Herr Präsident, meine Damen und Herren! Was die Stilfragen betrifft, rate ich sowohl dem Herrn Minister als auch der FDP-Fraktion zu einer gewissen Gelassenheit.
Ich beobachte seit Jahren, dass keine Fraktion mit einer anderen regelmäßig so umgeht wie die FDP-Fraktion mit dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Ich habe viele Erwiderungen gehört, die mit dem, was die GRÜNEN gesagt haben, überhaupt nichts zu tun hatten. Da geht es munter drauf. Also empfehle ich eine gewisse Gelassenheit.
Im Übrigen hat der Kollege Wirz das nicht in einer verletzenden Form gesagt. Aber wir haben sicher in dieser Legislaturperiode viel Zeit, um auch Äußerungen von der
Ich mache eine zweite Bemerkung. Meine Damen und Herren, es ist schon bemerkenswert, dass die Bundesrepublik Deutschland zu Beginn des 21. Jahrhunderts nicht mehr in der Lage ist, fundamentale Voraussetzungen ihrer Infrastruktur ohne Umwege zu finanzieren. Das gilt für die Ökosteuer. Die Ökosteuer wird nur in Teilen zu dem Zweck verwendet, mit dem sie begründet worden ist.
Meine Damen und Herren, Herr Eichel will die Maut – wenn ich das richtig sehe – zu 50 % in allgemeiner Form dem Haushalt zuführen. Deshalb unterstützt die CDUFraktion die Landesregierung, wenn sie dafür eintritt, dass das Aufkommen aus der Maut für die Infrastruktur in der Bundesrepublik Deutschland verwendet wird.
Meine Damen und Herren, wir müssen uns dabei schon darüber im Klaren sein, die Bahn muss in Deutschland erfolgreich sein, oder wir gehen einem fundamentalen Kollaps entgegen. Wo wir durchgehende Überholverbote usw. brauchen – 60 % Zuwachsrate –, muss das wenigstens in Teilen von der Bahn mit mehr Ideen, mit einer besseren Logistik, aber natürlich auch mit Investitionen in die Infrastruktur aufgefangen werden.
Dann will ich noch ganz kurz sagen, der Lastwagen aus den Niederlanden hat bei einer durchschnittlichen vergleichsweisen Kilometerstrecke im Jahr am Ende des Jahres eine geringere Grundbelastung in der Größenordnung von 9.000 Euro. Der belgische Lastwagen hat eine geringere Grundbelastung in der Höhe von 8.000 Euro. Der französische Lastwagen hat eine geringere Grundbelastung in der Größenordnung von 4.000 Euro. Jetzt müssen das zwar alle bei uns bezahlen – das ist klar –, aber die fundamentale Wettbewerbsverzerrung trägt jeder deutsche Lastwagen weiter mit sich herum.
Da muss die Bundesregierung klar machen, ob sie Verkehrsgewerbe in Deutschland als eine aussterbende Spezies betrachtet oder ob auch hier mit Blick auf europäische Gleichbehandlung wenigstens in einer gewissen Größenordnung ein angemessener Kostenausgleich möglich ist. Das alles wird nicht möglich sein, wenn sich Herr Eichel bei allen Finanzproblemen nicht entschließt, das Aufkommen aus der Maut dafür zu verwenden, dass es wirklich in diesem Wirtschaftssektor bleibt.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass es wenig Sinn macht, zu erklären – das tun viele von Ihnen mindestens so lang, wie ich in diesem Landtag bin –, dass die Deutsche Bahn AG auf der Schiene nicht in der Lage ist, etwas zu leisten.
Das Land Rheinland-Pfalz hat gerade diesen Punkt ganz offensiv angegangen und zeigt, wie erfolgreich man auf der Schiene Personen und Güter transportieren kann.
Das Land ist einer der Partner und sucht sich Partner in der freien Wirtschaft. Wir haben Wettbewerb auf allen Schienen. Warum mauern denn so viele ihrer kommunalen Spitzenleute, wenn es darum geht, Ausschreibungen zu machen? Wir hätten längst einen großen – – –
Herr Dr. Gölter, es ärgert mich mittlerweile, dass Sie als großer Moralist erklären, wie schlimm das mit der Deutschen Bahn AG ist.
Das Reden wird uns nicht weiterhelfen. Gehen Sie mit uns den pragmatischen Weg, den die Landesregierung derzeit geht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wissen auch alle, dass die 3,4 Milliarden, die durch die Maut derzeit als Satz angegeben werden, zu 50 % in den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur gehen sollen.
Das wissen wir. Es gibt ein Schreiben und eine Einladung an den Bundesverband Güterkraftverkehr, dass man die übrigen 50 % – was hier auch angesprochen wird – zur Entlastung bei der Mineralölsteuer, Entlastung dort, wo es darum geht, auch auf der Straße wettbewerbsfähig zu werden, nutzen will. Herr Minister, ich stimme mit Ihnen überein, es macht überhaupt keinen Sinn, wenn darüber philosophiert wird, dass die KfzSteuer reduziert werden soll. Dieser minimale Betrag kann das nicht ausmachen.
, dass wir ein Jahrzehnt lang Nachholbedarf haben. Jetzt muss gehandelt werden. Ich bitte Sie ganz einfach mitzuwirken. Natürlich geht es um das Verkehrsgewerbe.
Aber es geht auch darum, dass die Infrastruktur – ich habe das eben gesagt, Schiene und Wasserweg – als Entlastungsfaktor zugute gehalten wird. Das heißt, wir müssen es schaffen, zur Schiene und auf den Wasserweg die Güter umzuschichten. Herr Wirz, wenn uns das nicht gelingt, dann kommen wir zu dem, was jetzt die Verkehrsrichter formuliert haben, indem sie ein Überholverbot auf Autobahnen für Lkw einfordern. Dann haben wir eine Schlange von Flensburg bis an den Bodensee. Das ist nicht zu realisieren. Wir müssen umschichten.