Ich will das nur noch einmal sagen. Wir haben vor 15 Jahren, als die Regierung in Rheinland-Pfalz gewechselt hat, über Jahre hinweg, sowohl Herr Dr. Gölter als auch ich, die Hochschulpolitik gemeinsam gemacht, in vielen Fragen gemeinsam, auch ganz persönlich gemeinsam.
Als die Regierung im Bund gewechselt hat, 1998, hat sich das gravierend verändert. Ich muss das sagen. Mir tut es heute noch leid, dass wir uns damit in RheinlandPfalz abgehängt haben oder abgehängt worden sind.
Das ist wirklich eine Schuldzuweisung an die alte Bundesregierung. Ich muss sagen, die Wege, die dort eingeschlagen worden sind, haben Rheinland-Pfalz nicht genutzt.
Auf der Zuschauertribüne begrüße ich Mitglieder des Verbands der Beamten der Bundeswehr aus Koblenz. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kohnle-Gros, als ich ungefähr ein halbes Jahr im Landtag war, hat Gerhard Schmidt einmal gesagt, als Sie eine Rede gehalten haben, Sie hätten ein chaotisches Problembewusstsein. Da sieht man einmal, was der Gerhard Schmidt für ein feiner Mann ist.
Sie haben überhaupt kein Problembewusstsein. Sie haben überhaupt nicht begriffen, welche Rede gehalten worden ist.
Dies tragen Sie mit einem Patriotismus vor, dass man sich manchmal fragt, wo eigentlich Ihr Interesse für den rheinland-pfälzischen Raum noch geblieben ist.
Sie betrachten es als eine Fingerzeigdebatte. Sie betrachten es als eine Schuldzuweisung. Warum fühlen Sie sich von der Diskussion eines Paradigmenwechsels und eines neuen Konzepts angegriffen?
Bloß, weil ein paar CDU-Länder mit hineinspielen? Das ist doch kein Angriff auf Sie. Beteiligen Sie sich doch bitte endlich an einer konzeptionellen Debatte.
Wer heute Abend diese Debatte im Fernsehen sieht, muss doch das Fazit ziehen: Willst du wissen, wie die Statistik in Baden-Württemberg aussieht, dann rufe Frau Kohnle-Gros an.
(Beifall der SPD und der FDP – Mertes, SPD: Jawohl! – Lelle, CDU: Sie sind der große Vor- redner in hochschulpolitischen Fragen! Man merkt es!)
Meine Damen und Herren! Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist die Aussprache zu der Regierungserklärung beendet.
Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und FDP – Drucksache 14/4578 – Zweite Beratung
Da der Berichterstatter Herr Dr. Gebhart erkrankt ist, wird vorgeschlagen, auf die Berichterstattung zu verzichten. – Gut, dem ist so.
Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, diesen Tagesordnungspunkt ohne Aussprache zu behandeln. Ich sehe keinen Widerspruch, dann kommen wir unmittelbar zur Abstimmung.
Wir stimmen über den Gesetzentwurf – Drucksache 14/4578 – ab. Wer diesem Gesetzentwurf seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das ist einstimmig. Alle vier Fraktionen haben dem Gesetzentwurf zugestimmt.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetz in der Schlussabstimmung zustimmen möchte, den bitte ich, sich von seinem Platz zu erheben! – Danke! Auch
...tes Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes zur Weiterführung des Krebsregisters Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 14/4638 – Zweite Beratung
Der Sozialpolitische Ausschuss hat auf eine Berichterstattung verzichtet. Die Fraktionen haben beschlossen, auch diesen Tagesordnungspunkt ohne Aussprache zu behandeln. Daher kommen wir unmittelbar zur Abstimmung.
Wir stimmen über den Gesetzentwurf – Drucksache 14/4638 – ab. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Dies ist einstimmig. Somit haben alle Fraktionen dem Gesetzentwurf zugestimmt.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetz in der Schlussabstimmung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich, sich von seinem Platz zu erheben! – Dies ist ebenfalls einstimmig. Somit ist das Gesetz einstimmig angenommen.
Landesgesetz zur Einführung der kommunalen Doppik (KomDoppikLG) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 14/4674 – Zweite Beratung
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Durch Beschluss des Landtags vom 30. November 2005 ist der Gesetzentwurf der Landesregierung „Landesgesetz zur Einführung der kommunalen Doppik“ an den Innenausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss überwiesen worden.
Der Innenausschuss hat den Gesetzentwurf in der 41. Sitzung am 26. Januar 2006 beraten und empfiehlt dem Landtag einstimmig, bei Abwesenheit des Vertreters und der Vertreterin der Fraktionen der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Annahme des Gesetzentwurfs der Landesregierung.