Frau Thomas, sich in verantwortlicher Form über das Standardöffnungsgesetz lächerlich zu machen – dies hat bei mir ehrlich Zweifel an der Fachkompetenz verursacht, die ich Ihnen gern zubillige –, finde ich nicht in Ordnung. Überzogene Formen werden mit uns nicht zu machen sein.
Die Bugwellenthematik: Natürlich löst dies nicht alle Fragen. Herr Kollege Schnabel, Sie verstehen von diesen Dingen etwas. Ich will Ihnen auch sagen, mir wäre eine andere Lösung eingefallen. Ich persönlich hatte auch versucht, eine andere Lösung auszuarbeiten. Ich habe festgestellt, dass die Verhaltensweisen unterschiedlicher Kommunen, die ich jetzt nicht kritisiere, sondern als Fakt feststelle, wie diese teilweise in schwierigster Situation an einer Stelle ausgeglichene Haushalte vorlegen und an anderer Stelle in vergleichbarer Situation nicht, deren Entscheidung ist. Es hat es uns aber unmöglich gemacht, einen anderen Weg zu gehen, die Bugwellenproblematik zu beseitigen, weil wir sonst diejenigen, die sich furchtbar angestrengt haben, gegen
Deshalb haben wir den gangbaren Weg, den Kollege Zuber in dem Gesetzentwurf, der vorliegt, aufgezeigt hat, eingeschlagen. Das ist in Ordnung. Ich finde, es wird eine hoch spannende Frage sein, wie wir mit der vereinbarten Enquete-Kommission zur Zukunft der kommunalen Finanzausstattung, aber auch der Beziehungen der Kommunen zueinander umgehen. Da wird in diesem Hause ein hohes Maß an Verantwortung wahrzunehmen sein – ich bin zuversichtlich –, auch wahrgenommen werden. Da haben wir neue Möglichkeiten. In diesem Zug müssen wir über viele Dinge miteinander reden, nicht umgekehrt, dass wir zuerst Organisationsformen erfinden und dann darüber nachdenken, wie diese funktionieren könnten. Das halte ich für den falschen Weg.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir, dass ich abschließend noch einmal darauf hinweise, dass wir aus unserer Sicht eine der schwierigsten Situationen zu bewältigen haben, in die wir in diese neue Phase unserer Geschichte hineingehen. In dieser Situation haben wir einen Haushalt vorgelegt, der verantwortlich ist, weil er unabwendbare Zukunftsaufgaben anpackt, nicht solche, die man sich wünscht, sondern solche, die aus unserer – aus der Koalition – tiefen Überzeugung nicht weitergeschoben werden dürfen, auch in engster finanzpolitischer Zeit nicht.
Es ist ein Haushalt, der in der Hinsicht von Solidarität geprägt ist, dass wir den Ausgleich zwischen den Starken und Schwachen in dieser Gesellschaft suchen, ohne dass wir nur auf Umverteilungspolitik setzen, sondern Anreize, Initiativen und Impulse geben, die neue Chancen bringen sollen. Es ist ein Haushalt, der auch seinen Beitrag dazu leisten wird, die Solidarität in unserer Gesellschaft zu stärken, und zwar derjenigen, die Rheinland-Pfälzer und Deutsche vom Pass her sind, und derjenigen, die Rheinland-Pfälzerinnen und RheinlandPfälzer sind, weil sie bei uns seit vielen Jahren leben und arbeiten, aber keine Deutschen. Ich lege besonderen Wert darauf, dass dieser Teil der Solidarität gerade in unserer heutigen Zeit nicht zu kurz kommt.
Es wird auch darum gehen, dass wir Solidarität über Generationen hinweg miteinander leben und praktizieren.
Meine Damen und Herren, deshalb bleibt es dabei, dass wir in der Ausgabenpolitik auf dem Pfad bleiben, der es uns ermöglicht, wenn die Einnahmenrelation einigermaßen in Ordnung ist, wie diese vom Herrn Finanzminister zu Recht noch einmal umschrieben worden ist, dies so zu gestalten, dass wir zu unserem Ziel kommen können, einen ausgeglichenen Haushalt, im Kernhaushaltsbereich in 2006 und spätestens 2008 insgesamt, vorzulegen. Das ist das, was wir beeinflussen können. Natürlich spielen die Einnahmen eine zentrale Rolle.
Meine Damen und Herren, wenn wir prognostizieren, dass auch 2003 und 2004 eine tiefe Wirtschaftskrise vorhanden sein wird, dann stimmen alle unsere Annahmen nicht mehr. Ich hoffe es nicht, und es gibt auch keinen Anhalt dafür, dass es ein solches Szenario geben wird. Deshalb sage ich, das, was wir tun können, um an diesem Ziel festzuhalten, tun wir. Deshalb werden Sie mich nicht dazu bringen, dieses Ziel aufzugeben.
Wenn morgen seitens der Regierung dieses Ziel aufgegeben würde, dann ist übermorgen „Polen offen“. Dann ist wieder „Wünsch dir was“ angesagt. Wir konnten uns „Wünsch dir was“ noch nie leisten. Aber jetzt können wir es uns überhaupt nicht leisten. Deshalb ist dieses Ziel ein wichtiger Leitpfad, und wir werden ihn weiter gehen, mit Ihnen oder ohne Sie.
Im Übrigen: Alle, die Sorgen haben – manche Sorgen sind so schrecklich, dass die Tränen kaum noch auszuhalten sind, die Sie hier weinen –, sowohl diese Koalition als auch diese Regierung sind in hohem Maß stabil. Wenn alle anderen Koalitionen und Regierungen so stabil wären – mit Verlaub: Wenn manche Partei innerhalb der eigenen Grenzen so stabil wäre –, dann könnten wir alle beruhigt in die Zukunft gehen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zu dem, was der Herr Ministerpräsident ausgeführt hat, einiges sagen. Herr Ministerpräsident, Sie haben in der Ihnen so eigenen Art viel geredet, aber inhaltlich wenig gesagt.
Vor allen Dingen haben Sie Ihre Rede mit Zahlen und Fakten gespickt. Allerdings haben Sie es vermieden, zwei Zahlen zu nennen, die für die Situation des Landes Rheinland-Pfalz die richtigen Zahlen sind. Herr Ministerpräsident, wie hoch ist die Gesamtverschuldung dieses Landes? Wo stehen wir heute? Wir haben eine Gesam tverschuldung von rund 40 Milliarden DM. Diese Zahl haben Sie heute nicht in den Mund genommen, Herr Ministerpräsident.
Als Sie im Jahr 1991 diese Landesregierung übernommen haben, waren es 19 Milliarden DM gewesen. Jetzt behaupten Sie, Rheinland-Pfalz sei auf einem guten
Weg und entwickele sich gut. Sie haben die höchste Verschuldung verursacht, die es je in Rheinland-Pfalz gegeben hat, Herr Ministerpräsident.
Sie sind die Bundessieger im Schuldenmachen. Ich sage Ihnen eins: Diese Landesregierung ist ein Fall für den Insolvenzverwalter. Das sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen, Herr Ministerpräs ident.
Herr Mertes, Sie haben Ihre Rede heute Morgen mit einem Dank an den Herrn Finanzminister begonnen. Dabei ist mir Folgendes eingefallen: Wie bescheiden ist die SPD geworden, wie hilflos und perspektivlos ist diese Regierungskoalition insgesamt? Ich frage die SPD: Wie tief sind Sie zwischenzeitlich gesunken, dass Sie eine so schwache, inhaltslose und perspektivlose Rede des Herrn Finanzministers mit einem Dank eröffnen müssen, meine Damen und Herren?
Herr Mertes, mit einem Punkt sollten Sie wirklich sehr schnell aufhören. Sie haben heute Morgen den Landesbetrieb LBB erwähnt. Ich kann Ihnen nur sagen, dass Sie doch bewusst die Unwahrheit verbreiten. Es war doch gerade die CDU-Fraktion, die Sie zu dem Landesbetrieb LBB getrieben hat. Der Herr Finanzminister stand doch vor dem Scherbenhaufen einer von ihm einzurichtenden GmbH & Co. KG. Das war doch die Ausgangssituation, vor der Sie standen.
Wenn die CDU-Fraktion nicht gewesen wäre, hätten Sie schon längst Konkurs mit Ihrer LBB angemeldet. Das ist doch die Wahrheit, über die wir heute reden.
Insoweit ist die grundsätzliche Zustimmung der CDUFraktion zum LSV gegeben. Herr Ministerpräsident und Herr Finanzminister, wir gehen aber von anderen Vorbedingungen und Konditionen aus. Das ist unsere Position in Sachen LSV.
Ich weiß nicht, warum der Herr Finanzminister sich so vor mir fürchtet und deshalb vor mir geflüchtet ist.
Herr Finanzminister, die Rede, die wir gestern von Ihnen gehört haben, war eine Rede, die Ihrem Niveau und dem Niveau der Landesregierung vollkommen gerecht geworden ist. Mit keinem Wort haben Sie die dramatische Verschuldung des Landes erwähnt. Mit keinem Wort haben Sie ausgeführt, wie die exorbitant hohe Verschuldung des Landes zurückgefahren werden soll. Kein Wort haben Sie dazu gesagt, wie die künftige Finanzplanung des Landes aussieht.
Alle diese Dinge haben Sie verschwiegen. Es hat weder eine Antwort darauf gegeben noch haben Sie das Thema insgesamt angesprochen. Meine Damen und Herren, das kann man insgesamt nur als ein Armutszeugnis für
einen Finanzminister bezeichnen, der sich im Übrigen nicht Finanzminister nennen sollte, sondern eher die Bezeichnung „Schuldenminister“ verdient. Das wäre die zutreffende Bezeichnung für den Finanzminister des Landes Rheinland-Pfalz.
Gestern haben Sie einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der sich nahtlos in die Reihe seiner Vorgänger einreiht und geprägt ist von einer fehlenden Ausgabendisziplin, von der höchsten Verschuldung, die es in RheinlandPfalz je gegeben hat. Herr Ministerpräsident, merken Sie sich einmal diese Zahlen: 40 Milliarden DM Gesamtverschuldung. Das ist eine Gesamtverschuldung von 10.000 DM pro Einwohner. Da stehen wir. Darin ist Rheinland-Pfalz Spitze, nur leider am falschen Ende. Diese Fakten verschweigen Sie immer.
Ich sage Ihnen: Der Marsch in die Schuldenfalle geht ungebremst weiter mit dem, was Sie an Haushalt gestern eingebracht und vorgelegt haben. Dieser Haushalt wird genauso zu einer Bruchlandung werden, wie es alle vorherigen gewesen sind. Die von Ihnen immer wieder in hehrer Absicht verkündete Vorlage eines schuldenfreien Haushalts im Jahr 2006 will ich anhand Ihres eigenen Finanzplans, der mit dem Haushalt vorgelegt wurde, erläutern. Dann sollten Sie überlegen, ob Sie weiter behaupten, von einem seriösen und soliden Haushalt zu sprechen.
Herr Finanzminister, Sie haben gestern wörtlich gesagt – das haben Sie übrigens genau vorgelesen und nicht wie das Thema „Ganztagsschule“ heute Morgen ein bisschen weggelassen –: „Wir verlassen unsere Linie nicht, die das Ziel des ausgeglichenen Haushalts im Jahr 2006 hat.“
Dann muss man sich einmal anschauen, wie der von der Landesregierung vorgelegte Finanzplan aussieht. Wie sieht die offizielle Finanzplanung des Landes aus, die uns mit dem Haushaltsentwurf zugegangen ist? Dann schaut man ganz verwundert auf das Jahr 2006, wo steht: „Nettokreditaufnahme: 155 Millionen Euro.“
Herr Finanzminister, wie ist das mit dem schuldenfreien Haushalt im Jahr 2006, wenn es nach Ihrer Planung geht, dass Sie immer noch eine Nettokreditaufnahme im Jahr 2006 vornehmen wollen und erst im Jahr 2007 von einem schuldenfreien Haushalt sprechen? All das, was Sie uns als Finanzplanung und als Vorlagen gegeben haben – davon können Sie ausgehen –, ist das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt ist. Das sollten Sie schnellstmöglich Richtung Papierkorb befördern.