Meine Damen und Herren, wir kommen nun zu den Abstimmungen. Wir stimmen zunächst über die Änderungsanträge ab.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 14/808 – in der
Fassung der Berichtigung – Drucksache 14/920 –. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/857 – zum Haushaltsplan. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Einzelabstimmung beantragt.
Wir kommen zur Abstimmung über Nummer 1 des Änderungsantrags, betreffend Einzelplan 02, Kapitel 02 01, Titel 684 72 (Integration von Ausländern). Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Dies ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über Nummer 11 des Änderungsantrags, betreffend Einzelplan 03, Kapitel 03 10, Titel 685 01 neu (Interventionsstellen). Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Dies ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über Nummer 36 des Änderungsantrags, betreffend Einzelplan 08, Kapitel 08 02, Titel 686 05 neu (Förderung der Verbraucher- zentrale Rheinland-Pfalz). Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Dies ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über Nummer 51 des Änderungsantrags, betreffend Einzelplan 08, Kapitel 08 11, Titel 633 12 neu (schienengebundener ÖPNV). Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Dies ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über Nummer 52 des Änderungsantrags, betreffend Einzelplan 08, Kapitel 08 11, Titel 633 14 neu (straßengebundener ÖPNV). Wer stimmt zu? – Wer lehnt ab? – Das ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über Nummer 73 des Änderungsantrags, betreffend Einzelplan 09, Kapitel 09 03, Titel 633 05 neu (Häuser für Kinder). Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Das ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über Nummer 82 des Änderungsantrags, betreffend Einzelplan 09, Kapitel 09 19, Titel 427 03 (Lehrkräfte). Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Das ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über Nummer 96 des Änderungsantrags, betreffend Einzelplan 09, Kapitel 09 24, Titel 684 06 (sozialpädagogische Fachkräfte an BBS). Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Das ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über Nummer 100 des Änderungsantrags, betreffend Einzelplan 14, Kapitel 14 02, Titel 526 05 neu (Messprogramm elektromagneti
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/857 – im Übrigen. Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/911 – zum Haushaltsgesetz. Wer stimmt zu? – Wer lehnt ab? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 14/800 – unter Berücksichtigung der zuvor beschlossenen Änderungen. Zur Beschlussempfehlung hat die CDU-Fraktion angekündigt, Einzelabstimmung zu einzelnen Empfehlungen zu beantragen. Diese Em pfehlungen entsprechen denjenigen Deckblättern der Vorlage 14/783 – Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und FDP für den Haushalts- und Finanzausschuss –, zu denen die CDU-Fraktion bereits im Haushalts- und Finanzausschuss Einzelabstimmung beantragt hatte.
Wir kommen zur Abstimmung über drei Titel zur Gedenkstättenarbeit: Kapitel 12 20, Titel 711 02 (Um- und Ausbau von Liegenschaften, Gedenkstätte KZ Hinzert), Kapitel 15 50, Titel 425 01 (Besucherbetreuung Ostho- fen) sowie Titel 547 94 (Sachkosten, Besucherdienst Hinzert und Osthofen). Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen! – Das ist einstimmig.
Wir kommen zur Abstimmung über die beiden Titel 883 35 neu – Kapitel 03 02 – und Titel 633 22 neu – Kapitel 03 82 –, die den Ausbau des Bruchwegstadions Mainz betreffen. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – SPD, CDU und FDP stimmen zu, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stimmt dagegen.
Wir kommen zur Abstimmung über die drei Titel 812 99 – Kapitel 03 01 –, Titel 686 11 neu – Kapitel 15 52 – und Titel 893 01 – Kapitel 15 53 –, die den Isis-Tempel in Mainz betreffen. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – SPD, CDU und FDP stimmen zu, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stimmt dagegen.
Kapitel 01 01, Titel 422 01 (Stellenplan der Beamten). Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stimmen zu, CDU stimmt dagegen.
Kapitel 03 02, Titel 685 02 (Zuschüsse für Kommunal- und Staatspolitische Schulung). Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – SPD, CDU und FDP stimmen zu, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stimmt dagegen.
Kapitel 08 06 – Landesbetrieb Straßen und Verkehr, Bauprogramm Neubau von Landesstraßen (Ortsumge- hung Wehlen) –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dage
Kapitel 08 22, Titel 632 18 (Zuweisungen an die For- schungsanstalt Geisenheim). Wer stimmt zu? – Das ist einstimmig.
Kapitel 08 22, Titel 892 42 (Förderung präventiver Maß- nahmen zur Verbesserung der Tiergesundheit). Wer stimmt zu? – Das ist einstimmig.
Kapitel 08 23, Titel 892 35 (Agrarinvestitionsprogramm). Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – SPD, CDU und FDP stimmen zu, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stimmt dagegen.
Kapitel 15 02, Titel 684 04 (Kinderbetreuung an Hoch- schulstandorten). Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – SPD, CDU und FDP stimmen zu, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN enthält sich.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 14/800 – im Übrigen unter Berücksichtigung der zuvor beschlossenen Änderungen. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – SPD und FDP stimmen zu, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stimmen dagegen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Einzelpläne unter Berücksichtigung zuvor beschlossener Änderungen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 02 – Ministerpräsident und Staatskanzlei, Landesvertretung –. Wer stimmt zu? – Der Einzelplan 02 ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
(Heiterkeit im Hause – Zurufe von der CDU und vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie haben gar nicht gefragt!)
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 03 – Ministerium des Innern und für Sport –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Einzelplan 03 ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 04 – Ministerium der Finanzen –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Einzelplan 04 ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 05 – Ministerium der Justiz –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Einzelplan 05 ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 06 – Ministerium für Arbeit, Soziales, Familie und Gesundheit –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Einzelplan 06 ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 08 – Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Einzelplan 08 ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 09 – Ministerium für Bildung, Frauen und Jugend –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Einzelplan 09 ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 10 – Rechnungshof –. Wer stimmt zu? – Der Einzelplan 10 ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 12 – Hochbaumaßnahmen und Wohnungsbauförderung –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Einzelplan 12 ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 14 – Ministerium für Umwelt und Forsten –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Einzelplan 14 ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 15 – Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Einzelplan 15 ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 20 – Allgemeine Finanzen –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Einzelplan 20 ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf – Drucksache 14/505 – in zweiter Beratung unter Berücksichtigung beschlossener Änderungen. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Landeshaushaltsgesetz in der Schlussabstimmung zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Wer stimmt dagegen? – Das Landeshaushaltsgesetz ist in der Schlussabstimmung mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.