Frau Kollegin Kohnle-Gros, ich möchte etwas zu den Zahlen bei der Polizei sagen. Ich habe sie gelobt. Das kann ich nicht wiederholen. Das geht wegen der Zeit nicht.
Da Sie immer so auf die Zahlen abheben, wie 1 zu 400 als Durchschnitt, möchte ich Ihnen ganz kurz einen Hinweis aus einem Land geben, das immer gelobt wird. Dort sind die Zahlen exakt so hoch wie in RheinlandPfalz. Weitere vier Länder haben schlechtere Zahlen, unter anderem Nordrhein-Westfalen, woher irgendein Kompetenzmann kommen soll. Das nur als Hinweis.
Zu der Frage, ob dieser Vergleich 1 zu 400 richtig sei, sagt der Minister, der genannt ist: Aufgrund vielschichtiger Einflussfaktoren, zum Beispiel unterschiedlicher Qualifikationsstrukturen und Qualifikation der Polizei – diese ist bei uns hervorragend – und unterschiedlicher Raumstrukturen in den Bundesländern ist die Polizeidichte als Kennzahl für das Maß an Innerer Sicherheit in einem Bundesland ungeeignet. Das sagt ein CDUMinister. Dem können wir uns in dieser Frage nur anschließen.
Sie haben gesagt, wir würden Ihnen folgen, was die Frage der Aufklärung der Deeskalation in den Schulen betrifft. Wir und nicht Sie haben das Streitschlichterprogramm eingeführt. Wir haben eine Reihe von weiteren Programmen an den Schulen. Ich kann sie im Einzelnen vorlesen. Schauen Sie sich die Drucksache 14/4815 an. Darin ist alles genau aufgeführt.
Ich weiß nicht, ob Sie in der Sitzung anwesend waren. Ich kann mich nicht erinnern. Es waren nicht viele von Ihnen da.
Darin ist Herr Preußinger hinsichtlich der Statistik befragt worden. Er hat gesagt, es habe keine Veränderungen gegeben. Deswegen tun Sie doch nicht so, als wenn die Statistik geändert worden ist. Das ist ein wenig unlauter.
Herr Präsident, in aller Kürze. Ich sehe leider immer noch nicht die Zeit. Sie müssen mich notfalls abklingeln.
Herr Innenminister, ich glaube, man kann nicht darüber streiten, dass Sie selbst als Landesregierung dazu beigetragen haben, dass hinsichtlich der Zahlen der Polizeibeamtinnen und -beamten in diesem Land höchste Verunsicherung eingetreten ist. Ihr Vorgänger hat uns bei jeder Gelegenheit eine andere Zahl vorgetragen, die Einstellungszahlen immer wieder verändert und auf gewerkschaftlichen und unseren Druck hin wieder angehoben.
Herr Kollege Auler – Sie können nichts dafür; Sie waren noch nicht dabei; ich sage es Ihnen aber trotzdem –, die FDP war im letzten Wahlkampf immer der Meinung, Rheinland-Pfalz müsste, um sicher zu sein, 10.000 Beamtinnen und Beamte haben. Ich meine, Herr Brüderle kann sonst auch rechnen. Er wird wissen, warum er das gesagt hat.
Das ist ein Streitpunkt. Man kann darüber reden, ob das reicht oder nicht. Wir sagen: Es reicht nicht. – Es reicht nicht nur wegen der Zahl der Kriminalstatistik nicht, sondern auch, weil es um die Belastung der Polizeibeamtinnen und -beamten geht.
Lesen Sie einmal das GdP-Blättchen vom vorletzten Mal. Darin können Sie nachlesen, dass der Stolz auf die Statistik auch in der Polizei vorhanden ist. Man schreibt darin auch – Herr Marz, wenn Sie etwas verstehen wollen, lesen Sie das einmal nach –: Lange ist dieser Druck, der auf der Polizei lastet, nicht mehr auszuhalten.
Meine Damen und Herren, das ist unser Anliegen in dieser Geschichte. Es geht nicht darum, die Polizei glücklich zu machen, sondern die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger auf Dauer zu gewährleisten. Aufgabe eines Landtags und einer Regierung ist, das Personal, das wir in diesem Bereich haben und brauchen, in die Lage zu versetzen, unter anständigen Bedingungen die Arbeit zu leisten. Alles andere ist völlig unstreitig, wie zum Beispiel die Ausstattung und die Qualität der Ausbildung. Sie werden nicht hören, dass ich darüber diskutiere. Deswegen brauchen Sie mich nicht zu bekehren.
Meine Damen und Herren, Sie müssen uns als Opposition zugestehen, dass wir die Schwachpunkte, die Sie, Herr Bruch und Herr Pörksen, angesprochen haben, auf unsere Art und Weise an die Öffentlichkeit bringen. Ich sage es noch einmal: Sie machen es in Ihrem Wahl
kampfheftchen selbst. Sie gehen auf die problematischen Bereiche ein und versuchen, ein bisschen die Luft herauszunehmen, die wir hineingepumpt haben.
Über Details kann man in diesen Fragen natürlich sprechen, aber es ist in der Tat so, Rheinland-Pfalz hat als Flächenland – Herr Mertes, Sie haben das einmal so schön gesagt – insgesamt keine schlechte Situation, weil wir ein ländlich strukturierter Raum mit einer Familienstruktur, mit einer Vereinsstruktur,
Deswegen sind wir auch nicht mit Hamburg zu vergleichen. Das wäre ja fürchterlich, wenn das so wäre.
Wir stellen aber auch fest, dass sich die Kriminalität natürlich auch in die ländlichen Räume verdrückt. Dort, wo viel gemacht wird, in den Städten oder so etwas, wo nicht mehr so viel zu holen ist, zieht sich die Kriminalität zurück und kommt in den ländlichen Raum. Darauf müssen wir ein Stück weit vorbereitet sein.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kohnle-Gros, es ist richtig, wir haben das im letzten Wahlprogramm stehen: 10.000 Polizisten. – Ich sage aber, wir sind schlauer geworden. Wissen Sie überhaupt, wie lang Sie für Ihre 800 Polizisten brauchen, bis sie ausgebildet sind? Im Jahr 2030 hätten wir 10.000 Polizisten.
Lassen Sie mich bitte noch einige kurze Anmerkungen zu Eckpunkten in der Kriminalstatistik machen. Im vergangenen Jahr ist es der Polizei gelungen, 180.000 Straftaten aufzuklären, also 61,3 %. Im Vergleich dazu lag 2001 die Aufklärungsquote noch bei 56,6 %. Dies ist eine sehr erfreuliche Entwicklung. Bei Straftaten gegen das Leben beträgt die Aufklärungsquote sogar 92,9 %, bei Straftaten gegen sexuelle Selbstbestimmung liegt sie bei 76,9 %.
Was die Fallzahlen angeht: Der Gipfel der Fallzahlen war im Jahr 2004 mit weit über 300.000 Straftaten erreicht. Im Jahr 2005 ist ein Rückgang um 0,9 %, das sind 2.768 Delikte, zu verzeichnen. Ein Trendwende?
Möglicherweise; denn man muss dabei gleichzeitig berücksichtigen, obwohl die Zahlen zurückgegangen sind, insgesamt haben wir innerhalb der polizeilichen Kriminalstatistik einen Anstieg der Rauschgiftzahlen. Insider wissen das: Rauschgiftkriminalität ist eine so genannte Holkriminalität. Es kommt niemand zur Polizei und sagt: Ich habe eben 10 Gramm Haschisch gekauft. – Es wird sich niemand selbst anzeigen. Die Polizei muss also selbst tätig werden. Jetzt überlegen Sie einmal: Die Rauschgiftzahlen sind so weit angestiegen, und trotzdem sind die Fallzahlen so weit gefallen. Wir könnten vielleicht – ich hoffe es, ich wünsche es – von einer Trendwende sprechen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Risiko, Opfer eines Straftäters zu werden, betrug im Jahr 2005 in Rheinland-Pfalz 7.332 Straftaten pro 100.000 Einwohner. Das sind übrigens fast 800 weniger als im Jahr 2004.
Bei den Straftatenhauptgruppen ergibt sich folgendes Bild: Gestiegen sind Rohheitsdelikte, sonstige Straftaten nach dem Strafgesetzbuch für Unterhaltspflichtverletzungen, Sachbeschädigungen, Umweltdelikte. Gestiegen sind auch die Gewalttaten in engen sozialen Beziehungen, und zwar um 14,1 %, was außerordentlich bedenklich erscheint.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich bei der Polizei für ihre Arbeit im Jahr 2005 bedanken und wünsche mir, dass es so weitergeht.
Frau Kohnle-Gros, wenn wir uns darauf einigen könnten, dass die Frage, wie viel Polizistinnen und Polizisten wir haben, eigentlich zuerst einmal zweitrangig ist, hinsichtlich der Frage, wie sicher dieses Land ist und wie belastet die Polizei ist, dann wären wir in der Diskussion schon viel weiter. Ich verstehe, 800 Polizisten oder die 2.000 der FDP von vor fünf Jahren, das geht leichter auf Plakate. In der Sache bringt uns das natürlich nicht weiter. Wir müssen vielleicht über die Kleinigkeiten sprechen.
Angenommen, wir hätten die 10.000 Polizisten der FDP und diese Polizei wäre technisch schlecht ausgestattet.
Was die technische Ausstattung unserer Polizei angeht, haben wir einen erheblichen Nachholbedarf, Herr Minister, das wissen Sie auch. Diskutieren Sie doch einmal darüber, statt über Ihre statistischen Verrenkungen, die Sie machen. Es nützt für die Sicherheit in diesem Land überhaupt nichts, wenn die 10.000 Polizisten technisch schlecht ausgestattet sind.