Diese brauchen Sie nicht. Die CDU-Fraktion hat noch elf Minuten Redezeit. Sie können natürlich auch eine Kurzintervention machen, aber vielleicht geht es auch auf Ihr Kontingent. (Schmitt, CDU: Nein!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich lege Wert darauf, heute bewusst gesagt zu haben, dass ich keine Forderungen an den Staat stelle, weil es nicht in die Landschaft hineinpasst.
Ich habe bewusst ein Qualitätsimage und ein Vermarktungskonzept von der Landesregierung gefordert, weil es dabei nicht nur um Winzer geht. Der Weinbau ist mir als Diskussionspunkt allein zu wenig. Es geht vielmehr um die ländlichen Regionen.
Ich habe deshalb die Frage an die Fraktionen gestellt – Frau Baumann, vielleicht können Sie darauf eingehen –, ob Sie diesem Kulturlandschaftsprogramm als Ansatzpunkt zustimmen können. Mir ist es damit ernst gemeint, es soll nicht einfach so abgebügelt werden. Können Sie dem zustimmen oder nicht? Nichts anderes habe ich heute gesagt. Bitte geheimsen Sie dort nichts hinein. Mir geht es bewusst darum, in Richtung Qualitätsoffensive zu arbeiten. Stimmen Sie dem zu? Zumindest können wir im Ausschuss darüber noch einmal qualifiziert beraten. Sonst verweigern Sie sich. Um nichts anderes geht es heute.
Ich sehe keine Wortmeldungen mehr. Wir schließen die Beratungen zum Einzelplan 08 – Ministerium für Wirt
schaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau – ab. Ich stelle fest, dass die Beratung zum Antrag zur Schließung von landwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulklassen – Drucksache 14/790 – bis zur Abstimmung am Freitag, dem 15. März 2002, unterbrochen ist.
...tes Landesgesetz zur Änderung des Kindertagesstättengesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 14/436 – Zweite Beratung
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir zunächst eine Bemerkung zu Herrn Mertes. Dieser hat gestern unser Bemühen um den richtigen Weg und um die richtigen Finanzierungsfragen mit der Aussage kommentiert: Früher war es Diffamierung, heute ist es Apokalypse. – Meine Damen und Herren, wir ringen als Opposition mit der Landesregierung und mit Ihnen als Regierungskoalition um die richtigen Entscheidungen. Wer dieses Bemühen so kommentiert, der diffamiert. Dies möchte ich in aller Form feststellen.
Meine Damen und Herren, die Vertreter der CDU haben in Ihren bisherigen Haushaltsreden darauf hingewiesen, wie Besorgnis erregend die Finanzsituation des Landes ist. Wir haben entsprechende Sparvorschläge mit Ausnahme weniger Bereiche, unter anderem des Bereichs Wissenschaft und Bildung, vorgelegt. Durch Umschichtungen haben wir wichtige und notwendige Schwerpunkte gesetzt bzw. mehr Mittel vorgesehen. Es sind in beiden Jahren jeweils mehr als 7 Millionen Euro. Selbs tverständlich wären uns auch weitere Positionen eingefallen, bei denen es sich gelohnt hätte, sie zu verstärken, aber wir haben dies aus Spargründen nicht gemacht. An dieser Stelle möchte ich allen meinen Kolleginnen und Kollegen dafür danken, dass Sie mit Ihren Sparvor
Meine Damen und Herren, Sie alle kennen das Märchen vom Hasen und vom Igel. Der Hase kommt an, und der Igel ist immer schon dort. An diese Situation habe ich mich in den letzten Wochen und Monaten immer wieder erinnern müssen, wenn ich mir die Verlautbarungen des Ministeriums angesehen habe. Dort ist alles bestens.
Alle Konsequenzen, die aus der PISA-Studie zu ziehen sind, sind in Rheinland-Pfalz schon vollzogen oder werden unmittelbar angegangen.
Auch bei uns beklagen sich Betriebe über mangelndes Grundwissen und mangelnde Kenntnisse, falsche Einstellung zum Berufsleben und vieles andere. Mit vordergründigem Aktionismus ist das Problem sicherlich nicht aus der Welt zu schaffen. Hier braucht man einen langen Atem und auch die Änderung gesellschaftlicher Einstellungen.
Dass in Rheinland-Pfalz nicht alles bestens ist und PISA noch lange nicht bewältigt ist, möchte ich an zwei kleinen Beispielen deutlich machen. Das erste Beispiel bezieht sich auf die Schulversager in unserm Land. Von 1992 bis 2000 nennt das Statistische Landesamt eine Steigerung von 21 %. Im Jahr 2000 gab es 4.285 Schülerinnen und Schüler ohne Hauptschulabschluss. 26 % davon waren ausländische Kinder.
Damit wird deutlich, dass die bisherigen Maßnahmen völlig unzureichend sind. Wie in den anderen Fällen sieht das Bildungsministerium in der Ganztagsschule das Allheilmittel. Zweifel sind angebracht. Ich meine, schon im regulären Unterricht muss dieses Problem angegangen werden.
Ein weiteres Problem dümpelt in Rheinland-Pfalz ohne Konsequenzen vor sich hin. Das ist das Schulschwänzen. Während andere Länder schon konkrete Gegenmaßnahmen umsetzen, verschanzt sich das Ministerium hinter der Aussage, es gibt keine Statistik dazu, oder, dass es kein flächendeckendes Problem ist.
Meine Damen und Herren, wenn wir ernsthaft Kons equenzen aus der PISA-Studie ziehen wollen, dann ist hier dringender Handlungsbedarf gegeben. Dass ein Schüler konsequent und regelmäßig am Unterricht fehlt, darf weder toleriert noch hingenommen werden. Schulische Konsequenzen müssen gezogen und die Erziehungsverantwortung der Eltern muss eingefordert werden.
Bezüglich der Gesamtsituation in unserem Land darf ich Ihnen einen Artikel aus der „Rheinpfalz“ vom heutigen Tag empfehlen, der die Situation sehr drastisch aus einem sich im Dienst befindlichen Lehrer schildert.
Zwei weitere Probleme will ich aufgreifen, zu denen wir auch Entschließungsanträge eingebracht haben. Meine Damen und Herren, bei der Ausschreibung von Funktionsstellen hat in den letzten Jahren eine mehr als ungute Entwicklung eingesetzt. Zum einen bewerben sich auf Schulleitungsstellen nur noch in den seltensten Fällen mehrere Personen, Zweit- und Drittausschreibungen sind an der Tagesordnung. Wir alle wissen um die Bedeutung einer kompetenten Schulleitung. Umso schlimmer ist der jetzige Zustand. Das Ministerium kennt die Problematik, aber getan hat es bisher nichts.
Gleiches gilt für die Dreiviertelstellen im Grundschulbereich. Die Problematik und die Auswirkung sind bekannt. Junge Lehrerinnen und Lehrer sind sozusagen aus dem Land getrieben worden. Baden-Württemberg und Hessen haben sich gefreut.
Frau Ministerin, ich kann nur sagen, handeln Sie. Behandeln Sie die Grundschullehrerinnen und -lehrer endlich wie die anderen Lehrkräfte an anderen Schulen. Stellen Sie diese Lehrkräfte auf volle Planstellen ein.
Meine Damen und Herren, die PISA-Studie hat die Öffentlichkeit erschreckt und für den Bildungsbereich sensibilisiert. Darüber, dass Konsequenzen gezogen werden, sind wir uns parteiübergreifend einig.
Einen Vorgang aus der letzten Woche muss ich nennen und aufgreifen. Christoph Böhr forderte Sprachtest und Deutsch-Förderkurse für Zuwanderungskinder vor der Einschulung und wird von der Ministerin abgewatscht. Wenige Tage späte stellt die Ministerin ihre Konsequenzen vor. Siehe da, dort wurde die gleiche Forderung erhoben. Das ist schlechter politischer Stil.
Im Parlament gemeinsame Verantwortung einfordern, aber alle CDU-Vorschläge ablehnen, ist Politik von gestern. Die von Frau Ministerin Ahnen vorgesehenen PISA-Konsequenzen sind für uns weitgehend zustimmungsfähig. Sie können jedoch nur erste Konsequenzen sein. Die wichtigen Bereiche Unterrichtsgestaltung, Lehrplanrevision sind dabei noch außen vor.
Zu den vorgesehenen Vergleichtests will ich anmerken, dass da nicht das Gleiche wie mit dem Mathematiktest MARKUS geschehen darf. Das war ein teures Unterfangen ohne Konsequenzen und Aussagekraft.
Das schockierendste Ergebnis der PISA-Studie ist, dass in Deutschland wie in kaum einem anderen Land die soziale Herkunft für die Bildungschancen entscheidend ist. Dies zu verändern, ist ein lohnendes Ziel, an dem wir
gemeinsam arbeiten sollten. Gleiches gilt für die Unterrichtsqualität. Das bedarf eines langen Atems und Konsequenzen. Größere Selbstverantwortlichkeit der Schulen, aber auch konsequente Evaluation sind dringend angesagt. Frau Ministerin, gehen Sie diesen Weg, und wir werden Sie dabei unterstützen.
Meine Damen und Herren, ich mache noch eine Anmerkung. Wir beraten gleichzeitig das Landesgesetz zur Änderung des Kindertagesstättengesetzes, Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 14/436 – sowie die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung und Jugend – Drucksache 14/803 –. Ich bitte Frau Kollegin Schneider-Forst, die Berichterstattung nach der ersten Runde zu geben.