Ich möchte nun das Thema ansprechen, das Herr Kollege Dr. Braun vorhin beklagt hat. Wenn man betriebswirtschaftliche Zusammenhänge nicht kennt, weiß man nicht, dass alles, was zu Investitionen führt, Arbeitsplätze erhält oder neue schafft. Deswegen ist das, was das Land Rheinland-Pfalz mit der Mobilitätsmilliarde macht, ein Stück Erhaltung und Schaffung neuer Arbeitsplätze.
Das ist das Thema, das zur Diskussion steht. Herr Kollege Dr. Böhr, ich möchte auch da eine Anmerkung machen. Wenn Sie die Neuverschuldung beklagen, dann müssen Sie natürlich sagen, wo Sie sparen wollen. Sie wissen so gut wie ich, dass Sie nur im investiven Bereich sparen können. Das ist genau das Problem. Wenn ich mir Ihre Fraktionskollegen anschaue, dann sehe ich den Kollegen Schmitt, der immer mehr Geld für die Winzer und die Fassweinvermarkter fordert.
Ich sehe den Kollegen Lelle daneben sitzen, der mehr Lehrer fordert, genauso wie es der Herr Kollege Dr. Braun gemacht hat, um den Unterrichtsausfall zu begrenzen. Herr Kollege Schnabel und auch Herr Kollege Dr. Böhr beklagen die Befrachtung im kommunalen Finanzausgleich. Herr Kollege Bracht möchte mehr für den Straßenbau ausgeben. Herr Kollege Kramer möchte mehr Geld für die Ehrenamtlichen, und Herr Kollege Licht, den ich sehe, möchte mehr Geld für den Umweltschutz, dies alles bei weniger Schulden und weniger Neuverschuldung. Meine Damen und Herren, dies müssen Sie der Bevölkerung draußen klarmachen. Das nimmt Ihnen überhaupt niemand ab.
Lassen Sie mich für die FDP-Fraktion einige Ausführungen zu dem Thema „Mobilität“ machen; denn die Fähigkeit zur Mobilität und Flexibilität entscheidet über die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Mobilität bedeutet Freiheit und Aufschwung für unsere Wirtschaft. Zeit ist kein Geld, Zeit ist wertvoller. Deswegen bedeutet Mobilität auch Freiheit. Herr Kollege Dr. Braun, wer seine wertvolle Zeit im Stau auf den Straßen opfern muss, wer Stunden braucht, um mit dem Bus oder mit der Bahn von einem Ort zum anderen zu kommen – Sie hätten es gern noch zu Fuß –, wird seiner Freiheit beraubt. Die Sicherung der Mobilität bedeutet aber mehr als die Sicherung der Freiheit für den Einzelnen. Gerade in einem Flächenland wie Rheinland-Pfalz ist die Sicherung der Mobilität auch für Unternehmen und Betriebe eine zentrale Herausforderung. Mobilität ist deshalb unverzichtbarer Teil einer liberalen Wirtschafts-, Verkehrs- und Gesellschaftspolitik.
Neben den herkömmlichen Verkehrswegen muss die Mobilitätsgarantie aber auch die Nutzung der modernen Kommunikations- und Informationstechniken umfassen.
Ich komme nun zum Verkehr. Rheinland-Pfalz setzt mit dem ab Januar 2002 zu errichtenden Landesbetrieb für Straßen und Verkehr seine richtungsweisende Verwaltungsmodernisierung fort. Der Landesbetrieb soll im
Rahmen der ihm obliegenden Aufgaben Straßenverkehrssysteme des Landes Rheinland-Pfalz zukunftsorientiert erhalten, anpassen und ausbauen. Er soll sich durch die Nutzung betriebswirtschaftlicher Methoden um die Planung, den Bau und die Unterhaltung sowie den Betrieb von Straßen kümmern. Herr Kollege Dr. Braun, Schienenwege gehören auch dazu. Der LSV soll sich nicht nur um Straßen kümmern, sondern auch um Schienenwege, natürlich auch um sonstige Verkehrswege, auch um Flugplätze. All dies soll wirtschaftlicher und transparenter gestaltet werden.
Die FDP-Fraktion ist überzeugt, dass dies gelingen wird. Beispielhaft seien hier der Landesbetrieb Liegenschaftsund Baubetreuung erwähnt. Während zu Beginn seiner Errichtung der LBB Kosten in Höhe von 200 % der HOAI-Gebühren verursachte – ich darf es immer wieder erwähnen –, sind es heute nur noch 100 %. Damit spart der Bund im Vergleich zu anderen Bundesländern Geld, wenn er Baubetreuungsleistungen in Rheinland-Pfalz erbringen lässt; denn in anderen Bundesländern werden dem Bund die tatsächlich anfallenden Kosten in Rechnung gestellt, während in Rheinland-Pfalz nur die HOAISätze, die niedriger sind, zur Anwendung kommen.
Auch das Land Rheinland-Pfalz verdient dabei. Da die tatsächlich anfallenden Kosten bereits heute unter den HOAI-Sätzen liegen, erzielen wir einen kleinen Gewinn. Diese Situation hilft allen, und zwar den Beschäftigten, weil sie ihre Dienstleistungen wirtschaftlicher erbringen können, dem Bund, weil er Geld spart, und dem Land Rheinland-Pfalz, weil es die kleinen Gewinne erwirtschaftet, die für Investitionen oder zur geringeren Neuverschuldung verwandt werden können.
Der LSV muss noch mehr Effizienzsteigerung erwirtschaften, als dies der Verkehrsbereich in der Vergangenheit bereits schon erbracht hat. Diese Effizienzsteigerungen werden von der FDP-Fraktion ausdrücklich anerkannt. Sie sind vorhanden. In der Anhörung ist klar zum Ausdruck gebracht worden, dass sie nicht von den Ministerien, sondern von den Beschäftigten erbracht werden, wofür wir den Beschäftigten in den Straßenbaubetrieben unseren herzlichen Dank zum Ausdruck bringen wollen.
Wir brauchen weitere Kostensenkungen, um die Neuverschuldung zu vermindern oder die frei werdenden Mittel für den Straßenbau einsetzen zu können.
Die FDP-Fraktion weiß, dass dies nur begrenzt möglich sein wird. Jedoch ist jede willkommene ersparte Mark ein Fortschritt.
Meine Damen und Herren, eine innovative Verkehrspolitik, die sich an marktwirtschaftlichen Grundsätzen orientiert, ist eine wesentliche Voraussetzung für die Erhaltung der Lebensqualität und die Stärkung der Wirtschaftskraft in Rheinland-Pfalz. Unter der Verantwortung der FDP hat sich unser Land einen Spitzenplatz in der deutschen Verkehrspolitik erarbeitet. Zu nennen sind der
Ausbau des Straßennetzes, die Einführung des Rheinland-Pfalz-Takts, die Neustrukturierung des öffentlichen Personennahverkehrs mit landesweiten Verkehrsbünden, die Errichtung von Güterverkehrszentren, der Flugplatz Hahn, den die GRÜNEN auch heute noch mit Vehemenz bekämpfen.
Sie sind gegen den Hochmoselübergang, gegen den Straßenbau, gegen den Ausbau der B 50, bei der der Bund allein 1 Milliarde DM ausgibt. Der Ausbau des Nürburgrings zum führenden europäischen Motorzentrum wird ebenfalls von den GRÜNEN bekämpft. Die führende Rolle in der Verkehrssicherheit nehmen Sie auch nie zur Kenntnis. Der Ausbau des Radwegenetzes ist das Einzige, das Sie wohlwollend unterstützen. All dies ist in großräumigen Zusammenhängen ein Beispiel für eine erfolgreiche Verkehrspolitik.
Herr Kollege Dr. Braun, wir sehen Verkehrspolitik integrativ und für alle Angebotsmöglichkeiten. Wir wollen niemanden bevormunden, wir müssen aber gerade die Angebote im öffentlichen Personennahverkehr so attraktiv gestalten, dass sie angenommen werden. Wir haben immer noch Steigerungsraten. Ich habe dies kaum für möglich gehalten. Nachdem wir eine 100 %ige Steigerung im öffentlichen Personennahverkehr im Land hatten, ging es immer weiter. Daran sieht man, dass das Angebot attraktiv ist. Das heißt nicht, damit Sie das gleich richtig verstehen, dass wir dort nicht auch fortfahren müssen und dies weiterhin so bleiben soll. Dies ist sehr schwierig, da der Bund, was wir alle wissen, gerade im Bahnverkehr seine Mittel nicht weiter erhöht, sogar einschränkt.
Herr Creutzmann, wären Sie bereit, wenn Sie von Ihren Albträumen von den GRÜNEN aufgewacht sind, anzuerkennen, dass wir ein Gesamtkonzept haben, das sowohl den Bahnverkehr als auch den gesamten öffentlichen Personennahverkehr als auch den Fahrradverkehr als auch den Autoverkehr umfasst, wenn er eine Minderung in der Emission hat, woran alle basteln, die an der Regierung sind, Sie nicht, aber die anderen, die das vernünftig tun, dass wir also insgesamt eine Gesamtkonzeption haben und wir nicht, wie Sie so gern behaupten, nach wie vor mit der Postkutsche fahren wollen? Können Sie sich das bitte endlich einmal merken? Bitte antworten Sie mit Ja oder Nein.
Herr Kollege Dr. Braun, die Realität spricht doch eine ganz andere Sprache. Das wissen Sie doch ganz genau. Sie müssen doch nur Ihre Anträge anschauen.
Gerade Sie haben Pech, Frau Kiltz. Sie haben das Pech, dass ich den Parlamentssitzungen von morgens bis abends beiwohne und auch Ihren Reden zuhöre. Ich kann mich erinnern und zeige das gern anhand des Protokolls Herrn Dr. Braun, dass Sie vehement die Verkehrspolitik des Landes bekämpfen, gerade im Straßenbau. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen. Ich bin auch gern bereit, dies anhand von Protokollen zu belegen, wenn Sie es wollen.
Sie setzen einseitig auf den öffentlichen Personennahverkehr. In einem Flächenland wie Rheinland-Pfalz ist das sicher ein wichtiger Mosaikstein, den wir nicht vernachlässigen wollen. Wenn wir aber Mobilität brauchen, dann brauchen wir auch zum Beispiel den sechsspurigen Ausbau der A 61. Der Herr Ministerpräsident hat heute Morgen weitere Beispiele genannt. Wir brauchen auch den Ausbau der B 50 zum Flugplatz Hahn, damit wir den Flugplatz Hahn zu einer Erfolgsstory machen.
Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, würden heute auf dem Hahn noch die Schafe weiden. Meine Damen und Herren von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, das war Ihre Politik. Das war das, was Sie hier gefordert haben.
Nein, Frau Thomas, das fällt Ihnen schwer. Sie halten immer noch daran fest. Das ist unverschämt. Das müssen Sie den Menschen dort sagen. Wir haben nahezu 2.000 neue Arbeitsplätze geschaffen. Das sind teilweise Hightecharbeitsplätze. Sie müssen hingehen und mit den Menschen sprechen.
Meine Damen und Herren, am Beginn des neuen Jahrhunderts stehen wir vor großen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen. Gerade für das Land Rheinland-Pfalz im Herzen Europas ist die zukünftige Verkehrspolitik von zentraler Bedeutung. Liberale Verkehrspolitik gewährleistet die freie Wahl der Verkehrsmittel in den Grenzen, die durch die Belastung von Mitbürgern und Umwelt gezogen werden müssen. Aufgabe des Staates ist es aus der Sicht der FDP
Landtagsfraktion, die Mobilität der Bürger verantwortungsbewusst zu ermöglichen und der Wirtschaft eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung zu stellen. Das wird immer wieder vergessen. Meine Damen und Herren, Wirtschaft ist nur möglich, wenn eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung steht. Herr Kollege Braun, wichtig ist auch, die Umwelt vor vermeidbaren Belastungen zu schützen. Damit haben wir kein Problem. In diesem Rahmen kommen marktwirtschaftlichen Strategien der Verkehrsvermeidung, der Stärkung umweltfreundlicher Verkehrsmittel sowie der intelligenten Verkehrslenkung eine große Bedeutung zu.
Ich betone noch einmal, wir Liberalen lehnen die Diskriminierung des Straßenverkehrs ab. Der Ausbaustandard der Verkehrswege in Rheinland-Pfalz hat grundsätzlich inzwischen ein hohes Niveau erreicht. Dennoch sind zur Anpassung der Verkehrswege an die veränderten ökologischen, wirtschaftlichen, städtebaulichen und technischen Erfordernisse insbesondere im Hinblick auf den Standort Rheinland-Pfalz im internationalen und nationalen Wettbewerb sowie unter dem Gesichtspunkt der Verbesserung der Umwelt und der Verkehrssicherheit gezielte Ausbau- und Sanierungsmaßnahmen dringend notwendig.
Meine Damen und Herren, wenn Sie sich diesen Haushalt einmal anschauen, bzw. sich die Zahlen anschauen, dann werden Sie feststellen, dass in neue Straßen kaum noch etwas investiert wird, Herr Kollege Braun und Frau Kollegin Thomas. Es geht um Ortsumgehungen. Es geht um den Menschen, ihm eine angenehmere, eine weniger umweltbelastende Zukunft und Luft zu verschaffen. Wenn ich die Kollegin Siegrist sehe, dann geht es in Geinsheim darum, mehr als 10.000 Verkehrsbewegungen herauszunehmen. Natürlich sind es neue Straßen, aber sie gehen um den Ort herum. Es sind keine Straßen, die sinnlos in die Landschaft gepflastert werden.
Dennoch sind zur Anpassung der Verkehrswege an veränderte ökologische, wirtschaftliche und städtebauliche Erfordernisse neue Maßnahmen erforderlich. Ich habe es schon gesagt. Die FDP-Fraktion begrüßt es deshalb außerordentlich, dass in den nächsten beiden Jahren mehr als 162 Millionen Euro in diesem Doppelhaushalt für den Straßenbau zur Verfügung stehen.
Damit leistet das Land Rheinland-Pfalz einen Beitrag zum Erhalt bestehender oder zur Schaffung neuer Arbeitsplätze, Herr Braun. Sie vergessen immer wieder, wir haben die höchste Investitionsquote aller Bundesländer. Darauf sind wir stolz.
Diese können wir natürlich auf null zurückfahren. Dann wäre die Neuverschuldung auf null. Die Investitionen wären zurückgefahren, was in dieser wirtschaftlichen Situation kontraproduktiv wäre. Wir würden somit keinen bescheidenen Beitrag zum Erhalt und Ausbau neuer
In diesem Zusammenhang möchte ich mich bei der Bundesregierung bedanken, aber nicht bei den GRÜNEN, die hätten das Vorhaben sicher bekämpft. Sie stellt für den Ausbau der B 50 zum Flughafen Hahn mehr als 900 Millionen DM zur Verfügung. Das Land Rheinland-Pfalz wird zusätzlich noch 200 Millionen DM für das Straßennetz in Bezug auf den Flughafen Hahn bereitstellen. Das sind 1,1 Milliarden DM für eine Infrastrukturmaßnahme, die neue Arbeitsplätze schafft, bestehende erhält und die Zukunftsfähigkeit dieses Landes Rheinland-Pfalz sichert.
Ein weiteres Ziel dieses Doppelhaushalts ist es, den öffentlichen Verkehr weiter zu stärken, um den Straßenverkehrsinfarkt zu verhindern. Angesichts des weiterhin stark zunehmenden Kfz-Verkehrs und zur Entlastung der Umwelt kommt dem öffentlichen Verkehr aber eine besondere Bedeutung zu. Dies gilt insbesondere für den Schienenpersonenverkehr in der Anbindung der Regionen an die Oberzentren, an die Verdichtungsräume und für den ÖPNV mit dem Bus zur regionalen Erschließung der ländlichen Räume. Daher wird der Rheinland-PfalzTakt weiter ausgebaut.
Nach Auffassung der FDP-Fraktion sind bei der weiteren Ausgestaltung des Rheinland-Pfalz-Takts neben der Angebotsausgestaltung insbesondere im Zulauf zu den größeren Städten und der Sicherung der ausreichenden Qualität, nämlich Pünktlichkeit und Information, Prioritäten im Bereich der Bahnhöfe und ihres Umfelds, bei der Schaffung von Park-and-ride-Anlagen sowie bei den Fahrzeugen zu setzen.
Herr Kollege Braun, wir wollen die Schaffung neuer Park-and-ride-Anlagen. An der Stelle, an der der Straßenverkehr notwendig ist, muss er sein. An der Stelle, an der er ökologisch belastend ist und nichts bringt, müssen andere Möglichkeiten geschaffen werden. Auch etwas Positives hat der Rheinland-Pfalz-Takt. Ohne den Rheinland-Pfalz-Takt hätten wir noch wesentlich mehr Verkehr auf unseren rheinland-pfälzischen Straßen. Da sind wir vorbildlich.
Die FDP-Fraktion unterstützt mit Nachdruck die Konzeption des Verkehrsministeriums, allen Belangen der Umwelt in der Straßenverkehrspolitik Rechnung zu tragen. Ausbau, Neubau und besseres Zusammenwirken der einzelnen Verkehrsträger Straße, Schiene, Wasser, Luft, das Miteinander ist das Gebot der Stunde. Gerade die Verkehrsträger durch ein modernes Verkehrsmanagement unter Einsatz elektronischer Informationstechniken, unter anderem Güterverkehrszentren, Häfen, Verkehrsleiteinrichtungen, Park-and-ride-Anlagen, Mitfahrerparkplätze, Umsteiganlagen im öffentlichen Verkehr, können wesentlich dazu beitragen, den drohenden Verkehrsinfarkt zu verhindern. Insbesondere bei Verkehren über