Das Einzige, das wir tun – das ist auch richtig –, wir führen eine große Imagekampagne jedes Jahr durch. Das kann man auch gut begründen, weil die Betriebe aus Rheinland-Pfalz, aus Deutschland eine andere Betriebsstruktur haben als die großen Mitbewerber auf der Welt.
Man kann einen 100-Hektar-Betrieb – das sind die absoluten Ausnahmebetriebe – nicht mit einem 5.000-HektarBetrieb in Südafrika oder Australien vergleichen. Deshalb tun wir das, was wir tun müssen, wir machen Imagewerbung, damit jeder auf der Welt weiß, wo der beste Wein wächst, nämlich in Deutschland. Das ist gar keine Frage. (Schwarz, SPD: Gut gesagt!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, wir müssen auch nach außen ein Signal der Zuversicht senden und ein Signal dafür, dass sich Selbstständigkeit in der Weinwirtschaft lohnt; denn selbstständig sein ist mehr, als nur einen eigenen Betrieb zu haben, es bedeutet auch, selbstbestimmt beschäftigt zu sein.
Wer diesem Antrag – Drucksache 14/4733 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer ist dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Ländlicher Raum – Raum mit Zukunft. Den Wandel gestalten – nicht erleiden. Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 14/4925 –
Das Wort hat Herr Abgeordneter Schmitt. Die Fraktionen habe eine Redezeit von zehn Minuten vereinbart.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der ländliche Raum ist inzwischen in aller Munde, seit einigen Monaten, seit einigen Jahren. Das kann man im Leben positiv oder negativ sehen, wenn es in aller Munde ist.
Ich begrüße es auf jeden Fall, dass der ländliche Raum – selbst wenn wir heute Abend um diese Uhrzeit darüber reden und die Öffentlichkeitswirkung relativ gering und dem ländlichen Raum nicht angemessen ist; das wollen wir auch deutlich machen, – – –
Ich sage das mit der notwendigen Ernsthaftigkeit und dem Appell für die nächste Legislaturperiode, weil die Frage des ländlichen Raums eine zentrale ist.
Es geht mir heute Abend nicht darum – das will ich in den Vordergrund stellen –, die ländlichen Räume den Ballungsräumen gegenüberzustellen, sondern es geht um die Frage, wie wir beide weiterentwickeln, auch positiv weiterentwickeln können.
Ich erlaube mir heute, das ein bisschen – vielleicht wird der eine oder andere sagen, entgegen meiner normalen Art – rein faktenbezogen, zielorientiert und ohne Anmerkungen, die dem Parlament ab und zu gut tun, – – – Ich meine, im Parlament müssen Diskussionen sein, quer über die Fraktionen. Das belebt.
Mir geht es heute darum, dass wir nach langer Zeit das Thema nicht nur erkannt haben – – – Ich erlaube mir darauf hinzuweisen, diejenigen, die ein bisschen länger dabei sind, 1993 habe ich für die CDU – –
ein Thesen- und Diskussionspapier am Beispiel der Region Trier vorgelegt, wo das, was wir vorhin diskutiert haben, eine wichtige Rolle gespielt hat, weil Politik auch über den Tag und 10, 20 Jahre vorausdenken sollte.
Jeder, der damals Augen hatte, überhaupt zu sehen, wusste, in welch schwierige Situation wir in RheinlandPfalz kommen, ausgehend von der Kulturlandschaft, von der Frage des ländlichen Raums.
Es hat mich deshalb umgetrieben. Ich sage dies einmal als früherer Maschinenringgeschäftsführer. Ich habe mir in Bayern und der Schweiz angesehen, wie sie dort versucht haben, die ländlichen Räume zu gestalten und zu fördern.
Sie sagen, nicht nur der Marktwirtschaft freien Lauf zu lassen. Das ist unter Umständen wichtig. Ich bin aber nicht dafür, dass der Staat alles reguliert, aber wenn wir es allein so tun, dann werden manche Gebiete in Rheinland-Pfalz keine Chance haben, dann werden strukturschwache Räume keine wertgleiche Entwicklung haben.
Es geht darum, nicht gleiche Räume – das wäre für mich schlimm – wie die Ballungsräume, sondern vergleichbare – – –
Das ist der zentrale Punkt. Wir haben damals viele Anträge eingebracht und Ausschusssitzungen beantragt. Es hat mich schon – ich sage einmal – ein bisschen betroffen gemacht.
Deshalb auch meine Bitte in die Zukunft, wenn Anträge kommen – sie sind alle unter Umständen inhaltlich nie voll zustimmungsfähig –: Es gibt aber keine Anträge in diesem Parlament, bei denen wir nicht zumindest einen gewissen Teil herausnehmen und sagen können, diese seien in der Sache, für die Zukunft des ländlichen Raums und für die Zukunft Rheinland-Pfalz wichtig. Das gilt für alle. Deshalb hoffe ich, dass wir es als einen der zentralen Punkte der gesellschaftlichen Herausforderung sehen.
Ich sage ein Zweites: Es geht um die jüngste PrognosStudie, den Atlas, den der eine oder andere zur Kenntnis genommen hat.
Das ist für mich kein festgeschriebenes Gebot, dass es so ist und sein soll, aber er zeigt hin auf ein Manko auch in Rheinland-Pfalz, wo in Zukunft die wichtigsten Leit- und Zukunftsfelder liegen, das heißt, wo die Branchen nicht nur Arbeitsplätze, sondern wirtschaftliche Entwicklung gewinnen, wo es boomt, wo es notwendig ist.
Ich bitte darum, dass wir dies nicht nur zur Kenntnis nehmen und immer erneut sagen, in Rheinland-Pfalz ist alles Spitze. Das läuft alles hervorragend. Ich wünsche mir, dass wir die Kraft haben, daraus die erforderlichen Schlussfolgerungen zu ziehen. Wer die Schlussfolgerungen zieht und sieht, welche Kreise und Regionen weit unterbundesdurchschnittlich abschneiden, der muss gegensteuern. Das Wichtigste ist letztendlich, dass wir dies zur rechten Zeit erkennen und die Weichenstellungen und Veränderungen zur richtigen Zeit vornehmen.
Ich würde nur ungern eine Diskussion über den ländlichen Raum führen, die negativ ist, nach dem Motto, älter, ärmer, weniger. Für mich ist der ländliche Raum ein Zukunftsmodell, wenn wir versuchen, dies zu thematisieren und ihm die gleiche Chance einräumen.
Herr Innenminister, die Mitglieder der Landesregierung sind keine Politiker, die, wenn es etwas Gutes zu verkünden gibt, dies vor den Wahlen nicht tun. Dies ist legitim. Ich rede über die Frage LEP IV. Wir haben es oft genug kritisiert. Wenn das Geld knapper wird und Prioritäten gesetzt werden, ist es von zentraler Bedeutung, auch bei der Landesentwicklungsplanung für die kleinen Orte etwas zu tun und die Förderung nicht nur auf die Mittel- und Oberzentren zu konzentrieren. Ich sage dies auch als Ortsbürgermeister. Wir müssen die Chance der Kleinzentren sowie die Chance der Zusammenarbeit in den Regionen stärken. Warum gehen Sie nicht offensiv damit auf den Markt und sagen: Alles, was die CDU kritisiert, stimmt so nicht? – Sagen Sie dies auch heute, und treten Sie den Gegenbeweis an.
Ich bin dann damit zufrieden. Mir geht es heute nicht darum, ob die CDU oder eine andere Partei Recht hat,
Herr Minister Bauckhage, ich habe auch absolut nichts dagegen, wenn Sie heute etwas aufgreifen, was bereits in meinem Papier von 1993 steht. Rheinland-Pfalz wäre klug beraten, wenn es eine Imagekampagne für den ländlichen Raum durchführen würde. Rheinland-Pfalz braucht nicht nur seine Bauern und Winzer, sondern es braucht auch den ländlichen Raum. Dies haben Sie vorbildlich mit wenig Geld gemacht, indem Sie die erste Grüne Woche eingeführt haben, unmittelbar vor der Landtagswahl, indem Sie es präsentiert haben. Sie haben dies auch noch während der Plenartage getan, wo nur die Landesregierung glänzen konnte und wir hier sitzen mussten. Dies ist etwas, das in Zukunft nicht mehr passieren darf. Aber ich halte diese Imagekampagne für den ländlichen Raum sowie für die Bauern und Winzer dennoch für zehnmal besser als das, was Sie von der Landesregierung mit Millionenkosten für deren Darstellung verplempert haben. Ich lobe es, weil es der richtige Weg ist, aber er wurde relativ spät erkannt.
Die CDU hat 15 Punkte zu Papier gebracht. Bei einigen Punkten wird der eine oder andere sagen, dass dies längst gemacht werde. Für mich geht es heute um vier Punkte, die für mich wichtig sind:
Entschuldigung, Sie wissen, was mit einem Antrag passiert. Er wird beim nächsten Mal eingebracht, und ich hoffe, dass die Kraft in diesem Plenum sowie die Weitsicht vorhanden ist, aus diesen gemeinsamen Ideensammlungen, aus diesen gemeinsamen Forderungen etwas für den ländlichen Raum zu tun. Es kommen immer zwei Drittel aus dem ländlichen Bereich. Wenn Sie einmal wissen, was Sie wollen – – –
Bis jetzt hat jeder immer nur darüber diskutiert. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dies halte ich für zwingend notwendig.