und aufgrund dieses Zeitdrucks sehr viele Anträge lückenhaft sind und deshalb nachgebessert werden müssen, interessiert die Regierungsfraktionen offenkundig nicht.
Sicher ist, die Anmeldezahlen wären erheblich höher gewesen, wenn der Antragstermin nicht so knapp gewesen wäre.
Dann machen Sie sich doch vor Ort kundig. Also diese „Blökereien“ hier von der linken Seite sind unerträglich. Es ist wirklich unerträglich.
Trotzdem gilt den Schulen, die sich beworben haben, unser Dank. Nur dafür, um den Dank abzustatten, bräuchte man keine Aktuelle Stunde. Sinnvoller wäre eine Aussprache zu dem Antrag unter Punkt 12 der Tagesordnung. Aus Zeitgründen kommt es nicht dazu.
Kollegin Frau Morsblech hat dazu auch schon einiges gesagt. Deshalb zu dem Thema „Ganztagsschulen in der neuen Form“ noch etwas.
Zehn Jahre herrschte in diesem Land Stillstand in puncto Ganztagsschulen. Jetzt will die Landesregierung Ganztagsschulen in offener Form errichten. Jetzt hören Sie zu: Die CDU unterstützt diese Zielsetzung.
Nur, mehr Ehrlichkeit und Realitätssinn seitens der Landesregierung wären angesagt. Einen Schritt hat sie schon getan. Sie redet nicht mehr von der flächendeckenden Einführung, sondern von einem bedarfsgerechten und regional ausgewogenen Angebot.
Der Ministerpräsident ist der Einzige, der davon noch redet. Er hat noch nicht erkannt, dass die Sprachregelung hier verändert wurde.
Also verabschieden Sie sich jetzt auch noch von dem bildungspolitischen Quantensprung. Dieser Begriff suggeriert nämlich, dass sich die Qualität der rheinlandpfälzischen Bildung schlagartig und massiv verbessern würde. Das vorgelegte pädagogische Konzept, von dem mit Sicherheit die meisten von Ihnen überhaupt keine Ahnung haben, weil Sie es nicht gelesen haben, wird diesem sehr hohen Anspruch in keiner Weise gerecht.
So sind die vier verpflichtenden Gestaltungselemente weder neu noch besonders innovativ. Erfreulicherweise gehören sie größtenteils bereits zum Standardangebot vieler Schulen. Also: Etwas mehr Ehrlichkeit und Bescheidenheit statt pädagogischer Hochstapelei wäre sachdienlich.
Verwirklicht werden dürfen die Ganztagsangebote jedoch nicht zulasten der Halbtagsschulen. Die Landesregierung steht nach wie vor in der Pflicht, den strukturellen Unterrichtsausfall zu beseitigen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Herr Keller, im Unterhaus hätten wir Eintritt bezahlen müssen. Hier haben wir es umsonst. Dafür erst einmal herzlichen Dank.
Herr Kollege Keller, ich wollte meinen Beitrag zur Aktuellen Stunde zu Ihrer Verwunderung damit beginnen, dass ich Danke dafür sagen wollte, dass wir im Ausschuss erfahren haben, dass Sie unseren Antrag zum Thema „Ganztagsschule“, der vor allen Dingen das pädagogische Konzept erläutert und die Wünsche des Parlaments an die Regierung weitergibt, in welcher Form pädagogisch an unseren Ganztagsschulen in neuer Form gearbeitet werden soll, in Gänze mitgetragen haben.
Dafür wollte ich Dankeschön sagen. Es hat uns gewundert, und es hat uns gefreut. Ich sage Ihnen, es hat mir Respekt abverlangt, weil ich es schon gut fand, dass Sie in dieser Form einen Schwenk gemacht haben, um zu sagen, Ganztagsschulen in der neuen Form sind tatsächlich so gut, dass die CDU sogar bereit ist, einen SPD-Antrag mitzutragen. Allerdings jetzt habe ich ganz zum Schluss gehört, dass Sie eigentlich doch meinen, das sei eine pädagogische Hochstapelei. Nun weiß ich gar nicht mehr, wie Sie Ihren eigenen Beschluss verstehen wollen.
Also wir gehen davon aus, dass Ganztagsschulen in der neuen Form in diesem Land in der Tat einen bildungspolitischen, aber vor allen Dingen einen pädagogischen Quantensprung bedeuten. Wir gehen nicht nur deswegen davon aus, weil wir wissen, dass unsere Schulen, die heute schon Ganztagsschulen in der offenen Form sind, finanziert von den Schulträgern mit ganz viel Engagement von Eltern, Vereinen und Ähnlichen hervorragend pädagogisch arbeiten, sondern weil das, was künftig mit hundertprozentiger Landesfinanzierung an den Schulen stattfinden wird, ein sehr viel Mehr an pädagogischem Arbeiten ist, eine sehr viel höhere Qualität für die Kinder darstellt und – dies ist uns wichtig – den Kindern und auch den Familien hilft, familienpolitisch Vereinbarkeit von Beruf und Familienarbeit zu ermöglichen
und vor allen Dingen Dingen, die in der Familie oft zu Konflikten, Stress und Ähnlichem führten, das schöne Thema Hausaufgaben an erster Reihe, tatsächlich das Stress- und Konfliktthema nimmt, indem die Kinder in dieser Ganztagsschule in der neuen Form das Angebot der Hausaufgabenbetreuung bekommen und Familienleben, wenn sie aus der Schule kommen, in voller Form stattfinden kann. Das ist uns wichtig. Wir wollen nämlich nicht, dass Ganztagsschulen in irgendeiner Form Elternrechte und vor allen Dingen Elternpflichten ersetzen, sondern wir wollen helfen, stärken und Familien die Möglichkeit geben, das zu tun, was sie sollen, nämlich Kinder zu erziehen.
Wir wollen ihnen dazu aber auch noch die Hilfe geben, dass das, was Erziehung ausmacht, Werte und Sozialverhalten zu trainieren und zu lernen, verstärkt in der Schule stattfinden kann. Dass das heute in der Schule oft aus Zeitmangel nicht so stattfindet, wie die Lehrkräfte das gern hätten, wissen wir alle. Dafür geben wir den Schulen mehr Ressourcen, und wir geben es mit einer hundertprozentigen Landesfinanzierung. Wir geben es, obwohl wir bei gestiegenen Schülerinnen- und Schülerzahlen in diesem Schuljahr eine deutliche Verbesserung der Unterrichtsversorgung – Herr Keller, hören Sie mir zu –, eine Vollversorgung an den Grundschulen geleistet haben. Eine Vollversorgung an den Grundschulen heißt, 100 % Lehrerinnen und Lehrer für diese Schulen plus Feuerwehrlehrerinnen und Feuerwehrlehrer für kurzfristige Erkrankungen an diesen Schulen. Wo Sie da noch Angst haben, dass an den Schulen immer noch der Unterrichtsausfall zu hoch sei, erklärt sich mir überhaupt nicht mehr.
Jetzt noch schnell ein paar Sätze zu dem, was Sie meinten, die Schulen hätten unter Zwang, Druck, Stress und Zeitnot ihre Anträge geschrieben: Die Zeitnot war da. Das ist gar keine Frage. Unser Respekt für die Schulen, die die Anträge geschrieben haben. Es ist gar keine Frage, das war eine großartige Leistung dieser Schulen. Aber die Freiwilligkeit, die dahinter stand, die uns heute wichtig ist, die – dies wissen wir von den Schulen – ist auch wahrgenommen worden. Die Schulen haben diskutiert und für sich entschieden, ob sie teilnehmen wollen oder nicht. Nicht umsonst wissen wir von vielen Schulen, dass sie gesagt haben, wir haben das diskutiert, und wir schauen erst einmal. Wir warten noch ein Jahr, und nächstes Jahr sind wir dabei. Dennoch haben 179 Schulen Anträge geschickt. Das sind mehr als 10 %.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir reden jetzt tatsächlich zu den Ganztagsschulanmeldungen. Glücklicherweise gibt es gleich auch noch eine Aussprache zu diesem glorreichen Antrag der Fraktionen der SPD und FDP.
Zu Beginn der 90er-Jahre hat die damalige Bildungsministerin Dr. Rose Götte in einem Akt bemerkenswerter Offenheit formuliert, dass mindestens 40 % der rheinland-pfälzischen Schülerinnen und Schüler einen Bedarf an einem Ganztagsschulplatz haben. Wünschenswert wären 60 % Ganztagsschulplätze für alle Schülerinnen und Schüler, es seien aber nur 3 % vorhanden.
Die Wirklichkeit der Einsparrunden in den letzten zehn Jahren sozialliberaler Schulpolitik hat diesen sozialdemokratischen Anspruch nahezu niedergewalzt.
Alle unsere Anträge in diesen Jahren, mehr Geld für zusätzliche Lehrkräfte im Landeshaushalt zur Verfügung zu stellen, unter anderem auch, um zusätzliche Ganztagsschulen einzurichten, wurden von Ihnen immer mit dem lapidaren Hinweis zurückgewiesen, es sei nicht genug Geld da.
Zum Ende der vergangenen Legislaturperiode hat der damalige Bildungsminister Zöllner das Argument des nicht vorhandenen Geldes ständig wiederholt und in seiner ganzen Beredsamkeit nahezu zelebriert: „Wir würden natürlich ohne Zweifel gern 1.000 Lehrerinnen und Lehrer einstellen, die den Schulen fehlen, aber das Geld ist nicht vorhanden.“ Das Protokoll der letzten Aufführung des vergangenen Jahres im Landtag war noch nicht gedruckt, als zum Auftakt des Wahlkampfes der SPD-Landesvorsitzende und Ministerpräsident verkündete, dass genau diese 1.000 Lehrerinnen und Lehrer zusätzlich für den Aufbau eines flächendeckenden Ganztagsangebots eingestellt werden sollen.
Damit keine Missverständnisse aufkommen, weise ich darauf hin, dass wir überhaupt nicht beklagen, dass diese zusätzlichen Finanzmittel auf einmal vorhanden sind. Wir sind vielmehr froh darüber. Dadurch sehen wir uns in unserer Politik vollauf bestätigt. Sie können sicher sein, dass wir unsere letztlich erfolgreiche Politik weiter fortsetzen werden.
Wir werden Ihnen so lange und immer wieder auf die Nerven gehen, bis Sie uns mehr und mehr entgegen kommen.