(Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Herr Wirz, das war doch bei Ihnen auch schon so! – Glocke des Präsidenten)
Sie müssen noch beweisen, dass Sie mehr für unser Land erreichen können, als Ihnen in den letzten Jahren geglückt ist. Wir wünschen Ihnen dazu viel Glück.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde es toll, dass wir in relativ großer Übereinstimmung zu einem Ergebnis kommen, das wir schon seit zehn Jahren formulieren, nämlich dass wir in der Verantwortung gegenüber dem mittelständischen Verkehrsgewerbe stehen und seit einem Jahrzehnt darüber reden, dass es zu einer Harmonisierung in Europa kommen sollte. Herr Creutzmann hat darauf hingewiesen, dass sich das Gesetz zur Einführung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen und schweren Nutzfahrzeugen dem Thema stellt.
Die Vorschläge, die derzeit diskutiert werden, zielen darauf ab, dass wir zu einer effizienteren Wegekostenberechnung kommen und auch dazu, dass Verkehrsanteile von der Straße stärker auf die Schiene verlagert werden müssen. Wer die Prognosen in Bezug auf das Verkehrsaufkommen kennt, der weiß, dass wir einen
Meine sehr verehrten Damen und Herren, natürlich stehen wir auch in der Pflicht, dies wettbewerbsneutral zu gestalten. In Zukunft soll die Möglichkeit bestehen, diejenigen, die bisher mit einem vollen Tank bei uns durchgefahren sind und mit einer Gebühr von 2.445 DM alles abgegolten haben, nun streckenbezogen zur Kasse gebeten werden.
Es ist richtig, dass die FDP diese Aktuelle Stunde heute beantragt hat. Wir kennen das Datum 1. Februar. Am 1. Februar wird im Bundesrat über die Vorschläge aus Rheinland-Pfalz diskutiert. Wir alle kennen die Initiativen dieser Landesregierung, wenn es darum ging, wichtige Dinge sowohl für den Mittelstand als auch für die Gesellschaft in unserem Land auf den Weg zu bringen.
Nehmen wir die Steuerreform oder andere Dinge. In vielen Punkten hat Herr Creutzmann bereits auf die Dinge hingewiesen, die hinterfragt und deutlicher gemacht werden müssen. Ich möchte an dieser Stelle nur auf drei Dinge hinweisen, die auch für uns wichtig sind, die man abklären muss und bei denen man versuchen muss, sie ganz konkret darzustellen.
Es geht zunächst einmal um die Festschreibung der Zweckbindung. Es stellt sich die Frage, wie konkret wir dies im Gesetz festschreiben wollen. Es wird immer davon gesprochen, dass unter Umständen viele Autobahnen gemieden werden, indem man auf Bundesstraßen oder andere Straßen ausweicht. Wenn festgestellt wird, dass eine solche Verlagerung tatsächlich stattfindet, muss dem Gesetzgeber im Gesetz die Möglichkeit eingeräumt werden, schnell zu handeln und Autobahnteilstücke aus diesem Konzept herauszunehmen, um eine Verlagerung auf niederwertigere Straßen zu verhindern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Creutzmann hat dankenswerterweise darauf hingewiesen, welch hohen Anteil der Bereich des Güterverkehrs zwischenzeitlich zu tragen hat. Es muss zu einem Ausgleich kommen. Herr Wirz selbst hat soeben darauf hingewiesen, dass es derzeit sehr aktuelle Gespräche zwischen dem Bundesverband des Verkehrsgewerbes und dem Bundesverkehrsminister gibt und es Ansätze gibt, auch im Bereich der Harmonisierung eine Wettbewerbsfähigkeit unserer Güterverkehrsunternehmer auf der Straße zu erreichen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es wird auch notwendig sein – dies ist möglicherweise die größte Crux –, dass es im Rahmen der EU-Rechtssetzung einen Weg gibt, der es uns nicht untersagt, unseren Verkehrsbetrieben bestimmte Erleichterungen und Rücknahmen von Belastungen, die derzeit bestehen, angedeihen zu lassen. Zusätzlich muss die Möglichkeit geschaffen werden, dass die EU keinen Einspruch dagegen erhebt.
Über diese Dinge wird noch ein großer Beratungsbedarf bestehen. Ich gehe davon aus, dass es uns gelingt, das,
was derzeit im Verkehrsgewerbe an aktuellen Situationen diskutiert wird, so weit abzufangen, dass wir nach einem Jahrzehnt endlich dazu kommen, dass auch der deutsche Güterverkehr auf der Straße mit ausländischen Gütertransportunternehmen wettbewerbsfähig ist.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich für die Glückwünsche bedanken. Ich kann Ihnen versprechen, ich werde auch mit 50 eine streitbare Kollegin bleiben.
Mit der von der rotgrünen Bundesregierung beschlossenen Einführung einer Lkw-Maut wird erstmals in Deutschland der Schwerverkehr an der Finanzierung der von ihm verursachten Straßenkosten beteiligt. Das sollten wir als etwas Positives ansehen. Die Lkw-Maut ist ein weiterer Baustein bei der Herstellung fairer Wettbewerbsbedingungen zwischen Schiene und Straße. Meine Damen und Herren, sie wird dazu beitragen, dass mehr Güter auf die Schiene verlagert werden.
Das mit der Lkw-Maut verknüpfte Anti-Stauprogramm bedeutet eine Planungssicherheit für die Länder, wie Sie unter der CDU/FDP-Bundesregierung niemals erreicht werden konnte, verehrter Herr Kollege Wirz.
Herr Kollege Creutzmann, warum Sie eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema beantragt haben, liegt auf der Hand. Das ist als Grußadresse an ein potenzielles Wählerklientel der FDP gedacht, nämlich an das Speditionsgewerbe. Ich vermute, wir werden jetzt bis zur Bundestagswahl in jedem Plenum eine Aktuelle Stunde mit einem Thema serviert bekommen, das ein typisches FDP-Wählerpotenzial bedienen soll.
Unsere Aktuelle Stunde zur Agrarwende richtet sich nicht an potenzielle Wähler von uns; denn das sind die wenigsten, die uns wählen.
Meine Damen und Herren, wir bestreiten nicht – Herr Creutzmann hat es ganz flehentlich ausgeführt –, dass das Verkehrsgewerbe in einer schwierigen Situation ist. Osteuropäische Billiganbieter drücken auf den Markt, und unsere westlichen EU-Nachbarstaaten haben einen wettbewerbsschädlichen Subventionstopf aufgemacht. Aber die von Ihnen geforderten Kompensationen und Maßnahmen zum Schutz vor unfairen Wettbewerbsbedingungen sind längst auf dem Weg. Herr Schwarz ist auch schon darauf eingegangen. Sie sind auf dem Weg gebracht oder werden debattiert.
1. Seit September 2001 gilt in der Bundesrepublik Deutschland ein spezielles Gesetz gegen Schwarzarbeit im Transportgewerbe. Das ist gut so. Diese Regelung muss EU-weit ausgeweitet werden. Das ist in Brüssel in Vorbereitung.
2. Die Bundesregierung hat einen Dreistufenplan zur bevorstehenden Öffnung des Verkehrsmarkts nach Osteuropa vorgelegt. Kernpunkt ist eine siebenjährige Übergangsfrist.
3. Im Rahmen der Steuerreform wurde das Transportgewerbe schon deutlich entlastet. Ich möchte Ihnen ein Fallbeispiel nennen. Bei einem Gewinn von rund 35.000 Euro im Jahr wird die steuerliche Entlastung zwischen 1998 und 2005 um rund 30 % gesenkt. Was wollen Sie eigentlich noch mehr?
5. Es wird an ein Modell für eine anteilige Erstattung der Mineralölsteuer gedacht, das mit EU-Vorgaben vereinbar ist, was natürlich Voraussetzung ist.
6. Letztlich gibt es Überlegungen zur Absenkung der Kraftfahrzeugsteuer für das Transportgewerbe. Dazu gibt es noch einigen Diskussionsbedarf.
Damit verbunden ist die Abschaffung der schon erwähnten Subventionen unserer EU-Nachbarländer. In diesem Punkt befinden wir uns in voller Übereinstimmung mit der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion. Die hohen Kraftstoffpreise waren nicht das Ergebnis der Ökosteuer, auch wenn es von berufenem Mund immer wieder einmal verkündet wird, sondern es war das Ergebnis einer Preistreiberei der Mineralölkonzerne. Daran möchte ich noch einmal erinnern. Wie sonst erklärt es sich, dass wir noch Ende Dezember 2001 Preise von 1,80 DM für einen Liter Superbenzin gegenüber zum Teil über 2 DM Anfang Januar 2002 hatten?
Bevor Sie weiter gegen die Ökosteuer polemisieren – falls Sie das nachher noch vorhaben sollten –, sollten Sie zur Kenntnis nehmen, dass auch als Folge der Ökosteuer erstmals in der Geschichte der Bundes-republik Deutschland der Schienenverkehr gewachsen ist, während der Straßenverkehr ein wenig rückläufig war. Das ist eine echte Veränderung des „model split“.
Verfolgen wir in dieser Frage nicht die gleiche Zielsetzung? Ich dachte, wir hätten einmal einen gemeinsamen
Antrag verabschiedet – Herr Kollege Schwarz nickt, ich glaube, Herr Creutzmann war noch nicht dabei –,
dass wir mehr Güter auf die Schiene haben wollen. Wir haben diese Forderung im letzten Plenum wiederholt. Also sollten wir uns darüber eigentlich einig sein.
Wir sollten deshalb dem Rat der EU-Wirtschafts- und -Finanzminister folgen und spätestens ab dem Jahr 2003 für die ersatzlose Streichung dieser Subventionen in den EU-Nachbarstaaten sorgen.
Meine Damen und Herren, als Gäste begrüße ich Mitglieder des Bauern- und Winzerverbands Freckenfeld sowie Mitglieder des SPD-Ortsvereins GauBischofsheim. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!