Meine Damen und Herren, üblicherweise wird der Präsident des Landtags ermächtigt, die sich aus der Annahme von Änderungsanträgen unmittelbar ergebenden redaktionellen Folgeänderungen vorzunehmen. Gibt es dagegen Einwände? – Das ist offensichtlich nicht der Fall.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Entschließungsanträge, und zwar zunächst über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Solide Landesfinanzen für eine kraftvolle Zukunftsgestaltung in RheinlandPfalz und für Wirtschafts- und Währungsstabilität in Deutschland und in Europa“ – Drucksache 14/810 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Entschließungsantrag der CDU „Rückkehr zu vollen Planstellen auch für Grundschullehrerinnen und -lehrer“ – Drucksache 14/811 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Verbesserung des Verfahrens zur Besetzung von Schulleitungsfunktionsstellen“ – Drucksache 14/812 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Ausbau des Förderunterrichts in deutscher Sprache für Kinder anderer Muttersprachen“ – Drucksache 14/813 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Bewerbung der Großregion Rhein-Main für die Olympischen Spiele 2012“ – Drucksache 14/814 –. Es wird vorgeschlagen, den Antrag an den Innenausschuss zu überweisen. Gibt es dagegen Einwände? – Das ist offenkundig nicht der Fall.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Versorgungssituation der Ruhestandsbeamtinnen und -beamten etc.“ – Drucksache 14/815 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Kostenpflicht in der Sozialgerichtsbarkeit“ – Drucksache 14/816 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Ausweitung der Ausbildungskapazitäten an der Landespolizeischule Rheinland-Pfalz, Fachhochschule für öffentliche Verwaltung – Fachbereich Polizei“ – Drucksache 14/817 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Kommunaler Finanzausgleich – Rücknahme der Eingriffe in die Finanzausstattung der Städte, Kreise und Gemeinden“ – Drucksache 14/818 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Entlastung des Justizhaushalts von sachfremden Ausgaben“ – Drucksache 14/819 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Verbesserung der Situation in der rheinland-pfälzischen Justiz“ – Drucksache 14/820 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Beförderungsstau bei der Polizei“ – Drucksache 14/821 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Landesamt für Verfassungsschutz“ – Drucksache 14/822 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Verbesserung der Erfolgskontrolle bei den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen der Landesregierung“ – Drucksache 14/823 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Umsetzung des Landtagsbeschlusses für eine bessere Hilfe für die Demenzkranken in Rheinland-Pfalz“ – Drucksache 14/824 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der
Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Gesicherte Daten und Fakten als Grundlage zukünftiger sozialer Zukunftskonzepte mit eindeutiger Prioritätensetzung vor dem Hintergrund begrenzter Finanzmittel“ – Drucksache 14/825 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Aufgabenund bedeutungsgerechte finanzielle Förderung des Landesfrauenrates sicherstellen“ – Drucksache 14/826 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Beratungsstellen für von Gewalt bedrohte bzw. betroffene Frauen und Mädchen stärken“ – Drucksache 14/827 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „SOLWODI stärken“ – Drucksache 14/828 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern – System der Kindertagespflege aufbauen und gleichberechtigt fördern“ – Drucksache 14/829 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Kons equenzen aus dem Bericht des Rechnungshofes Rheinland-Pfalz zu Mängeln im Bereich der Kulturstiftungen ziehen“ – Drucksache 14/830 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Multim ediaprogramm jetzt“ – Drucksache 14/831 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Vorbeugender Schutz in den betroffenen Gebieten angesichts akuter Grundwasserproblematik“ – Drucksache 14/832 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „VorherNachher-Untersuchungen zu den gesamtökologischen Auswirkungen von Windkraftanlagen“ – Drucksache 14/833 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und FDP „Verbessertes Qualitätsmanagment an Schulen“ – Drucksache 14/835 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und FDP „Systematische Förderung von Begabungen“ – Drucksache 14/836 –. Wer stimmt zu? Wer stimmt dagegen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und FDP „Sicherung einer zukunftsfähigen, tier- und umweltgerechten Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz“ – Drucksache 14/837 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und FDP „Situation der Bewährungshelfer in Rheinland-Pfalz“ – Drucksache 14/838 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und FDP „Zukunft des bürgerschaftlichen Engagements in Rheinland-Pfalz“ – Drucksache 14/839 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und FDP „Bürgerstiftung: Finden und Fördern von Begabungen in Rheinland-Pfalz“ – Drucksache 14/840 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und FDP „Förderung begabter Jugendlicher im Rahmen des dualen Berufsausbildungssystems“ – Drucksache 14/841 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und FDP „Maßnahmen zur Stärkung der Medienwirtschaft“ – Drucksache 14/842 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und FDP „Erweiterte Selbstständigkeit von Schulen“ – Drucksache 14/843 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und FDP „Unterstützung der Arbeit der Musikschulen“ – Drucksache 14/844 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und FDP „Der Limes auf dem Weg zum Weltkulturerbe“ – Drucksache 14/845 –. Wer stimmt zu? – Der Entschließungsantrag ist einstimmig angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und FDP „Sprechen, Lesen, Verstehen“ – Drucksache 14/846 –.
Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und FDP „Bedarfsgerechte Weiterentwicklung des Angebotes im Bereich der Kindertagesstätten/Arbeit der Elternausschüsse in Kindertagesstätten stärken“ – Drucksache 14/847 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und FDP „Kinderbetreuung an den Hochschulen ausbauen“ – Drucksache 14/848 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der CDU angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und FDP „Förderung der Schulsozialarbeit“ – Drucksache 14/849 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP bei Stimmenthaltung der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und FDP „Film- und Medienförderung“ – Drucksache 14/850 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und FDP „Exzellenzförderung in Lehre und Forschung“ – Drucksache 14/851 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und FDP „Verbesserung der Grundwassersituation in der Vorderpfalz“ – Drucksache 14/852 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der CDU angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und FDP „Gender Mainstreaming“ – Drucksache 14/853 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der CDU angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und FDP „Lokale Agenda 21“ – Drucksache 14/854 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.