Was die technische Ausstattung unserer Polizei angeht, haben wir einen erheblichen Nachholbedarf, Herr Minister, das wissen Sie auch. Diskutieren Sie doch einmal darüber, statt über Ihre statistischen Verrenkungen, die Sie machen. Es nützt für die Sicherheit in diesem Land überhaupt nichts, wenn die 10.000 Polizisten technisch schlecht ausgestattet sind.
Zweites Beispiel: Warum müssen Polizistinnen und Polizisten die Geschwindigkeitsüberwachung bei uns machen? Warum können das nicht andere machen? – Das könnte zum Beispiel kommunalisiert werden. Das hat nichts mit Kriminalitätsbekämpfung oder nur in seltenen Fällen zu tun. Das ist eine Möglichkeit, um die Polizistinnen und Polizisten und die Polizeiarbeit insgesamt zu entlasten.
Lassen Sie uns darüber diskutieren. Ich denke, natürlich ist die Frage der Zahl der Polizisten wichtig, und zwar insofern, als es irgendwo eine kritische Masse nach unten gibt, wo es wirklich nicht mehr zu vertreten ist. Ich denke, diese Zahl liegt irgendwo im Bereich dieser 9.000. Sie sollte nicht unterschritten werden, sie sollte gehalten werden.
In diesem Rahmen – wir reden auch über Geld; wir können nicht sagen, in diesem Bereich spielt Geld keine Rolle – müssen wir die Polizei so ausstatten und so entlasten, dass sie ein sicheres Rheinland-Pfalz gewährleisten kann, nicht mehr und nicht weniger.
Zunächst möchte ich Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag begrüßen, und zwar Mitglieder der Arbeiterwohlfahrt Nackenheim sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Anwaltskanzlei Kroll & Kollegen aus Frankenthal. Ich begrüße Sie ganz herzlich im Landtag!
„Wissen schafft Zukunft – Perspektiven für die rheinland-pfälzischen Hochschulen in einer Hochschullandschaft im Umbruch“
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eine Regierungserklärung im letzten Plenum einer Wahlperiode, ja, ich habe mich dazu entschlossen.
Die wissenschaftspolitischen Entscheidungsabläufe in der Republik in den nächsten Monaten erfordern nämlich ohne Zweifel jetzt und augenblicklich eine Positionierung von Rheinland-Pfalz.
Das deutsche Wissenschaftssystem steht vor den größten Umbrüchen seit Jahrzehnten. Als Stichworte seien hier beispielhaft nur die Einführung von Studiengebühren in einigen Ländern, die Auswirkungen der Föderalismusreform, die Umsetzung der Exzellenzinitiative oder die Ankündigung eines Hochschulpakts genannt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der gesamte Prozess berührt unmittelbar die Zukunfts- und Leistungsfähigkeit unserer Hochschulen, die auf der Einheit von Forschung und Lehre und auf dem untrennbaren Zusammenhang von Breite und Spitze beruht. Diese Begriffspaare stehen zur Disposition. Die Folgen davon sind immens. Sie verändern nichts weniger als die Gesamtkoordinaten und damit die Leistungsfähigkeit des Wissenschaftssystems in dieser Republik.
Vor diesem Hintergrund müssen wir in Rheinland-Pfalz unseren Standpunkt deutlich machen und versuchen, den Prozess entsprechend zu beeinflussen. Alle diese strukturellen Weichenstellungen haben auch erhebliche finanzielle Auswirkungen. Milliarden, die bei der Umsetzung der Föderalismusreform und bei einem Hochschulpakt neu verteilt werden, müssen adäquat auch den rheinland-pfälzischen Hochschulen zugute kommen.
Diesen Umbruch gestalten wir hierzulande durch eine vorausschauende Wissenschaftspolitik aktiv. Wir reagieren nicht nur, sondern wir agieren.
Wir haben den Hochschul- und Forschungsstandort Rheinland-Pfalz spürbar ausgebaut und damit die Grundlagen für gute Bildung und Ausbildung und die Schaffung neuer Arbeitsplätze gelegt.
Ich freue mich sehr, dass die rheinland-pfälzische CDU dies ähnlich sieht. Ich darf aus einem Interview zitieren, das der CDU-Vorsitzende Böhr Ende des Jahres 2004 der Nachrichtenagentur ddp gegeben hat. Er sagt wörtlich: „Wir haben in Rheinland-Pfalz sehr gute Voraussetzungen durch unsere Hochschulen.“ – Zitat Ende.
Ich will nicht verschweigen, dass er im Folgesatz eine bessere Umsetzung von Forschungsergebnissen in Produkte fordert. Das mag sogar richtig sein, aber Ihr positives Urteil über die rheinland-pfälzischen Hochschulen habe ich gern vernommen, Herr Böhr.
(Beifall der SPD und der FDP – Mertes, SPD: Beifall, wem Beifall gebührt! – Zuruf des Abg. Dr. Gölter, CDU)
Rheinland-Pfalz investiert nicht mit der Gießkanne, sondern zielgerichtet in seine wissenschaftlichen Einrichtungen. Dies kommt auch in unserem Hochschulprogramm „Wissen schafft Zukunft“ zum Ausdruck, eine Investitionsoffensive, um die uns viele – ich möchte sagen, die meisten anderen Länder – beneiden.
Dort werden die Mittel für Wissenschaft und Forschung teilweise zusammengestrichen, teilweise stagnieren sie. Wir hingegen satteln mit unseren 125 Millionen Euro, die wir den Hochschulen und außeruniversitären Einrichtungen bis zum Jahr 2009 zusätzlich zur Verfügung stellen, ohne Zweifel kräftig drauf.
Ich möchte an dieser Stelle nicht akribisch auf unsere Arbeit der vergangenen Jahre eingehen. Ich möchte nicht auf die vielen Veränderungen eingehen, von der Verselbstständigung des Klinikums bis hin zur leistungsorientierten Mittelzuweisung, die bundesweit als Vorbild dienen.
Ich möchte Ihnen exemplarisch nur zwei – wie ich finde – wegweisende Beispiele für eine Wissenschaftspolitik benennen, bei der es um Inhalte geht und die die Betroffenen zu Beteiligten macht. Mein Dank gilt dabei den Hochschulen für die gemeinsamen Anstrengungen.
Da ist zum einen die Reform der Lehrerausbildung. Uns wird vielfach bescheinigt, dass kein anderes Land die Herausforderungen unserer Zeit auf diesem Sektor entschlossener anpackt. Lehrerbildung ist kein Selbstzweck, sondern dient nur einem einzigen Zweck: Dem guten Unterricht, also dem, was Schülerinnen und Schülern am Besten gerecht wird, um sie optimal zu fördern, zu fordern, zu erziehen und auszubilden.
Dem entsprechen wir mit unserem dualen Studien- und Ausbildungskonzept, das wir in breitem Konsens entwickelt haben und mit Hochdruck umsetzen.
Ein anderes Beispiel für ein engagiertes, faires und zielorientiertes Miteinander sind die Strukturreformen im Bereich der Fachhochschulen. Mit einem Bündel von Maßnahmen entwickeln wir sie qualitativ weiter. Auf diese Maßnahmen haben wir uns in einem intensiven ergebnisoffenen Diskussionsprozess verständigt.
Nicht nur die Angehörigen der Fachhochschulen haben sich in diesem Prozess eingebracht, sondern auch die Interessenvertreter vor Ort. Das war gut so, das war vital, das war gelebte Demokratie. Vor allem kam darin eine deutliche Identifikation der jeweiligen Region mit ihrer Fachhochschule zum Ausdruck.
Diese Identifikation ist deshalb wichtig, weil sich dieses Land bewusst machen muss, dass Wissenschaftspolitik zugleich Standortpolitik ist. Von jedem Euro, den wir den Hochschulen zur Verfügung stellen, profitiert die Region, profitiert das ganze Land.
Dass Rheinland-Pfalz wirtschaftlich so gut dasteht, wie dies viele aktuelle Studien ausweisen, hängt auch damit
zusammen, dass wir kräftig in die Infrastruktur des Geistes investiert haben und weiter investieren werden.
Hochschulen sind keine weltabgewandten Elfenbeintürme, sondern geistige Produktionsstätten, die dafür sorgen, dass wir auch morgen noch im Wohlstand leben können.
Das Forschungsprojekt der Universitäten Kaiserslautern, Mainz und Trier zu den regionalwirtschaftlichen Wirkungen der Hochschulen und Forschungsstätten belegt, dass 560 Millionen Euro für den Bau und Betrieb dieser Einrichtungen mindestens 1,5 Milliarden Euro Umsatz generieren.
Unsere Wissenschaftsausgaben sichern ohne Klinikum mehr als 20.000 Vollarbeitsplätze im Land, wovon der größte Teil – rund 12.000 Arbeitsplätze – im Handel, im Dienstleistungssektor und in anderen Branchen entsteht. Hätte es einer Legitimation für unsere Kraftanstrengungen im Bereich der Wissenschaft bedurft – dieses Projekt hätte sie erbracht.
Die Entwicklung der Studentenzahlen belegt eindrucksvoll, wie attraktiv und leistungsfähig unsere Universitäten und Fachhochschulen sind. In Rheinland-Pfalz ist die Zahl der Studierenden von 1994 bis 2004 um 22 % gestiegen. In diesem Zeitraum verzeichnete zum Beispiel Baden-Württemberg lediglich einen Anstieg um 2,6 %, während diese Anzahl in Bayern sogar um 2,4 % sank.
(Lelle, CDU: Was besagt das schon? Das muss von der Basis ausgehen! – Zurufe von der SPD – Mertes, SPD: Das geht immer von der Basis aus oder vom Fundament, je nachdem!)
Meine Damen und Herren, festzuhalten bleibt, Rheinland-Pfalz liegt in diesem Bereich auf Platz 1 der alten Flächenländer. Uns ist es gelungen, Rheinland-Pfalz zu einem Importland von Studierenden zu machen.
Ich bin stolz darauf. Unsere Hochschulen können stolz darauf sein, dass mehr junge Menschen aus anderen Ländern zu uns studieren kommen, als sich außerhalb unserer Grenzen einzuschreiben.
Hatten wir noch im Jahr 1993 ein Negativsaldo von insgesamt ca. 6.000 Studierenden, hat sich die Entwicklung ins Gegenteil verkehrt. Im Jahr 2004 hatten wir ein Positivsaldo von fast 9.000 Studierenden.
Kein anderes Land kann einen solchen Verlauf innerhalb dieses Zeitraums aufweisen. Herr Lelle, auch hier gilt,