Frau Kollegin Thomas, wir haben Innovationen. Herr Dr. Braun, ich komme zu Ihnen, es wären keine neuen Ideen in der Koalition mehr im LSV und in der Bildungspolitik vorhanden. Dieser Tage hat Minister Zöllner die neue Lehrerausbildung vorgestellt. Wir haben sie in den Schulen mit der Errichtung der Ganztagsschulen. Wir haben immer wieder neue Ideen. Die werden uns nicht ausgehen, auch was die Modernisierung der Verwaltung betrifft. Lassen Sie sich einmal überraschen. Sie werden überrascht sein.
Frau Thomas, interessant war Ihr Beitrag von der präventiven Frauenpolitik. Sie haben nicht näher ausgeführt, was Sie darunter verstehen. Es gibt allerdings einen Antrag, den ich gelesen habe. Bei der Wirtschaftsförderung des Wirtschaftsministeriums sollte man verstärkt eine Frauenförderung betreiben. So steht das sinngemäß in Ihrem Antrag. Dagegen haben wir nichts,
wir dürfen nur bitten, wenn Sie immer wieder von Evaluieren von Förderprogrammen sprechen, dass man die Förderprogramme danach ausrichtet, wie hoffentlich erfolgreich ein Start-up-Unternehmen in der Zukunft sein wird. Das kann bei Frauen sehr erfolgreich sein – da gibt es sehr erfolgreiche Unternehmerinnen –, aber auch bei Männern. Bei Gelegenheit können Sie mir einmal sagen, was präventive Frauenpolitik ist. Wirtschaftsförderung kann sich nur daran ausrichten, dass man möglichst die Fördermittel so effizient einsetzt, dass die, die sie bekommen, auch etwas davon haben und in Zukunft erfolgreich bestehen können.
(Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich finde es schön, dass es einen Punkt gibt, wo Sie etwas dazulernen wollen!)
Herr Kollege Dr. Braun, ich habe mir vorgestellt, Sie und Frau Kiltz würden das Wirtschaftsministerium führen.
Sie hatten doch eben gesagt Bauckhage, Glahn und Eymael. Ich glaube, wenn Sie das Wirtschaftsministerium führen würden, könnten wir das Wirtschaftsministerium abschaffen. Wirtschaftsförderung würde nach Ihren Vorstellungen nicht mehr stattfinden, Straßenbau auch nicht mehr, meine Damen und Herren. Ich meine, das Wirtschaftsministerium könnten wir auflösen, Herr Kollege Dr. Braun, außer die Windkraft, da bin ich sicher, die würden Sie noch zusätzlich ein bisschen fördern wollen.
(Zuruf der Abg. Frau Kiltz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Mertes, SPD: Und die Radwege! Im Hohen Venn! Ganz klar!)
Herr Kollege Dr. Braun, normalerweise äußere ich mich über Dinge, bei denen die BASF direkt oder indirekt beteiligt ist, nicht. Das habe ich mir selbst auferlegt. Aber ich wurde als Arbeitnehmervertreter dieser Tage wieder in den Sprecherausschuss der leitenden Angestellten gewählt. Wir arbeiten sehr eng mit dem Betriebsrat zusammen.
Herr Ministerpräsident, ich kann nur herzlichen Dank für Ihren Einsatz gegen die Chemikalienpolitik in der EU sagen. Das, was Umweltminister Trittin in der Chemikalienpolitik gewollt hat, hätte Tausende Arbeitsplätze bei der Chemie in Rheinland-Pfalz gekostet, gerade bei den mittelständischen Unternehmen.
Die großen Unternehmen sind auch tangiert, aber nicht so extrem stark. Wenn Sie eine Lösung des Problems in Berlin herbeigeführt haben, dann sage ich Ihnen als Arbeitnehmervertreter ein herzliches Dankeschön für die Beschäftigten und die Arbeitsplätze, die Sie in Ludwigshafen und auch im Land bei den mittelständischen Unternehmen damit gerettet haben.
Meine Damen und Herren, die wichtigste Aufgabe in der Politik auch für die nächsten Jahre wird sein, die uns alle bedrückende hohe Arbeitslosigkeit zu vermindern. Deshalb muss der vor uns liegende Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2002 und 2003 auch deutlich machen, dass das Land Rheinland-Pfalz bereit ist, einen Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit im Land zu leisten.
Meine Damen und Herren, das wird nur gehen, wenn wir den Investitionshaushalt auf sehr hohem Niveau weiterfahren.
Herr Kollege Jullien, das ist das Problem, vor dem wir stehen. Flexibel und variabel ist eigentlich nur der Investitionshaushalt, weil die Personalkosten im Großen und Ganzen feststehen. Das heißt: Würden wir in der jetzigen konjunkturellen Situation bei den Investitionen sparen, dann würden wir am falschen Ende sparen.
Meine Damen und Herren, wenn Sie sich die Wirtschaftsweisen anhören, Herr Professor Peffekoven hat hier in Mainz vor ein paar Wochen einen Vortrag gehalten. Er ist einer der früheren Wirtschaftsweisen. Er hat gesagt, in der jetzigen Konjunktursituation wäre ein antizyklisches Verhalten, nämlich ein Einsparen bei den Investitionen, genau das Falsche und würde die Arbeitslosigkeit noch erhöhen.
Meine Damen und Herren, deswegen ist die Gratwanderung, einen verfassungsgemäßen Haushalt in Rheinland-Pfalz vorzulegen und die hohe Investitionsquote zu halten, nur dann machbar, wenn die Steuereinnahmen wegbrechen, indem man in eine höhere Neuverschuldung geht. Staatsminister Mittler hat auf meine Anfrage die Antwort gegeben. Weggebrochen sind Steuereinnahmen auch aufgrund der Steuerreform, die die Bundesregierung gemacht hat. Die haben wir alle gewollt. Wir haben alle in diesem hohen Hause gesagt, wir wollen Unternehmen mit Steuern entlasten.
Moment. Herr Kollege Jullien, dann ist doch etwas eingetreten, was wir alle in dieser Form nicht erwartet haben, nämlich ein Teil der ausfallenden Steuern ist auch darauf zurückzuführen, dass sehr viele Unternehmen Dividenden nicht innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren, sondern im letzten Jahr ausgeschüttet haben.
Herr Creutzmann, Sie behaupten immer, die GRÜNEN hätten die Unternehmen gar nicht entlasten wollen. Ist Ihnen bekannt, dass in dieser Legislaturperiode unter Rotgrün das neue Steuergesetz durchgesetzt wurde und die FDP im Bund 30 Jahre lang davon gesprochen, aber es nicht geschafft hat? Ist Ihnen das bekannt, oder müssen Sie aufgeklärt werden?
Herr Kollege Dr. Braun, mir ist bekannt, dass ohne das Einschreiten dieser Landesregierung die Steuerreform an der Blockadehaltung der Union erneut gescheitert wäre. Dies halte ich fest. Es waren Rainer Brüderle, der Ministerpräsident und Hans-Artur Bauckhage. Alle haben mitgeholfen. Wenn wir eine Blockadehaltung eingenommen hätten, die Sie uns immer unterstellen, hätten wir keine Steuerreform hinbekommen. Das ist der Verdienst dieser Landesregierung.
Ich habe gesagt, wenn wir Unternehmen entlasten – Frau Thomas hat dies hier schon einmal erklärt –, dann findet das immer Ihre Zustimmung, weil Unternehmensentlastungen zu weniger Steuereinnahmen des Staats führen, und dann können Sie weniger Geld ausgeben. Das ist das Problem. Das muss man immer wieder festhalten.
Meine Damen und Herren, das, was wir in Zukunft brauchen, ist Mobilität und Flexibilität in allen Politikfeldern, in der Arbeitsmarktpolitik, der Wirtschafts- und Steuerpolitik, der Verkehrspolitik, der Bildungs- und Ausbildungspolitik.
Meine Damen und Herren, an diesen Kriterien muss der Haushalt gemessen werden. Wir haben in der Verkehrspolitik – dies zeigt der Haushalt eindeutig – mehr Mobilität und Flexibilität erreicht. Dies wird auch mit dem vorliegenden Haushalt verwirklicht. Wir werden mehr Straßen bauen, keine zusätzlichen, sondern Straßenverbesserung und Ausbau betreiben. Wir haben einen nach kaufmännischen Grundsätzen geführten Landesbetrieb Straßen und Verkehr mit hohen Effizienzpotenzialen, und – das möchte ich auch einmal sagen; Herr Kollege Dr. Braun, deshalb ist der Bund zu loben – der
Bund stellt dank der Einnahmen aus den UMTSLizenzen mehr Mittel für den Straßenbau zur Verfügung. Das müssen wir einmal festhalten. Der sechsspurige Ausbau der A 61 ist nur mit Bundesmitteln machbar. Dafür müssen wir uns an dieser Stelle bedanken.
Herr Kollege Dr. Braun, da Sie an der Bundesregierung mitbeteiligt sind, geht der Dank auch sicher an Sie, obwohl wir wissen, dass der Verkehrsminister SPDMitglied ist und nicht bei den GRÜNEN.
In der Bildungs- und Ausbildungspolitik wollen wir mehr Flexibilität und Mobilität. Deswegen begrüßen wir – Herr Staatsminister Zöllner ist jetzt nicht anwesend – die vorgelegte Lehrerstrukturreform. Diese schafft uns mehr Flexibilität und auch mehr Mobilität im Einsatz von Lehrkräften. Dies gilt genauso für die Ganztagsschulen, die wir in Zukunft haben werden. Das sind Fortschritte, die den Standort Rheinland-Pfalz stärken werden.
Meine Damen und Herren, was wir auch brauchen, ist eine Strukturreform bei den Steuern. Der Herr Ministerpräsident hat in seinem Redebeitrag gesagt, dass wir eine Gemeindefinanzreform brauchen, weil die Kommunen in der Tat ihre Einnahmen überhaupt nicht planen können. Es kann wenig Sinn machen, dass einzelne Kommunen die bestehende Steuergesetzgebung benutzen, um zum Beispiel mit Unternehmen separate Vereinbarungen mit dem Ziel zu treffen, höhere Gewerbesteuern zu erreichen. Wir brauchen eine Stetigkeit bei den Einnahmen bei der Gewerbesteuer.
Wir haben das Problem gehabt – dies weiß auch der Finanzminister –, dass im letzten Jahr viele Unternehmen keine Steuern mehr gezahlt haben. Ich muss Ihnen sagen, dies schmerzt. Die Deutsche Bank erklärt dieser Tage, sie zahlt deswegen keine Steuern mehr, und die vorausbezahlten Gewerbesteuern holt sie sich zurück, weil sie Teilwertabschreibungen vorgenommen hat und das neue Gesetz schon anwendet, bei dem Beteiligungsveräußerungen in Zukunft steuerfrei sind. Ich muss Ihnen sagen, dies schmerzt natürlich sehr. Ich glaube, da sind der Finanzminister und ich einer Meinung. Es war eigentlich nicht Intention des Gesetzgebers, dass solche Einbrüche bei den Steuereinnahmen kommen werden.
Herr Ministerpräsident, wir müssen dieses Thema angehen, weil wir auch als Länder an stetigen, an berechenbaren Steuereinnahmen interessiert sein müssen. Dies wollte ich noch einmal zum Ausdruck bringen.
Wir brauchen auch eine Strukturreform bei der Einkommensteuer. Der frühere Staatssekretär in diesem Land, jetzt ist er Finanzsenator in Berlin, hat errechnet, dass wir dann, wenn wir alle Steuervergünstigungen wegnehmen könnten, bei einem Steuersatz von 25 % das gleiche Steueraufkommen hätten.
Meine Damen und Herren, wir alle wären froh, wenn wir nur 25 % Steuer bezahlen würden. Die würden wir gern bezahlen. Davon bin ich überzeugt. Deswegen müssen wir auch an die Steuergesetze herangehen.
Herr Ministerpräsident, ich weiß, das ist eine Kraftanstrengung. Aber ich bin überzeugt, bei niedrigeren Steuersätzen könnte und wird diese Kraftanstrengung auch gelingen.
(Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie sind der Erste, der von den Lobbyisten in Bewegung gesetzt wird!)
Passen Sie auf: Im Wahlprogramm der FDP steht – – – (Zuruf der Abg. Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)