Die Landesregierung versucht, dieses Problem verantwortlich mit zu lösen, wie die Bundesregierung dies auch versucht.
Dies geschieht mit im Einzelfall durchaus kleinen Beträgen, wenn Sie wissen, wie viel wir an Sozialhilfe und an medizinischer Hilfe über Monate oder über Jahre bezahlen müssen, damit Familien ordentlich versorgt sind. Es ist ein individuelles Problem von Menschen, wenn sie in ein Land wie den Kosovo zurückgeschickt werden, wo kein Haus über dem Kopf mehr vorhanden ist und wo keinerlei medizinische Betreuung möglich ist, wenn die Menschen an einer schweren Krankheit leiden.
Als diese Fragen im November im Innenausschuss besprochen worden sind, hatten Sie keinerlei Grund, daran zu zweifeln, dass es ein sinnvolles Programm ist.
Dieser Grund kam bei Ihnen erst, als die Zeitung mit den dicken roten Lettern dies aufgeworfen hat, davor nicht!
Meine lieben Herren und Damen Kollegen, welche Mentalität steht dahinter? – Ich denke, es ist entlarvend, und es hat nichts mit Moral zu tun, sondern mit praktischem Handeln, mit dem Menschenbild, das dahinter steht, wenn man Politik gestaltet, Herr Schmitt!
Darum geht es auch an dieser Nahtstelle! Im Ernstfall beweist sich unsere Kultur dadurch, wie wir mit solchen Menschen umgehen.
Ich sehe Herrn Bracht. Herr Bracht geht auf dieser schönen Seite Kandidaten Watch. Es wurde eine Frage an Herrn Bracht gestellt. Die Frage Nummer 1 beantwortet er, und ich lese Ihnen die Antwort einmal vor:
„Die Fahrbahnen unserer Kreis- und Landstraßen befinden sich in einem verwahrlosten Zustand. Auftretende Schäden wie zum Beispiel Löcher und Aufbrüche werden nicht mehr beseitigt. Neubauten bzw. Erneuerungen werden immer weniger. Auf der anderen Seite nimmt die Verkehrsdichte immer weiter zu. Damit steigen auch die Einnahmen von Bund und Land. Wie soll die Zukunft aussehen?“ – Wie antwortet Herr Bracht? – „Deshalb: Wir müssen an vielem sparen, zum Beispiel an dem Geld, das die Landesregierung derzeit rechtmäßig abgewiesenen Asylbewerbern noch nachwirft,
damit sie auch ‚gerne’ unser Land verlassen. Nur so werden wir genug Geld verfügbar machen, um obige wichtige Dinge zu finanzieren.“ – Sprache entlarvt, Herr Kollege Bracht!
Meine Damen und Herren und insbesondere meine Damen und Herren von der CDU! Ich kann mich dem wirklich nur anschließen. Was Sie in den letzten Tagen zum Thema „Rückkehrhilfe des Landes für abgelehnte Asylbewerber“ – so ist der Titel des Programms – vorgeführt haben, ist zum Ersten sehr kläglich, zum Zweiten perfide und zum Dritten auch noch völlig widersprüchlich.
Es ist kläglich – darauf hat Herr Hartloff schon hingewiesen –, weil Sie sich nicht zu schade dafür sind, sich von
der Zeitung mit dem großen Lettern sozusagen am Nasenring durch die politische Arena führen zu lassen.
Genau, darauf komme ich jetzt zu sprechen, wenn Sie das wollen. Es gibt hin und wieder auch Artikel in der „Süddeutschen Zeitung“, die „BILD“-Zeitungs-Niveau haben, und dies war so ein Artikel.
Meine Damen und Herren, die Zahlen, die Geldsummen, mit denen Sie immer operiert haben und mit denen auch die „BILD“-Zeitung operiert hat, sind gar nicht gezahlt worden. Das Programm – darauf hat Herr Hartloff schon hingewiesen –, auf das sich das bezogen hat, ist seit November bekannt, und das wissen Sie auch. Aber jetzt, wo es in der „BILD“-Zeitung steht, betätigt sich die CDU als Trittbrettfahrer und springt einmal auf den fahrenden Zug auf. Meine Damen und Herren, das ist ein ziemlich klägliches Schauspiel!
Aber noch viel schlimmer und wirklich perfide ist, dass Sie das Ganze auf dem Rücken der Ausländerinnen und Ausländer austragen.
Das ist perfide, weil Sie mit aller Macht versuchen, die Vorurteile der Stammtische gegenüber Ausländerinnen und Ausländern zu verstärken und für Ihre Wahlkampfzwecke zu instrumentalisieren. Meine Damen und Herren von der CDU, dass so eine Strategie beim Zusammenwachsen von Einheimischen und Zugereisten und Zugewanderten großen Schaden anrichtet, ist Ihnen vielleicht vollkommen egal.
Meine Damen und Herren von der CDU, darüber hinaus aber ist Ihr Auftreten beim Thema „Rückkehrhilfen“ auch sehr widersprüchlich; denn dieses Programm – ich möchte es noch einmal deutlich wiederholen – ist eine Hilfe für die Kommunen, und deren Wohlergehen liegt Ihnen doch sonst normalerweise am Herzen. Es soll doch die finanzielle Belastung der Kommunen abmildern und ihnen gerade in diesem schwierigen Feld der Durchsetzung der Ausreisepflicht tatkräftig, das heißt, zum einen finanziell, aber zum anderen auch mit Knowhow und Beratung, unter die Arme greifen, und dies unbürokratisch. Fordern Sie dies nicht manchmal auch?
Meine Damen und Herren von der CDU, diesen Widerspruch haben Sie nun wohl auch erkannt. Herr Böhr rudert nun auch schon zurück. Er meinte eigentlich nicht das Programm, das er kritisierte, er meinte nur die Aus
(Zuruf von der SPD: Er ist untergetaucht! – Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dass das Kind schon in den Brunnen gefallen ist, konn- ten Sie zum Beispiel bei der Pressekonferenz erkennen, die die REPs gerade zum Auftakt des Wahlkampfs ab- gehalten haben. Dort beschwerte sich einer der Reprä- sentanten der REPs ziemlich aufgeregt darüber, dass ihnen die CDU das Thema „Rückkehrhilfen“ nun wegge- schnappt habe, das eigentlich das ureigenste Thema der REPUBLIKANER sei. Meine Damen und Herren, wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben uns schon lange dafür eingesetzt, dass das Land die Kommunen effektiver beim Umgang mit Ausreisepflichtigen sowohl finanziell als auch beratend unterstützen soll. Wir haben dies gefordert, da unserer Meinung nach damit auch das uneffektive und mensch- lich sehr bedenkliche Ausreisezentrum in Trier überflüs- sig werden könnte. Das Geld, das dort hineingesteckt wird, soll – das haben wir schon immer gefordert – den Kommunen zur Unterstützung bei ihrer schwierigen Arbeit bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht zukom- men. Den ersten Schritt hat die Landesregierung nun mit ihrem guten Projekt „Rückkehrinitiative 2005“ getan. Vielleicht gelingt ihr auch noch der zweite Schritt, näm- lich die Schließung des Ausreisezentrums in Trier. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Durch einschlägige Presseberichte verbunden mit anonymen Anschuldigungen sollte das Programm der Landesregierung „Rückkehrinitiative 2005“ in Misskredit gebracht werden. Der Grund dieser Presseberichte liegt auf der Hand. Das ist auch nicht das Problem; denn dies ist klar erkennbar. Herr Kollege Hartloff hat schon ganz klar die Dinge auf den Punkt gebracht: Wahlkampf lässt grüßen!
Meine Damen und Herren, das Problem ist, dass dadurch die schwierige Arbeit derer, die sich in der Rückkehrhilfe engagieren, in unverantwortlicher Weise beschädigt wird.
Mitte 2005 befanden sich über 7.100 ausreisepflichtige Personen in Rheinland-Pfalz, und bei rund 6.800 Personen bestand Duldung. Das heißt, aus den verschiedensten Gründen wurde ihre Abschiebung ausgesetzt.
Meine Damen und Herren, die Durchsetzung der Ausreisepflicht gehört zu den schwierigsten Aufgaben der
Ausländerbehörden. Ich denke, dies ist Ihnen bekannt. Der Ausreisepflichtige muss selbst mitwirken, und das Heimatland muss aufnahmewillig sein. In diesem Spannungsfeld entsteht zwangsläufig eine Unzahl von Problemen.
Man muss auch wissen, was die Alternative zu einer erfolgreichen Abschiebung ist, nämlich zuerst 18 Monate Abschiebehaft. Danach bleibt die Person im Land und erhält ohne zeitliche Begrenzung Sozialhilfeleistungen. Herr Kollege Hörter, ich hoffe, das ist Ihnen nicht entgangen.
Meine Damen und Herren, die FDP-Fraktion unterstützt das Bestreben der Landesregierung, den betroffenen Personen eine Ausreise in Würde zu ermöglichen. Große Sensibilität und hohes Einfühlungsvermögen sind erforderlich, um den richtigen Ton und die richtigen Worte zu finden, damit eine freiwillige Ausreise stattfindet.
Damit wird den unterschiedlichen Interessen des Rückkehrers, des Herkunftslandes und des Aufnahmelandes, also Rheinland-Pfalz, entsprochen.
Meine Damen und Herren, die Landesinitiative „Rückkehr 2005“ wurde aus diesen Erwägungen ins Leben gerufen. Sie verstärkt die bereits bestehenden Maßnahmen der Rückkehrförderung durch Beratung und finanzielle Hilfe für die Kommunen. Auch ich möchte unterstreichen, insbesondere gilt dies für die Kommunen.
Die Landesinitiative bietet den Kommunen den bisher nicht vorhandenen Vorteil, angemessen, flexibel und vor allem einzelfallorientiert zu reagieren. Damit werden bestehende Möglichkeiten ergänzt und erweitert.