Ute Granold

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Einzelplan 09 hat eine neue Struktur, die sicherlich sinnvoll ist. Das sieht man schon heute an der Lebendigkeit der Diskussion. Er hat aber auch Nachteile. Ein Nachteil ist, dass die Frauenpolitik als ein sehr wichtiges Aufgabengebiet etwas zu kurz kommt.

Wir sehen die Frauenpolitik als eine Querschnittsaufgabe an. Deshalb erlaube ich mir, noch einmal an dem Punkt der Kinderbetreuung in Rheinland-Pfalz anzuknüpfen, der bereits diskutiert worden ist. Die Kinderbetreuung ist gerade für uns Frauen ein wichtiges Thema, da die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in hohem Maß davon abhängt, dass die Kinderbetreuung sichergestellt ist.

Was die Betreuung der Kinder im Alter von 3 bis 6 Jahren in den Kindergärten anbetrifft, sind wir in RheinlandPfalz sicherlich gut ausgestattet. Eine gute Grundlage dafür bildet das Kindertagesstättengesetz aus Zeiten der Regierung der Union.

Mein Kollege Keller hat aber auch angesprochen, dass Defizite bei den Hortplätzen bestehen. In diesem Bereich sind wir Schlusslicht in Deutschland, und wir haben erneut einen Antrag auf Förderung der Tagespflege gestellt, um die Betreuung der Kinder im Alter von 0 bis 3 Jahren abzudecken und somit den zahlreichen Frauen, die im Schichtbetrieb im Krankenhaus oder als Verkäuferin tätig sind, flankierend die Möglichkeit einzuräumen, eine Betreuung sicherzustellen.

Ansonsten ist es nicht möglich, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf herzustellen.

Ich erlaube mir ausnahmsweise, eine SPD-Frau, nämlich die stellvertretende Bundesvorsitzende Renate Schmidt, zu zitieren, die dieser Tage gesagt hat: „Die Betreuungssituation in Deutschland ist auf einem beschämenden Tiefstand.“ Ich zitiere weiterhin die Bundesfamilienministerin, die seit Jahren die Länder auffordert, die Tagespflege gesetzlich festzuschreiben und auf den Weg zu bringen.

Die Beratung der Einzelpläne haben wir als Frauen sehr genau verfolgt und überprüft, ob die Fraueninteressen auch berücksichtigt werden. Wir haben jüngst ein Gespräch mit dem Landesfrauenbeirat geführt und bitten darum, dass dieser seine Aufgabe wahrnehmen kann, die Landesregierung bei der Einbringung von Gesetzen zu beraten. Dort liegt noch einiges im Argen. Die tatsächliche Gleichberechtigung von Frau und Mann ist nur sichergestellt, wenn die Frauen auch beteiligt werden. Ich bitte darum, das Instrumentarium des Landesfrauenbeirats zu nutzen.

Der Haushalt des Ressorts für Gleichstellung und Frauenförderung selbst hat mit 4,3 Millionen DM ein geringes Volumen. Dennoch haben wir versucht, im Zuge der allgemeinen Konsolidierung unseres Haushalts Einsparvorschläge zu unterbreiten, die Sie gern nachlesen können. Die Zeit erlaubt es mir nicht, im Einzelnen darauf einzugehen.

Den Beitrag, den wir aus dem Frauenhaushalt geleistet haben, möchten wir zur Finanzierung der Tagespflege in den anderen Haushaltsteil einstellen, um die Finanzierung insgesamt sicherzustellen, die sich als sehr problematisch darstellt. Wir haben soeben über die Finanzierung der Kinderbetreuung schlechthin und auch über die Beitragsfreiheit gesprochen.

Der Frauenhaushalt selbst sieht drei Schwerpunkte vor, die wir als CDU-Fraktion ebenfalls als richtige Ansätze ansehen. Dies ist der Arbeitsmarkt, die soziale Situation von Frauen und die Bekämpfung von Gewalt. Die Frauen im ersten Arbeitsmarkt sind noch besser zu fördern. Die Mittel von immerhin 460 Millionen Euro, die von der Bundesanstalt für Arbeit und vom Land eingestellt werden, sind unter anderem auch für die Wiedereingliederung und Eingliederung der Mädchen und Frauen in Ausbildung und Arbeitsmarkt besser einzusetzen. Dies muss in enger Zusammenarbeit mit dem federführenden Sozialministerium geschehen.

Für die Präventions- und Interventionsarbeit zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen erinnere ich daran, dass der erste Antrag 1999 von der CDU-Fraktion gestellt wurde und wir einen einstimmigen Beschluss im Plenum, nicht nur die Situation der Frauen zu verbessern, die Gewalt erfahren, sondern auch finanzielle Mittel in die Haushalte einzustellen, auf den Weg gebracht haben. Dieses Problem wurde im Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung thematisiert, und wir fordern, dass die Mittel für die 17 Frauenhäuser, die zwölf Notrufe, für FEMMA Mainz, Wabede Worms, die therapeutischen Beratungsstellen und SOLWODI angehoben werden, um die Arbeit, die vor Ort begonnen wurde, auch in landesweiten und regionalen Arbeitskreisen weiterzuführen.

Wenn uns dieses Anliegen wichtig ist, müssen entsprechende Gelder eingestellt werden. Dabei sollen die Ressorts des Inneren, für Sozialpolitik und der Justiz

nicht aus den Augen verloren werden; auch sie müssen ihren Beitrag dazu leisten.

Ich möchte zum Schluss noch einen wichtigen Punkt ansprechen. Bei jeder Haushaltsberatung wird dies von der CDU-Fraktion gefordert. Mittlerweile wurde im letzten Doppelhaushalt ein erster Erfolg erzielt. Es ist der größte Dachverband der Frauenorganisationen in Rheinland-Pfalz, der Landesfrauenrat mit mehr als 400.000 Frauen, die darin organisiert sind und ehrenamtlich tätig sind, die sich in ihrem Ziel dafür einsetzen, dass die Gleichstellung von Mann und Frau hergestellt bzw. gefördert wird. Gender Mainstreaming ist ihnen aktiv auf die Fahne geschrieben.

Der Landesfrauenrat ist leider Gottes nicht mehr gesondert ausgewiesen, sondern nur noch mit 5.000 Euro im Haushalt eingestellt. Dies hat die Ministerin auf Nachfrage gesagt. Wir möchten zur besseren Transparenz und Berechenbarkeit, dass der Landesfrauenrat eigens im Haushalt ausgewiesen wird und die Mittel verdoppelt werden. Dies ist sicherlich ein berechtigtes Anliegen bei dieser Vielzahl von Arbeiten, die diese über 400.000 Frauen erledigen.

Es ist sicherlich gerecht, dass wir das Ehrenamt und die wertvolle Arbeit der Frauen an dieser Stelle ernst nehmen und dem Antrag der CDU-Fraktion auf Verdoppelung der Mittel für den Landesfrauenrat, der im Übrigen gegenfinanziert ist, zustimmen.

Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Kollegin Elsner, was die Diskriminierung von Frauen anbetrifft, so möchte ich sagen, es ist ein Teil der Diskriminierung, wenn Sie unseren Antrag, die Schwellenwerte in den Ganztagsgruppen im ländlichen Bereich herunterzusetzen, ablehnen, weil Sie dadurch die Frauen im ländlichen Raum diskriminieren, die diese Betreuung benötigen.

Zu unserem Antrag zur Gewalt möchte ich noch einmal klar und deutlich sagen, dass die Regierung, getragen von SPD und FDP, einen Haushalt vorgelegt hat, in dem es eine Steigerung in diesem Bereich von etwa 2 % gab. Das waren nur die Personalkostenerhöhungen. Erst durch die Thematisierung im Ausschuss und die Ankündigung der CDU, die Mittel zu erhöhen, gab es Bewegung in diesem Thema. Wir wollen doch einmal bei der Wahrheit bleiben.

Wir haben die Mittel maßvoll und mit Blick darauf angehoben, dass der Haushalt mit neuer Verschuldung überfrachtet ist. Wir wollen einen Beitrag zu einer Rückführung der Verschuldung bzw. zu einem maßvollen Anheben der Positionen leisten. Dies meinen wir ernst.

Wir haben dies gemacht, indem wir im Haushalt selbst umgeschichtet haben und dies nicht durch eine weitere Neuverschuldung finanzieren.

Bezüglich Gender Mainstreaming ist es einfach die Unwahrheit, wenn Sie sagen, wir hätten die Mittel aus dem Haushalt gestrichen. Wir haben sie lediglich gekürzt, weil wir der Auffassung sind, dass dies nicht allein eine Sache des Frauenhaushalts ist, sondern in allen Haushalten zu verankern ist.

Bezüglich der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen muss ich sagen, eine Reihe von Maßnahmen ist überhaupt nicht zu erklären gewesen. Man wusste nicht, was sich unter diesen Haushaltspositionen verbirgt. Deshalb haben wir gesagt, wir machen eine Festschreibung der Haushaltsansätze auf den Mittelabfluss im Jahr 2001.

Ich hatte vorhin angesprochen, dass die zuständige Ministerin im Ausschuss ausgeführt hat, es seien 464 Millionen Euro eingesetzt worden, um die Frauen wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu bringen. Dann müssen nicht nur Projekte angedacht und durchgeführt werden, sondern es muss ein ganzes Programm aufgelegt werden, dass die Frauen aus der Arbeitslosigkeit herauskommen bzw. in den Beruf wieder eingegliedert werden können. Alles andere ist wirklich nur Stückwerk.