Nicht in der SPD. Ich darf aber darüber so witzeln. Bei uns gab es einen Streit. Sie können sich vorstellen, ich habe nicht oft dazu gehört. Ich nehme zum Beispiel das Thema „Schweinepest“, nicht wahr, Dieter Schmitt? Jetzt ist die Landesregierung gefordert, unseren Bauern zu helfen. Dieter Schmitt und Christine Schneider fordern: Schweine haltenden Betrieben muss geholfen werden.
Das steht immer in der Bauernzeitung. Ironischerweise lese ich die Zeitung; denn mein Nachbar ist Bauer. Ich habe sie auch selbst abonniert, so ist es nicht. Ich lese immer genau nach, was dort an das Publikum und die Lobbyisten verteilt wird.
Herr Schmitt, die Hilfe, die Sie meinen, ist eine ganz andere. Sie meinen: Nehmen Sie Geld in die Hand, und gleichen Sie die Einkommensverluste der Schweine züchtenden Betriebe aus!
Aber selbstverständlich. Wenn es keinen Leo Blum gäbe, dann wäre diese Debatte bei weitem nicht so rational geführt worden, wie sie am Ende geführt worden ist. Mit Ihrer Hilfe wäre das nicht so gewesen.
Die Entscheidung der Europäischen Gemeinschaft von heute war wichtig und notwendig. Es kann nun wieder verkauft werden. Die Personen, die im Bitburger Land davon betroffen sind, sind wirklich schlimm dran. Es ist ihnen zweimal oder dreimal so gegangen. Das Problem ist, dass diejenigen, die nicht durch das Handelsverbot betroffen sind, keine Einnahmen mehr haben. Es geht ihnen nicht anders als uns. Insofern waren die Vorschläge, die im Agrarausschuss gemacht worden sind, eigentlich die zieltrefferenderen, als immer mit mehr Geld durch die Gegend zu laufen.
(Beifall der SPD und der FDP – Schmitt, CDU: Das war doch unser Antrag, der ist nur abgelehnt worden!)
Opposition ist die Kunst, so geschickt gegen etwas zu sein, dass man später auch dafür sein kann. Herr Schmitt, dafür stehen Sie. Dieses Zitat ist von Herrn Talleyrand. Er hat viele dieser Beschreibungen gemacht. Sie tun jetzt gerade so, als hätten Sie sich in diesem Bereich nie so geäußert, wie ich es beschrieben habe.
Ich bringe Ihnen die Bauernzeitung einmal mit. Hoffentlich hat sie meine Frau noch nicht in die Papierkiste geworfen.
Ich komme jetzt zum Straßenbau. Ich gönne Herrn Kollegen Böhr jetzt einmal die kurze Auszeit. Ich weiß, nachher hat man Lust zu etwas anderem. Beim Thema „Straßenbau“ ist es köstlich zu sehen, wie wir hier durch das Gelände gepeitscht worden sind. Es gibt kein Straßenloch in Rheinland-Pfalz, das Herr Kollege Bracht nicht persönlich kennt und mit Vornamen ansprechen kann.
Jedes Schlagloch war eine Kleine Anfrage wert. Wir hätten allein mit dem Papier die Hälfte der Schlaglöcher in Rheinland-Pfalz schließen können. Das können Sie mir glauben.
Zuzugeben ist, dass wir dort weniger Geld ausgegeben haben. Wir haben Prioritäten gesetzt. Wir haben uns auch mit dem Bundesstraßenbau befasst. Zur gleichen Zeit singen Sie dann das dauernde Lied der Sparsamkeit, um vor Ort zu sagen: Es ist die Landesregierung, die diese Ortsumgehung noch nicht baut. Wir würden sie bauen. – Dieses Thema ist auch so oft hier schon besprochen worden, aber es wird in einer Unendlichkeit wiederholt, dass ich Sie wirklich einmal auffordern muss, Ihre Äußerungen vor Ort in den Lokalzeitungen mit dem zusammenzubringen, was Sie hier sagen!
Dies gilt genauso für die angebliche Politik der Landesregierung mit dem vorzeitigen Baubeginn. Dort haben wir den richtigen Begriff. Herr Kollege Böhr sagt immer, was ihm auch jeder glaubt: Die sagen, du musst das bauen. – Dann sagt die Kommune: Gut, wir müssen das bauen, dann bekommen wir das Geld später. – Es ist genau umgekehrt.
Ich möchte eine Anmerkung dazu machen. Herr Kollege Bracht, ich möchte einmal wissen, ob Sie das Ihrem Vorsitzenden so erklärt haben. Die Regionale Schule Rheinböllen hat als Schulträger die Verbandsgemeinde Rheinböllen. Diese wollte ausbauen.
Daraufhin haben wir uns alle beim Bildungsminister dafür eingesetzt, den vorzeitigen Ausbau mit einer ratenweisen Finanzierung zu ermöglichen. Als dies geklappt hat, haben alle gesagt: Hurra, da wird etwas
Richtiges gemacht! Die Schule wird renoviert, die Fachräume werden neu gestaltet. Dort können wir jetzt wirklich eine neue Regionale Schule bauen. – Die entsprechende Einweihung war noch nicht zu Ende, als die CDU vor Ort schon zu sagen begann, sie wolle das Geld jetzt aber sofort, obwohl sie in ihrem entsprechenden Gemeinderat wusste, wie übrigens alle anderen Schulträger und alle anderen Baumaßnahmenträger auch, das Geld kommt Jahr um Jahr irgendwann auf sie zu. Ich finde es nicht in Ordnung. Wenn Sie dies so polemisch vortragen, dann müsste man bei allen Baumaßnahmen empfehlen, dass es sie nicht mehr gibt.
Wir können hier nicht die Polemik akzeptieren und auf der anderen Seite die Minister immer anhauen und sie darum bitten, gefälligst den vorzeitigen Baubeginn zu organisieren. Das geht nicht.
Finanzpolitische Debatten haben durchaus ihren Reiz. Eben sah ich Fritz Preuss auf der Zuschauertribüne. Er wollte einmal schauen, ob es besser wird. Er ist aber schon wieder weg.
Sehen Sie, Herr Jullien, ich freue mich, dass Sie ein gutes Langzeitgedächtnis haben, allerdings meistens nur bei den Sünden der anderen, nie bei den eigenen. Das ist das Thema.
Es wird nun dauernd die Frage thematisiert, ob wir ein Ausgaben- oder ein Einnahmenproblem haben. Eine so kluge Zeitung wie die „FAZ“ wird richtig zitiert. Sie hat am 21. Februar 2002 zur Situation in Hessen geschrieben: „Verfassungswidrige Haushaltsbilanz 2001“. So hieß die Überschrift. Diesen Satz haben wir hier nicht gehört. Dann müsste man ihn noch einmal langsamer sprechen. Wir haben in Hessen eine verfassungswidrige Haushaltssituation.
Viel interessanter ist aber Folgendes: Herr Weimar – für alle, die ihn nicht kennen, möchte ich sagen, es ist der hessische Finanzminister –
sagt laut „FAZ“ Folgendes: „Nach Darstellung Weimars liegt der Grund für die Misere einzig und allein in den Einbrüchen auf der Einnahmenseite, die nicht zu kompensieren seien.“ Im Übrigen feiert er es als Heldentat, dass er das mit den Kommunen nicht sofort teilt. Das ist bei uns so üblich, was wir auch für richtig halten.
Meine Damen und Herren, es ist tatsächlich so, wir sind in der Bewegung unserer Ausgaben nicht so schnell in
der Lage, etwas zu verändern, wie sich Einnahmen verändern. Wer das leugnet, der soll das den 87.000 Beschäftigten des Landes, den Polizisten, den Lehrern und den Beamten sagen. Das wäre die Manövrierm asse. Genauso ist es. Zu dieser Wahrheit ringen Sie sich auch nicht durch.
Ich weiß doch selbst, dass nicht alles falsch ist. Auch dieser Haushalt hat Geld. Wir wollen auch Schwerpunkte umsetzen. Es ist aber bei weitem nicht richtig, wenn Sie sagen, wir hätten keine Anstrengungen zum Sparen unternommen. Alle zwei Jahre haben wir das Drama, dass wir als diejenigen vorgeführt werden, die an der falschen Stelle sparen, die zu wenig Personal einstellen, die zu wenig Schulstunden anbieten, die zu wenig Innere Sicherheit organisieren. Herr Jullien, eben haben Sie bewiesen, dass Sie ein relativ gutes Langzeitgedächtnis haben. Ich frage Sie: Haben Sie das alles in Ihrer Fraktion schon vergessen?
Ich denke, Sie müssen einmal darüber nachdenken, wo Ihre Linie ist, die Sie eigentlich haben wollen, oder ob es immer nur von Haushalt zu Haushalt reicht.
Wir haben mit dem Haushalt politische Fragen zu verbinden. Wir sind auch für Gestaltung gewählt worden und nehmen das auch wahr. Sie haben den folgenden Punkt erwähnt, ich erwähne ihn aber deutlicher. Er hätte in eine Generaldebatte gehört. Darüber hätte man in der Debatte um die Politik des Ministerpräsidenten und der Landesregierung reden müssen. Ich meine die Frage: Was will die CDU machen, um unser Bildungssystem vor dem Hintergrund der PISA-Studie zukunftsfähig zu machen?