Dann sieht man dieses grundsätzliche Ziel. Es gibt einen Antrag, der versucht, einen Punkt, einen neuen Aspekt in diese Debatte, in die ganze Entwicklung einzubringen. Dann wird er durchgängig von Anfang bis Ende mit alten Argumenten abgelehnt. Warum? – Das ist mir nicht ganz nachvollziehbar. Wir haben jetzt so lange und intensiv über diesen Antrag beraten. Anscheinend wollen Sie bis heute den wesentlichen Punkt, der für diesen Antrag
spricht, nicht verstehen, oder sie haben ihn bis heute noch nicht verstanden. Der wesentliche Punkt ist – darauf hat Frau Morsblech schon hingewiesen –, niemand denkt, dass mit diesem Antrag und diesem Projekt alle Probleme gelöst werden. Aber es ist ein weiterer Aspekt, den man versucht umzusetzen. Es ist eine weitere Idee mit neuen Aspekten und neuen Inhalten, die man versucht einzubringen. Das ist alles. Mehr beansprucht dieser Antrag gar nicht.
Herr Lelle, Sie haben die alten Argumente, die wir kennen, schon gebracht. Ich sage das ein bisschen vorausschauend, auch auf den Kollegen Wiechmann. Seine Reaktion auf Frau Morsblech hat mir schon gezeigt, dass er gleich für die Schülermitvertretungsrechte kämpfen wird. Das ist auch richtig. Aber es ist ein falsches Argument zu sagen, machen Sie das und das und das. Das schließt sich doch alles nicht gegenseitig aus. Wenn Sie der Meinung sind, dass andere Punkte richtig sind, heißt das noch lange nicht, dass wir diesen Ansatz nicht auch tun können.
Ich denke, die FDP hat mit Ihrem Antrag die Umsetzung dieses speziellen Projekts mit angestoßen, mit angeregt und mit initiiert. Natürlich gibt es dies in den Schulen.
Nachdem die erste Beratung stattgefunden hat, habe ich auch Briefe von Schulen bekommen, die sagen, bei uns findet so etwas schon statt. Schauen Sie es sich an. Aber weder die FDP noch die SPD verleugnen, dass das schon stattfindet. Aber der Gedanke dieses Projekts ist es, einen zentralen Wahltag an den Schulen zu erreichen. Das ist eine neue Gedankenrichtung, eine neue Stoßrichtung und bringt insofern etwas Neues ein. Dann kann es nicht schaden, wenn vom Parlament aus in die Schulen auch so ein Gedanke eingebracht wird.
Sie sagen, es werden die Grenzen zwischen der Jugend und der Verantwortung, die sie als Erwachsene tragen müssen, verwischt. Was bedeuten denn Schule und Ausbildung anderes, als Jugendliche auf ihre Verantwortung als Erwachsene vorzubereiten. Dann muss man auch solche Projekte in den Schulen machen können.
Ich komme zum Schluss, weil meine Zeit begrenzt ist. Ich denke, die Argumente sind sehr oft ausgetauscht.
Wir unterstützen diesen Antrag. Wir haben diese Debatte zu diesem Antrag mit begleitet. Wir haben die Umformulierung des Antrags im Ausschuss begleitet. Wir werden gemeinsam mit der FDP diesen Antrag beschließen, weil wir denken, es wird ein neuer Aspekt in die Schulen eingebracht.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zweifellos ist es wichtig, dass Schülerinnen und Schüler nicht nur theoretische Zusammenhänge über das parlamentarische System erlernen, sondern auch deren Auswirkungen praktisch anhand von Übungen und Rollenspielen testen. Das ist jedoch keine nagelneue Erkenntnis. Auch das haben wir alle betont. Es ist für uns keine nagelneue Erkenntnis, und schon gar nicht für die Lehrerinnen und Lehrer an rheinland-pfälzischen Schulen; denn diese haben den Bedarf an praktischen Beispielen schon längst erkannt und auch in den Unterricht integriert.
Simulierte Wahlen – darum geht es in Ihrem Antrag – sind im Zusammenhang mit der Beschäftigung mit dem Wahlsystem im Unterricht oftmals schon eine Selbstverständlichkeit. Hierfür haben auch die Lehrerinnen und Lehrer zahlreiche Möglichkeiten, pädagogisch hochwertiges Übungsmaterial anzufordern, sei es bei der Landeszentrale oder bei der Bundeszentrale für politische Bildung, sei es beim Pädagogischen Zentrum oder auch bei anderen Institutionen.
Lieben Kolleginnen und Kollegen der FDP-Fraktion, ein solcher Schauantrag, wie Sie ihn heute stellen, führt wahrlich nicht dazu, die Zufriedenheit besonders junger Bürgerinnen und Bürger mit der parlamentarischen Demokratie zu steigern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie so motiviert sind, dann freut uns das auch sehr. Aber dann verwenden Sie doch Ihre Motivation und Ihre Energie das nächste Mal für Anträge, die zu einer Verbesserung des Verständnisses für Wahlen führen und ein wirkliches Interesse der Schülerinnen und Schüler an demokratischen Strukturen und Abläufen wecken können. Hierfür empfehle ich Ihnen zum Beispiel einen Antrag, der die Rechte der Schülervertretungen stärkt, sie tatsächlich in das Schulgeschehen einbindet und ihnen somit echte Entscheidungsrechte zukommen lässt.
Durch Mitspracherechte der Schülervertretungen wird die direkte Beteiligung an der demokratischen Willens
bildung gefördert. So gibt es zum Beispiel in Hamburg, Bremen, Hessen oder in Schleswig-Holstein Gremien wie zum Beispiel die Schulkonferenzen, in denen Schülerinnen und Schüler tatsächlich über Schulalltag und auch über Grundsätze der Unterrichtsgestaltung mit entscheiden können. Hier können Schüler hautnah und ganz realistisch an demokratischen Strukturen mitwirken und mit Wahlen wirklich etwas bewegen. Genau das ist etwas, was wir GRÜNEN immer ganz nach vorn gestellt haben.
Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen der FDP, Ihr Antrag ist dürftig, unausgereift, viel zu bedeutungsschwanger formuliert und nach den Ausführungen des Bildungsstaatssekretärs in der Ausschusssitzung am 29. November 2001 auch total unnötig und überflüssig,
Mit dem Verein Kumulus e. V. sind längst Verhandlungen geführt worden. Der Staatssekretär führte damals übrigens schon aus, dass, falls es Ergänzungsbedarf zu den gerade entstehenden Materialien gäbe, dieser durch das Pädagogische Zentrum oder die Landeszentrale für politische Bildung abgedeckt würde. Das Wenige, was Sie in Ihrem Antrag fordern, wird also schon lange getan.
Nun stelle ich Ihnen die Frage – wir sind in der fünften Jahreszeit –: Ich weiß nicht ganz genau, vielleicht meinen Sie diesen Antrag auch nicht ganz ernst.
Die Beschäftigung mit diesem Antrag habe ich immer so empfunden, und das empfinde ich auch heute so, nämlich als wirklich pure Zeitverschwendung; denn er ist überflüssig. Ich bin froh, dass wir das vielleicht einmal abschließend klären.
Darüber hinaus sendet er ein falsches Signal an die Lehrerinnen und Lehrer in Rheinland-Pfalz, denen die Unfähigkeit unterstellt wird, an die Möglichkeit simulierter Wahlen zu denken und diese durchzuführen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin der Meinung, dass wir uns alle einig sind, dass wir gemeinsam eine besondere Verpflichtung haben, alles zu unternehmen, um die Bedeutung der parlamentarischen Demokratie und der damit zusammenhängenden parlamentarischen Wahlen in das Bewusstsein insbesondere von jungen Menschen zu rücken, wenngleich wir wissen, dass wir ein gesamtes Problem in der Gesellschaft haben, das sich nicht nur auf junge Leute bezieht.
Ferner sind wir uns meines Erachtens einig, dass es keinen Sinn macht, isoliert zu hoffen, dass eine einzelne Maßnahme alle Probleme löst, sondern dass all das, was wir tun, in ein Gesamtkonzept mit dem Ziel der politischen Bildung und einer verstärkten Partizipation von Kindern und Jugendlichen eingebunden sein muss.
Herr Abgeordneter Lelle, insoweit kann ich Ihren sechs Punkten weitgehend zustimmen. Nicht zustimmen kann ich Ihnen aber, wie Sie von den sechs Punkten ableiten, dass Sie diesen Antrag ablehnen. Das ist mein einziges Problem mit Ihren Ausführungen.
es macht Ihnen Freude, auf Gesetze aus anderen Ländern – wenn auch nur auf eine Auswahl von ganz wenigen – hinzuweisen. Ich verweise immer gern darauf, was wir im Land auf den Weg gebracht haben. Wir haben uns mit den Schülervertretungsrechten und den Schülerpresserechten befasst. Ferner haben wir erweiterte Möglichkeiten für die Schülerinnen und Schüler geschaffen, ganz in dem Sinn, wie Sie es gesagt haben, sich aktiv an der Schulwirklichkeit zu beteiligen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir benötigen aber auch weiter gehende Ansätze und unkonventionelle Wege. Ich meine, gut vorbereitete simulierte Wahlen sind ein solch unkonventioneller Weg. Insofern meine ich, dass eine vernünftige Initiative auf den Weg gebracht wird.
Vor diesem Hintergrund habe ich mich gefreut, dass es parallel zu der parlamentarischen Beratung gelungen ist, dass wir uns mit dem bundesweit tätigen Kumulus e. V. verständigt haben, dass bei der nächsten Bundestagswahl – das ist das Angebot, und so wollen wir es gerne machen – in Rheinland-Pfalz an 15 Schulen aller Schularten der Sekundarstufe I eine simulierte Internetwahl stattfindet, das Material allen Schulen zur Verfügung gestellt wird, die Entscheidung ausschließlich bei den Schulen liegt, ob sie daran teilnehmen oder nicht, und es darüber hinaus auch die Möglichkeit gibt, dass