eine schwere Belastung für die Bauern, für die Region und für die Verwaltung.
Herr Kollege Weiland, für die Schweine ist sie nicht immer tödlich, aber wenn die Seuche im Hausschweinebestand ausbricht, werden die Schweine gekeult, und das ist absolut tödlich.
Meine Damen und Herren, wir haben im Ausschuss einen gemeinsamen Antrag verabschiedet, in dem wir drei Punkte festgelegt haben.
Nach Ermittlung der Kammern – das ist ein Gesamtverband in Rheinland-Pfalz – haben wir einen wirtschaftlichen Schaden von 2,5 Millionen Euro. Nach Ermittlung der Ministerien über die Schule gibt es noch keine Zahlen.
Es sind noch Anträge unterwegs. Bevor nicht alle Anträge vorliegen, kann man die Zahl nicht genau festlegen.
Meine Damen und Herren, wenn wir über den Schaden von 2,5 Millionen reden, reden wir natürlich auch über die Tierseuchenkasse, die einer enormen Belastung unterliegt. Ich bin nun bei dem Punkt, den die Landesregierung in ihrer Prüfung angekündigt hat, nämlich das Thema „Versicherung“. Die Landesregierung prüft, inwieweit sie mit einem Beitrag bei den Eigenschadensversicherungen die Bauern unterstützt.
Ich möchte Ihnen kurz einen Fall schildern, der mir gestern bekannt geworden ist. Ein Bauer, seit acht Jahren eigenschadensversichert, bezahlt 4.000 DM pro Jahr. Er hat also 32.000 DM Versicherungsbeitrag gezahlt. Er hat jetzt einen Schaden von 12.000 Euro gehabt. Da aber in der Versicherungsklausel ein Eigenanteil steht, was in Deutschland und in dem Fall immer üblich ist, hat er exakt erreicht, dass er mit seinem Eigenanteil aus der Sache herausgeht. Er bekommt keinen Schadensersatz und bezahlt die 12.000 Euro selbst. Dies bedeutet, er hat insgesamt einen Schaden von knapp 60.000 DM, wenn ich die 32.000 DM plus den Schaden zusammen
rechne. Er hat keinen Vorteil. Insofern bitte ich die Landesregierung zu überprüfen, ob es nicht wesentlich sinnvoller wäre, das vorgesehene Geld und die Hilfe in die Tierseuchenkasse hineinzugeben und mit der Tierseuchenkasse zusammen zu überlegen, ob die eine oder andere Schadensfrage mit geregelt werden kann.