Dafür möchte ich an dieser Stelle der Landesregierung einen ganz besonderen Dank aussprechen. Das muss man an dieser Stelle auch einmal s agen.
Mit dem angesprochenen Förderprogramm der Landesregierung kommt das Land Rheinland-Pfalz seinem Ziel der Verdoppelung des Einsatzes regenerativer Energien bis zum Jahr 2010 einen großen Schritt näher.
Diese Zielvorgabe liegt auch dem gemeinsam eingebrachten Antrag der beiden Regierungsfraktionen und dem der GRÜNEN zugrunde. Zur Erreichung des gesteckten Ziels benötigen wir jedoch kein „Zukunftsprogramm Energie 2010 Rheinland-Pfalz“, zumal die Vorgaben Ihrer Fraktion, Herr Dr. Braun, entweder von der Landespolitik nicht umgesetzt werden können oder bereits erfüllt sind. In dem Antrag der GRÜNEN wird beispielsweise die Landesregierung aufgefordert – ich zitiere jetzt wörtlich –, „in den Kommunen die Voraussetzungen zu schaffen, damit ein steigender Anteil der benötigten Strommenge mit erneuerbaren Energien vor Ort erzeugt wird.“
Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, lieber Herr Dr. Braun, es erscheint mir äußerst zweifelhaft, wie die Landesregierung diese Voraussetzungen schaffen soll, dass ein steigender Anteil der benötigten Strommenge mit erneuerbaren Energien vor Ort erzeugt wird. Erreichbar ist dieses Ziel auf kommunaler Ebene nur mit Investitionen. Das wissen Sie auch. Das Land kann aber die Kommunen nicht dazu verpflichten, bestimmte Investitionen im Energiebereich zu tätigen, da eine derartige Verpflichtung die verfassungsrechtlich verankerte kommunale Selbstverwaltung tangieren würde. Das Land kann lediglich finanzielle Anreize hierfür schaffen und die Kommunen entsprechend informieren und in Form von Fördermitteln unterstützen.
Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, finanzielle Anreize schafft das Land Rheinland-Pfalz jedoch mit dem eingangs erwähnten Programm zur Förderung erneuerbarer Energien ebenso, wie auch die Landesregierung vor Ort die betroffenen Kommunen in Fragen eines effizienten Energieeinsatzes und der Nutzung erneuerbarer Energien informiert. In diesem Zusammenhang denke ich beispielhaft an die Energietage Rheinland-Pfalz der Fachhochschule Bingen, aber auch an die zahlreichen Beratungsangebote der Verbraucherzentrale, der Handwerkskammer und anderer unabhängiger Beratungsstellen.
Gerade die Durchführung der Energietage RheinlandPfalz wird von uns begrüßt. Wünschenswert wäre es aus unserer Sicht, die Energietage in Rheinland-Pfalz als dauerhafte Einrichtung des Landes Rheinland-Pfalz zu installieren. Die Energietage sollen ergänzt durch spezielle Energieworkshops dazu beitragen, in den rheinlandpfälzischen Kommunen, aber auch in der rheinlandpfälzischen Wirtschaft das Wissen darüber zu erweitern, wie die Energieversorgung auch in Zukunft sicher, rationell, umweltfreundlich und – Herr Dr. Braun – vor allem bezahlbar gestaltet werden kann.
Meine Damen und Herren, in dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird unter anderem weiterhin gefordert – ich zitiere abermals –, „bei der Landesförderung zur ‚Errichtung von Biogasanlagen in der Landwirtschaft‘ ausdrücklich die Förderung von Gemeinschaftsanlagen zu ermöglichen.“. – Die Fortsetzung der Förderung der energetischen Biomassennutzung ist aus
Sicht der rheinland-pfälzischen FDP-Fraktion ein wesentlicher Baustein für die zukünftige Energiepolitik des Landes. Der Energie aus Biomasse wird ein hohes Potenzial zugerechnet. Gerade für das ländlich geprägte Rheinland-Pfalz mit viel Waldfläche bietet Biomasse eine große Chance. In Kenntnis dessen legt das Land Rheinland-Pfalz deshalb einen der Förderschwerpunkte auf die energetische Nutzung fester Biomasse. Demnach wurden im Rahmen des Programms zur Förderung erneuerbarer Energien seit Mai letzten Jahres 103 Biomasseanlagen gefördert.
Auf dem Flughafen Hahn wird beispielsweise Biogas aus Gülle, Jauche und Stallmist in Blockkraftwerken in Strom umgewandelt. Die dabei anfallende Abwärme wird für eine zentrale Versorgung genutzt. Im Rahmen des bereits mehrfach genannten Programms zur Förderung erneuerbarer Energien ist auch schon heute grundsätzlich die Förderung von Gemeinschaftsangeboten möglich, sodass es eines Zukunftsprogramms nicht bedarf.
Meine Damen und Herren, die dargestellten Ausführungen machen meines Erachtens deutlich, dass das Land Rheinland-Pfalz bezüglich der Nutzung von erneuerbaren Energien und der Energieeinsparung auf einem guten Weg ist. Diesen wird die FDP-Fraktion konstruktiv begleiten. Deshalb bedarf es eines „Zukunftsprogramms Energie 2010 Rheinland-Pfalz“ zur Fortsetzung dieses Weges jedoch nicht.
Meine Damen und Herren, deshalb können wir den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht unterstützen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben nun gehört, dass Sie alle gern den Antrag unterstützen würden, aber sich vielleicht jetzt einen Punkt haben herauspicken müssen, wo es jetzt doch nicht klappen könnte. Was Sie jetzt dargestellt haben, dass man Kommunen nicht dazu zwingen könnte, erneuerbare Energien einzusetzen, das wollen wir auch nicht. Wir wollen die Voraussetzungen schaffen. Wir wollen beraten. Das schafft Ihre Energieoffensive im FDPMinisterium nicht. Das müssen Sie doch einmal zur Kenntnis nehmen. Seit Jahren dümpelt die vor sich hin, und es passiert nichts, aber auch gar nichts.
Wenn dann früher die Umweltministerin gesagt hat: „Wir wollen, dass auf jede Schule ein Solardach kommt“ –, dann ist das ein Eingriff in die kommunale Hoheit. Da hätten Sie vielleicht damals einschreiten sollen. Wir wollen das auch weiterhin. Vielleicht will das auch die SPD weiterhin. Vielleicht können wir dafür werben. Vielleicht brauchen sie dann nicht solche fadenscheinigen Argumente hier vorzutragen.
Wir haben in unserem Antrag absichtlich sehr genau festlegen wollen, was an Zielen vorhanden ist, Frau Mohr. Wir können doch nicht sagen, hier ein bisschen erneuerbare Energien, da ein bisschen erneuerbare Energien, wir werden schon machen, und irgendwann wird das zum Gesamtkonzept. So wird es nicht gehen.
Deswegen brauchen wir eine Planung. Wir wollen keine Planwirtschaft. Da brauchen Sie von der FDP keine Angst zu haben. Wir wollen eine Planung. Wir wollen quantitative und qualitative Ziele feststecken, damit wir auch wissen, ob wir die erreichen können. Ohne eine solche Planung können wir natürlich auch die Förderung nicht entsprechend effektiv gestalten. Wir wollen mit den vorhandenen Mitteln effektiv etwas erreichen und wollen nicht Mittel verstreuen, wie das vom FDP-Ministerium immer gemacht wird: Mal sehen, ob die einer abgreift.
So kann es nicht laufen, sondern wir müssen dann klarmachen, dass wir zum Beispiel eine ausgeglichene Planung brauchen, was wir an Biomasse brauchen, was wir an Windkraft brauchen und was wir an Solarkraft brauchen. Das ist auch zeitlich gegliedert. Das muss auch sein, meine Damen und Herren.
Natürlich rede ich für meinen Antrag. Sie haben – da kann ich Sie nur loben – auch einiges aufgenommen, was wir in unserem Antrag mit drin haben. Das ist auch gut so, dass zum Beispiel Förderkürzungen, die im Bundeswirtschaftsministerium vorgenommen wurden, wieder rückgängig gemacht werden. Das haben wir in Berlin jetzt auch für das nächste Jahr erreicht, so wie das aussieht. Das ist eine gute Sache. Darüber können wir uns gemeinsam freuen. Darüber können sich auch die anderen Fraktionen freuen.
Freuen Sie sich ruhig einmal, dass auch die rotgrüne Bundesregierung etwas erreicht hat, was dem Land Rheinland-Pfalz gut tut.
Zum Abschluss muss man noch eines sagen. Es ist auch richtig, wenn dort, wo das Engagement herrscht und wo etwas getan wird, die Aufgabe auch angesiedelt ist. Deswegen machen Sie sich doch noch einmal Gedanken, meine Damen und Herren. Wie wäre es denn, wenn die Energiepolitik im Umweltministerium beheimatet wäre und nicht im Wirtschaftsministerium?
Das ist in Rheinland-Pfalz doch schon lange überfällig. Das ist doch die Zukunftsaufgabe, die wir haben.
Frau Präsidentin, sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dr. Braun, um beim Letzten von Ihnen zu beginnen, das ist gerade das Dilemma und gerade auch der Fehler, der hier gemacht wird, dass Energiepolitik bei Ihnen nicht unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten gesehen wird, sondern nur unter ideologischen Gesichtspunkten.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, das ist eben der Punkt, der uns nicht in der Auswirkung, nicht im Ziel, aber auf dem Weg dorthin wirklich trennt; denn Sie sollten wirklich auch noch einmal zur Kenntnis nehmen, dass alle Vorhaben – – –
(Zuruf von der SPD: Sie sind energie- geladen wie eine Windmühle! – Dr. Gölter, CDU: Deine Redezeit läuft weg! Die machen das absichtlich!)
Meine Damen und Herren, alle Vorhaben zur Schaffung neuer erneuerbarer Energien – ich sage „neuer“ – sind im wahrsten Sinne des Wortes dann in den Wind geschrieben, wenn es uns nicht gelingt, die Wirtschaftskraft unseres Landes zu stärken, um damit überhaupt die Grundlagen für eine notwendige Förderung dieser Vorhaben zu schaffen.
Meine Damen und Herren, eine Förderung ist nur dann sinnvoll und kann auch nur dann verantwortet werden, wenn sie wirklich zur Marktreife eines solchen Produkts führt.
Der Gedanke ist faszinierend, in Zukunft ausschließlich auf die Energiequellen der Natur zurückzugreifen: Wasserläufe, Sonnenlicht, Wind, Erdwärme und bei Verbrennungstechniken auch die nachwachsenden Rohstoffe.