Hiervon betroffen ist der Arbeitsmarkt ebenso wie der familiäre Bereich, das heißt, der gesamtgesellschaftliche Bereich. Gleichzeitig wird in diesem Haushalt das nach wie vor bestehende Gewaltpotenzial, dem noch immer viele Frauen ausgesetzt sind, durch eine Aufstockung des Budgets der Institutionen wie beispielsweise der Frauenhäuser und Frauennotrufe berücksichtigt.
Ebenso unternehmen wir erhebliche Anstrengungen, um Frauen beispielsweise nach der Familienphase wieder ins Arbeitsleben zu integrieren. Auch was die Ausbildung, Qualifizierung und Wiedereingliederung von Frauen und Mädchen angeht, werden große Anstrengungen unternommen.
Ein weiterer Schwerpunkt unserer Arbeit ist die Vereinbarkeit von Erwerbs- und Familienleben, um auch Karrierewünsche mit Kindern zu ermöglichen.
Ich bin hier an einem Punkt angelangt, an dem ich sagen muss: Glücklicherweise sind Sie in Rheinland-Pfalz nicht an der Regierung, meine Damen und Herren von der CDU.
Ich erläutere Ihnen das. Im gesamten Arbeitsmarktbereich wollen Sie allein 446.500 Euro pro Jahr streichen.
Unser Antrag, der sich auf die Erhöhungen im Gewaltbereich bezieht, beläuft sich auf 205.000 Euro; dies zu Ihrer Information.
Ich sage noch einmal ausdrücklich, Sie wollen dies bei allen arbeitsrelevanten Maßnahmen machen. Mit Ihren
strukturkonservativen Vorschlägen gehen wir gesellschaftspolitisch in die 50er- und 60er-Jahre zurück.
Ihre Änderungsanträge sind ein Schlag in das Gesicht einer jeden Frau. Dies möchte ich einmal deutlich sagen. Auch dürfte Ihnen nicht entgangen sein, dass sich die gesellschaftlichen Strukturen mittlerweile verändert haben. Das sagen wir fast jedes Mal bei irgendwelchen Anträgen.
Mit Ihren einseitigen Anträgen und Vorschlägen nur zur Bekämpfung von Gewalt mit einer so geringfügigen Erhöhung werden wir dieses Problem nicht lösen. Ich sage es noch einmal. Das wissen Sie sehr genau.
Bei der Bekämpfung von Gewalt geht es auch um wirtschaftliche Unabhängigkeit. Wenn Sie dann beispielsweise im Haushalt pro Jahr gut 280.000 Euro bei Zuschüssen, die Maßnahmen zur Qualifizierung und Beschäftigung von arbeitslosen und von Arbeitslosigkeit bedrohten Frauen und Männern beinhalten, so radikal kürzen, dann sind Sie gar nicht gewillt, wirklich etwas zu verändern.
Das Gleiche gilt für die Kürzung um 180.000 Euro pro Jahr bei den Ein- und Wiedereingliederungsprogrammen für Frauen in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt. Uns ere Maxime bei diesem Haushalt lautet: Wir müssen die Probleme, die es gibt, von vielen Seiten angehen. Das zeigen die Einzelhaushalte, was Gender Mainstreaming angeht. Das zeigen die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und auch die vielen aktiven Maßnahmen beim Thema „Gewaltintervention“ und damit auch Prävention.
Das Beste ist, wir jammern nicht immer nur über die Gewalt an Frauen herum, nein, wir suchen zusammen mit unserer Ministerin nach Lösungsmöglichkeiten und setzen sie dann auch pragmatisch um. Das wird unter anderem bei Gender-Mainstreaming-Maßnahmen auch in anderen Ressorts ganz deutlich. Die GenderMaßnahmen fließen überall mit ein.
Wir werden gesellschaftliche Fortschritte – jetzt hören Sie gut zu – gemeinsam mit Männern und Frauen erzielen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Kollegin Elsner, was die Diskriminierung von Frauen anbetrifft, so möchte ich sagen, es ist ein Teil der Diskriminierung, wenn Sie unseren Antrag, die Schwellenwerte in den Ganztagsgruppen im ländlichen Bereich herunterzusetzen, ablehnen, weil Sie dadurch die Frauen im ländlichen Raum diskriminieren, die diese Betreuung benötigen.
Zu unserem Antrag zur Gewalt möchte ich noch einmal klar und deutlich sagen, dass die Regierung, getragen von SPD und FDP, einen Haushalt vorgelegt hat, in dem es eine Steigerung in diesem Bereich von etwa 2 % gab. Das waren nur die Personalkostenerhöhungen. Erst durch die Thematisierung im Ausschuss und die Ankündigung der CDU, die Mittel zu erhöhen, gab es Bewegung in diesem Thema. Wir wollen doch einmal bei der Wahrheit bleiben.
Wir haben die Mittel maßvoll und mit Blick darauf angehoben, dass der Haushalt mit neuer Verschuldung überfrachtet ist. Wir wollen einen Beitrag zu einer Rückführung der Verschuldung bzw. zu einem maßvollen Anheben der Positionen leisten. Dies meinen wir ernst.
Wir haben dies gemacht, indem wir im Haushalt selbst umgeschichtet haben und dies nicht durch eine weitere Neuverschuldung finanzieren.
Bezüglich Gender Mainstreaming ist es einfach die Unwahrheit, wenn Sie sagen, wir hätten die Mittel aus dem Haushalt gestrichen. Wir haben sie lediglich gekürzt, weil wir der Auffassung sind, dass dies nicht allein eine Sache des Frauenhaushalts ist, sondern in allen Haushalten zu verankern ist.
Bezüglich der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen muss ich sagen, eine Reihe von Maßnahmen ist überhaupt nicht zu erklären gewesen. Man wusste nicht, was sich unter diesen Haushaltspositionen verbirgt. Deshalb haben wir gesagt, wir machen eine Festschreibung der Haushaltsansätze auf den Mittelabfluss im Jahr 2001.
Ich hatte vorhin angesprochen, dass die zuständige Ministerin im Ausschuss ausgeführt hat, es seien 464 Millionen Euro eingesetzt worden, um die Frauen wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu bringen. Dann müssen nicht nur Projekte angedacht und durchgeführt werden, sondern es muss ein ganzes Programm aufgelegt werden, dass die Frauen aus der Arbeitslosigkeit herauskommen bzw. in den Beruf wieder eingegliedert werden können. Alles andere ist wirklich nur Stückwerk.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Granold, ich möchte einige wenige Sätze zu Ihren Ausführungen machen. Mir geht es darum – ich dachte, ich hätte dies auch deutlich gemacht –, dass wir die Gewalt nicht mit einer einzigen Maßnahme mit Frauenhäusern und anderen Institutionen bekämpfen. Wir müssen an die Gewalt auch mit wirtschaftlicher Unabhängigkeit heran. In dem Moment, in dem den Frauen Perspektiven aufgezeigt werden, haben sie die Chance, aus dieser Situation herauszukommen.
Ich werfe Ihnen ganz deutlich vor, dass Sie nur in dem einen Bereich, nämlich nur im Gewaltbereich, die Mittel aufstocken. Daraus folgt, dass wir in einigen Jahren in jedem Ort ein Frauenhaus haben,
(Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Davon sind wir weit entfernt! – Keller, CDU: Das ist jetzt Apokalypse!)