(Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So etwas kann nur von Herrn Creutzmann kommen! – Heiterkeit bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Creutzmann, Sie haben gefragt, ist Ihnen nicht bekannt; um korrekt zu antworten, muss ich sagen, nein, es ist mir bekannt. Das zeigt Ihre Bürokratiegläubigkeit, wenn man 25 Seiten ausfüllt, dann würde am Schluss ein besseres System herauskommen.
Das ist auch bei der Evaluierung nicht so. Es geht um die Zuschussmaßnahmen der EU. Wir wollen eine Evaluierung, wie die Landesmittel eingesetzt werden und welche Arbeitsplätze geschaffen wurden.
Lassen Sie mich ein Beispiel nennen. Ich habe im letzten Wirtschaftsausschuss nachgefragt, Herr Creutzmann. Es gibt ein Programm mit EU-Mitteln, regionale Fördermittel. Diese werden beispielsweise zum Bau und zur Ausweisung von Gewerbegebieten eingesetzt. Auf diesen geförderten Gewerbegebieten entstehen Arbeitsplätze. Wir wissen nicht, welche Arbeitsplätze entstehen, in welchem Segment sie sind. Wir haben nur eine bestimmte Zahl von Arbeitsplätzen. Wissen wir, wie die Mittel des Landes eingesetzt wurden? Wir fordern, konstruktiv in den nächsten Jahren in die Zukunftsmärkte einzusteigen. Auch wenn sich die FDP immer noch dagegen wehrt, es gibt Zukunftsmärkte, die ökologisch sind. Diese ökologischen Zukunftsmärkte muss man bedienen.
Das machen sie bei der BASF auch, Herr Creutzmann. Sie fertigen neue Wärmedämmungen. Das ist vernünftig.
Wir haben für diese Zukunftsmärkte Förderinstrumente geschaffen. Es wäre ein Leichtes für die Landesregierung, noch etwas darauf zu legen und Beratung in dieser Richtung zu bieten. Da hätten wir neue und innovative Arbeitsplätze.
Ich weiß, die Landesregierung ist zumindest nicht allein Schuld daran, dass Arbeitsplätze abgebaut wurden. Wenn sie jeden Arbeitsplatz, der in Rheinland-Pfalz entstanden ist, sich selbst zuschreiben, muss man sagen, dass allein 15.000 Arbeitsplätze bei der BASF weggefallen sind. Das ist nicht die Schuld der Landesregierung. Ich weiß aber auch, nicht jeder neue Arbeitsplatz, der entsteht, ist der Landesregierung zuzuschreiben.
In der Summe, in der Bilanz haben wir natürlich nicht die Erfolge, die Sie uns vormachen wollen und die wir erhoffen. Deswegen müssen wir gezielt in die Förderung innovativer Arbeitsplätze gehen. Da war das IMM, beispielsweise die Mikrotechnik, eine Chance. Das ist eine Sache, die bisher nicht gut gelaufen ist und leider auch nicht auf die Beine kommen wird. Wir haben schon 150 Millionen DM investiert. Hätten wir diese 150 Millionen DM in den Bereich der erneuerbaren Energien, in der Landwirtschaft zum Beispiel Biogasanlagen, investiert, dann hätten wir – – –
Nein, darum geht es doch nicht. Ich habe nie gesagt, die Landwirtschaft bekommt zu viel. Ich habe gesagt, die Landwirtschaft wird gefördert, wenn sie ökologisch wirtschaftet.
Wenn in der Landwirtschaft im ländlichen Raum mit den von uns vorgeschlagenen ökologischen Maßnahmen investiert worden wäre, würde man sehen, dass man dort gezielt Arbeitsplätze hätte schaffen können, die vor Ort wichtig sind.
Herr Bauckhage, da habe ich von Ihnen nichts gehört außer den verschämten Hinweis, die in Berlin beschlossene Energieeinsparverordnung bringt uns auch noch Innovation. Wenn Sie noch draufsatteln, wenn Sie aufklären, wenn Sie die Verbraucher und das Handwerk mit aufklären, was die Handwerkskammer ohnehin schon tut, und das fördern, dann können Sie Arbeitsplätze schaffen.
Wir sind beim nächsten Punkt, nämlich der Existenzgründung. Natürlich brauchen wir Existenzgründungen. Haben Sie erwähnt, dass Sie beispielsweise Programme zur Beratung von Existenzgründungen von Frauen machen? Ich weiß, Sie machen ein oder zwei Programme. Haben wir in letzter Zeit das Potenzial der Existenzgrün
dungen richtig angepackt? Haben wir gesehen, dass Arbeitsplätze gefördert werden können und Arbeitsplätze neu entstehen können? Leider höre ich von Ihnen nichts. Hier werden wir in Zukunft anscheinend auch nichts hören, sonst hätten Sie es verkündet.
Es wäre schön, wenn die Maßnahmen in Ihrem Antrag stehen würden, dann könnten wir dem Antrag zustimmen. Aber Ihr Antrag macht auch nur Sprüche. Das ist ein reiner Spruchantrag. Wenn wir den verabschieden, dann hat das Land und die Politik im Land nichts gewonnen,
Wir hätten die Chance, innovativ zu sein. Herr Bauckhage, gehen Sie doch ein Stück vorwärts. Versuchen Sie, innovative Förderungen oder eine wie von der CDU zum Teil geforderte gebündelte Förderung zu machen. Das schlagen wir schon lange vor. Ich glaube, dann haben wir mehr Arbeitsplätze und mehr Wirtschaftskraft in Rheinland-Pfalz.
Für die CDU-Fraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Jullien das Wort. Ihnen stehen noch zehn Minuten Redezeit zur Verfügung, die nicht ausgeschöpft werden müssen. (Mertes, SPD: Wer so viel Fehler aufklärt, braucht zehn Minuten!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich auf das eingehen, was Herr Kollege Creutzmann und Herr Wirtschaftsminister Bauckhage gesagt haben. Wenn ich Ihre Ausführungen richtig nachvollziehen will, dann geht es dem Baugewerbe gut. Es gibt keine großen Probleme, meine Damen und Herren.
Das war doch das, was Sie hier sagen wollten. Ich sage Ihnen, das ist eine bösartige Entgleisung gegenüber dem Baugewerbe und den vielen dort beschäftigten Menschen, meine Damen und Herren.
Herr Mertes, was die Steuerreform betrifft, darauf komme ich noch. Sie sagen, es wären doch mittelstandsfreundliche Gesetze, die im Zuge der Steuerreform auf den Weg gebracht worden sind. Dazu kann man nur sagen, Sie haben die Steuerreform absolut nicht verstanden, Herr Creutzmann; denn diese Steuerreform ist alles andere als mittelstandsfreundlich.
Wer Großkonzerne, Banken und Versicherungen mit 25 % Körperschaftssteuer besteuern lässt und die Einzelunternehmen und Personengesellschaften nach wie vor bei einem Höchststeuersatz von 48 % ansiedelt, der kann nicht sagen, die Steuerreform ist mittelstandsfreundlich.
Meine Damen und Herren, dies ist alles andere, sie ist mittelstandsfeindlich. Das sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen.
Ich sage noch ein Weiteres. Herr Bauckhage, ich weiß nicht, ob Sie heute die Zeitung gelesen haben, was die rheinland-pfälzische Bauwirtschaft über ihre Situation schreibt. In der „Rheinpfalz“ steht nachzulesen: Die rheinland-pfälzische Bauwirtschaft sieht schwarz; Negativrekord bei Insolvenzen. Im Saarland und RheinlandPfalz liegen wir bei der Schwarzarbeit vorn. – So hat es die „Rheinpfalz“ geschrieben. Die Zahlen sind belegt. Insgesamt werden in Rheinland-Pfalz rund 30 Milliarden DM jährlich für Schwarzarbeit ausgegeben. Es kann doch nicht sein, dass ein derartiger Antrag, den wir heute eingereicht haben, der im Übrigen in den Landtagen von Baden-Württemberg und Niedersachsen diskutiert wird, – –
als systemwidrig bezeichnet bzw. gesagt wird, dieser Antrag sei mit dem geltenden Recht nicht in Einklang zu bringen.
Ich will Ihnen nur sagen, es ist vielleicht ein Weg oder ein Schritt, über den es sich lohnt, einfach einmal nachzudenken, wie es im Steuerrecht viele Bestimmungen gibt, die durchaus an eine Besteuerungssituation anknüpfen, die wir vielfach gar nicht nachvollziehen können. Warum fordert zum Beispiel das Baugewerbe, darüber nachzudenken, Bauleistungen nur mit 7 % Mehrwertsteuer zu berechnen? Warum fordert es das? Herr Mertes, jetzt werden Sie kleinlaut.