Deswegen bin ich auch froh und sage dies jetzt ohne jeden Schlenker zu der K-Frage und beginnendem Wahlkampf, dass die Union nicht mehr verlangt, die Ökosteuer abzuschaffen. So unvollkommen die Ökosteuer sein mag, sie ist zumindest ein Instrument, das in die richtige Richtung weist, nämlich im Zweifel den Verbrauch mehr als die Arbeit zu belasten. Sie wissen, wenn wir die Ökosteuer abschaffen würden, hätten wir Rentenbeiträge, die weit über 20 % lägen. Deswegen gehen wir diesen Weg noch weiter, dass wir sagen, wenn schon Belastung, dann aber an der Stelle weniger, wo sie heute besonders spürbar ist, nämlich bei dem Faktor Arbeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Minister, ich bin Ihnen zunächst einmal für die Klarstellung bezüglich der Zahlen dankbar. Ich möchte das noch einmal aufgreifen. Wenn Sie sagen, alle müssen mitziehen, dann ist es natürlich schon eine ernsthafte Frage und geht an Sie, Herr Dr. Schmitz – jetzt haben Sie noch vier
Sind Sie nun hinsichtlich seiner abfälligen Bemerkungen über die Kombilohneinführung mit ihm dissentierend oder gehen Sie mit ihm konform und sagen das hier aus koalitionspolitischen Gründen nicht? Diese Frage hätte ich Ihnen gestellt, wenn es im Rahmen der Aktuellen Stunde möglich wäre, eine Zwischenfrage zu stellen. So stelle ich sie jetzt. Dafür geht etwas von meiner kostbaren Redezeit ab. Jetzt muss man nachdenken.
Ich will auf einige Aspekte besonders aufmerksam machen. Ich nenne das Stichwort „Mosaiksteinchen“. Ich will darauf aufmerksam machen, dass wir bei dieser arbeitsmarktpolitischen Maßnahme nicht von dem Problem enthoben werden, die Steuer- und Abgabenproblematik gerade bei geringen Einkommen zu lösen, wenn die Maßnahme Erfolg haben sollte. Das ist im Zusammenhang mit der Steuerpolitik und der möglichen Einführung einer Grundsicherung mit Kindergeld und anderen Transferleistungen zu sehen.
Herr Kollege Böhr, dabei hilft nicht, das hohe Lied von Leistungseinschränkungen zu singen. Den Grund dafür habe ich vorhin genannt. Niemand widerspricht der Zahl, dass zwei Drittel aller Sozialhilfeempfängerinnen gegenwärtig nicht in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden können. Das geschieht nicht aus eigener Schuld, weil Sie nicht wollen, sondern weil sie aus unterschiedlichen Gründen nicht können.
Wenn das so ist, dann kann ich auf diese zwei Drittel nicht mit Leistungseinschränkung reagieren. Diese bekommen Sie mit Leistungseinschränkungen auch nicht in den ersten Arbeitsmarkt.
Die Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt scheitert bei vielen an der mangelnden Qualifizierung. In diesem Bereich muss man nicht kleckern, sondern klotzen.
Auch in diesem Zusammenhang muss man fragen: Was kann man alles tun? Weitere Mosaiksteinchen brauchen wir. Ich kann es schon fast nicht mehr hören. Aber es ist etwas dran. Das ist die Frage des Abbaus von Überstunden. Das ist auch ein Thema. Seit der letzten Vereinbarung im Bündnis für Arbeit, die Überstunden zu reduzieren, sind die Überstunden bundesweit gestiegen. Ich war immer dagegen, das dahinter stehende Potenzial für den Arbeitsmarkt zu überschätzen. Das sollte man nicht tun. Das Potenzial wird nicht wesentlich unter dem bzw. in dem Bereich liegen, das im Moment mit Kombilohnmodellen erreichbar ist. Das ist immerhin schon etwas, wenn man Ihren optimistischen Zahlen glaubt.
Von daher müssen wir uns in Zukunft über einen breiten Strauß unterhalten. Ich bin sehr dafür, dass man das relativ tabufrei macht. Ich gebe gern zu, dass es in Zeiten von Wahlkämpfen etwas schwieriger ist, es in der gebotenen Sachlichkeit zu machen. Aber wann sind wir nicht in Zeiten von Wahlkämpfen? Ich denke, das Problem der Arbeitslosigkeit ist so groß, dass es sich lohnt. Aus vielen Gründen müssen wir darangehen, auch wenn manchmal Wahlkämpfe sind.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir treten in eine Mittagspause bis 13:00 Uhr ein.
Meine Damen und Herren, meine Kolleginnen und Kollegen, nach der Mittagspause eröffne ich den zweiten Teil der heutigen Plenarsitzung.
Maßnahmen zur Überwindung der Krise der Bauwirtschaft und der Baubeschäftigung, zur Verbesserung des Wohneigentums im Bestand und zur Bekämpfung der Schwarzarbeit – Steuerliche Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 14/646 –
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die schlechte Lage der Wirtschaft unseres Landes ist zu Recht das beherrschende politische Thema in diesen Wochen. Sie wird es auch im Verlauf des weiteren Jahres bleiben. Die Wirtschaft Deutschlands zeigt die schlechteste Entwicklung in der Europäischen Union.
Die Zahl der Arbeitslosen steigt. Enttäuschung und Sorge über die Wirtschaftspolitik in Deutschland setzen sich fest. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzungen seht verständlicherweise die Bundespolitik. In der Tat hat sie Entscheidendes für die entstandene Lage zu verantworten, einen Rekordstand der Belastungen der Einkommen mit Steuern und Abgaben, strangulierende Verschärfung des Arbeitsrechts, eine Steuerreform, die den entscheidenden Teil der Wirtschaft unseres Landes, den Mittelstand, hintenanstellt.
Meine Damen und Herren, mit unserem Antrag möchten wir aber auch bewusst machen, dass die Bundespolitik die Verantwortung nicht allein trägt.
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Bundesstaat, in dem die Länder, genauer gesagt, die Landesregierungen, wesentliche Mitverantwortung für die Gesetzgebung des Bundes tragen. Zu fast allen wirtschafts- und steuerpolitischen Fehlern der Bundesregierung hat eine Mehrheit der Länder die Hand gereicht. Nicht zuletzt eine mit Stolz verkündete Meinungsführerschaft hat die SPD/FDP-Koalition in Mainz in dieser Frage. Sozialliberale in Mainz verstehen sich offenkundig nicht als profiliertes Gegenmodell zu Rotgrün in Berlin.
Das wäre noch reizvoll und spannend. Diese Koalition und ihr zu Berlin alternativer Juniorpartner hat nie daran gedacht, eine solche Rolle wirklich auszufüllen. Sie ist und bleibt nicht mehr als ein handzahmer Partner des Kanzlers der 4 Millionen Arbeitslosen. Wer Verantwortung für Rheinland-Pfalz und Mitverantwortung für Deutschland trägt, der muss mehr bieten, als dies bis heute geleistet wurde.
Meine Damen und Herren, es geht aber nicht nur um die Mitverantwortung für die Bundespolitik. Es geht uns heute im Kern um die Verantwortung für die wirtschaftliche Lage dieses Landes. An diese Verantwortung wollen wir heute erinnern.
Unsere Wirtschaftslage ist nicht einfach nur ein Problem der Konjunktur. Sie ist ein strukturelles Problem, an dem auch der nächste Konjunkturfrühling nichts Wesentliches ändern wird. Zu diesem Problem gehört, dass die regionale Entwicklung der Wirtschaft in Deutschland ausein
Wenn in unserem Land die Zahl der Arbeitsplätze je 1.000 Einwohner mit 290 die geringste in Deutschland ist, gemeinsam übrigens mit Sachsen-Anhalt, wenn wir in Rheinland-Pfalz das in Westdeutschland geringste Bruttoinlandsprodukt je Einwohner zu verzeichnen haben, wenn wir im Schnitt der vergangenen Jahre ein auffallend schwaches Wirtschaftswachstum im Bundesvergleich haben, dann trägt dieses Land und diese Landesregierung ein gerüttelt Maß an Mitverantwortung für die Lage der Wirtschaft in Deutschland allgemein und in Rheinland-Pfalz im Besonderen.
Für über 240.000 Bürgerinnen und Bürger unseres Landes ist es ein Glück, dass sie Arbeit in Hessen, Nordrhein-Westfalen, Luxemburg und Baden-Württemberg gefunden haben. Darüber brauchen Sie sich gar nicht aufzuregen. Es ist leider Gottes so. Es wäre uns viel lieber, wenn wir das heute hier nicht so sagen müssten, meine Damen und Herren.
Aber damit, dass sie Arbeit gefunden haben, ist die Frage noch nicht vom Tisch, was mit den Arbeitsplätzen in Rheinland-Pfalz ist. Ich kann das nicht, wie der Herr Minister Gerster es gemacht hat, damit begründen, indem er sagt, es lässt sich in Rheinland-Pfalz gut leben. Die Arbeitsplätze werden sich irgendwann noch einfinden. Von selbst kommen sie nicht, meine Damen und Herren.
In diesem Kontext stehen folgende Fragen: Wieso werden je Einwohner weit weniger neue Firmen ins Handelsregister eingetragen als in anderen Ländern? Warum wandern mehr clevere und gut ausgebildete Leute aus Rheinland-Pfalz nach außerhalb aus, als zu uns kommen? Die Arbeitsplätze, die in Rheinland-Pfalz fehlen, fehlen natürlich in der gesamten Republik. Das ist unsere Verantwortung, über die wir hier im Landtag reden müssen.