Ich hoffe, dass Sie heute klare Auskünfte darüber geben. Wenn der Kreisbauernverband Cochem-Zell eindeutig die weinbauliche Nutzung fordert, wenn die Hubschrauberspritzung nicht mehr möglich ist, wenn ein Kreis wie Ahrweiler mit vielen landwirtschaftlichen und weinbaulichen Flächen nachher betroffen ist und wenn Kommunen in ihrer Entwicklung durch die Baulandplanung betroffen sind, dann gehört das zur Transparenz. Ich kritisiere nicht die Ausweisung von Vogelschutzgebieten, sondern ich kritisiere die Art und Weise, wie Sie mit Eigentümern, Bauern, Winzern und Kommunen umgehen, indem Sie sie nicht informieren, sodass heute keiner weiß, woran er ist. So kann man Vogelschutz in der heutigen Zeit nicht gestalten. Wir brauchen Klarheit.
Wir haben einen Antrag gestellt. Die Fraktionen der SPD und FDP haben logischerweise vor zwei oder drei Tagen einen Antrag nachgeschoben. Ich kritisiere nicht, dass das ein bisschen früher hätte sein können. In diesem Antrag stehen alle Punkte mit drin. Wenn Sie das aufgegriffen hätten – – – In Ihrem Antrag schreiben Sie, dass die Informationen jetzt beginnen und fortgeführt werden sollten.
Wollen Sie einem betroffenen Eigentümer, nachdem das Parlament nicht im April entschieden hat, sondern im Juni entscheiden wird, erklären, welche Folgen das hat? Wäre es nicht sinnvoller, wenn man sich vorher mit den Eigentümern und Besitzern zusammensetzt und ihnen sagt, welche Gebiete ausgewiesen werden, welche Folgen das hat, und dadurch gemeinsam eine Chance genutzt wird? Eine Ausweisung beinhaltet unter Umständen eine Chance.
In diesem Sinn fordere ich das ein. Ich hoffe sehr, dass das gelingt und wir in Zukunft nicht mehr nur über die Köpfe der Betroffenen hinweg entscheiden, sondern dass es darum geht, konkrete Inhalte des Vogelschutzes darzulegen, damit jeder weiß, woran er ist. Die Landesregierung sollte aus der FFH-Diskussion ihre Kons equenzen ziehen.
Sie sollten offen und transparent diskutieren. Herr Bauckhage, ich hoffe, dass Sie im Sinn der Betroffenen, der Eigentümer, Ihren Streit in der eindeutigen Zweideutigkeit, wie er in der Öffentlichkeit deutlich wurde, gewinnen und dass wir dort, wo es notwendig ist, Vogelschutzgebiete ausweisen
und die Landesregierung endlich im Mai zu Potte kommt. Im Landeskabinett werden Sie das dann noch später entscheiden. Der Vogelschutz muss in diesem Jahr genauso abgeschlossen werden
wie auch die Information der Betroffenen. Die Bauern und Winzer haben einen Anspruch darauf, dass endlich Klarheit besteht.
Ich hoffe gemeinsam im Sinne des Vogelschutzes – das ist mein letzter Satz –, dass das gelingt. Bitte kehren Sie zu einer transparenten Informationspolitik zurück. Dann tun Sie etwas für den Vogelschutz und für die betroffenen Bauern und Winzer im Land Rheinland-Pfalz.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kollege Schmitt, ich wollte eigentlich meine Rede etwas ruhiger beginnen, weil ich die Vermutung habe, dass im Verlauf meiner Rede Ihre Stimmung nicht unbedingt steigen wird. Ich muss Ihnen aber jetzt schon einleitend sagen, dass Sie scheinbar seit der Debatte im Januar nichts gelernt haben und auch nicht bereit sind, etwas zu lernen.
Das, was Sie hier vorgeführt haben, zeigt, dass Sie offenbar auch nicht die Fähigkeit besitzen, irgendetwas dazuzulernen.
Ich biete Ihnen aber jetzt schon im Vorfeld meiner Rede an, dass wir – egal wie die Stimmung auch steigt – danach gemeinsam hinausgehen, zusammen einen Joghurt essen und dann das Ganze noch einmal besprechen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die SPDFraktion im rheinland-pfälzischen Landtag hat sich von Beginn an zu den Aktivitäten der Landesregierung zur Umsetzung der EU-Vogelschutzrichtlinie bekannt und diese unterstützt.
Ich wollte Ihnen in diesem Zusammenhang eigentlich ein paar Sätze unseres Antrags zur Kenntnis bringen. Nach dem, was Sie gesagt haben, weiß ich nicht, ob Sie ihn gelesen haben. Der gemeinsame Antrag von SPD und FDP betont noch einmal – kurz gefasst – die Notwendigkeit dieses Programms.
Herr Schmitt und meine Damen und Herren von der CDU, ich wollte Ihnen eigentlich diese Feststellung noch einmal ins Gedächtnis rufen, weil ich befürchte, dass es
bei Ihnen mit der Unterstützung dieses wichtigen Ziels europäischer Politik nicht weit her ist. So strotzt Ihre Rede und Ihr Antrag zwar von Lippenbekenntnissen, aber all das, was Sie zum Prozess der Umsetzung beigetragen haben, war lediglich der Versuch, der Landesregierung Knüppel zwischen die Beine zu werfen.
Wer Ihren Antrag und Ihre Große Anfrage sorgfältig durchliest, der spürt Ihren Widerwillen gegen dieses europäische Projekt.
Da Sie das aber nicht offen sagen wollen, beschäftigen Sie sich mit Verfahrenswegen. Das haben Sie heute wirklich wieder sehr eindrucksvoll gemacht, indem Sie versucht haben, so eine Art Weltuntergangsstimmung zu produzieren.
Sie beschäftigen sich aber nur mit Verfahrenswegen und erheben den Vorwurf, es seien Verfahrensfehler gemacht worden. Dies geschieht eigentlich nur, um diese ganze Politik und die Richtlinie in Misskredit zu bringen. Das geschieht nicht, weil Sie die Richtlinie unterstützen wollen.
Ganz wichtig ist: Sie kritisieren nur den Vorgang, aber einen positiven Vorschlag und einen positiven Beitrag zu dieser Debatte habe ich von Ihnen bis heute nicht gehört. (Beifall bei SPD und FDP – Glocke der Präsidentin)
Herr Kollege, ich habe klar und deutlich für die CDUFraktion gesagt, dass wir für die Ausweisung von Vogelschutzgebieten sind und da erheblichen Nachholbedarf haben. Als Betroffener – ich rede nicht theoretisch vom Platz –, sowohl als Bauer als auch als Ortsbürgermeister, habe ich angemahnt und gesagt: Wir benötigen vor Ort eine Informationsveranstaltung.
Ja, Sie bekunden Ihre Unterstützung. Aber all das, was sie machen, ist nur das, dass Sie im Grunde genommen dieses Verfahren nur behindern und versuchen, Misstrauen in Bezug auf diese Verfahren zu säen.
Das ist umso bedauerlicher, weil auch Sie wissen, dass die Landesregierung aufgrund der geltenden Rechtslage zur Umsetzung dieser Richtlinie verpflichtet ist. Sie haben keine Alternative, und Sie bringen keine Alternative ein.
Herr Kollege, ich habe Ihnen bereits in der Plenarsitzung im Januar – deshalb habe ich gesagt, Sie haben seit Januar nicht dazugelernt, wobei ich am Rande erwähnen möchte, dass unser Antrag etwas länger als erst seit zwei oder drei Tagen vorliegt, da er fast schon so lange wie Ihr Antrag vorliegt – den gesamten Verfahrensablauf geschildert. Ihre heutigen Aussagen machen es aber wohl notwendig, dass ich dazu noch ein paar Worte sage, weil wir von unserer Seite nicht zulassen wollen, dass Märchen über den Ablauf der Umsetzung in Rheinland-Pfalz verbreitet werden.
Ich beginne jetzt nicht im Jahr 1979, sondern ich gehe nur auf das ein, was in Rheinland-Pfalz passiert ist. Wie Sie wissen, wurde eine unverbindliche Materialsammlung erarbeitet. Auch heute haben Sie wieder gesagt, es seien Vogelschutzgebiete ausgewiesen worden. Es wurden keine Vogelschutzgebiete ausgewiesen, sondern es wurde eine unverbindliche Materialsammlung erarbeitet, die im vergangenen Jahr über die Kreisverwaltungen in die Diskussion gegeben wurde. An der Diskussion war das Ministerium beteiligt.