Ich denke, es ist unstreitig in diesem Haus, dass alle Forschungswege weiter beschritten werden müssen, die Forschung an adulten Stammzellen, an fetalen Stammzellen, an EG-Stammzellen und auch an embryonalen Stammzellen. Ich könnte eine Reihe von hochrangigsten wissenschaftlichen Gutachtern nennen, ob es nun die 80 Nobelpreisträger in den USA sind, die in einem Brief an Präsident Bush auf die Unverzichtbarkeit zumindest für eine gewisse Phase der Forschung an embryonalen Stammzellen hingewiesen haben. Das steht außer Frage. „Alle Wege“ heißt, insbesondere die Forschung an adulten Stammzellen ist mit Vorrang weiter zu fördern.
Letzter Punkt: Sie haben angesprochen, dass sich zwangsläufig aus dem christlichen Menschenbild die in Ihrem Sinn notwendige Entscheidung ergibt. Mit Einverständnis der Frau Präsidentin lese ich Ihnen ein Zitat vor und will damit schließen:
„Aber auch auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes können sich Zielkonflikte ergeben; denn es stellt aus christlicher Sicht ebenfalls eine große Verpflichtung dar, die durch die medizinische Forschung eröffnete Perspektive von Hilfe und Heilung auch dann zu nutzen, wenn es sich dabei nur um eine Option handelt. Christen sind zudem aufgerufen, die in der Schöpfung vorhandenen Entwicklungsmöglichkeiten zu entdecken und damit verantwortungsvoll umzugehen, um so am weiteren Schöpfungsprozess mitzuwirken. Forschung und Wissenschaft haben ihre Grundlagen auch im christlichen Schöpfungsverständnis.“
Das ist ein Zitat aus einem Papier, das überschrieben ist mit „Leben schützen – Leben fördern“. Das ist das Positionspapier des CSU-Parteivorstandes zu dieser Frage.
Als Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag begrüße ich Auszubildende der Firma Wirtgen aus Windhagen. Herzlich willkommen im Landtag!
Gleichstellung von Frauen und Männern weiterentwickeln – Gender Mainstreaming konsequent umsetzen Antrag der Fraktionen der SPD und FDP – Drucksche 14/346 –
dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gleichstellung und Frauenförderung – Drucksache 14/583 –
Gender Mainstreaming umsetzen – Gleichstellung von Frauen und Männern voran bringen Antrag (Alternativantrag) der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/362 –
dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gleichstellung und Frauenförderung – Drucksache 14/584 –
Frau Kollegin Thelen musste leider weg. Deshalb hat sie auf die Berichterstattung verzichtet. Daher will ich vorweg kurz Folgendes sagen:
Die beiden Anträge, die wir heute behandeln, haben wir bereits in der Plenarsitzung im Oktober beraten. Danach waren sie Beratungsgegenstand im Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung. Der Antrag der Fraktionen der SPD und FDP wurde mehrheitlich angenommen, während der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN logischerweise abgelehnt wurde.
Inhaltlich ist über Gender Mainstreaming in der vergangenen Plenarsitzung und auch in den Ausschusssitzungen bereits viel gesagt worden; denn auf Wunsch des Ausschusses für Gleichstellung und Frauenförderung wurden die Anträge in allen Fachausschüssen mitberaten. So wurde von Anfang an die Thematik in alle Fachbereiche hineingetragen.
Deshalb stelle ich es in Kurzform vor. Das Rezept kam von der Weltfrauenkonferenz im Jahr 1995 in Peking. Nicht nur Frauenförderung im herkömmlichen Sinn ist angesagt, sondern Gender Mainstreaming.
Die Europäische Union nahm das neue Prinzip schnell und unproblematisch in ihr politisches Kochbuch auf. Wer Fördergelder aus Brüsseler Töpfen haben will, muss belegen, dass Chancengleichheit von Frauen und Männern auf der Zutatenliste steht. Das hat durchaus erzieherische Wirkungen auf die Erstellung von Anträgen, was aber insgesamt nur eine Detailfrage im globalen Prozess darstellt.
Sowohl die Bundesregierung als auch verschiedene Landesregierungen haben das Gender-MainstreamingPrinzip in ihre Geschäftsordnungen aufgenommen. Wie man hört und in den verschiedenen Haushaltsentwürfen sieht, arbeiten verschiedene Häuser bereits intensiv daran.
Die herkömmliche rechtliche, politische und institutionelle Frauenförderung ist darauf ausgerichtet, Benachteiligungen von Frauen abzubauen, wo immer sie zu finden ist. Damit haben wir schon viel erreicht, aber damit ist noch keine tatsächliche Gleichstellung beider Geschlechter erreicht.
Nach dem Prinzip des Gender Mainstreamings müssen sich die Angebote der Politik gegebenenfalls mit unter
schiedlichen Akzenten an Frauen und Männer zugleich richten. Gesucht werden deshalb neue Männer, die zu neuem Denken fähig und bereit sind, einschließlich der Übernahme neuer Rollen in Beruf und Familie.
Die eingangs von mir erwähnte Mitberatung der beiden Anträge in allen Ausschüssen war ein wichtiger und richtiger Schritt; denn dadurch ist gewährleistet, dass sich alle Fachbereiche intensiv mit der Thematik auseinander gesetzt haben. Die so oft zitierte Bewusstseinsbildung oder Bewusstseinsänderung wurde damit sehr positiv unterstützt.
Der Ministerrat in Rheinland-Pfalz hat sich bereits Ende des Jahres 2000 mit Gender Mainstreaming befasst und eine Vorlage des zuständigen Fachministeriums beschlossen, die besagt: Politisches Handeln wird grundsätzlich auf seine Auswirkungen auf Frauen und Männer überprüft, und zwar ohne ein einheitliches Konzept.
Im Frühjahr wird der Bericht über die bisherige Umsetzung vorliegen. Dann gibt es schon einiges Positive zu berichten; denn nach den Haushaltsberatungen nicht nur des Einzelplans 09, in dem selbstverständlich Mittel dafür zur Verfügung stehen, habe ich einmal in alle Einzelpläne hineingeschaut und dabei eine sehr erfreuliche Feststellung machen können. In fast allen Einzelplänen tauchen ganz dezidiert Gender Mainstreaming und dazugehörige Maßnahmen auf. „Fast“ deshalb, weil ich im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau zwar frauenfördernde Maßnahmen gefunden habe, aber eben nicht Gender Mainstreaming.
Ich stelle fest, dass die Bemühungen, mit der neuen Methode die Gleichstellung von Frauen und Männern frühzeitig in alle Politikbereiche einzubringen, bereits erste Früchte getragen haben. Spezielle Frauenfördermaßnahmen, die damit nicht obsolet sind – das ist immer wieder zu betonen –, sind auch im Doppelhaushalt 2002/2003 wieder in erheblicher Höhe veranschlagt. Ich nenne jetzt nur einmal beispielhaft Notrufe, Frauenhäuser, arbeitsmarktpolitische Programme für Frauen und unser Interventionsprogramm gegen häusliche Gewalt.
Wir befinden uns also damit – wie es in der Politik heißt – im Hinblick auf Gender Mainstreaming und damit im Hinblick auf die Beschleunigung der Chancengleichheit für Frauen und Männer auf einem guten Weg.
Frau Thomas, ich habe heute etwas in der Zeitung gelesen, was Ihnen vielleicht etwas Mut macht, weil Sie oft der Meinung sind, dass mein Fraktionskollege Pörksen vielleicht unbelehrbar ist.
in der es um ein Schreiben der Struktur- und Genehmigungsdirektion geht, das an die Mitarbeiter der Forstverwaltung ging. Es sollen Tests durchgeführt werden. Die beiden, die sich dem Gender verpflichtet fühlen, haben gefragt: Sind die Knopflöcher geschlechtsspezifisch links und rechts berücksichtigt worden (Genderpro- zess)?
Das soll nur ein kleiner Scherz zum Schluss sein, bevor wir dann in das wohlverdiente Wochenende – der eine mehr als der andere – gehen.
Mir bleibt heute, was sonst gar nicht meine Gewohnheit ist, noch einiges an Redezeit übrig, die nachher meine Kollegin Frau Petra Elsner nutzen möchte, um noch einige Ausführungen zu machen.