Ich verstehe, dass Sie bei der jetzigen Haushaltslage zu Recht Angst vor Dauerförderungen haben. Aber es ist richtig, die Kofinanzierung von Projekten in Kommunen zu verstärken. Wenn ich die Haushaltsliste sehe, die wir dankenswerterweise vor kurzem bekommen haben, dann sieht man, dass viele Forschungsprojekte, auch wichtige Forschungsprojekte, gefördert werden. Aber in den Kommunen noch einmal verstärkt zu fördern, wäre der Ansatz, den ich unterstützen würde.
Dann wäre es auch berechtigt, den Ansatz noch einmal zu erhöhen. Wir haben aus dem Grund nicht erhöht, weil es nicht voll verausgabt wurde, noch etwas Luft drinnen ist und wir gesagt haben, es gibt in anderen Bereichen auch noch „Töpfe“, aus denen Forschungen gefördert werden können.
Es besteht immer wieder die Gefahr, dass bei der Lokalen Agenda 21 oder bei „RIO plus 10“, wie Sie es jetzt nennen, relativ willkürlich gefördert werden kann, was gerade sonst aus keinem „Topf“ Förderungen erhält.
Der Wald und die Waldpolitik sind eines der zentralen Themen für die Zukunft in Rheinland-Pfalz. 43 % der Fläche in Rheinland-Pfalz ist Wald. Wir finden es sehr bedauerlich – ich kann Herrn Licht voll und ganz zustimmen –, dass das Parlament über die Vorhaben der Landesregierung nicht unterrichtet wurde. Wir erfahren, dass es einen Quasi-Staatsbetrieb geben soll, was eigentlich heißt, dass der Beschluss schon gefasst ist, grundsätzlich einen Eigenbetrieb, eine eigene Abrechnung zu machen. Wir erfahren davon auf Nachfrage im Ausschuss.
Die Landesregierung hat noch nicht einmal darüber berichtet, sondern wir mussten erst einmal nachfragen, und im nächsten Ausschuss wurde dann berichtet. Wir erfahren dann auch, dass das Landesparlament und auch der Ausschuss gar keine Möglichkeit mehr haben, in die Politik der Waldbewirtschaftung einzugreifen. Wir bekommen vielleicht alle zwei Jahre einen Bericht. Wir haben noch nichts von einem Verwaltungsrat, von einer nahen parlamentarischen Begleitung gehört. Wir haben Sie gefragt. Es gab keine Idee, wie wir konkret – – –
Sie können es nachher sagen, wenn es nicht stimmt. Wenn Sie eine neue Idee haben, wäre ich froh darum, dass wir dann auch konkret mitmachen und mit gestalten können.
Wir haben in Rheinland-Pfalz viele Einrichtungen im Bereich der Umweltministerin, die sich mit Forschung im Bereich der Waldwirtschaft und Forstwirtschaft beschäftigen, beispielsweise in Trippstadt und im Westerwald. Aber wir haben dann überhaupt keine Möglichkeit mehr zu agieren, zu reagieren, wenn es einen Eigenbetrieb gibt, wenn Sie intern umgruppieren.
Wir haben relativ spät erfahren, dass alle Stellen, die Sie in der Überwachung von Chemieanlagen, Atomanlagen usw. neu schaffen, aus dem Forstbereich abgezogen wurden. Es sind natürlich nicht die Förster, die dies machen. Aber es sind die Stellen, das heißt, der Stellenplan im Bereich Forsten wird bewusst ausgeblutet. Auf der anderen Seite gibt es neue Stellen. Das ist begrüßenswert. Aber wir können den Wald nicht als Sparbüchse für das nehmen, was im Umweltministerium sonst noch an neuen Aufgaben anfällt. Das können wir nicht alles dem Forst wegstreichen. Das wird auf die Qualität der Waldbewirtschaftung gehen. Es wird vor allem auch in der Nachhaltigkeitspolitik und in der naturnahen Waldwirtschaft, die sie vorhaben und angekündigt haben, Schwierigkeiten geben.
Meine Damen und Herren, Sie haben das Waldgesetz gegen unsere Stimmen verabschiedet. Wir wollten damals mehr Umweltpädagogik verankert haben. Wenn Sie sich jetzt mit den Försterinnen und Förstern unterhalten, was Sie wahrscheinlich öfter tun als ich – davon gehe ich zumindest einmal aus –, werden Sie hören, dass das Engagement gerade in diesem Bereich immer noch sehr hoch ist, aber durch zunehmenden Leistungsdruck in anderen Bereichen das Engagement gerade in dem Bereich Waldpädagogik zurückgeht. Eines der wichtigsten Zukunftsthemen wird uns dadurch verbaut. Einer der wichtigsten Zugänge zur Jugend und zu den Kindern wird uns dadurch verbaut. Deswegen wollen wir, dass insgesamt noch Luft bleibt für die Waldwirtschaft, nicht nur den Holzeinschlag machen zu können, sondern auch den pädagogischen Aufgaben und den Nachhaltigkeitsaufgaben nachgehen zu können.
Meine Damen und Herren, deswegen fordern wir 2 Millionen Euro mehr im Haushalt. Sie haben willkürlich 2 Millionen im Wirtschaftsplan gestrichen. Die SPD hat nun eine Nachbesserung beantragt. Ich weiß nicht, ob das koordiniert war. Manchmal kommt es etwas unkoordiniert herüber. Sie haben eine Nachbesserung gemacht, dass nur 800.000 Festmeter Holz eingeschlagen werden sollen.
Meine Damen und Herren, erklären Sie mir bitte einmal, wie es sein kann, dass in einem Jahr 800.000 Festmeter Holz eine bestimmte Summe ergeben und im nächsten Jahr 2 Millionen Euro mehr an Einnahmen. Ich weiß nicht, wo Sie das verkaufen wollen und woher Sie die Kenntnis haben, dass der Holzmarkt in den Preisen entsprechend anzieht. Ich weiß aus der Erfahrung, dass es im Moment eher schlecht aussieht. Wenn Sie das nachweisen können und den Erfolg beim Holzverkauf mit gleicher Menge und gleichen Nachhaltigkeitskriterien erzielen, soll mir das recht sein. Nur, das jetzt in den Plan hineinzuschreiben, ist unfair. Es erhöht den Druck auf die Försterinnen und Förster, mehr zu verkaufen, als sie verkaufen wollen, und vor allem weniger in den Bereichen Waldpädagogik und an anderen Aufgaben für die Kommunen, die sehr wichtig sind, zu arbeiten.
Wir haben im Doppelhaushalt 200.000 Euro für zusätzliche Messungen im Bereich E-Smog eingestellt. Jetzt können Sie sagen, so steht es auch in dem Antrag der Fraktionen der SPD und FDP, das ist uns egal, das brauchen wir doch nicht zu messen, die Telekommunikationsunternehmen messen ohnehin.
Es wird in Rheinland-Pfalz an 70 Punkten gemessen. Es gibt 1.800 Anlagen. Jetzt können Sie sagen, das reicht mir. Aber wenn eine Bürgerinitiative vor Ort das Problem hat, dass neben einem Kindergarten eine Anlage erstellt wird, dann müssen wir doch den Leuten sagen können, gut, dann messt eben nach. Dann kommt das Land und ist bereit, die Messleistung zu erbringen. Es ist aber leider einfach nicht so.
Im Moment schreibt der Kindergarten an die Telekom, und die Telekom schreibt zurück: Unsere Anlagen sind alle genormt und in Ordnung, wir halten die Grenzwerte ein. – Das war es dann. Das kann nicht sein. Das ist auch nicht bürgernah. Deswegen brauchen wir einen Merkposten im Haushalt. Wir wissen auch nicht, ob das reicht oder zu viel ist. Aber deswegen brauchen wir einen Merkposten in diesem neuen Bereich der Umweltdiskussion, im Bereich E-Smog. Es ist nicht so, dass es nur um die Mobilfunkanlagen geht. Es ist auch so, dass in den nächsten Jahren durch DVB und DAB, also digitale Verbreitung von Rundfunk und Fernsehen, noch weitere Wellenbelastungen hinzukommen. Das alles muss erforscht und gemessen werden.
Es gibt Forschungsmittel aus dem Bundesumweltministerium. Es gibt sogar Forschungsmittel, die die Betreiber zur Verfügung stellen. Aber in Rheinland-Pfalz müssen wir schnell reagieren können und bürgernah sein. Deswegen haben wir die 200.000 Euro in diesem Bereich eingestellt.
Wir bitten Sie, in dem Fall auch zuzustimmen. Ich glaube, wir wären in der Lage, in Rheinland-Pfalz zeitnah ein Messprogramm für die nächsten zwei Jahre aufzulegen und die Bürgerinnen und Bürger zu informieren und aufzuklären.
Das heißt aber noch nicht, dass die Anlagen wieder abgebaut werden müssen. Wir müssen erst einmal wissen, wie die Belastung aussieht, meine Damen und Herren.
Ferner begrüßen wir, dass Sie den Tierschutzvereinen in den nächsten Jahren mehr Geld geben wollen. Das Engagement der Tierschutzvereine verdient alle Unterstützung. Wir haben einen sehr ähnlichen Antrag. Diesen wollen wir in der Umsetzung allerdings noch präziser fassen, beispielsweise wollen wir Werbung gegen Eier aus Käfighaltung. Einen solchen Antrag insgesamt können wir sicher mittragen, wenn das in das Konzept passt, dass die Tierschutzvereine dadurch handlungsfähiger werden. Genau das wollen wir, meine Damen und Herren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Zum Schluss noch ein Wort zur Windkraft und zur Windkraftanhörung, Herr Licht. Ich weiß nicht, ob Sie allein es nicht bemerkt haben. Ich bitte die CDU-Fraktion jetzt zuzuhören. Fast alle, die sich jetzt so heftig unterhalten, waren bei der Anhörung dabei. Es geht um die Windkraftanhörung, Herr Schmitt.
Es ist in diesem Parlament noch nie passiert, dass eine Anhörung auf Bitten einer Fraktion zu ihren eigenen Gesetzeseingaben durchgeführt worden ist und diese Fraktion einen solchen Schuss vor den Bug erhalten hat wie bei der Windkraftanhörung. Es war kein einziger Experte anwesend, der eingefordert hat, dass die gesetzlichen Grundlagen geändert werden sollen, so wie Sie das fordern. Nicht einmal die, die Sie benannt haben, haben das gefordert.
Es waren einige Bürgerinitiativen vertreten, die sich gestört fühlen. Die Umweltverbände haben vorgetragen, dass sie mit den gesetzlichen Grundlagen voll und ganz zurechtkommen. Ich weiß nicht, auf welcher Veranstaltung Sie waren. Lesen Sie das im Protokoll nach. Alle Umweltverbände haben gesagt, dass die gesetzlichen Grundlagen stimmen. Selbst der Planer aus der Wes tpfalz hat gesagt, dass er keine Ergänzung benötige. Auch der Mann aus Brandenburg hat mitgeteilt, dass extra Verträge zum Abbau geschlossen und Bürgschaften erteilt würden. Dazu brauche man keine Ergänzung zur Gesetzesgrundlage, die Sie wollten.
Sie wollten die Privilegierung und das EEG abschaffen. Das hat kein einziger Fachmann in irgendeiner Art und Weise unterstützt. Die Anhörung war voll und ganz ein Flop. Es ist falsch, wenn Sie mit den gleichen Argumenten heute weitermachen, meine Damen und Herren.
Ihr Antrag, dass vor und nach der Erstellung einer Windkraftanlage geprüft und danach die Auswirkungen der Windkraftanlage geprüft werden, ist nicht schädlich. Mit dem vorliegenden Gutachten der GNOR sind bereits Grundlagen geschaffen worden. Ich habe nichts dagegen, dass wir sie weiter spezifizieren und die Standorte einzeln konkreter überprüfen. Darauf habe ich in der Anhörung auch hingewiesen.
Die Vorher-Nachher-Prüfung, die Sie fordern, ist meines Erachtens nicht das Gelbe vom Ei. Ihnen ist halt nichts mehr eingefallen. Das kann passieren. Dem Antrag kann man dann aber wirklich nicht zustimmen.
Ich komme zum Schluss mit dem Fazit: Wenn beide großen Fraktionen Kürzungen über die Kürzungen hinaus, die die Landesregierung schon angebracht hat, im Umwelthaushalt vornehmen, dann muss das verdächtig stimmen. Wir sind der Meinung, dass gerade im Umweltbereich Investitionen und entsprechende Unterstützungen der ehrenamtlich tätigen Menschen vor Ort notwendig sind. Deswegen wollen wir Erhöhungen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Haushaltsentwurf, den das Parlament in diesen Tagen berät und beschließen wird, ist ein Spiegelbild der finanziellen Möglichkeiten des Landes für die Jahre 2002 und 2003, ein Spiegelbild des politischen Gestaltungswillens und ein Spiegelbild der politischen Visionen. Die gegenwärtige Lage der knappen Finanzmittel verlangt in besonderem Maß politische Entschlossenheit, Augenmaß, Überzeugungsvermögen und Verantwortungsbewusstsein für die Menschen in Rheinland-Pfalz.
Meine Damen und Herren, die Regierungsvorlage des Einzelplans 14 – Umwelt und Forsten – belegt deshalb meine grundsätzlichen Anmerkungen. Ich beschränke mich auf die wesentlichen Punkte. Der Haushalt des Einzelplans 14 zählt vom Finanzvolumen gesehen nicht zu den Gewinnern bei der Haushaltsaufstellung.
Dieser Haushalt beinhaltet eine große Zahl sehr unterschiedlicher und komplexer Programme und Maßnahmen. Er weist eine überdurchschnittlich große Zahl von Veränderungen im Vergleich zum vorhergehenden Haushaltsplan auf und setzt auch oder gerade wegen der knappen Ressourcen deutliche Schwerpunkte. Er beschreitet völlig neue Wege, wie ich am Beispiel der Landesforsten noch darstellen werde.
Lassen Sie mich zunächst einmal zum Thema „Regenerative Energien“ etwas anmerken. Die FDP tritt für den Ausbau regenerativer Energien ein. In den vergangenen Monaten ist eine dieser Energien, nämlich die Windkraft, etwas ins Gerede gekommen. Vielfach wird dabei rein emotional argumentiert. Umso wichtiger ist es, eine klare politische Position zu haben und vor allem, diese zu halten.
Windkraftanlagen müssen in das Landschaftsbild passen. Sie können nicht gegen den Widerstand der Bevölkerung durchgesetzt werden.
Im Rahmen des Energieeinsparungsgesetzes sind vor allem die Kommunen gefragt. Ihnen obliegen die Planungshoheit und die daraus erwachsenden Steuerungsmöglichkeiten. Die Kommunen können in ihren Flächennutzungsplänen Flächen für Windenergieanlagen darstellen und somit andere Standorte im Gemeindegebiet ausschließen.
Darüber hinaus gibt es Einflussmöglichkeiten der Gemeinden durch die Beteiligung bei der Aufstellung der regionalen Raumordnungspläne, die sie unbedingt nutzen sollten. Nur wenn keine Position im regionalen Raumordnungsplan oder im Flächennutzungsplan bezogen wird, greift die Privilegierung der Windenergieanlagen im Außenbereich nach dem Bundesbaugesetzbuch; es sei denn, öffentliche Belange stünden einer solchen Anlage im Wege.
Meine Damen und Herren, nur wenn die Kommunen diese dargelegten Möglichkeiten nutzen, kann auf diesem Weg dem Wildwuchs Einhalt geboten werden. Ich
Aus der Anhörung am 28. Februar ergibt sich für mich darüber hinaus die Frage, ob eine zielgenaue Reduzierung der Zuweisungen aus dem Energieeinspeisegesetz die positive Folge hätte, dass bei einer angemessenen Reduzierung der Standorte letztlich auf Dauer rentable Standorte in Deutschland genutzt werden können. Das ist eine Frage, die bundesgesetzlich beantwortet werden muss.
Den Vorschlag des Vertreters aus Brandenburg im Rahmen der Anhörung sollten wir unbedingt aufgreifen, per Erlass für eine Rückbauverpflichtung in Form von Bankbürgschaften zu sorgen und eine Baugenehmigung für die Dauer befristet zu erteilen, in der solche Anlagen in Betrieb sind.