zurückkommen, weil es schon sehr witzig war, wie irritiert Sie waren, dass eine Aktuelle Stunde zum Thema Bildungspolitik heute keine Aktuelle Stunde der CDUFraktion zum Thema „Miserable Unterrichtsversorgung“ ist. Offensichtlich hat Sie das so aus dem Konzept gebracht, dass Sie nachher den Irrtum begangen haben, einen Antrag schlechtzureden, dem Sie selber zustimmen werden.
Dann würde ich gerne noch etwas zum Kollegen Wiechmann sagen, wobei ich hoffe, dass wir nachher die Anträge noch diskutieren werden, nachdem Ihre grandiose Vorlage etwas zu spät dann doch noch nachgereicht wurde. Aus ihr geht aber immer noch nicht konkret hervor, wie Ihr Konzept aussieht. Sie bemängeln zwar einzelne Punkte – das allerdings auch nicht besonders schlüssig –, bieten aber meiner Ansicht nach kein Alternativkonzept zum Ganztagsschulkonzept der Landesregierung an. Das macht es äußerst schwer, sich in der Debatte mit Ihnen konkret auseinander zu setzen.
Durch Ihre Argumentation scheint allerdings durch, dass Sie mehr Geld fordern und bei Ihnen das Prinzip der Generationengerechtigkeit und der, ich sage nicht verantwortungsvollen, sondern verantwortbaren Haushaltspolitik noch nicht ganz gelandet ist. Wir haben jedes Jahr in großem Umfang auf den Schuletat draufgesattelt und werden das jetzt in besonders schwierigen Zeiten bei diesem Projekt mit 100 Millionen im nächsten Doppelhaushalt auch wieder tun. Das ist eine Größenordnung, die sich meines Erachtens sehen lassen kann. Sie wollen das so ausgestalten, dass das alles finanziell nicht mehr berechenbar ist, oder Sie wollen eine flächendeckende Ganztagszwangsbeschulung, so wie das bei Ihnen durchklingt. Beides lehnen wir ab.
Ich knüpfe an meinen Redebeitrag an und gehe noch einmal kurz auf die Situation an den Gymnasien ein. Das sollte aus unserer Sicht der einzige Wermutstropfen bei den nun vorliegenden Bewerbungen sein. Das ist das, was uns als Fraktionen sicherlich noch Sorge bereiten kann, nämlich es hat sich nur ein Gymnasium in dieser Runde beworben. Das war das Gymnasium in Konz.
Vom Philologenverband wird gefordert, dass man statt der Investitionen in die Ganztagsschule für die Gymnasien dieses Geld lieber zur Qualitätssicherung oder zur Förderung von Begabungen zur Verfügung stellen sollte. Ich kann das nur zurückgeben: Gerade die Ganztagsschule in der Form, wie sie jetzt von der Landesregierung konzipiert wurde, lässt diese Möglichkeiten zur
Deshalb appelliere ich an die Gymnasien: Nutzen Sie die neuen Möglichkeiten, die sich auch für Sie ergeben, für die Qualitätssicherung, für die Förderung von Neigungen und Begabungen, für einen guten Unterricht an Gymnasien und für zusätzliche Unterrichtsangebote.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben zusammen mit Frau Brede-Hoffmann darauf hingewiesen, dass wir im Ausschuss die Sache sehr konstruktiv zusammen diskutiert haben.
Herr Pörksen, Sie glänzen heute damit, dass Sie von der linken Seite aus dazwischen rufen; denn das, was Sie vorhin gemacht haben, war dem Thema nicht würdig. Sie haben das Ganze zum Kasperletheater gemacht. Das hat das Ganze nicht verdient.
Meine Damen und Herren, wie gesagt, wir haben im Ausschuss die Sache sehr konstruktiv diskutiert. Es gibt natürlich nach wie vor eine Menge an offenen Fragen bzw. Dingen, die sich jetzt erst entwickeln müssen und über die man dann zu einem späteren Zeitpunkt sehr wohl noch einmal diskutieren muss.
Frau Ministerin, Sie wissen auch, dass die 179 Anträge nicht alle super sind, sondern dass auch einige darunter sind, die auf die Schnelle gestellt wurden, um dabei zu sein. Diese Anträge fallen zunächst einmal heraus, was ohne Zweifel richtig ist. Schuld daran war ohne Zweifel auch die Zeitenge, die vorgegeben war. Das können Sie meiner Meinung nach nicht leugnen.
Entscheidend ist für uns die Phase, die in einem Jahr eintreten wird, nämlich die Umsetzung. Da kommt es natürlich auf die Qualität des Konzepts an. Hier ist die Landesregierung zunächst einmal außen vor, weil die Konzepte in den Schulen entwickelt werden sollen. Es wird unsere und ihre Aufgabe sein, Frau Ministerin, genau hinzusehen, ob all die Forderungen, die man im Zusammenhang mit Ganztagsschule erhebt, wenn sie nicht eine Ganztagsbetreuung sein soll, verwirklicht werden. Es geht darum, ob schwächere Schüler besser gefördert werden, ob sehr gute Schüler besser gefördert werden können und ob die Schüler auch lernen, mit ihrer Freizeit umzugehen und ihre Freizeit zu gestalten. Das sind Punkte, die wir gemeinsam beobachten müssen, die aber entscheidend für die Qualität eines Ganztagsangebots sind.
Wir müssen nach wir vor ganz genau hinsehen, wie sich manches auswirken wird. Ich gebe zu, dass wir da völlig offen sind. Es kann heute niemand sagen, das wird so kommen. Wie werden sich beispielsweise mögliche Schulbezirkswechsel in der Grundschule auswirken? Wie wird sich das auf kleine Grundschulen auswirken? Müssen sie dann geschlossen werden, oder müssen sie zusammengelegt werden? Das sind Dinge, die sehr wichtig sind und die wir auch sehr genau verfolgen werden.
Die Auswirkung auf bestehende Angebote, wie Horte, ist völlig offen. Da muss man auch die Ungleichbehandlung, die sich möglicherweise abzeichnet, sehen, die wir natürlich nicht hinnehmen dürfen.
Meine Damen und Herren, das Thema wird uns meiner Meinung nach noch weiter in der Umsetzungsphase beschäftigen. Herr Pörksen und andere, die mit Zwischenrufen das Ganze zum Kasperletheater gemacht haben, bitte ich, die Sache ernsthaft anzugehen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Lelle, ich habe betont, dass wir mit großer Freude zur Kenntnis genommen haben, dass das Projekt Ganztagsschule auch von Ihnen für so wichtig angesehen wird, dass Sie sich damit konstruktiv auseinander gesetzt haben, womit den Bedürfnissen der Eltern, der Lehrkräfte und der Gesellschaft auch von Ihnen Rechnung getragen wird.
Ich betone das ausdrücklich und freue mich auf den weiteren Prozess, weil auch wir die Fragen, die Sie angeschnitten haben, und andere Fragen, die aus den Schulen an uns herangetragen werden, weiter diskutieren werden. Es ist ein gesellschaftlicher Prozess, der dort stattfindet und sich an den Schulen deutlich kristallisiert. An diesem Prozess müssen und werden wir teilnehmen.
Was mich daran freut – Herr Kollege Wiechmann, das ist der große Unterschied zu Ihnen –, ist, dass die Schulen die Aufgaben, selbstveranwortlich ein Profil und ein Konzept zu erarbeiten, freudig aufgenommen und nicht nach Regelungen und Vorschriften geschrien haben. Sie haben gesagt: Das ist der richtig Weg. Wir suchen uns das für uns richtige Konzept. – Wir müssen immer wieder deutlich sagen – wir tun das –: Wenn es dabei Fehler gibt, erkennt, analysiert und verbessert sie. Wir stehen hinter euch und sagen euch, dass der Mut zum Fehler auch Mut zu Neuem, zur Innovation und zu anderen Wegen in der Schule heißt.
Genau das wollen wir als Chancen in den Ganztagsschulen diesen Schulen bieten, und zwar aus scharfen Vorschriften und dem Zwang von Lehrplan und Leistungsüberprüfung hinauzugehen und mit Kindern und Jugendlichen arbeiten zu können, dass diese etwas Besonderes lernen, nämlich selbstverantwortlich Lösungskonzepte zu finden.
Herr Wiechmann, es geht nicht darum, Eltern und Schulen vorzuschreiben, weil Herr Hurrelmann meint, prognostizieren zu müssen – das ist wahrscheinlich gar nicht verkehrt –, mindestens 40 % unserer Familien bräuchten eine Ganztagsschule oder Ganztagsangebote. Es geht nicht darum, diesen Eltern und diesen Schulen vorzuschreiben, dann müsst ihr dort auch hingehen. Uns geht es darum, in einem Prozess Schritt für Schritt Angebote zu entwickeln und auf die bisher geäußerten Bedarfe zu antworten.
Ich will überhaupt nicht in Zweifel ziehen, dass der Wert von Herrn Hurrelmann der Wert der Zukunft ist oder vielleicht noch wesentlich darüber liegt. Beim Entstehungsprozess von Ganztagsschulen zu sagen, weil ihr nicht sofort die 40 % von Herrn Hurrelmann einrichtet, ist das ganze Konzept Käse, zeigt, dass Sie sich mit dem Prozesshaften dieser ganzen Entwicklung überhaupt nicht auseinander gesetzt haben. Sie haben nicht gelesen,
was Ihre Kollegin Frau Thomas schon mehrfach zum Haushalt erläutert hat, nämlich dass es sowieso alles zu
viel ist und wir von allem weniger machen müssen. Sie sind immer noch auf dem Trip mehr, mehr, mehr.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Kollegin Brede-Hoffmann, wir haben im Wahlkampf gesagt, wie wir vorschlagen würden, vernünftig, nachvollziehbar, durchdacht und schrittweise mehr Ganztagsangebote in Rheinland-Pfalz einzuführen. Wir haben gesagt, wir sollten mit dem Aufbau eines flächendeckenden Ganztagsangebots an 400 Grundschulen beginnen und daneben das Ganztagsangebot an Hauptschulen langsam ausbauen. Das ist unser Vorschlag gewesen. Das ist etwas, was sehr durchdacht ist. Wie wäre es, wenn Sie auf diesen Vorschlag auch einmal eingegangen wären, anstatt punktuell hier und da einmal etwas zu machen? Das hat überhaupt nichts mit einem langfristigen Konzept zu einem Aufbau zu tun.