Doch, Friederike. Friederike Ebli, es war beides nicht besonders förderlich für die Sache. Wir haben es dann im Ausschuss immerhin hingebracht.
Frau Kollegin Ebli, ich finde es gut, dass wir einvernehmlich und nicht in Konkurrenz, wer jetzt der bessere Bauernretter ist, sondern dass wir einvernehmlich im Ausschuss hinbekommen haben, dass die Landesregierung gesagt hat: So, wir machen das jetzt auch, was wir
im November zugesagt haben, zu prüfen. Wir stunden die Darlehen. Wir machen das auch mit der Stundung der Steuerschulden.
Jetzt sind nach dem Besuch des Ministerpräsidenten in der Eifel nun anscheinend auch noch die 250.000 Euro für Präventivmaßnahmen herausgekommen. Ich finde es gut, dass das alles passiert, aber ich finde es nicht gut, wenn dann jemand sagt: Das war unser Ding. Das haben wir von Anfang an gewollt. – In diesem Fall musste wirklich deutlich nachgeholfen werden. Das wollen wir doch einmal festhalten, weil alles andere Geschichtsfälschung wäre.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe mich jetzt nur gemeldet, weil wir uns in der Vergangenheit bewusst waren, es geht um ein Thema, wenn wir über BSE reden, und jeder, der die Betroffenheit – die war auch aus Ihren Schilderungen deutlich – mitbekommen hat, weiß, dass das kein parteipolitisches Thema ist und von uns zu keinem parteipolitischen Thema gemacht worden ist. Wir haben alle miteinander – davon haben Sie in der Presse nichts gelesen – Gespräche vor Ort geführt. Es gibt Zeiten, in denen man draußen in der Öffentlichkeit darüber berichtet und Leute in ihrer Nots ituation hochbringt, es gibt aber auch Zeiten, in denen man interne Gespräche führt, ohne dass man das hinterher an die große Glocke hängt.
Unser Anliegen war Folgendes: Jemand, der so in der Bedrängnis ist – – – Es gibt keine schlimmere Situation; ich habe sie seit zwei Jahren dabei erlebt, sowohl aus Sicht der betroffenen Bauern, aber auch aus Sicht derer, die sagen: Können wir helfen oder nicht? – Dann beschimpfen Sie den Kollegen Billen – ich sage das jetzt einmal, ich war bei einer Veranstaltung mit Bauern, Bauernpräsidenten und Bauernführern dabei –, weil er beide Positionen wahrzunehmen hat, die des Bauern wie die des Jägers, und er sagt: Wir können nicht mehr bieten. –
Unser Antrag vom November – Entschuldigung, ich erlaube mir auch noch unseren eigenen Antrag zu nennen –, er ist nicht erst vom November. Wir haben das bereits im Herbst diskutiert. Da haben wir gesagt: alle Möglichkeiten für existenzgefährdete Betriebe, für keinen anderen. – Dann weiß man ganz genau, dass es um die geht, die wirklich der Not am meisten bedürfen. Da ist unisono, kalt lächelnd – Entschuldigung, das sage ich dann auch heute – im Ausschuss gesagt worden: Über was redet ihr? – Schweinepest war Gott sei Dank zu diesem Zeitpunkt kein enormes Thema mehr. Nur, wer ein bisschen Ahnung von der Sache hatte, wusste, das wir es noch nicht hinter uns haben. Das haben Sie richtigerweise gesagt. Es kann dabei noch Jahre dauern. Es
ist abgelehnt worden. Exakt derselbe Antrag mit demselben Inhalt, nur mit anderen Worten, ist jetzt Gott sei Dank gemeinsam noch einmal verabschiedet worden, weil es eine andere Zeit war und die Landesregierung dann plötzlich erkannt und gesagt hat: Wir helfen natürlich im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten.
Nichts anderes haben wir im Prinzip gefordert. Ich bitte nur darum, dann nicht in einer schneidigen Form Abgeordneten zu sagen, ihr seid weder in diesem Ministerium noch in jenem Ministerium gewesen. Unser Platz war im Ausschuss. Da haben wir Sie bereits vor einem halben Jahr gefordert, und Sie haben nicht reagiert. Es geht nicht darum, wie viele Besuche man im Ministerium macht, sondern ob man wirklich vor Ort hilft. Manchmal hilft es nicht allein, dabei nur große Töne von sich zu geben.
Ich hätte gern heute auch noch – aber die Diskussion führen wir an einem anderen Platz – über den Dialog gesprochen, den die Landesregierung dann mit uns Bauern führt. Bei mir ist bis zum heutigen Tag keinem einzigen – Sie haben das heute bewusst ausgeklammert: Vogelschutzgebiete und vieles andere; kein Wort haben Sie dazu gesagt, das wird in den nächsten Tagen wohl irgendwann verabschiedet – meiner Bauern in meinem Ort – ich bin unmittelbar betroffen – bekannt, was geplant ist, was möglich ist, wie eine Entschädigung aussieht, was unter einem Managementplan und vielem anderen zu verstehen ist. Kein einziger Bauer weiß das. Wenn das der Dialog mit dem Bürger ist, den ich lobe, dann sind das Worthülsen und nichts anderes.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich dachte ich, es ist schon alles gesagt. Ich bin dann doch erstaunt, dass die CDU-Kollegen absolut nicht damit leben können, dass diese Landesregierung reagiert hat, dass sie geholfen hat.
Dass sich Frau Kollegin Kiltz als Retterin einer Gemeinsamkeit oder Initiatorin einer Gemeinsamkeit feiern lässt, ist sicherlich lobenswert. Aber Fakt ist doch, dass von den GRÜNEN diesbezüglich überhaupt nichts eingegangen ist. Es hat eine Sondersitzung stattgefunden.
Wir hielten es für wichtig. Wir haben unseren eigenen Antrag dazu eingebracht, weil wir die Sorgen um die betroffenen Betriebe und Existenzen teilten. Wir haben gemeinsam mit den beiden Ministerien versucht, Hilfen
Dass Frau Kiltz dann sagt, bitte versucht einen gemeinsamen Antrag, hat dazu geführt, dass wir uns zu diesem gemeinsamen Antrag zusammengerauft und diesen auf den Weg gebracht haben.
Es ist doch wirklich nichts Ehrenrühriges, wenn es um solche Existenznöte geht. Ich denke, das haben wir prima hingekriegt, und bitte lebt damit. Es ist eine gute Sache, und wir helfen, wo es nur geht, um den gefährdeten Betrieben zu helfen und diese zu unterstützen. Es ist niemand in seiner Ehre verletzt.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Beratung des Einzelplans 14 – Ministerium für Umwelt und Forsten – beendet.
Meine Damen und Herren, bevor ich die Sitzung schließe, möchte ich Sie darauf hinweisen, dass Sie, wenn Sie möchten, alle Unterlagen liegen lassen können. Es bleibt alles so, wie es ist.