Auch die Verlängerung der Fahrtstrecke der S-Bahn Rhein-Neckar über Ludwigshafen hinaus wird sicherlich die Attraktivität und die Akzeptanz des Schienenverkehrs weiter erhöhen. Im Rahmen dieser Maßnahme muss aber darauf geachtet werden, dass dafür an anderen Stellen keine Standards abgebaut werden.
Der Schwerpunkt ÖPNV/SPNV bleibt mit fast 50 % des Ausgabenvolumens im Bereich Wirtschaft und Verkehr der größte Finanzierungsposten.
Durch den neu geschaffenen Landesbetrieb Straßen und Verkehr und die Bereitstellung der Mobilitätsmilliarde können wir unser Straßennetz nachhaltig funktionsfähig erhalten und bedarfsgerecht ausbauen.
Die Erreichbarkeit des Flughafens Frankfurt-Hahn muss durch die Schaffung einer leistungsfähigen Verkehrsanbindung über die B 50,
die Hunsrückbahn und/oder durch Regiobuslinien insbesondere in Richtung Rhein-Main-Gebiet in Angriff genommen werden, damit die Entwicklungschancen der Hunsrückregion nicht verbaut werden. Bei dieser Maßnahme ist auf eine angemessene finanzielle Beteiligung aller beteiligten Partner zu achten.
Meine Damen und Herren, die Verbindung von industrieller Hochtechnologie und moderner Dienstleistung ist geglückt. Im Rahmen unserer Arbeitsmarktpolitik haben
Die Erfolge dürfen nicht Anlass sein, sich zurückzulehnen. Die Situation auf dem Arbeitsmarkt wird noch mehrere Jahre angespannt bleiben. Der Wettbewerbsdruck auf die Unternehmen wird auch infolge der EUErweiterung zunehmen. Die Qualifikation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer muss immer wieder aufs Neue an die geänderten Anforderungen der Arbeitswelt angepasst werden. Der beste Schutz vor Arbeitslosigkeit bleibt die Qualifizierung. Sie ist die Brücke zum Arbeitsmarkt.
Die Langzeitarbeitslosigkeit ist die zentrale Herausforderung für die Arbeitsmarktpolitik der Zukunft. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einfachen Qualifikationen hat die Landesregierung das Programm „Arbeit muss sich wieder lohnen“ – besser bekannt unter dem Begriff „Mainzer Modell“ oder „Kombilohnprogramm“ – entwickelt. Wer arbeitet, soll auch von einfachen Tätigkeiten oder Teilzeitbeschäftigungen deutlich mehr haben als von Sozialhilfe.
Rheinland-Pfalz ist in diesem Bereich wie in vielen Bereichen bundesweit richtungsweisend. Darauf sind wir stolz.
Meine Damen und Herren, dass Rheinland-Pfalz ein Land mit Zukunft ist, belegt die Shell-Studie „Jugend 2000“. Die jungen Leute in Rheinland-Pfalz sehen die gesellschaftliche Zukunft positiver als die Gleichaltrigen im Bundesdurchschnitt. Die Studie besagt, dass 72,4 % der jungen Leute aus Rheinland-Pfalz ihre Zukunft zuversichtlich einschätzen. Im Bundesdurchschnitt waren es nur 63,6 %.
Meine Damen und Herren, ich meine, wir als Politiker können uns an diesen jungen Leuten in der positiven Einschätzung unseres Landes einmal ein Beispiel nehmen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Mohr, ich weiß gar nicht, was Herr Bauckhage nachher noch sagen soll, wenn Sie schon die Rede für die Regierung gehalten haben. Das war eine vollzählige Benennung aller Erfolge der vergangenen zehn Jahre.
Wenn man das in zehn Minuten oder zwanzig Minuten machen kann, dann soll das recht sein. Die Erfolge in dem einen oder anderen Bereich will ich Ihnen gar nicht absprechen.
Nicht zuletzt bauen wir darauf, dass durch die Bundespolitik, durch die rotgrüne Bundesregierung, Arbeitsplätze geschaffen werden und es auch in Zukunft nachhaltig so geschehen kann.
Meine Damen und Herren, der Antrag der CDU-Fraktion ist ein Antrag, der sehr schnell gestrickt wurde. Man hat gemerkt, dass Edmund Stoiber Kandidat wird und somit das Thema „Wirtschaft“ wieder im Parlament diskutiert werden muss. So ähnlich sieht das heute aus.
Die Frage für mich ist nur: Was nützt es dem Parlament, wenn in der letzten Zeit mindestens fünf bis sechs Mal genau die gleichen wirtschaftspolitischen Diskussionen geführt werden? Ich bin der Meinung, dass wir in eine Phase kommen müssen, in der wir einmal ernsthaft diskutieren, wie wir die wirtschaftliche Situation in Deutschland ernsthaft verbessern können, die sich zurzeit nicht so darstellt, dass wir darüber jubeln können. Dazu benötigen wir – das wird Sie vielleicht erstaunen – jenseits von Kombilohnmodellen und anderen Anreizen, Arbeit aufzunehmen, natürlich ein Wirtschaftswachstum.
Die Frage ist natürlich, wie das Wirtschaftswachstum aussieht. Wollen wir ein qualitatives Wirtschaftswachstum? Wollen wir beispielsweise ein Wirtschaftswachstum bei der Landwirtschaft dadurch erreichen, dass wir bessere und gesündere Produkte produzieren und kons umieren? Wollen wir ein Wirtschaftswachstum dadurch erreichen, dass wir beispielsweise den Wohnungsbau, den Sie in Ihrem Antrag ansprechen, ökologischer gestalten, dass wir Energieeinsparungen fördern? Wollen wir ein Wirtschaftswachstum und ein Arbeitsplatzwachstum dadurch erreichen, dass wir beispielsweise erneuerbare Energien in unserem Land fördern? Dadurch werden Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum geschaffen.
Oder wollen wir nach althergebrachten Modellen Straßen bauen, die vom Land oder eventuell privat vorfinanziert sind? Wollen wir Gewerbegebiete ausweisen, die
sich dann aber nicht als nachhaltig erweisen und kaum Arbeitsplätze in qualifizierten Bereichen schaffen?
Genau das steht im Mittelpunkt der Diskussion. Über die Qualität des Wirtschaftswachstums in Deutschland und in Rheinland-Pfalz müssen wir in Zukunft ernsthaft reden, meine Damen und Herren. Dazu höre ich von Ihrer Seite leider immer noch zu wenig.
Die Bundesregierung geht zurzeit davon aus, dass es in diesem Jahr nur noch ein Wirtschaftswachstum von 0,75 % geben wird. Ob das allein durch die Effekte aus den USA oder durch die abschwächende Weltkonjunktur bedingt ist oder ob auch Hausgemachtes dabei ist, darüber streiten sich im Moment Stoiber und Schröder. Man weiß aber noch nicht, wer das glaubwürdiger rüberbringen kann. Es sieht zurzeit so aus, als wenn es Stoiber nicht glaubwürdiger herüberbringen könnte.
Wenn wir sagen, dass es auch hausgemachte Probleme gibt, dann müssen wir Anreize schaffen, wie diese hausgemachten Probleme überwunden werden können. Ein Anreiz dazu ist natürlich ein Investitionsprogramm, beispielsweise ein Investitionsprogramm – das benennt die CDU-Fraktion richtig – in der Bauwirtschaft, die in den vergangenen Jahren am meisten gelitten hat.
Bundesweit liegt das aber auch daran, dass künstlich eine Überkapazität in Ostdeutschland aufgebaut wurde. Das ist damals so von der CDU und von Bundeskanzler Helmut Kohl gewollt und durchgeführt worden. Es gibt die Schätzung, dass etwa 400.000 bis 500.000 Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft im Osten durch Subventionierung, also durch die erhöhte Steuerabschreibung, entstanden sind. Der Abbau in der ostdeutschen Bauwirtschaft in den vergangenen zehn Jahren beruht auf dem Effekt, dass ein normales Investitionsniveau erreicht wurde.
Es nützt uns nichts, Wohnungen zu bauen und Leerstände zu produzieren, die von irgendwelchen – Herr Dr. Schmitz, bitte seien Sie nicht beleidigt – Zahnärzten oder sonstigen gut Verdienenden abgeschrieben werden können. Es geht darum, dass wir in die Situation investieren, die vor Ort benötigt wird.
Der Geschosswohnungsbau war in Ostdeutschland aber nicht das Richtige. Jetzt stehen dort eine Million Wohnungen leer. Die Abschreibungsgesellschaften haben ihre Immobilien abgeschrieben, und die Steuern sind ausgefallen. Es hat nur eine künstlich aufgeblasene Konjunktur und eine künstlich aufgeblasene Arbeitsplatzsituation gegeben. Jetzt geht es auf die Normalisierung zu.
Deshalb haben wir als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gesagt, dass wir eine gezielte Förderung in der Bauwirtschaft benötigen. Auch in Rheinland-Pfalz – man kann es heute lesen – sagt die Bauwirtschaft schwärzeste Jahre voraus. Die Auftragseingangslage sehe ganz schlecht aus. Darüber hinaus sehe es im öffentlichen Wohnungsbau sehr schlecht aus. Wir alle wissen, dass der Geschosswohnungsbau daniederliegt. Es sehe aber
Deshalb ist es richtig, ein „Konjunkturprogramm“ aufzulegen. Was die CDU beantragt, nämlich mit der Gießkanne über das Land zu gehen und Investitionen im privat genutzten Wohnungsbau von der Steuer abzugsfähig machen zu wollen, heißt, dass es einen Mitnahmeeffekt geben wird, der uns einen Steuerausfall bringen wird, den wir nicht verkraften können. Wir hätten also einen Mitnahmeeffekt bei Investitionen, die ohnehin geleistet würden.