Das Förderprogramm „Umweltschonende Landbewirtschaftung“ – FUL – war bundesweit das erste Programm zur Unterstützung der flankierenden Maßnahmen der EU-Agrarreform 1992. Zurzeit gibt es 12.000 Teilnehmer mit 145.000 Hektar – das sind rund 20 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche in Rheinland-Pfalz –, die mit besonderen Umweltauflagen bewirtschaftet werden. Um diese Leistungen der Bauern und Winzer hinsichtlich einer umweltschonenden Landbewirtschaftung zu honorieren, wird das FUL-Programm bis 2003 noch einmal auf fast 27 Millionen Euro aufgestockt.
(Beifall der FDP und der SPD – Zurufe der Abgeordneten Billen und Schmitt: So ist das! Weiter so! Jawohl!)
Jetzt frage ich die Kritiker dieses Programms aus der Vergangenheit: Sind Sie auch jetzt noch gegen das FUL-Programm? – Dann sagen Sie das gleich.
Meine Damen und Herren, dies ist eine Entwicklung, die im Wesentlichen von der FDP gefördert wurde und von meiner Fraktion selbstverständlich auch weiterhin ausdrücklich begrüßt wird.
Auch im Ökolandbau in Rheinland-Pfalz haben wir zurzeit leider nur 17.000 Hektar in Bewirtschaftung. Auch unser Ökolandbau war bisher auf einem guten Weg, der auch weiterhin im Rahmen des FUL vorbildlich unterstützt wird. Ich führe in kurzen Zeitabständen Gespräche mit den führenden Vertretern unseres Ökolandbaus. Ich darf Ihnen sagen, ich werde die Ökobauern, die jetzt
Lassen Sie mich noch sagen, Rheinland-Pfalz ist schon lange bei der Förderung des tiergerechten Bauens führend. So wurden beispielsweise seit 1988 über 700 Boxenlaufställe mit rund 40.000 Kuhplätzen im Rahmen des Agrarinvestitionsprogramms gefördert. Damit wird dem praktischen Tierschutz in großem Umfang Rechnung getragen.
Die flächenbezogene Tierproduktion ist mit unter 1,4 Großvieheinheiten pro Hektar im Vergleich zu anderen Bundesländern einmalig günstig. Das wird auch so bleiben! (Zuruf des Abg. Billen, CDU)
Dank der richtigen Landwirtschaftspolitik in diesem Land gibt es nur bäuerliche Familienbetriebe, und das ist auch gut so.
(Heiterkeit im Hause – Beifall der FDP, der SPD und der CDU – Zuruf aus dem Hause: Wunderbar! – Zuruf von der CDU: Waren Sie in Berlin?)
Deshalb brauchen wir auch keine neue Agrarwende; denn wenn man auf dem richtigen Weg ist, würde eine Wende wohl in die falsche Richtung führen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Rahmen der Agrarumweltmaßnahmen wird der Steillagenweinbau entsprechend seiner Bedeutung für die Kulturlandschaft in vorbildlicher Weise von der Landesregierung unterstützt. Der Erhaltung des Weinbaus in den Steillagen und Terrassenlagen als dem wichtigsten landschaftsprägenden Element in den Flusstälern von Mosel, Mittelrhein und Ahr kommt aus landeskulturellen Gründen weiterhin eine sehr hohe Bedeutung zu.
Die FDP-Fraktion wird sich auch in Zukunft dafür einsetzen, dass die nicht am Markt abgegoltenen Leistungen der Steillagenwinzer entsprechend honoriert werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir brauchen keine regionalen und nationalen Alleingänge, sondern faire Wettbewerbsbedingungen. Wir müssen die anstehende Halbzeitbewertung der Agenda 2000 in den nächsten zwei Jahren nutzen, um erste Schritte hin zu einem einheitlichen produktionsunabhängigen Bewirtschaftungsentgelt zu realisieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss noch eine Lanze für unsere Landwirte und Winzer brechen. Wir brauchen für unsere Landwirtschaft und zur Erhaltung des ländlichen Raums ein Bewirtschaftungshonorar. Nur so können wir auf Dauer die nicht marktfähigen Leistungen der Landwirtschaft zur Erhaltung unserer Kulturlandschaft gesellschaftlich abs ichern. Spezifische Leistungen für den Natur- und Wasserschutz und für die Erhaltung der von Natur aus benachteiligten Regionen müssen zusätzlich honoriert werden.
In den WTO-Verhandlungen müssen wir unbedingt unser europäisches Agrarmodell einer multifunktionalen Landwirtschaft absichern. Die FDP will eine Landwirtschaft, die nachhaltig wirtschaftet und dazu beiträgt, die natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten.
Meine Damen und Herren, bitte lassen Sie mich noch eins sagen: Helfen Sie bitte alle mit, zukünftig das Image unserer Winzer und Landwirte immer wieder ins rechte Licht zu rücken. Sie haben es nicht verdient, dass sie aufgrund einer Krankheit oder von Naturereignissen im unrechten Licht stehen bleiben. Das geht so nicht, meine Damen und Herren.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat noch neun Minuten Redezeit zur Verfügung, die CDU-Fraktion vier Minuten. Wir können aber auch die Debatte abschließen.
Ich erteile dem Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Herrn Bauckhage, das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sie müssen wissen, ich bin derjenige, der gern dem Parlament den Vortritt lässt. Gleichzeitig sollten Sie auch wissen, dass ich jederzeit die Möglichkeit habe, wieder in die Debatte einzugreifen. Deswegen ist es manchmal die Frage, wie man eine solche Debatte gestaltet. Entweder hält man sich an Verabredungen oder nicht. Das kann man dann so oder so machen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auf ein paar Debattenbeiträge eingehen. In der „Rheinpfalz“ vom 8. März 2001 war Folgendes zu lesen: „Pfälzer Unternehmen bewerten Standort positiv“. Die meisten Pfälzer Unternehmen bewerten die Standortbedingungen überwiegend positiv. Dies geht aus einer Standortumfrage der Industrie- und Handelskammer der Pfalz hervor. Die Wirtschaft ist der Umfrage zufolge sehr zufrieden vor allem mit der Verkehrsinfrastruktur. Ich denke, vor diesem Hintergrund sollte man eine redliche Debatte führen.
Gestatten Sie mir zunächst einige Ausführungen zu meinen Vorrednern. Herr Dr. Gölter, Sie haben das Ausgabenwachstum angesprochen. Dieses Ausgabenwachstum hat natürlicherweise viel damit zu tun, was man zur Kenntnis nehmen muss und was Sie auch erwähnt haben, dass bei den Regionalisierungsmitteln ein Plus von 30 bzw. 40 Millionen zu veranschlagen war und außerdem die Personalausgaben, was man nicht wissen kann, die früher anders verbucht wurden, jetzt an den Landesbetrieb mit rund 25 Millionen Euro bzw. 35 Millionen Euro abgeführt werden müssen. Darüber hinaus sind noch einmal Drittmittel in der Wirtschaftsförderung und Technologie, also EU-Mittel, in der Größenordnung von rund 10 bis 14 Millionen Euro gegeben. Das ist genau die Summe des Ausgabenwachstums. Wenn man darüber redet, muss man dies fair und sauber darlegen. Herr Dr. Gölter, dies wollte ich dazu sagen, weil ich hier nicht den Eindruck stehen lassen kann, dass wir eine ungezügelte Ausgabenpolitik machen.
Herr Wirz, ich komme nun zu Ihren Ausführungen. Sie können so lange darüber reden, wie Sie wollen, es wird bezüglich des LSV nicht wahrer und nicht besser. Man muss zunächst einmal sehen, dass die veranschlagten Mittel für ÖPNV und SPNV früher von der Bezirksregierung, also von der Dienstleistungsbehörde, verwaltet wurden. Es ist nun nicht mehr als richtig, dies in den LSV zu überführen; denn wir wollen eine möglichst effiziente und effektive Verwaltung.
Herr Wirz, es hat keinen Sinn, dass wir darüber diskutieren. Es hat nur einen Wert, wenn man auch so offen ist und die Position entsprechend austauscht. Ich komme nachher noch einmal auf Frau Schneider zurück.
Man muss sehen, dass auf der Einnahmenseite nicht gewährte Gesellschafterdarlehen in der Größenordnung von 70 Millionen Euro eine Rolle spielen. Von daher gesehen laufen Sie einem Phantom hinterher.
Herr Böhr, gestatten Sie mir, mit ein paar Sätzen auf einige Dinge einzugehen, die Sie gestern und Ihre Kollegen heute gefordert haben. Sie sagen zum einen, was ein Schlaglicht auf die breite Kompetenz wirft, Sie wollten EU-Mittel für Altverpflichtungen einsetzen. Meine Damen und Herren, da muss ich doch mit dem Kopf schütteln. Welche EU würde uns noch eine Mark Mittel geben, wenn wir damit Altverpflichtungen bedienen wollten? Das funktioniert doch einfach nicht.
Herr Wirz, Sie haben es vorhin gesagt. Es ist auch nicht schlimm, aber ich sage es nur, damit wir Klarheit bekommen, über was wir reden.
Es kommt dann eine interessante Situation hinzu. Herr Böhr hat gestern und Sie heute auf die Situation der Förderprogramme hingewiesen. Herr Böhr hat gestern erklärt, die Förderprogramme wären nicht zielgerichtet. Ich sage Ihnen, die Förderprogramme, also diese einzelbetriebliche Regionalförderung, abgesehen von den GA-Gebieten, haben bei einem Subventionswert von 613 Millionen insgesamt von 1995 bis 2000 12.908 Arbeitsplätze bedeutet.
Herr Billen, das Fördervolumen betrug insgesamt 613 Millionen. Darüber hinaus sind noch einmal 1.700 Arbeitsplätze gesichert worden. Dabei ist das Gastgewerbe mit 3.300 Arbeitsplätzen nicht eingerechnet. So viel möchte ich zum Thema der zielgenauen einzelbetrieblichen Förderung sagen.