2. die Pro-Kopf-Zuweisung des Landes an die Kommunen deutlich über dem Bundesdurchschnitt liegt, nämlich um 131 DM,
3. die Investitionen der Gemeinden in Rheinland-Pfalz unter dieser Landesregierung gestiegen sind, während sie in anderen CDU-regierten Ländern fallen,
4. das Land zahlreiche Aufgaben für die Kommunen wahrnimmt, während in Bayern sogar noch die Kommunen die Lehrer an den Schulen mitbezahlen müssen,
5. die Schlüsselzuweisungen an die Kommunen, also das Herzstück der Zuweisungen, seit 1990 kontinuierlich gestiegen sind und
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann sehr gut damit leben, dass es Leute gibt, die eine andere politische Auffassung haben als ich, auch wenn es sich um das Thema „Kommunen in Rheinland-Pfalz“ handelt. Ich kann manchmal nicht so gut damit leben, aber ich kann immer noch gut damit leben, dass diese Leute in der Mehrheit und nicht in der Minderheit sind.
Was ich für völlig unerträglich halte, ist die Ignoranz und Arroganz, mit der Sie sich dieses Themas annehmen. Das ist unerträglich.
Das erleben wir schon seit langem. Statt sich mit der tatsächlich katastrophalen Situation zu beschäftigen und konkrete Schritte zur Abhilfe zu schaffen, ergehen Sie sich in Scheingeschäften. Sie kommen mit merkwürdigen Diskussionen zur Senkung von Standards auf kommunaler Ebene daher und bleiben die Antwort schuldig, welche Probleme das lösen soll. Sie machen merkwürdige Vorschläge zum Thema „Bugwellenproblematik“ und streuen damit den Leuten Sand in die Augen. Gleichzeitig ziehen Sie Jahr für Jahr den Kommunen hartes Geld, früher DM, heute Euro, aus den Taschen.
Sie können noch so dazwischenrufen, daran ändert sich nichts. Sie können Ihre Politik ändern. Sie sind die Einzigen, die ihre Politik selbst ändern können, nicht durch Zwischenrufe, sondern durch konkrete Maßnahmen. Die sind Sie bisher schuldig geblieben.
(Schweitzer, SPD: Sie können doch Anträge stellen! – Schmitt, CDU: Das ist ein hoffnungsloser Fall!)
Wir haben gesagt, man muss in einem ersten Schritt zunächst einmal die gröbste Not lindern. Deshalb haben wir ein Kommunalkreditprogramm für die Kommunen in Höhe von 75 Millionen Euro durch die ISB vorgeschlagen, mit dem notwendige Investitionen vor Ort, keine Luxusveranstaltungen, getätigt werden können.
Zweitens – dies wäre ein tatsächlich wichtiger Schritt –: Ein realer Schritt wäre die Verankerung des Konnexitätsprinzips. Beidem können Sie nicht näher treten. Der einzige halbwegs konkrete Schritt, den Sie immer wieder
nennen und den Sie auch in der Koalitionsvereinbarung haben, ist diese Enquete-Kommission, die Sie einrichten wollen. Dann tun Sie es doch endlich. Dann kommen Sie doch endlich mit dem Vorschlag zu „Potte“, diese Enquete-Kommission einzuberufen und einen Vorschlag zu machen. Warum warten Sie denn? Denken Sie, die Kommunen in Rheinland-Pfalz können darauf warten?
Eines noch als kurze Anmerkung: Wenn Sie tatsächlich ernsthaft an die kritische Situation der Kommunen in Rheinland-Pfalz heranwollen, dann dürfen Sie die Enquete-Kommission nicht so einrichten und so betreiben, dass Sie sich sozusagen ihrer als Legitimationsinstrument bedienen und Sie nachher doch das machen, was Sie ursprünglich wollten. Dann hat das Ganze nämlich keinen Sinn.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Schnabel, ich möchte nicht noch einmal dort anknüpfen, wo Herr Kollege Schweitzer aufgehört hat. Aber das, was Sie an Horrorvisionen an den Himmel gezeichnet haben, was die unausgeglichenen Haushalte der Kommunen betrifft, haben Sie mit Kaltschnäuzigkeit beziffert. Ich muss Ihnen sagen, hierfür fehlt mir das Verständnis. Insbesondere ich selbst bin mit meiner Gemeinde davon betroffen, dass für die Gemeinden weniger Finanzmittel durch den kommunalen Finanzausgleich zur Verfügung stehen. Ich denke, das, was Sie hier tun, ist unredlich. Damit dienen Sie der Sache nicht. Ich sage Ihnen offen, ich bin ein Anhänger derer, die eine vorgezogene nächste Stufe der Steuerreform im Moment als verheerend ansehen. (Beifall der Abg. Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich bin nicht mit all meinen Parteifreunden auf Bundesebene einer Meinung. Ich denke, es wurde in den letzten Monaten in den verschiedenen Diskussionen immer wieder dargestellt, was dies letztendlich für Auswirkungen hat.
Meine Damen und Herren, lieber Herr Kollege Schnabel, wie man letztendlich mit den zur Verfügung stehenden Mitteln umgeht, da könnten Sie Nachhilfe bei Ihrem Parteifreund nehmen, nämlich bei dem für meinen Landkreis zuständigen Landrat Duppré, der einen schuldenfreien Kreishaushalt und in diesem Jahr sogar die Kreisumlage um einen Prozentpunkt gesenkt hat.
Das sollten Sie sich als Beispiel nehmen, bevor Sie solche Horrorvisionen an den Himmel zeichnen, wie Sie es getan haben. (Zuruf des Abg. Billen, CDU)
Deshalb müssen wir weiterhin an dem Konzept festhalten, unsere Verwaltung zu modernisieren. Angesichts der angespannten Situation der kommunalen Haushalte sehen wir Liberale es als Pflicht der Politik an, dass so sparsam wie irgend möglich mit den Steuergeldern der Bürger umgegangen wird. Im Bereich des kommunalen Finanzausgleichs muss deshalb der Gerechtigkeitsgedanke obenan stehen. Ich denke, dass das in zweiter Lesung heute zu verabschiedende Finanzausgleichsgesetz diesem Ansinnen gerecht wird, auch wenn es unvermeidlich ist, dass die extrem hohen Einbußen auf der Einnahmenseite Folgen für den kommunalen Finanzausgleich haben.
Meine Damen und Herren, da die Auswirkungen auf die einzelnen Kommunen höchst unterschiedlich sind, sollte man aus Sicht der FDP über neue, gerechtere Strukturen nachdenken dürfen.
1. Wir brauchen eine moderne Verwaltung. Die EGovernment-Initiative „Rheinland-Pfalz 24“ infolge derer alle Dienststellen der drei Direktionen und des Landesuntersuchungsamts mit einem Gesamtaufwand von insgesamt 24 Millionen DM neu ausgestattet und komplett vernetzt wurden, hat zur Modernisierung der Verwaltung den Grundstock gelegt. Diesen Weg gilt es fortzuschreiten. Dafür weist der Doppelhaushalt beispielsweise zusätzliche Mittel für den Einstieg der Mittelinstanz in das rlp-Netz aus, um unter anderem den rheinland-pfälzischen Bürgern, aber auch der Wirtschaft und der Verwaltung rund um die Uhr Geobasisinform ationen über das Internet zur Verfügung zu stellen.
2. Wir müssen Hierarchien abbauen, und wir müssen für mehr Effizienz sorgen. Nur durch den Abbau von Hierarchien und durch eine nachhaltige Effizienzsteigerung können Kosten eingespart werden.
Deshalb müssen wir den Weg der Modernisierung von Verwaltungsstrukturen konsequent weitergehen und neu anstoßen, ohne jedoch die Selbstverwaltungskraft der Kommunen aufzulösen.
Hierfür ist zunächst eine aktuelle Bestandsanalyse erforderlich, die die Schwachstellen der bestehenden Struktur deutlich macht. In diese gehören unter anderem einbezogen – Herr Billen, aufpassen –:
1. Die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips. Was privat organisiert werden kann, sollte auch privat organisiert bzw. privatisiert werden.
2. Die Sozialhilfepraxis in den Kommunen. Die FDPFraktion hat hierfür einen Wettbewerb der Kommunen um die beste Praxis in der Sozialverwaltung angestoßen.
3. Die landesrechtlichen Standards. Die FDP-Fraktion will Experimentierklauseln, die den Kommunen das Recht einräumen, landesrechtliche Standards zu unterschreiten, um Investitionen zu verbilligen.
In diesem Zusammenhang muss auch geprüft werden, inwieweit Synergieeffekte zum Beispiel durch die gemeinsame Nutzung von Gebäuden über Gemeindegrenzen hinaus zu erreichen sind.
Im Rahmen der Bestandsanalyse ist zu prüfen, welche Rolle ehrenamtliche Bürgermeister spielen können und in welchen Fällen eine Hauptamtlichkeit angebracht erscheint.
Meine Damen und Herren, anhand des Ergebnisses der Bestandsanalyse wird sich zeigen, ob die Überlegungen einer Reform der Verwaltungsstrukturen weitergeführt werden können. Sollten zeitgemäßere Strukturen geboten sein, wird die FDP-Fraktion ihre ganze Kraft in den Modernisierungsprozess einbringen. Die FDP-Fraktion wird ihrer Rolle als Motor für Reformen gerecht werden und die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz von Kosten entlasten und die Selbstverwaltungskraft der Kommunen stärken.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zu einem weiteren Punkt kommen, von dem ich der Meinung bin, dass es ein sehr wichtiger Punkt in unserem Land ist, nämlich zum Ehrenamt. Unsere Gesellschaft benötigt das freiwillige Engagement seiner Bürgerinnen und Bürger. Ohne ehrenamtlich Aktive wäre unser demokratisches Gemeinwesen nicht lebensfähig.
Deshalb begrüßt es die FDP-Fraktion, dass der Haushalt als weiteren Schwerpunkt für die kommenden Jahre die Stärkung des Ehrenamts vorsieht. Beispielhaft hierfür hebe ich hervor, dass trotz des strengen Sparkurses die Förderung des Sports in Rheinland-Pfalz weiter auf hohem Niveau gehalten wird. Insgesamt werden die Landesmittel für den Sport um 1,13 Millionen Euro angehoben. Mit seiner Sportförderung liegt Rheinland-Pfalz an der Spitze aller Bundesländer.