Ich erspare es mir, noch auf weitere einzelne Forderungen dieses Konglomerats von Unverbindlichkeiten, Unwissenheit und Unzuständigkeiten einzugehen, weil die liberalen Vorstellungen für die Zukunft des ländlichen Raums
Sie interessieren sollten, wenn Sie laufend herumrennen und sagen, das wäre unser potenzieller Koalitionspartner. Dann sollten Sie wenigstens unsere Forderungen interessieren.
Die Stärkung des ländlichen Raums ist in einem Flächenland wie Rheinland-Pfalz das A und O jeglicher Strukturpolitik. Sie setzt sich aus einer Vielzahl von Einzelmaßnahmen zusammen. Eine Vernetzung ist deshalb erforderlich und wird auch im Wesentlichen durch das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau geleistet, das das Infrastrukturministerium der Landesregierung ist.
Die Politik dieses Ministeriums trägt Früchte; denn die im ländlichen Raum geschaffenen und erhaltenen Arbeitsplätze sind sehr groß und haben einen signifikanten Beitrag zur drittniedrigsten Arbeitslosenquote in Deutschland geleistet.
Zur Stärkung des ländlichen Raums setzt die FDPLandtagsfraktion auf zehn Schwerpunkte, die ich im Folgenden einzeln darstellen will:
1. Bildung vor Ort stärken. Durch den demografischen Wandel könnte es in Zukunft zu zahlreichen Schließungen von Grundschulen kommen, was verhindert werden
muss. Gerade in der frühen Bildungsphase ist die Grundschule Garant für eine organisierte und qualifizierte Bildungs- und Erziehungsarbeit und mit Blick auf die notwendige enge Kooperation mit Kindertagesstätten und Grundschulen mehr denn je Ansprechpartner für Erzieherinnen und Erzieher aus den wohnortnahen Kindertagesstätten sowie für alle Eltern.
Darüber hinaus ist die Konzeption der Landesregierung, Fachhochschulen auch im ländlichen Raum anzusiedeln, richtig, und diese Politik muss fortgeführt werden. Der Umweltcampus in Birkenfeld, aber auch die Fachhochschule Koblenz mit dem Fachbereich Werkstofftechnik, Glas und Keramik in Höhr-Grenzhausen sind dafür schlagende Beweise.
2. Die Kinderbetreuung muss auch im ländlichen Raum möglich gemacht werden. Verbesserungen der Kindergartenbetreuung in Rheinland-Pfalz müssen sich auch und gerade den Strukturen des ländlichen Raums annehmen. Ohne entsprechende Angebote in der Kindergartenbetreuung würde ansonsten der ländliche Raum ausbluten.
Die Flexibilisierung des Arbeitsorts durch Modelle wie Telearbeit, Heimarbeit und Satellitenbüros machen es erforderlich, – –
Wir brauchen auch Datenautobahnen. Herr Kollege Billen, wir stimmen da überein. Das war kein Widerspruch.
3. Die moderne Kommunikation in Rheinland-Pfalz mit dem rlp-Netz ist auszubauen. Der ländliche Raum hat auch in Zukunft eine Chance für Arbeitsplätze, wenn die Datenautobahnen ausgebaut sind und auch schnelle Onlineverbindungen gerade in ländlichen Räumen geschaffen werden.
Die Landesregierung hat dies erkannt und fördert die Erschließung des ländlichen Raums mit Breitbandtechnologie. Das muss verstärkt fortgesetzt werden.
4. Die Mobilität in unserem Land ist weiter auszubauen. Die von den GRÜNEN immer wieder bekämpfte Verbesserung der Straßeninfrastruktur muss auch in Zukunft oberste Priorität haben. Deshalb ist der Rheinland-PfalzTakt mit seinem bisherigen Angebot aufrechtzuerhalten, damit der ländliche Raum sowohl schnell auf der Straße als auch auf der Schiene mit Ballungszentren verbunden wird.
mand aus Schleswig-Holstein da, der Bundesvorsitzende „Pro Bahn“. Der sagte in seinem ersten Statement, wir können auf Rheinland-Pfalz neidisch sein. Der stellvertretende Vorsitzende, Herr Vogel, von „Pro Bahn“ sagte, es ist vorbildlich, was wir mit dem RheinlandPfalz-Takt machen. Das sind diejenigen, die etwas davon verstehen. Die loben uns auch.
5. Die Angebote im Tourismus müssen mit unserer reizvollen Landschaft stärker vernetzt werden. RheinlandPfalz hat eine einzigartige Landschaft mit vielen Kulturdenkmälern zu bieten. Dies gilt beispielsweise nicht nur für den Pfälzer Wald, das Mittelrheintal, natürlich die Mosel und die vielen Burgen und Schlösser im ganzen Land.
Rheinland-Pfalz ist geradezu prädestiniert, eine Vernetzung zwischen Tourismus und seiner reizvollen Landschaft mit den vielen Kulturdenkmälern herzustellen und damit den ländlichen Raum weiter zu stärken.
Die FDP setzt nach wie vor auf eine qualitätsorientierte Zukunft des rheinland-pfälzischen Weinbaus, der zwei Drittel – das brauche ich hier nicht zu sagen – des Weinbaus in Deutschland umfasst.
Wein ist ein hochwertiges Wirtschafts- und Kulturgut, das nachhaltig gefördert werden muss. Die guten Absatzchancen für den rheinland-pfälzischen Wein müssen erhalten und ausgebaut werden. Der Weinbau in unserem Bundesland stärkt nachhaltig den ländlichen Raum und muss deshalb auch in Zukunft unterstützt werden.
7. Die Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirtschaft muss erhalten bleiben. Nachwachsende Rohstoffe – Herr Kollege Billen, das hatten wir vorhin – bieten der Landwirtschaft neue Chancen für neue Produkte und neue Absatzmärkte. Die Landwirtschaft erhält nicht nur unsere reizvolle Landschaft, sondern sie leistet auch einen wesentlichen Beitrag zur Förderung des Tourismus und zur nachhaltigen Stärkung des ländlichen Raums.
Die Dorferneuerung ist für den ländlichen Raum lebenswichtig, weil nur gut erhaltene Dörfer einen Anlass bie
ten, in unseren ländlichen Gemeinden wohnen zu wollen und auch die Freizeit dort zu verbringen. Die Dorferneuerung bildet eine der Grundlagen für die Stärkung des ländlichen Raums in der Zukunft.
Die Kultur ist auch Lebensmittel und leistet einen Beitrag zu einer höheren Lebensqualität. Deswegen ist es notwendig, dass auch in Zukunft im ländlichen Raum kulturelle Angebote bestehen, um damit die Chance zu wahren, dass unsere Dörfer nicht ausbluten.
Ganz wesentlich für die Attraktivität des ländlichen Raums ist auch, dass man modern leben kann und das subjektive Sicherheitsgefühl gestärkt wird.
Herr Kollege, das ist die breite Palette. Wenn Sie so konkret gewesen wären, dann hätten wir Ihrem Antrag zustimmen können. Leider müssen wir ihn ablehnen.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Creutzmann, der Antrag der CDU hat Ihnen für elf Punkte Stoff gegeben.