Meine Damen und Herren, auch hier hätte Ihnen mehr einfallen müssen. Wir fordern Sie deshalb auf, 5 Millionen DM mehr in den Haushalt einzustellen, damit mehr Personal in der Justiz eingestellt werden kann.
Sie haben die Absicht einzusparen. Da ist die Rede von 70 Stellen oder von 120 Stellen. Quer durch den Bereich der Justiz soll eingespart werden. Dabei ist die Justiz ohnehin bis zur Halskrause überbelastet. Die rheinlandpfälzische Justiz muss von Sparmaßnahmen im anstehenden Doppelhaushalt ausgenommen werden. Vorgesehene Stellenkürzungen dürfen keinesfalls realisiert werden.
Angesichts der terroristischen und extremistischen Aktivitäten, der Organisierten Kriminalität sowie der verbreiteten Alltagskriminalität stoßen nicht nur die Polizeibeamtinnen und -beamten an die Grenzen, sondern auch die Bediensteten der Justiz. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen. Personelle Einschnitte würden sich für die Sicherheitssituation absolut kontraproduktiv auswirken; denn Fahndungserfolge durch die Polizei müssen naturgemäß von Staatsanwaltschaften und Gerichten aufgearbeitet werden, sodass hier eine nochmals verstärkte Arbeitsbelastung in naher Zukunft zu erwarten ist.
Meine Damen und Herren, die Justiz taugt insgesamt nicht für Einsparungen. So werden beispielsweise auch die Verwaltungsgerichte in naher Zukunft wieder mehr mit ausländerrechtlichen Streitigkeiten befasst werden, zum einen angesichts wieder steigender Asylzahlen, einer Verkomplizierung der Asylverfahren sowie zum anderen angesichts erwarteter schnellerer und kons equenterer Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber. Darüber hinaus sind auch bei den Bewährungshelfern dringend zusätzliche Stellen und neue Stellen bei der Verbesserung der Beförderungsmöglichkeiten im Justizvollzug zu schaffen. Letztlich bedarf es vielerorts einer zeitgemäßen technischen EDV-Ausstattung.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Schneiders, Sie können davon ausgehen, dass wir die Anträge von Ihnen – das 10-Punkte-Programm – sehr wohl durchgelesen haben, sonst hätten wir nämlich wahrscheinlich nicht festgestellt, was ich Ihnen schon
versucht habe zu erklären, was eigentlich schon überholt ist und was eigentlich zum Teil unsinnig ist. Gestatten Sie mir aber die Anmerkung, bei allem Verständnis für die Rolle, die auf der einen Seite die Regierungsfraktionen spielen müssen, und bei allem Verständnis auch für die Rolle, die eine Opposition spielen muss, ich habe spätestens seit der letzten Innenausschusssitzung wirklich das Gefühl, dass es einigen von Ihnen bei der CDU weniger um die Sache geht, sondern verbal um Angriffe an die Landesregierung und vielleicht sogar verbal um Angriffe an den Innenminister Zuber.
Leider ist die Kollegin Kohnle-Gros heute nicht hier anwesend, aber ich kann Ihnen sagen, für mich ist das hier schon sehr gewöhnungsbedürftig. Das im Innenausschuss war schon mehr als peinlich, als dass es hier eher nicht um die Sache geht, man hier Vorverurteilungen in der Presse in Kauf nimmt und es hier nur einzig und allein um Angriffe gegen Minister Zuber geht. Ich finde, das ist nicht in Ordnung.
Frau Grützmacher, bei allem Verständnis auch für Ihre Sorgen um Philippsburg, ich habe heute Morgen das Gefühl gehabt, dass wir in einer Atomgrundsatzdiskussion sind.
Bei allem Verständnis um Ihre Bedenken für die Sicherheit, muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen, Sie haben vorhin auch bei Ihrem letzten Redebeitrag noch einmal erwähnt, wie unwohl Sie sich gefühlt haben bei dem Sicherheitspaket auf Bundesebene, sehen Sie es mir bitte nach, was ich in den letzten Wochen gerade vonseiten Ihrer Partei auf Bundesebene erlebt habe, erst die Solidarität gepredigt gegenüber dem amerikanischen Bündnispartner, dann aber gegen eine Beteiligung an Militäreinsätzen, auch was Ihre Partei hier in RheinlandPfalz betrifft, und seien Sie mir nicht böse, – –
(Frau Grützmacher, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das kann ich nicht garantieren! – Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Herr Hohn, wer kann Ihnen böse sein?)
aber ich gehe einmal davon aus, auch bei dem, was möglicherweise morgen in Berlin abläuft, muss ich sagen, wenn es hier um die Innere Sicherheit geht – ob auf Bundesebene oder hier im Land Rheinland-Pfalz –, habe
Meine Damen und Herren, ich begrüße weitere Gäste bei uns im Landtag, und zwar Mitglieder des SPDOrtsvereins Diez sowie Mitglieder der SPD-Ortsvereine aus dem Wahlkreis Neustadt. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe bereits in der Aktuellen Stunde ausgeführt, dass das Sicherheitsprogramm der Landesregierung eine Ergänzung der bereits seit längerem laufenden, aber auch der nach dem 11. September 2001 kurzfristig veranlassten Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der rheinlandpfälzischen Bevölkerung ist. Dies bedeutet, dass die überwiegende Zahl der Einzelmaßnahmen schon lange auf dem Weg war, bis sich auch die CDU-Fraktion 14 Tage nach den Anschlägen mit ihrem ersten Antrag zur Inneren Sicherheit gemeldet hat.
Zu den von der größeren Oppositionspartei vorgeschlagenen Punkten darf ich im Einzelnen kurz Stellung nehmen:
Der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz hat alle Kräfte gebündelt, um dem islamistischen Terrorismus erfolgreich zu begegnen. Über die kurzfristig veranlassten personellen Maßnahmen in diesem Bereich habe ich vorhin berichtet, und ich hatte heute Vormittag auch ergänzt, lieber Herr Abgeordneter Hörter, dass wir nicht nur 10, wie Sie das eben hier gefordert haben, sondern für den Verfassungsschutz 13 neue zusätzliche Stellen schon von uns aus für den Doppelhaushalt 2002/2003 vorgesehen haben. Das hat mit den freien Stellen, die jetzt sofort besetzt werden, nichts zu tun.
Auch bei der Polizei wird es zu Verbesserungen kommen. Auch dazu habe ich das Notwendige ausgeführt.
Meine Damen und Herren, eine Personalverstärkung durch die Einstellung von so genannten Wachpolizisten lehnt die Landesregierung ab.
Die Landesregierung hält es für unverantwortlich, einem Personenkreis nach nur kurzfristiger Ausbildung, mit einer Schusswaffe ausgestattet hoheitliche Aufgaben zu übertragen. Der schwierige und verantwortungsvolle
Polizeiberuf verlangt nach einer qualifizierten Ausbildung. An dieser Auffassung hält die Landesregierung fest.
Zur Abgeltung vermehrt anfallender Überstunden sind bereits frühzeitig zusätzlich 500.000 Euro bereitgestellt worden. Dem Brand- und Katastrophenschutz stehen 500.000 Euro zur Verbesserung der technischen Ausstattung, schwerpunktmäßig zur Bekämpfung biologischer und chem ischer Gefahren, zur Verfügung.
Meine Damen und Herren, im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität sind das Landeskriminalamt und die Polizeipräsidien schon lange erfolgreich aktiv. Durch die vor kurzem erfolgte Verabschiedung des rheinlandpfälzischen Gesetzentwurfs zur Verbesserung des Zeugenschutzes im Bundesrat ist ein weiterer wichtiger Schritt im Kampf gegen Terror und organisiertes Verbrechen erfolgt und hat Gesetzeskraft erlangt. Im Gesetz enthaltene Maßnahmen erhalten angesichts der aktuellen Sicherheitslage eine besondere Bedeutung und Aktualität.
Nach meiner unveränderten Auffassung ist es grundsätzlich Sache der Polizei und der Strafverfolgungsbehörden, der Organisierten Kriminalität im Lande entgegenzutreten.
Bekanntlich hat die Verfassungsschutzbehörde bereits seit 1986 die gesetzliche Befugnis, alle zur Organisierten Kriminalität angefallenen Informationen weiterzuleiten. Sollte sich herausstellen, dass dieses Instrumentarium nicht mehr ausreicht, wird auch die Notwendigkeit einer erweiterten Einbeziehung des Verfassungsschutzes geprüft werden. Dabei wird man auch die bundesweite Entwicklung im Auge zu behalten haben.
Gegen die geplanten Veränderungen beim Bundesgrenzschutz – auch dies ein Punkt in Ihrem Antrag – und bei der Zollfahndung hat, wie Sie wissen, die Landesregierung bereits mehrfach interveniert.
Meine Damen und Herren, um zu verhindern, dass sich extremistische Vereinigungen unter dem Deckmantel der Religionsgemeinschaften verstecken, hat die Landesregierung die Initiativen zur Änderung des Vereinsgesetzes im Bundesrat unterstützt. Die schärfere Zuverlässigkeitsüberprüfung für Personen, denen das Betreten von nicht allgemein zugänglichen oder sicherheitsempfindlichen Bereichen oder Anlagen auf Flughäfen gestattet werden soll, ist im Bundesrat bereits am 27. September 2001 unterstützt worden, also ebenfalls überholt. Die entsprechende Rechtsverordnung ist seit dem 13. Oktober 2001 in Kraft.
Die Verbreitung extremistischen Gedankenguts im Internet wird durch Experten des Verfassungsschutzes, des Landeskriminalamts und Einrichtungen des Jugendres
sorts bereits bekämpft. Der Verfassungsschutz hat aufgrund der in den letzten Jahren insbesondere im Bereich des Rechtsextremismus steigenden Zahl von Homepages einen Arbeitsbereich „Neue Medien – Internet“ eingerichtet. Neben der Internetauswertung im Hinblick auf rechtsextremistische Inhalte hat dieser Arbeitsbereich auch den Auftrag, Erkenntnisse über links- und ausländerextremistische Bestrebungen im Internet zu gewinnen. Insbesondere wurde die anlassabhängige Recherche im Internet verstärkt.
Durch die von der Landesregierung eingerichtete ressortübergreifende Koordinierungsgruppe „Internetkrim inalität“ ist eine intensive Zusammenarbeit mit allen Stellen des Landes, die mit der Bekämpfung missbräuchlicher Aktivitäten im Internet beauftragt sind, gewährleistet. Dem Entzug der finanziellen Basis kommt im Kampf gegen den Terrorismus und der Organisierten Kriminalität eine besondere Bedeutung zu. Die Landesregierung unterstützt deshalb vorbehaltlos jedes geeignete Mittel zur Bekämpfung der Geldwäsche.
Die Innenministerkonferenz hat den Bundesinnenminister bereits am 18. September 2001 gebeten, die rechtlichen Voraussetzungen zu prüfen, damit das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge den zuständigen Sicherheitsbehörden, insbesondere Polizei und Verfassungsschutz, die im Rahmen eines Asylverfahrens gewonnenen Erkenntnisse über eventuelle extremistische oder terroristische Aktivitäten oder Verbindungen eines Asylbewerbers zur Verfügung stellen kann. Diesen Beschluss habe ich ebenso unterstützt wie die Aufforderung an den Bundesinnenminister, auf eine schnellstmögliche Umsetzung der Einführung einer restriktiven Visaerteilung hinzuwirken.