Ich habe manchmal den Eindruck, dass wir in der Wirtschaftspolitik inzwischen Hase und Igel spielen, wobei die GRÜNEN der Igel sind und immer dann, wenn Sie angerannt kommen, sagen können: Wir sind schon da.
So sieht das aus. Hätten Sie einmal im Internet recherchiert, was die GRÜNEN in ihrem Sieben-PunkteProgramm vorgeschlagen haben, wären Sie darauf gestoßen, dass die GRÜNEN bundesweit vorgeschlagen haben, Energiesparinvestitionen, also Wärmedämmungsinvestitionen, Energiemodernisierungsinvestitionen, auf zehn Jahre mit jeweils 10 % abzuschreiben, so wie das früher im Wohnungsbau bei Städtebauförderungsgebieten der Fall war.
Wir haben auch schon vorgerechnet, wie viel das kosten wird, wenn wir das bundesweit machen. Das kostet nämlich 118,5 Millionen Euro nach unseren Schätzungen im ersten Jahr. In den ersten zehn Jahren sind das 2 Milliarden Euro. Dafür haben wir aber den Effekt, dass investiert würde. Dafür haben wir den Effekt, dass diese Investitionen steuerlich die Zuschüsse rechtfertigen würden. Dies steht gegenüber Ihrem Vorschlag, der alles freistellen will.
Ich frage mich, wer diesen Vorschlag erarbeitet hat. Haben Sie da vielleicht mit anderen Bundesländern oder mit der Bundesebene geredet? Oder ist das irgendjemandem in Ihrer Fraktion eingefallen, ohne dass Sie das gegengerechnet haben, weil Sie nur gesagt haben: Das ist schön; das ist eine gute Idee. Wir schreiben das auf und sehen einmal, was daraus wird. – So kann man meiner Meinung nach keine Wirtschaftspolitik machen, wenn man glaubwürdig sein will.
Herr Mertes, das was Sie gesagt haben, das machen die jetzt die ganze Zeit, will ich aufgreifen. An einem Tag sagen Frau Merkel und Herr Stoiber, wir können über eine Neuverschuldung Investitionen finanzieren, und am nächsten Tag heißt es: Nein, eigentlich wollten wir das gar nicht. – Ich bin einmal gespannt, was wir morgen lesen können. Es ist jeden Morgen spannend, wenn wir die Zeitung aufschlagen, weil neue Ideen kommen, aber neue Ideen gehen auch noch viel schneller vonseiten der CDU und der CSU im Moment.
Das Parlament sollte sich aber der Aufgabe widmen, ernsthaft die Diskussion zu führen, wie wir eine Ankurbelung der Investitionen insbesondere im Baubereich erreichen können. Das ist eine Aufgabe, bei der man sich auch in die bundesweite Diskussion einklinken sollte, wie beispielsweise in der Frage der öffentlichen Investitionen.
Die IG Metall – meines Wissens nicht gerade der Freund der CDU – hat gefordert, 18 Milliarden in ein mit Krediten der KfW finanziertes Programm zu stecken, um diesen Betrag in den nächsten Jahren im öffentlichen Bauwesen investieren zu können. Das ist vielleicht auch deshalb nicht so abwegig, weil man weiß, dass die Städte im Moment dermaßen pleite sind, dass sie nicht investieren können, sondern dass sie Einrichtungen schließen müssen.
Auch da kann ich darauf verweisen, dass die GRÜNEN entsprechende Vorarbeit geleistet haben, weil wir das auch schon gefordert und durchgerechnet haben. Auch das wäre durchaus möglich. Man muss aber dann, wenn man Investitionen will, die Verwendung im Vorschlag auch benennen. Sie springen zu kurz im Hinblick auf die Gesundung der Bauwirtschaft. Wenn sie springen, dann springen sie ungenau. Sie treffen nicht. Sie wissen gar nicht, wohin sie springen wollen.
Deshalb ist der Anstoß, den Sie geben wollen, meiner Meinung nach durchaus ein richtiger. Es wäre aber schön, wenn Sie das inhaltlich weiter diskutieren würden und Sie dann auch auf uns zukommen und sich darüber informieren würden, was es bei anderen Parteien gibt. Vielleicht kommen wir dann voran, meine Damen und Herren von der CDU.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wieder einmal versucht die CDU-Landtagsfraktion, ein bundesweit vorhandenes Problem, nämlich die Arbeitslosigkeit in Deutschland zu senken, im Landtag mit dem Ziel zu diskutieren, die Landesregierung von Rheinland-Pfalz in ein schlechtes Licht zu rücken. Erneut wird ihr dies nicht gelingen.
Die Feststellungen in der Landtagsdrucksache 14/647 „Arbeitsplätze schaffen – Wirtschaftskraft stärken“, die zu Beginn des Antrags getroffen werden, nämlich dass die Entwicklung des Arbeitsmarktes in Deutschland enttäuschend ist und die Bundesregierung weit davon entfernt ist, ihr Versprechen zur Senkung der Arbeitslosenzahlen einzuhalten, sind zweifelsohne richtig. Sicher ist auch richtig, dass trotz der Reform der Ertragsteuer die volkswirtschaftliche Einkommensbelastung im Jahr 2001 mit 55,4 % zu hoch ist.
Es ist jedoch eine bundespolitische Aufgabe, dies zu ändern und kann vom Land Rheinland-Pfalz nicht entscheidend verändert werden.
So wichtig wird das Thema „Arbeitsplätze schaffen“ in Rheinland-Pfalz genommen, dass zum einen zu Beginn der Sitzung kaum jemand anwesend ist und man sich zum anderen unterhält. Ich habe damit kein Problem.
Der Aufforderung an die Landesregierung, die Wirtschaftspolitik des Landes darauf zu richten, das Land Rheinland-Pfalz nach und nach zu einem regionalen Leistungsträger der Wirtschaft in Rheinland-Pfalz zu entwickeln und damit zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Regionen beizutragen, entsprechen die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen schon längst. Seit Jahren ist es Politik dieser Landesregierung, die konsumtiven Ausgaben – mit Ausnahme bei der Polizei und bei den Schulen – allmählich zu senken, um damit einen Spielraum für mehr Investitionen zu erhalten.
Das Land Rheinland-Pfalz hat nach wie vor die höchste Investitionsquote aller Bundesländer, und durch die Mobilitätsmilliarde im Straßenbau leistet das Land einen wesentlichen Beitrag zur Erhaltung und Schaffung neuer Arbeitsplätze.
Die Schlüsse, die die CDU-Landtagsfraktion aus der Antwort auf die Große Anfrage vom 4. August 2000 in der Drucksache 13/6049 zieht, sind jedoch nicht nachvollziehbar. Entscheidend für das Greifen strukturpolitischer Maßnahmen ist die Schaffung neuer Arbeitsplätze
und nicht das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner, wie uns das die CDU-Fraktion wieder einmal weismachen will.
Lassen Sie mich ein Beispiel nennen: Angenommen, wir wären in der glücklichen Lage, dass alle Menschen in diesem Land beschäftigt wären. Da das Bruttoinlandsprodukt nur der Indikator für die Höhe der Produktivität der Wirtschaft ist und wir nicht mehr erwirtschaften können, als der Markt uns abnimmt, hätten wir das geringste Bruttoinlandsprodukt aller Bundesländer. Wir würden uns aber glücklich schätzen, dies zu haben, weil wir null Arbeitslosigkeit hätten. Meine Damen und Herren, wenn man im ersten Semester Volkswirtschaft einmal zugehört hat, zeigt das, dass die Quote Bruttoinlandsprodukt – Herr Wirz hört gar nicht zu, weil er weiß, dass das völlig irrelevant ist, was wir hier sagen.
Entscheidend ist der Vergleich, wie das Land RheinlandPfalz im Vergleich zu anderen Bundesländern in Bezug auf die Arbeitslosenzahlen steht. Dies zeigt, ob die Strukturpolitik, die das Land betrieben hat, gegriffen hat. Da liegen wir weiter in der Spitzengruppe. Das heißt, wir haben die geringste Arbeitslosenquote aller Bundesländer. Das bedeutet jedoch nicht, dass wir in unseren Anstrengungen in Rheinland-Pfalz nachlassen dürfen, die Strukturen in Rheinland-Pfalz so zu verändern, das neue Arbeitsplätze entstehen und bestehende erhalten werden können.
Neben den hohen Investitionen im Verkehrsbereich sind jedoch auch die Investitionen im Bildungsbereich entscheidend, damit Rheinland-Pfalz auch in Zukunft wieder einen Spitzenplatz in der Arbeitslosenstatistik einnehmen kann. Deshalb ist die Einrichtung der Ganztagsschulangebote an unseren Schulen, aber auch die besondere Förderung hoch begabter Schülerinnen und Schüler in Rheinland-Pfalz ein Schlüssel für die Ansiedlung neuer Unternehmen und damit für die Schaffung neuer Arbeitsplätze.
Die Bilanz der Wirtschaftsförderung für die Jahre 1995 bis 2000, die das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau vorgelegt hat, zeigt, dass das Land Rheinland-Pfalz eine gezielte und erfolgreiche Strukturpolitik betreibt, die zu neuen und zur Sicherung bestehender Arbeitsplätze führt.
Schwerpunkte der Wirtschaftsförderung in RheinlandPfalz sind die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen, die Förderung von Existenzgründungen, die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur, die Forschungs- und Technologieförderung sowie die berufliche Bildung zur Konversion ehemaliger Militärgelände. Hinzu kommt – ich erwähne dies ausdrücklich – die Agrarförderung, die zur Verbesserung der Agrarstruktur und damit zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit rheinland-pfälzischer Landwirte und Winzer geführt hat.
Durch die Konzentration der Zuständigkeit im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau in einem Ministerium wurden die Fördermöglichkeiten für den ländlichen Raum in einem Maß zusammengefasst, wie das in keinem anderen Bundesland erreicht worden ist.
Die Bündelung der Finanzierungshilfen für die gewerbliche Wirtschaft bei der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz ermöglicht eine Wirtschaftsförderung der kurzen Wege mit maßgeschneiderten Finanzierungskonzepten. Diese Bündelung in Rheinland-Pfalz hat zur Effizienzsteigerung der Wirtschaftsförderung und zur Schaffung und Erhaltung neuer Arbeitsplätze geführt, was ich im Einzelnen belegen will.
In den Jahren 1995 bis 2000 wurden durch die Regionalförderung mehr als 12.900 neue Arbeitsplätze geschaffen und 1.650 gesichert. Das Mittelstandsförderungsprogramm hat in diesem Zeitraum 13.586 Arbeitsplätze neu geschaffen sowie 16.335 Arbeitsplätze gesichert.
Meine Damen und Herren, die Bürgschaftsprogramme haben dazu geführt, dass mehr als 34.600 Arbeitsplätze geschaffen und gesichert werden konnten. In meiner Bilanz hebe ich deshalb auf die Schaffung neuer und die Erhaltung bestehender Arbeitsplätze besonders ab, weil dies der alleinige Maßstab für Investitionsförderung sein kann.
Die Feststellung der Union in ihrem Antrag zur Forschungs- und Entwicklungspolitik, in dem sie die Aufwendungen des Landes – gemessen an der Bevölkerungszahl zu den geringsten in ganz Deutschland – beklagt, zeigt, wie wenig die Union bei ihren Aussagen ihren Sachverstand gebraucht.
Jeder weiß, dass in Rheinland-Pfalz leider – dies hängt auch mit der Struktur unseres Landes zusammen – wenig öffentliche Forschungseinrichtungen bestehen. Deshalb können auch Gelder aus dem Bundesforschungsministerium nicht in dem Umfang nach Rheinland-Pfalz fließen, was notgedrungen dazu führt, dass die Aufwendungen für Wissenschaft, Forschung und Technologie gemessen an der Bevölkerungszahl geringer sind als in anderen Bundesländern und komplementär dazu natürlich auch die Aufwendungen des Landes für diesen Bereich.
Die Forderung der Union in ihrem Antrag, die Wirksamkeit der Förderstrukturen zu überprüfen, ist nach Auffassung der FDP-Landtagsfraktion eine Daueraufgabe und eine Selbstverständlichkeit jeder Wirtschaftsförderung. Die bessere Verkehrserschließung für die Flächenregion des Landes wird mit der Mobilitätsmilliarde erreicht werden. Auch diese Forderung der Union geht ins Leere.
Ob die Vorlage eines jährlichen Landeswirtschaftsberichts dazu geeignet ist, eine Erfolgskontrolle der Landespolitik zu gewährleisten, darf bezweifelt werden. Die Effizienz von Wirtschaftsförderung nachzuweisen, ist nicht nur äußerst schwierig. Sie kann, wenn überhaupt, nur durch die Evaluierung einzelner Wirtschaftsförderungsinstrumente geschehen.
Der Antrag der CDU-Landtagsfraktion „Arbeitskräfte schaffen – Wirtschaft stärken“ eignet sich nicht, um
unser Land Rheinland-Pfalz in seiner Wirtschaftskraft zu stärken und neue Arbeitsplätze zu eröffnen.