Die FDP-Fraktion lehnt deshalb folgerichtig diesen Antrag auch gemeinsam mit der SPD-Landtagsfraktion ab.
Ziemlich überrascht hat uns der Antrag der CDUFraktion mit dem Titel „Maßnahmen zur Überwindung der Krise der Bauwirtschaft und der Baubeschäftigung, zur Verbesserung des Wohneigentums im Bestand und zur Bekämpfung der Schwarzarbeit – Steuerliche Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums“. Überrascht waren wir von dem Antrag deshalb, weil er von wenig Sachkenntnis geprägt ist – –
und nur dazu führen würde, bei dem bestehenden Steuersystem zu weiteren Steuerbelastungen für unsere Bürger zu führen.
Wer die Landesregierung auffordert, im Bundesrat eine Initiative zur steuerlichen Gleichbehandlung von selbst genutztem und vermietetem Wohnungseigentum mit dem Ziel zu ergreifen,
Umwelt schonende Maßnahmen bei selbst genutztem Wohnraum steuerlich abgesetzt werden können, muss wissen, dass dies zunächst in unserem bestehenden Steuersystem zu einer neuen Steuer führen würde.
Man kann nur steuerlich etwas absetzen, wenn man diesen Aufwendungen auch Einnahmen gegenüberstellen kann. Mieteinnahmen können sämtliche Betriebsausgaben in einer Einnahmen-/Ausgabenrechnung gegenübergestellt werden.
Bei der selbst genutzten Wohnung gibt es keine Einnahmen, auch keine fiktiven. Vielmehr wurde der berühmte § 7 b, der früher zum Anreiz zum Bau selbst genutzter Wohnungen geführt hat, durch die bekannte Eigenheimzulage ersetzt, weil das nämlich systemfremd war. Man hat den § 7 b aus dem Steuerrecht herausgenommen. Das muss man schlicht und einfach wissen.
Wollte man der CDU-Forderung nachgeben, so müssten die Eigentümer von eigengenutzten Wohnungen fiktive Mieterträge jährlich versteuern, um dann Aufwendungen für die Substanzerhaltung in späteren Jahren abziehen zu können.
Im Klartext würde dies bedeuten: Der Rentner, der Geringverdiener, müsste zuerst jahrelang fiktive Mieteinnahmen versteuern, um gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt Aufwendungen für Energie einsparende, Umwelt schonende Maßnahmen absetzen zu können.
Dies ist nicht der Weg, den die FDP-Landtagsfraktion – ich gehe auch davon aus, die SPD – mitgehen will.
Herr Kollege Mertes, das wäre ein klassisches Beschaffungsprogramm für Steuerberater. Das muss man zu diesem Antrag wissen. Deswegen war ich mir nicht sicher, ob Herr Jullien, als er ihn unterschrieben hat, daran gedacht hat.
Man muss nämlich Folgendes wissen. Um der Bauwirtschaft zu helfen, müssen ganz andere Instrumente zum Einsatz kommen. Sie alle aufzählen zu wollen, würde den Rahmen dieser Diskussion sprengen.
Herr Staatssekretär Deubel und ich hatten dieser Tage das Vergnügen – es waren auch Abgeordnete von der CDU, beispielsweise Frau Hammer, anwesend –, an dem AZ-Bauforum teilnehmen zu können. Dort wurden die Dinge sehr seriös abgehandelt. Ich gebe Herrn Staatssekretär Recht. Im Wohnungsbau haben wir einen Überschuss an Wohnungen. Bei der demographischen Entwicklung wird es schwer sein, im Mietwohnungsbau etwas zu machen. Es gibt andere Möglichkeiten, die auch dort erörtert wurden.
Trotzdem möchte ich auch heute in diesem Plenum einen kleinen Vorschlag unterbreiten, wie man einen Beitrag zur Eindämmung der Schwarzarbeit leisten könnte. Ich habe dies bei dem Bauforum der AZ getan. Der Herr Staatssekretär hat mir zugesichert, ihn erns thaft zu prüfen.
Im Moment ist es so, dass die Eigenheimförderung 5 % von 100.000 DM beträgt. Dies bedeutet, der Bauwillige geht zu seinem Finanzamt und braucht nur Rechnungen über 100.000 DM vorzulegen. Er erhält 5 % mal acht Jahre; dies sind 40.000 DM Eigenheimzulage. Ich schlage vor, er soll Rechnungen vorlegen, auf denen die Mehrwertsteuer ausgewiesen ist. Ich will dadurch den Staat nicht mehr belasten. Er müsste dann Rechnungen über rund 300.000 DM vorlegen. Das ist nicht uninteressant. 300.000 DM sind nicht viel.
Natürlich, aber in Ballungsgebieten. Wir wollen nicht über diesen Betrag hinausgehen, weil wir nicht wollen, dass der Fiskus weniger Geld einnimmt. Das wäre ein kleiner Beitrag auch zur Eindämmung der Schwarzarbeit. Es müssen mehr Rechnungen vorgelegt werden. Es ist auch systemkonform, weil es sich nur um eine andere Bemessungsgrundlage für die Eigenheimzulage handelt. Das ist überhaupt kein Problem. Mein Vorschlag würde bedeuten, dass es auch nicht zu mehr Steuerausfällen führen wird.
Das macht der Steuerpflichtige, indem er dem Fiskus Rechnungen über 100.000 DM vorlegt. In Zukunft muss er mehr vorlegen.
Die FDP-Fraktion lehnt den Antrag der CDU-Fraktion zur steuerlichen Förderung des selbst genutzten Wohneigentums ab, weil er der falsche Weg ist, die Krise am Bau zu beenden und nur dazu führen würde, dass in Deutschland sehr viele Menschen mehr zu weiteren Steuerzahlungen herangezogen würden.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte an die Ausführungen von Herrn Böhr anknüpfen. Wir haben, was unsere Wirtschaft und den Arbeitsmarkt betrifft, eine Fehlsteuerung gigantischen Umfangs. Ein Arbeitgeber, der „ohne Not“ einstellt, wird bestraft. Der Arbeitnehmer, der mit kleinerem und mittlerem Einkommen arbeitet, sieht nicht genügend in seiner Lohntüte. Beide weichen in vollem gegenseitigem Einvernehmen auf Überstunden aus. Viele Arbeitnehmer weichen in die Lohnersatzleistungen aus.
Fachleute der Arbeitsverwaltung schätzen, dass jährlich rund 1 Million Arbeitnehmer zumindest zeitlich befristet in die Lohnersatzleistungen ausweichen. Wir haben das beste, höchste und teuerste Lohnersatzleistungssystem der Welt mit den höchsten Leistungen und den längsten Laufzeiten. Das heißt, wir begünstigen Arbeit nicht. Wir belohnen Arbeit nicht. Wir haben einen völlig – wie hat Herr Stoiber gestern gesagt – verriegelten Arbeitsmarkt.
Die CDU/FDP-Regierung hat erste Schritte der Lockerung getan. Rotgrün hat einen erheblichen Teil dieser Lockerungen zurückgenommen und neue Bürokratien hinzugefügt. Wir haben das beste bürokratische System der Welt.
Michael Naumann – vielleicht sagt Ihnen der Name noch etwas; er war der „Bundeskultusminister“ des Herrn Schröder, der Herausgeber der „Zeit“. – 13. Dezember des vergangenen Jahres: „Erstarrt in alle Ewigkeit.“
Am Schluss sagte er – ich zitiere –: „Deutschland war einmal ein dynamisches Land. Seine Menschen sind dieselben geblieben“. Der Artikel endet dann damit, dass die Politik in Deutschland nicht bereit ist, den Menschen die Wahrheit zu sagen, weil die Politiker selbst nicht bereit sind, sich wirklich mit der Wahrheit und der weiteren Entwicklung Deutschlands zu beschäftigen. Mich persönlich treibt das um. Bitte, nehmen Sie mir das so ab: Ich bin verzweifelt über das, was wir den heute 20Jährigen hinterlassen werden.
Es gibt erste Ansätze, auch in der Debatte heute Morgen, für Nachdenklichkeit. Es gibt faszinierende Äußerungen. 18. Januar, ein großes Gespräch von Oswald Metzger von den GRÜNEN, für den ich eine große Schwäche habe, meine Damen und Herren. Wenn ich Zeit gehabt hätte, hätte ich den Artikel vorgelesen und hätte hinterher gesagt, er ist von Oswald Metzger. Er regt an einigen Stellen zum Nachdenken an. Wenn wir, die Politik, nicht bereit sind, wirklich einigermaßen vorurteilsfrei über die Themen zu diskutieren, vor allen Dingen im Bund, dann werden wir noch größere Schwierigkeiten haben.
1. Meine Damen und Herren, was ich je länger immer mehr kapiere, wir haben keinen eigenen genuinen Ballungsraum – das ist eigentlich der größte Nachteil des Landes Rheinland-Pfalz –, der anzieht, der ausstrahlt. Wenn Sie sich die Prognosen ansehen, dass die Wertschöpfung in Deutschland in den nächsten 20 Jahren, zurückgehende Bevölkerungszahlen, vor allen Dingen in den Ballungsräumen getätigt werden wird, München, Nürnberg, Stuttgart, Frankfurt und die Rheinschiene, dann wird deutlich, wie schwer es Rheinland-Pfalz aufgrund seiner Ausgangssituation hat. Die Situation wird sich erschweren.
Gott sei Dank haben wir Anteile an der Rheinschiene, aber die anderen Gebiete werden nur dann eine Chance haben, wenn die Infrastruktur optimal ist. In Ober- und Mittelzentren in weiten Teilen Deutschlands wird es eine Entleerung großen Ausmaßes geben. In der Pfalz hat sie bereits begonnen. Schauen Sie sich einmal die Bevölkerungsentwicklung von Pirmasens an: 65.000 Einwohner im Jahr 1965 – einfach zu merken –, heute nur noch 47.000 Einwohner, und die Perspektive geht nach unten. Vor diesem Hintergrund diskutieren wir über das Land.
2. Schlussfolgerung: Infrastruktur – Herr Wirtschaftsminister, Sie reden gleich – ist wichtiger als die Projektförderung von allem und jedem. Wir müssen umdenken. Der Wirtschaftsminister wird einen solchen Haushalt, wie Sie ihn jetzt haben – er ist nämlich nicht auf Kante genäht; der Haushalt des Wirtschaftsministers ist auf das Großzügigste ausgestattet; ich habe die Kante gesucht, Herr Ministerpräsident; ich kenne mich in diesem Haushalt sehr gut aus –, nie mehr haben, es sei denn, Ihr Ziel
2006 ist vollends Makulatur. Wir brauchen Korrekturen, Überprüfungen – 70 Programme. Wir haben zu viele Mitnahmeeffekte, zu viele Gießkanneneffekte, meine Damen und Herren. Herr Creutzmann, wir müssen nicht als ständige Aufgabe – das höre ich seit zehn Jahren hier, seitdem ich über dieses Thema nachdenke –, wir müssen gezielter und schärfer überprüfen.
Jetzt sage ich: Wirtschaftsförderung im Land RheinlandPfalz 1995 bis 2000, eine hoch interessante Broschüre, sehr lesenswert. 4,3 Milliarden von 1995 bis zum Jahr 2000. Davon – Herr Minister, das ist ein wichtiger Punkt für die nächsten Jahre – die Eigenkapitalförderung 4,3 %, 105,5 Millionen. Basel II wird schon praktiziert. Die Volksbanken und Sparkassen praktizieren Basel II schon. Man muss sich einmal vor Ort umschauen, wie sich die Situation der mittelständischen Betriebe erschwert hat. Man muss das wirklich einmal durchforsten und sagen: Das geht nicht. Sie brauchen in den nächsten fünf Jahren – das Land Rheinland-Pfalz, wir gemeinsam, meine Damen und Herren, alle diejenigen, die Wirtschaftspolitik betreiben – für die Eigenkapitalförderung einen Anteil an der Wirtschaftsförderung von 25 %. Das muss die Perspektive sein. Das geht nur, wenn wir von allem und jedem und noch 20 Veranstaltungen usw. wirklich Abstand nehmen.