Sie haben gesagt, die Anhörung war eine Farce. Vielleicht waren wir auf verschiedenen Veranstaltungen. Ich weiß es nicht. Ich war auch anwesend. Über die Einzuladenden wurde im Ausschuss abgestimmt. Ich bestreite, dass diese Anhörung eine Farce war. Die Betroffenen haben zugestimmt, dass es finanzielle Vorteile für diese Landkreise gab, die sich darum gekümmert haben.
(Rösch, SPD: Es hat tatsächlich ein Landrat aus dem Land Rheinland-Pfalz geweint! – Mertes, SPD: Es waren echte Krokodilstränen!)
Wir haben heute einen modernen öffentlichen Gesundheitsdienst, der auch bei der Kostenerstattung von 8,51 Euro pro Einwohner in der Lage sein wird, die ihm übertragenen Aufgaben in vollem Umfang zu erfüllen.
Meine Damen und Herren von der CDU, Sie wollen doch an allen Ecken und Enden sparen. Jetzt haben Sie endlich einmal die Möglichkeit, dies zu tun, weil die Argumente offensichtlich sind. Es ist unbestreitbar, dass mit diesen veränderten Rahmenbedingungen die Gesundheitsämter in der Lage sein werden, ihre Aufgaben zu erfüllen.
Jetzt sehen Sie es plötzlich anders. Ihre Linie ist in der Haushaltssituation nicht zu erkennen. Wir werden der Gesetzesänderung zustimmen.
Da meine Redezeit jetzt abgelaufen ist, bleibt mir nur noch übrig, Herrn Minister Gerster und seinem Ministerium für die gute Beratung und Unterstützung zu danken. Wir wünschen Herrn Minister Gerster alles Gute für die Zukunft, eine glückliche Hand, dass er das am Arbeitsmarkt fortsetzen möge, was er hier so erfolgreich begonnen hat.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Leppla, Sie setzen genau das fort, was den ganzen Tag schon läuft. Was man nicht verstehen will, versteht man auch nicht. Genauso ist das.
Das Beispiel zeigt das ganze Demokratieverständnis, wenn jemand von hier aus redet und man ihn nicht ausreden lässt.
Frau Leppla, wenn ich von einer Farce spreche, dann meine ich, dass Sie für Argumente überhaupt nicht zugänglich sind. Es gab nicht ein Argument in dieser Anhörung für diesen Gesetzentwurf. Ich glaube, die, die anwesend waren, sind sich einig. Es sei denn, man wollte es nicht hören. Es ist nicht ein Landrat, Herr Rösch, sondern es ist der Landkreistag Rheinland-Pfalz. Es liegt noch ein Brief in Ihrem Briefkasten vom Bundesverband der Ärzte des öffentlichen Gesundheitswesens. Es gibt eine ganze Reihe von Stellungnahmen, die eindeutig waren. Wenn man das nicht hören will, will man das nicht.
Das ist die Farce, nicht die Anhörung an sich. Die Frage ist – das zeigt eigentlich das ganze Handeln in diesem Parlament –, Argumente der Opposition oder von Dritten, von draußen, spielen überhaupt keine Rolle. Wenn das so gemacht werden soll, dann wird das so gemacht. Das ist das Schlimme und hat mit vielen anderen Dingen zu tun.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist bereits über viele Zahlen gesprochen worden. Ich will das nicht wiederholen. Ich möchte aber gern die Leitgedanken der Sozialpolitik mit ihren wichtigen Teilgebieten in Rheinland-Pfalz noch einmal in Erinnerung rufen. Dann steht, nicht, weil es der Buchstabe „A“ ist, an erster Stelle der Begriff „Arbeit muss sich lohnen“. Dann steht für die älteren und behinderten Menschen vor allen Dingen der Begriff „Selbst bestimmen, Hilfe nach Maß“ und für die Familien möchte ich gern sagen „Familien müssen gestärkt werden.“ Die Gesundheit muss bezahlbar bleiben. Sie muss natürlich qualitativ gut sein, aber sie muss bezahlbar bleiben. Das sind die wichtigen Überschriften, die meine Arbeit in den letzten acht Jahren bestimmt haben. Ich bin froh, dass viele Partnerinnen und Partner in der Politik im Landtag von Rheinland-Pfalz und der Landesregierung, aber auch weit darüber hinaus, diese ordnungspolitische Linie unterstützt haben und mir dabei geholfen haben, Akzente zu setzen, die für RheinlandPfalz – so hoffe ich – bleibend sind, die aber auch darüber hinaus die Sozialpolitik in der Bundesrepublik Deutschland ein Stück weitergebracht haben.
An dieser Stelle kann man sagen: Unser Land ist nicht nur ein schönes Land, in dem es sich gut leben lässt. Es hat auch die richtige Größenordnung für neue Wege. Wir sind nicht so klein wie ein Land, das ständig seine Staatlichkeit begründen muss, wir sind aber auch nicht so groß wie etwa die Flächenländer Nordrhein-Westfalen oder Bayern, dass Administrationen bereits durch Verwaltungshandeln so belastet werden, dass man nicht mehr Akzente setzen kann, die in einer mittleren Größenordnung auch etwas bewegen, was man beobachten kann, was man weiterentwickeln kann, was man unter Umständen auch rechtzeitig in eine etwas andere Richtung steuern kann. Rheinland-Pfalz ist – so finde ich – ein ideales Land für neue Wege in der Sozialpolitik, in der Bildungspolitik, in der Wissenschaftspolitik, in allen wichtigen gesellschaftspolitischen Feldern.
Meine Damen und Herren, wie das so ist, sind Modelle, Versuche und Beispiele, nie etwas, was dauerhaft gemeint ist, aber sie geben Hinweise darauf, wie die Politik
weiterentwickelt werden muss, damit etwas dauerhaft werden kann. Meine Damen und Herren, deswegen hat es gar keinen Sinn, darüber zu streiten, ob in einem bestimmten Modellversuch nun 750 Teilnehmer sind, ob es nicht ein paar Tausend sein müssten oder könnten. Wichtig ist, ob der Modellversuch an der richtigen Stelle ansetzt. Richtig ist er auch dann, wenn er den Partnern, auf die es ankommt, Hinweise gibt, wie man gemeinsam etwas erreichen kann, also nicht nur das Land allein, das nie Akteur in aller Breite ist.
Ich will Ihnen ein Beispiel aus den letzten Tagen nennen, was mich sehr nachdenklich gemacht hat. Ich habe in den letzten Tagen die Anweisung der Bundesanstalt für Arbeit für die Arbeitsvermittler zur Anwendung des „Mainzer Modells“, nachdem es bundesweit angewandt wird, in die Hand bekommen. Soll ich Ihnen sagen, wie viele Seiten diese Anweisung hat? – 60 eng beschriebene Seiten auf schlichtem Papier, kaum lesbar, wie wir vor 30 Jahren in der Oberstufe der Schule oder an der Universität Referate abgegeben haben, also alles, was man didaktisch oder vom Layout ein bisschen schick machen kann, sodass die Leute überzeugt werden, ein bisschen farbig machen kann, dass es auch motiviert, nicht beachtet – 60 eng beschriebene Seiten. Jetzt sage ich: Neben allen anderen Problemen, die es gibt, habe ich Verständnis, dass ein Arbeitsvermittler, der zeitlich hoch belastet ist – das sind die meisten –, dass er das erst einmal zur Seite legt, bevor er hineinschaut, vielleicht sogar an einem Wochenende. Ich habe Verständnis dafür. Aber genau das muss anders werden.
„Arbeit muss sich lohnen“ heißt, wir müssen Wege aufzeigen, wie auch dort, wo der Sozialstaat mit Recht ein Existenzminimum bietet, das vor krasser Armut schützt – da stehe ich uneingeschränkt dahinter, ich glaube, wir alle –, wie man trotzdem Menschen, die mit mehreren Personen, mit einer Familie in der Sozialhilfe drin sind, zeigt, du kannst aussteigen, wir helfen dir, es lohnt sich für dich. Wenn dann die richtigen Instrumente angesetzt werden, bin ich ganz sicher, wird zum Beispiel nach einer Bundestagswahl, wenn die Karten neu gemischt sind, wenn man auch wieder über Sachpolitik reden kann und nicht nur über Machtpolitik reden muss, vieles möglich sein, was jetzt noch im Meinungsstreit ist. Ich denke, wir in Rheinland-Pfalz haben dafür einige Hinweise gegeben, übrigens auch in früheren Zeiten. Das Sozialministerium in Mainz war auch in früheren Phasen durchaus eine Modellwerkstatt. Ich bin sehr froh, dass ich auch an das eine oder andere anknüpfen konnte. Ich bin auch froh über manche Hinweise.
Heiner Geißler sei genannt. Ich bin auch froh über manchen Hinweis, den ich von vielen Kolleginnen und Kollegen aus dem Hause bekommen habe, wie man das eine oder andere noch besser machen kann. Den edlen Wettstreit um bessere Ergebnisse würde ich gern auch mit dem einen oder der anderen von Ihnen fortsetzen. Aber ich würde nicht gern fortsetzen – vielleicht war ich in der einen oder anderen Debatte auch daran beteiligt, das will ich gar nicht ausschließen – den unfruchtbaren Streit, der aus dunkelgrau und hellgrau schwarz oder
weiß macht. Ich finde, wir sollten es uns leisten, sogar in Vorwahlzeiten, dort, wo die Themen wichtig genug sind, offen zu bleiben für Vorschläge und Hinweise, die über Parteigrenzen, über Gruppengrenzen hinausgehen; denn nur gemeinsam werden wir zum Beispiel den Sozialstaat modernisieren, damit erhalten und zukunftsfest machen. (Beifall bei SPD und FDP)
In der Arbeitsmarktpolitik muss es um Zielgruppen gehen und geht es um Zielgruppen. Ich möchte nur ganz wenige Beispiele herausgreifen. Es geht zum einen um junge Menschen. Morgen wird an diesem Platz Frau Malu Dreyer sitzen, die als Sozialdezernentin der Stadt Mainz sehr engagiert mit uns gemeinsam das Projekt „Jobfux“ auf den Weg gebracht hat.
Im Rahmen der Schulsozialarbeit, die nicht aus dem Etat des Bildungsministeriums, sondern des Arbeits- und Sozialministeriums finanziert wird, haben wir für das letzte Jahr an der Hauptschule in Schulen in schwierigen sozialen Milieus in der Stadt Mainz, die als Wirtschaftsregion nicht arm ist, Sozialarbeiter mit öffentlichen Mitteln eingesetzt, die Schülerinnen und Schüler, die sich im letzten Hauptschuljahr befinden und möglicherweise die Hauptschule ohne ein Zeugnis verlassen hätten – das kann man bei manchen ungefähr voraussehen –, an die Hand nehmen, ihnen Praktika bei möglichen Ausbildungsbetrieben vermitteln, sie also begleiten und dem Handwerksmeister 500 DM oder 250 Euro für vier Wochen Betreuung zahlen. Somit wird gewährleistet, dass ein junger Mensch, der sonst auf der Strecke bleibt und im Übrigen auch aus der Statistik verschwindet, weil er sich möglicherweise beim Arbeitsamt gar nicht meldet, möglicherweise als Zuwanderer der zweiten Generation, der noch in der Schule ist, der noch erreichbar und beeinflussbar ist und mit dem man noch sinnvoll umgehen kann, nicht verloren geht und wenigstens einen Arbeitsplatz findet und eine Teilqualifikation erwirbt.
„Jobfux“ ist ein Projekt, das ich spannend finde, auch wenn man damit nicht die ganz großen Zahlen bewegen kann. Aber wenn man in Mainz auf diesem Weg einige hundert junger Menschen davor bewahrt, beim Einstieg in den Arbeitsmarkt Dauerarbeitslose zu werden, ist dies eine tolle Sache.
Ich finde es auch gut, dass wir am Beispiel des Betriebs KSB in Frankenthal in der Pfalz mit voller Übereinstimmung des Betriebsrats, der Unternehmensleitung, der IG-Metall, des Landes und des Arbeitsamts, also mit der Zustimmung aller Beteiligter, ein Projekt auf den Weg bringen, ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch dann im Betrieb zu halten, wenn sie ihren gewerblichen Arbeitsplatz altersbedingt nicht mehr in der ursprünglichen Version bis zum 60. Lebensjahr oder gar darüber hinaus halten können. Ihnen wird ein neuer Arbeitsplatz angeboten, der allerdings nicht an der Pforte sein darf, sondern der anspruchsvoll sein und ihren Fähigkeiten entsprechen muss. Das tun wir, und dies ist der richtige Schritt, meine Damen und Herren.
Das ist die Chance der Größenordnung von RheinlandPfalz, aber auch der Konsensorientierung, die ich bei allem Streit in unserem Land immer noch stärker em pfinde und wahrnehme, als dies möglicherweise für anders geprägte Regionen in Deutschland gilt.
Lassen Sie mich nun etwas zu den behinderten Menschen sagen. Wir haben ein hohes Niveau an Versorgungsangeboten für behinderte Menschen. Ich schließe mich dem Dank an Herrn Dr. Auernheimer und Herrn Jensen, seinen Vorgänger, gern an, die als Landesbehindertenbeauftragte mit den Trägern, den Initiativen und den Wohlfahrtsverbänden sehr viel dazu beigetragen haben.
Wir haben einen Sonderarbeitsplatz für behinderte Menschen im zweiten Arbeitsmarkt eingerichtet. Aber wer wollte ihn als Ganzes in den ersten Arbeitsmarkt bringen?
Es handelt sich um 11.000 Arbeitsplätze in Werkstätten für behinderte Menschen, eine großartige Leistung im zweiten Arbeitsmarkt. Dort, wo Menschen mit einer leichteren Behinderung möglicherweise sogar in den ersten Arbeitsmarkt eintreten können, müssen Integrationsformen noch verstärkt werden.
In diesem Bereich geschieht einiges. Wir haben inzwischen eine Vielzahl von integrierten Betrieben. Wir haben Übergangslösungen vom zweiten in den ersten Arbeitsmarkt für die wichtige Zielgruppe behinderter Menschen. Meine Damen und Herren, aber ich bin stolz darauf, dass wir diese hohe Ausstattung mit über 10.000 Arbeitsplätzen und über 10.000 Wohnplätzen für behinderte Menschen in Rheinland-Pfalz haben.
Ich komme zum Landesgleichstellungsgesetz. Wir mussten sinnvollerweise das Bundesgleichstellungsgesetz abwarten. Aber ich kann Ihnen sagen, wir werden, wenn alles gut geht, die Kabinettsabstimmung im April, spätestens im Mai, noch vollziehen. Der Gesetzentwurf wird den Landtag kurz vor oder spätestens kurz nach der Sommerpause erreichen.
Wenn wir damit ein bisschen später dran sind, so hat dies im Wesentlichen etwas mit der Bundesgesetzgebung zu tun, die im Übrigen von Rheinland-Pfalz sehr stark beeinflusst worden ist. Die Monate, die wir dadurch scheinbar verlieren, haben jedoch ihren Sinn; denn wir haben auf Bundesebene beispielsweise darum gerungen, wie man privaten Gaststätten behindertengerechte Zugänge und Toiletten vorschreiben kann. Was kostet es? Wer muss es erstatten? – Dies sind Fragen, die man nicht einfach so in einer Ausschussberatung von zwei Stunden entscheiden könnte. Wir haben darum gerungen und waren sehr aktiv daran beteiligt. Ich bin sicher, dass wir mit Ihrer Unterstützung ein gutes Landesgleichstellungsgesetz erarbeiten werden.
Meine Damen und Herren, wir werden im Rahmen der Reformen, die der Bund in dieser Wahlperiode des Bundestags vorangebracht hat, das rheinland-pfälzische Gesundheitswesen weiterentwickeln, aber auch im Rahmen dessen, was wir selbst tun können und tun
müssen. Wir haben vor vielen Jahren einen Landeskrankenhauszielplan auf den Weg gebracht, der ehrgeiziger war als in anderen Ländern. Wir haben mehr zurückgeschnitten. Wir waren etwas mutiger, und es war auch schwieriger.