Auch der so genannte Wirtschaftsplan – der Berichterstatter hat ihn eben schon angesprochen –, der nun auch im Haushalt abgedruckt ist und uns durch die zusätzlichen Erläuterungen nicht klarer geworden ist, wirft mehr Fragen auf, als er Klarheit schafft. Das ist in der Tat leider der Fall.
Bei der Information des Parlaments waren Sie mehr als sparsam. Herr Minister Bauckhage, bei Versprechungen in der Öffentlichkeit waren Sie viel großzügiger. Der Verkehrsminister konnte das Wasser nicht halten und verkündete vollmundig Straßenbauprogramme, noch bevor überhaupt ein Regierungsentwurf zum Haushalt gedruckt war. Verehrter Herr Minister Bauckhage, noch entscheidet erst das Parlament über den Haushalt, bevor Sie Straßenbauprojekte wie beschlossene Sachen verkünden dürfen.
Der Umgang mit diesem Landtag in der Sache LSV ist unter aller Würde, meine Damen und Herren von der Landesregierung. Ich muss mich auch wundern, was die Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen alles mit sich machen lassen. Wir erwarten von Ihnen nicht, dass Sie der Regierung Knüppel zwischen die Beine werfen, aber es muss doch Grenzen geben, die auch hier eingehalten werden müssen. Das Hohelied der Wirtschaftlichkeit, das Sie anstimmen, erhält schrille Misstöne, wenn man hört und liest, dass Sie sich auch schon eine neue Geschäftsführung für den LSV ausgedacht haben, eins rot, eins blau – Genossen- und Pensionärsversorgung, schweres Marschgepäck für den LSV von der ersten Stunde an.
Meine Damen und Herren, niemand wendet sich gegen vernünftige Modernisierungen, aber das Konzept muss stimmen. Es darf nicht mit Absichten belastet werden, die nichts mit Wirtschaftlichkeit, aber viel mit verkorkster Haushaltspolitik und Postenschacherei zu tun haben. Die CDU-Fraktion macht mit ihren Änderungsanträgen
zum Gesetzentwurf ein Angebot, eine vernünftige Reform gemeinsam umzusetzen. Wir verlangen aber Haushaltsredlichkeit und solide Finanzierung. Einen solchen Weg gehen wir nicht mit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich fand es wohltuend, dass der Berichterstatter, Herr Kollege Gölter, sehr deutlich gemacht hat, wie schwierig die Beratung war. Ich denke, er wird es auch wohltuend empfinden, wenn ich zurückgebe, dass es ohne seine Mitarbeit nicht möglich gewesen wäre, das Gesetz in diesem Tempo überhaupt zu beraten.
Herr Wirtschaftsminister, es ist keine Frage, wenn dort Informationen – dies scheint mir sehr breit so empfunden zu werden – notwendig sind, müssen diese nachgeliefert werden. Wir können auf der einen Seite vom Parlament nicht – – –
Ich würde gerne einmal erlebt haben, dass Sie von hier aus sehr selbstkritisch sagen: Wenn noch etwas fehlt, ist es nachzuliefern. – Das freut die Regierung ganz bestimmt nicht. Ich räume ein, dass wir noch Fragen haben. Vor dem Hintergrund, dass wir mit der Geschwindigkeit, die ich eben beschrieben habe, beraten haben, ist es umso mehr notwendig, die Informationen alle zu bekommen, die ein Parlament zu einer Entscheidung braucht. Dazu muss eine Landesregierung bereit sein.
Die Gründe, die uns bewegen, einen Landesbetrieb Straßen und Verkehr einzurichten, sind: Wir wollen das Vermögen des Landes besser verwalten. Ich fand auch die Rede des Kollegen Wirz aus der Opposition heraus nicht so scharf, dass ich jetzt beginnen wollte, mich in irgendeiner Weise mit Ihnen unangemessen auseinander zu setzen.
Also unser Punkt ist, Vermögen des Landes besser zu verwalten, die Verkehrswege auszubauen und die Fähigkeiten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern besser und stärker nutzen zu können. Wir sind uns bis auf die GRÜNEN alle einig, dass ein Flächenland wie Rheinland-Pfalz eine ganz besondere Verkehrsinfrastruktur braucht und für das Verkehrswege auch eine ganz besondere wirtschaftliche Entwicklung abgeben.
Unser Verkehrsnetz muss flächendeckend gut sein, um den Mobilitätsbedürfnissen der Menschen gerecht zu
Ja, die Schienen natürlich auch. Sie können mir glauben, ich stehe immer in Bell am Bahnhof und sage: Wann kommt endlich der erste Zug, um auf den Hahn zu fahren.
Nur, wenn wir alle halb so blind daher kämen, die einen, was die Straßen angeht, die anderen was die Eisenbahn angeht, was wäre das eine wunderbare Welt.
Es gibt einen hohen Bedarf an Erhaltung und Ausbau der Wirtschaftsinfrastruktur. Wir glauben, dass wir mit der Modernisierung in einem Landesbetrieb dies besser schaffen können. Das ist unser erstes Motiv, meine Damen und Herren.
Unbeschadet dessen, was wir noch zur Straßenverwaltung sagen: Wissen wir wirklich, was unsere Straßen und Verkehrswege wert sind?
Frau Kollegin, Sie haben gestern in der Debatte gesagt: Es gab einmal eine Zahl von Rainer Brüderle, es gibt jetzt eine Zahl, das heißt, in Wirklichkeit bedeutet dies, wir sind uns so sicher im Moment nicht. – Wenn wir Vermögen vernünftig bewerten wollen, müssen wir neue Wege gehen. Wissen wir wirklich – lassen wir einmal die parteipolitische Brille weg – alles über den Zustand unserer Straßen im Land und wie hoch der Unterhaltungsstau im Land ist? Herr Kollege Bracht weiß es natürlich wirklich, aber in Wirklichkeit lassen wir uns da auch leiten: Wie bekommen wir Ruhe in dieses Dorf, in jene Gemeinde, und fragen nicht danach, wie viel Autos durchfahren. Nur einmal ein Beispiel, bei dem wir beide jetzt schuldig sein werden, was die Erneuerung angeht.
Die Gemeinde Michelbach bei Kastellaun hat die Wahl boykottiert. Der Kollege Bracht und ich haben uns beim Wirtschaftsminister dafür eingesetzt, dass die Gemeinde Michelbach – –
(Glocke des Präsidenten) – Nein. – – mit 148 Einwohnern ihre Ortsdurchfahrt beim nächsten Mal erneuert bekommt. Die Gemeinde Michelbach selbst hat 400.000 DM in der Rücklage und gibt kein Geld aus. Bei solch kleinen Dörfern ist das oft der Fall. Sie haben alles, vom Friedhof bis zum Gemeindehaus. Aber die Ortsdurchfahrt ist eine Landesstraße. Die Verkehrsämter haben gezählt, durch diese Straße gehen am Tag 1.250 Fahrzeuge. So viel zur politischen Be wertung über den Stau. Aber ich war wie Sie mit schuldig, dass es nun getan wird. Aber dort, wo möglicherweise 12.000 Autos durchfahren, wo Gemeinden keine Lobby haben, wo keine Zeitung und kein Fernsehen präsent war, geschieht vielleicht gar nichts. Auch das ist die Wahrheit. (Billen, CDU: Soll das in Zukunft nur noch nach der Zählung gehen, Herr Mertes!)
(Jullien, CDU: Fangen wir bei der Tiefe der Schlaglöcher an! Das wäre auch ein Kriterium! – Pörksen, SPD: Oder bei der Größe Ihres Mundwerks! – Hartloff, SPD: Das Sie zwischen den Zeilen nichts verstehen, ist klar!)
Seien wir doch einmal ehrlich: Wie viele dieser Bewertungen nehmen wir in diesem Hause vor, nur weil wir in bestimmten Gruppen und Fraktionen sitzen? – Das ist ein Teil unserer Lebenslügen, mit denen wir gut zurecht kommen. Das ist die Wahrheit.
Wir sollten auch nicht auf die Mitarbeiter schimpfen, die diese Vermögens- und Abnutzungswerte nicht haben. Wir haben die Mitarbeiter der Straßenverwaltung in die Kameralistik gezwungen. Wir haben ihnen sozusagen von Anfang an eingeimpft: Wer einen Fehler macht, bekommt nur noch befriedigend in der Bewertung, und damit kann man kein Amtsrat mehr werden. Dies führt zu der Tatsache: Vermögen können nur gut verwaltet werden, wenn die Leute Mut haben.
Das, was wir bezüglich der Kameralistik machen, ist so altmodisch, dass ich Ihnen als Dorfbürgermeister sagen kann, ich kann meinem Gemeinderat jedes Jahr einen unausgeglichenen oder einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, wenn ich das will.
Unbeweglich, nicht ehrlich, untransparent. Es wird kein Vermögen und kein Werteverzehr festgestellt. Auch die Leistungen von Ingenieuren werden nicht aktiviert.
Kurzum: Das, was wir haben, kann in dem Sinn nicht so wirken, wie das, was wir haben wollen. Das System ist natürlich ein Grund dafür, weshalb ein Teil unserer Infrastruktur so ist, wie es der Kollege Bracht beklagt. Er ist immer eifrig bei diesem Thema. Er sagt, es gibt einen Verfall öffentlicher Infrastruktur. Es ist heute aus den Gründen, die ich eben genannt habe, wichtiger, wann eine neue Straße entsteht, als die Frage zu stellen, ob ihr Ausbau, ihr Rückbau oder ihre Instandsetzung erfolgen.
Meine Damen und Herren, eine gute Straßenerhaltung macht sich eben nicht in Presseerklärungen deutlich, sondern nur dann, wenn vorn ein blond gelocktes, fünfjähriges Mädchen steht, der Minister drückt ihm die Schere in die Hand, und dann wird das Bild gemacht. Das bringt sozusagen die PR. Das ist das Systemproblem, das wir haben.
Wir wollen ein System, bei dem die Frage des Vermögens und der Wachstumspotenziale ernster genommen wird.
Hinzu kommen die Fähigkeiten der Mitarbeiter. Es soll nach unternehmerischen Grundprinzipien gehandelt werden. Das heißt, uns schützt die Tatsache, dass wir nur eine rhetorische Verantwortung für das haben, was wir tun, aber keine tatsächliche, während der Unternehmer, der sein Geld einsetzt und der am Ende des Jahres eine Bilanz schreibt, in der die Zahlen entweder schwarz oder rot sein werden, mit seinem eigenen Kopf und mit seinem eigenen Vermögen dazu beiträgt, ob dies ein erfolgreiches oder weniger erfolgreiches Unternehmen ist. Wir glauben, dass nur durch die Eigenverantwortlichkeit genau dieses Ergebnis entstehen kann, den Leuten die Chance zu geben, unternehmerisch vor dem Hintergrund von Vermögen Wachstumspotenziale zu erarbeiten.
Meine Damen und Herren, deshalb wollen wir einen Landesbetrieb. Wenn wir die Fähigkeiten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mehr nutzen wollen, müssen wir ihnen mehr Entscheidungsspielräume geben. Meine Damen und Herren, die vorgelegten Anträge sind nicht alle nur falsch. Dennoch wollen wir unseren Weg so gehen, wie ihn uns die Landesregierung