Zweiter Punkt: Investieren in die Zukunft; denn es kann nicht sein, dass man überall kürzt. Man darf da einsparen, wo es um die Zukunft des Landes geht. Wir haben in Bildung, Wissenschaft, Verkehrsinfrastruktur, Konversion, Innere Sicherheit investiert, das heißt, in all die Bereiche, die für die Zukunft des Landes wichtig sind.
Dritter Punkt: Neuverschuldung: Natürlich kann in Zeiten wie diesen die Neuverschuldung nicht extrem niedrig sein. Es ist auch nicht möglich, die Neuverschuldung unterhalb der Verfassungsgrenze zu halten, ohne dass dabei auch Vermögen eingesetzt wird, allerdings mit Augenmaß.
Ich habe Ihnen eben erklärt, dass unser Vermögen per saldo zugenommen hat, das heißt, dass wir lediglich in den letzten Jahren unser Vermögen nicht so schnell gesteigert haben, wie wir es getan hätten, wenn wir kein Vermögen veräußert hätten. Aber unter dem Strich nimmt das Vermögen zu. Ende dieses Jahres wird es rund eine halbe Milliarde höher liegen als noch im Jahr 2003.
Das Ganze hat sich auch gerechnet, und zwar wirtschaftspolitisch gerechnet; denn die wirtschaftlichen Daten des Landes können sich in jeder Beziehung sehen lassen. Ich will das nicht im Einzelnen aufführen. Die Daten sind bekannt, ob man zum Bruttoinlandsprodukt, ob man zur Arbeitslosigkeit schaut: Überall ist das Land Rheinland-Pfalz in der Spitzengruppe.
Nun kommen Sie immer mit den Schulden an. Dann schauen wir uns die doch einmal an, und ich nehme die Statistik, die allgemein gültig ist, und nicht die handgestrickte, wo Sie alle möglichen Dinge durcheinander werfen, die wenig miteinander zu tun haben.
Offizielle Statistik: 1991 lag Rheinland-Pfalz in der Verschuldung an Platz 12 der 16 Länder, aber nicht von vorne, sondern 12 heißt, mit die höchste Verschuldung aller Länder. Elf Länder hatten weniger Schulden. Ende des letzten Jahres liegen wir an Platz 5. Vor uns liegen nur noch Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen und Hessen. Nordrhein-Westfalen ist nach dem Regierungswechsel auch an uns vorbei nach hinten gezogen,
wie das übrigens in all den Ländern der Fall war, wo in den letzten Jahren ein Regierungswechsel stattgefunden hat. Dort ist die Verschuldung jeweils dramatisch angestiegen.
Zum Zuwachs der Schulden: Auch dort wird ständig behauptet, dass Rheinland-Pfalz angeblich den höchsten Zuwachs hätte. Durchschnittlicher Zuwachs der Schulden pro Kopf der Bundesländer seit 1991, weil Sie diese Zahl immer besonders gern hören: Durchschnitt plus 157 % – Rheinland-Pfalz plus 105 %.
Sie können 100-mal die falschen Behauptungen in die Welt setzen, sie werden dadurch nicht richtiger.
Die Statistik spricht hier klare Worte. Wenn wir den aktuellen Rang nehmen: Seit 2000 liegen wir an viertgünstigster Stelle der westlichen Flächenländer, was den Zuwachs angeht. Wenn Sie den aktuellen Rang nehmen: Seit 2002 liegen wir an Platz 2 der westlichen Länder, was den Schuldenzuwachs pro Kopf angeht Das heißt, alle anderen oder fast alle anderen, mit einer Ausnahme, liegen hinter uns. Die einzige Ausnahme ist übrigens Baden-Württemberg.
Die Betriebe belasten uns – ich habe es eben gesagt – mit 35 Millionen Euro pro Jahr. Das sind 0,3 % des Haushalts. Dies nun als etwas hochzustilisieren, wo sozusagen alles verschleiert wird, ist nun völlig daneben; denn 35 Millionen Euro gemessen an über 1 Milliarde Gesamtausgaben für Zinsen ist ein sehr kleiner Anteil.
Was die Gesamtschulden angeht: Wir haben immer die Gesamtzahl kommuniziert. Aktuelle Zahlen Ende 2005: Landesschulden 24,6 plus Betriebe 0,8 sind 25,4. Wo die 26, 28 oder was weiß ich für Phantasiezahlen herkommen, entzieht sich jeder vernünftigen Beurteilung.
Das heißt insgesamt gesehen: Ausgabenentwicklung, Investitionsentwicklung, Schuldenstand des Landes: In den letzten 15 Jahren deutlich verbessert. Wir sind durchaus auf dem Weg in die Spitzengruppe, dort, wo wir nach wirtschaftlichen Daten schon seit einiger Zeit sind.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, es ist ein Hohn, wenn der Staatssekretär hier von einer guten Finanzpolitik dieses Landes spricht.
Ich bleibe dabei, wir haben den höchsten Pro-KopfVerschuldungsanstieg aller westlichen Länder seit 1991. Das ist eindeutig belegt.
Herr Staatssekretär, wenn Sie hier anderes behaupten, dann muss ich dem entgegenhalten, dass es kein anderes Land gibt, das in so extremer Form Nebenhaushalte, Verpflichtungen und Vorbelastungen außerhalb des Kernhaushalts gebildet hat, wie das diese Regierung macht. Deshalb kommen Sie vielleicht auf diese Zahlen, die in den Statistiken sind.
Im Übrigen brauchen Sie nur den Rechnungshofbericht zu lesen. Ich weiß nicht, weshalb Sie ständig bezweifeln, dass der Rechnungshof Recht hat. Er belegt im aktuellen Bericht ganz klar das, was wir vorgetragen haben. Ich weiß nicht, weshalb Sie das bezweifeln müssen. Wir gehen davon aus, dass das korrekt ist, meine Damen und Herren.
Zum Strukturprogramm „Schwimmbäder“ hat immer noch niemand etwas gesagt. Ist das jetzt Regierungspolitik oder Parteipolitik? Ich wüsste gern, was an formellen Zusagen vor Ort gelaufen ist.
Herr Kuhn, Sie sollten richtig rechnen, was unser Programm betrifft. Im ersten Jahr kostet unser Programm 80 Millionen Euro zusätzlich. Dieser Betrag ist locker durch Umschichtungen zu finanzieren.
Wie seriös Ihre Politik ist, zeigt die Aussage des Ministerpräsidenten, dass Rheinland-Pfalz neben Bayern das einzige Land sei, das im vergangenen Jahr einen verfassungsgemäßen Haushalt hatte. Welch Unseriosität steckt dahinter! Dann vergleicht man sich mit Hessen. In Hessen werden sämtliche Investitionen im kommunalen Bereich nicht als Investitionen gezählt. Sie aber zählen alles mit. Dann kommt man auf ganz andere Zahlen.
Der Ministerpräsident hat die Schulden der Landesbetriebe in Höhe von 175 Millionen Euro nicht mitgerechnet. Auch das ist unseriös. Das ist – Entschuldigung – verlogen. Es ist nicht in Ordnung, was behauptet wird.
Das alles wird gemacht, obwohl wir erhebliche Anteile aus dem Länderfinanzausgleich bekommen, andere aber nicht.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Es ist nicht in Ordnung, so viel Geld für so vieles auszugeben, wenn man infolgedessen kein Geld mehr für die wichtigen Dinge hat, sodass man sich nicht mehr um Bildung, Arbeitsplätze, Infrastruktur sowie um Sicherheit und Ordnung kümmert. Das ist das Problem. Sie haben keine Hierarchie Ihrer Werte. Sie haben zumindest nicht die richtige Hierarchie festgelegt.
Ich glaube, in dieser Hinsicht müssten Sie sich ändern. Dort liegt auch die Antwort auf die Frage, wie wir als CDU unser Programm finanzieren. Wir finanzieren unser Programm, indem wir die richtigen Werte an die richtige Stelle setzen und danach vorgehen. Alles andere muss zurückstehen. Alles andere ist nämlich unmoralisch und belastet zukünftige Generationen.